11.05.2012 | Top-Thema Gegenstandswert richtig bestimmen

Verstoß gegen die Hinweispflicht nach § 49b BRAO

Kapitel
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§ 49b Abs. 5 BRAO wurde 2004 mit dem Kostenmodernisierungsgesetz eingeführt. Die Pflicht des Anwalts bezieht sich ausgehend vom Wortlaut des § 49b Abs. 5 BRAO ausschließlich darauf, den Mandanten auf die Berechnungsart „Gegenstandswert“ hinzuweisen (LG Berlin, Urteil v. 7.6.2007, 51 S 42/07).

Weder aus der Gesetzesbegründung zu § 49b Abs. 5 BRAO noch aus anderen Regelungen der BRAO ergeben sich die möglichen Rechtsfolgen eines unterlassenen Hinweises. Im Extremfall wird der Mandant später behaupten, dass er keinen Anwalt beauftragt hätte, wenn er gewusst hätte, was auf ihn an Gebühren zukommt. Er wird also mit einem Schadensersatzanspruch gegen den Honoraranspruch des Anwalts aufrechnen.

Ob der pauschale Hinweis auf den Gegenstandswert dem Mandanten allein hilft, ist mehr als fraglich. Schließlich muss der Anwalt auf die durch einen Vertragsschluss kraft Gesetzes entstehenden Anwaltsgebühren laut BGH regelmäßig nicht ungefragt hinweisen, weil kein Mandant ein unentgeltliches Tätigwerden des Anwalts erwarten darf. Außerdem sind die gesetzlichen Gebühren des Anwalts ganz allgemein in Erfahrung zu bringen.

Nur auf Verlangen des Auftraggebers muss der Rechtsanwalt die voraussichtliche Höhe des Entgelts mitteilen. Allerdings kann sich aus besonderen Umständen des Einzelfalles nach Treu und Glauben eine Pflicht des Rechtsanwalts ergeben, auch ohne Frage des Auftraggebers diesen über die voraussichtliche Höhe seiner Vergütung aufzuklären; dies ist z. B. der Fall, wenn die Höhe der vom Mandanten zu zahlenden Gebühren das von ihm verfolgte Ziel wirtschaftlich sinnlos macht (BGH, Urteil v. 24.5.2007, IX ZR 89/06).

Hinweis: Die bisherige Rechtsprechung zu § 49b Abs. 5 BRAO fordert ein schuldhaftes Verhalten des Anwalts, das kausal für den beim Mandanten eingetretenen Schaden sein muss. Außerdem hat der BGH in seiner Entscheidung vom 24.5.2007 (IX ZR 89/06) klargestellt, dass § 49b Abs. 5 BRAO kein gesetzliches Verbot i.S.v. § 134 BGB darstellt. Der Gebührenanspruch an sich kann also bei Verletzung der Hinweispflicht nicht entfallen.

Verletzt ein Rechtsanwalt seine gesetzliche Belehrungspflicht nach § 49b BRAO, ist der Mandant zur Begründung seines Schadensersatzanspruches nicht gehalten, einen bestimmten anderen Anwalt namentlich zu benennen und zu behaupten, dieser sei bereit gewesen, das Mandat zu anderen, kostengünstigeren Bedingungen auszuführen (OLG Hamm, Urteil v. 16.6.2009, 28 U 1/09; siehe auch BGH, Urteil v. 24.5.2007, IX ZR 89/06).

Hat der Rechtsanwalt die näheren Umstände zu Hinweisen auf den Gegenstandswert der zu bearbeitenden Angelegenheit dargelegt, ist der Mandant für die Behauptung der unterlassenen Belehrung beweispflichtig (OLG Düsseldorf, Urteil v. 15.9.2008, 1 -24 U 223/07). Nach dem BGH, Urteil v. 11.10.2007, IX ZR 105/06, muss der Mandant beweisen, dass der Rechtsanwalt seine Hinweispflicht aus § 49 Abs. 5 BRAO nicht erfüllt hat. Der Anwalt muss allerdings konkret darlegen, in welcher Weise er belehrt haben will.

Schlagworte zum Thema:  Gegenstandswert, Gerichtskosten, Vergütungsvereinbarung, Anwaltshonorar

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