11.05.2012 | Top-Thema Gegenstandswert richtig bestimmen

Hinweise für die Praxis

Kapitel

Folgende Punkte sollten im Zusammenhang mit dem Thema Gegenstandswert stets beachtet werden:

Belehrung gegenzeichnen lassen

Der Anwalt sollte sich die Belehrung gem. § 49b Abs. 5 BRAO „gegenzeichnen“ lassen. Sinnvoll ist es, dem Mandanten anhand eines konkreten Berechnungsspiels die möglichen Gebühren aufzeichnen und dieses Beispiel dem Auftraggeber vor Abschluss des Geschäftsbesorgungsvertrags auszuhändigen (Musterberechnungen mit verschiedenen Gegenstandswerten lassen sich vorbereiten und bei Bedarf „auf Knopfdruck“  ausdrucken).

 

Vergütungsvereinbarungen bei Bagatellstreitigkeiten oder "Prinzipienreitern" in Erwägung ziehen

Je höher der Gegenstandswert, desto höher sind auch die jeweiligen Gebühren. Vergütungsvereinbarungen bei „Bagatellstreitigkeiten“ oder „Prinzipienreitern“ sollten daher immer in Erwägung gezogen werden. Im schlimmsten Fall geht der potenzielle Mandant zum Kollegen. Kein Anwalt kann es sich auf Dauer leisten, zumindest solange die geplante Gebührenerhöhung nicht da ist, „umsonst“ zu arbeiten. Fingerspitzengefühl bei der Auswahl der Mandanten, mit denen man eine Vergütungsvereinbarung treffen sollte, ist ebenso gefragt wie die Kommunikationsfähigkeit des Anwalts. Gute Argumente für eine Vergütungsvereinbarung kann man schließlich vorbereiten.

 

Streitwertkataloge haben lediglich Empfehlungscharakter

Streitwertkataloge der Gerichte erheben weder Anspruch auf Vollständigkeit noch auf Verbindlichkeit. Mit den in den Katalogen angegebenen Werten werden – soweit diese nicht auf gesetzlichen Bestimmungen beruhen – lediglich Empfehlungen ausgesprochen. Die verbindliche Festsetzung des im Einzelfall zutreffenden Streitwertes obliegt allein dem zuständigen Gericht.

Streitwertentscheidungen der Gerichte, bei denen der Anwalt regelmäßig als Prozessbevollmächtigter auftritt, sollte er auf der Homepage der Gerichte zur Kenntnis nehmen.

 

Interessante Entscheidungen den Kollegen zur Verfügung stellen

Interessante Streitwertentscheidungen, u. U. auch vom Anwalt selbst erstrittene, sollte er der Rechtsanwaltskammer und/oder dem örtlichen Anwaltsverein in anonymisierter Form zur Verfügung stellen, damit alle Kollegen davon profitieren. Auf der Homepage des BGH finden sich Rubriken zu „Anhängige Beschwerden in Kostensachen“ und „Erledigte Beschwerden in Kostensachen“.

Viele auf bestimmte Rechtsgebiete spezialisierte Kollegen veröffentlichen auf ihrer Homepage Streitwertentscheidungen zu bestimmten Themen (z. B. Filesharing), die für Kollegen und deren Mandanten nützlich sein können, wenn es darum geht, sich gegen zu hohe Streit- bzw. Gegenstandswerte zu wehren. Dies gilt insbesondere im Familienrecht. Anwälte sollten der in der Praxis der Familiengerichte häufig vorkommenden Festsetzung zu geringer Verfahrenswerte in Ehesachen mit Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe entgegentreten.

Schlagworte zum Thema:  Gegenstandswert, Gerichtskosten, Vergütungsvereinbarung, Anwaltshonorar

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