22.05.2012 | Top-Thema Anwaltsgebühren: Praxisprobleme, Bearbeitungsoptimierung, angemessene Honorierung

Fehlender Hinweis auf Gegenstandswert

Kapitel
Bild: Haufe Online Redaktion

Auch wenn es für den Anwalt logisch ist, dass sich die meisten Gebühren am Gegenstandswert orientieren, vergisst er es oft, den Mandanten darüber zu informieren, was im Extremfall zum vollständigen Honorarausfall führen kann.

Wenn sich die Gebühren eines Rechtsanwalts nach dem Gegenstandswert richten, muss der Anwalt nach § 49b Abs. 5 BRAO den Mandanten vor Übernahme des Mandats darauf hinweisen. Hierfür genügt auch ein mündlicher Hinweis, wenn dieser eindeutig ist oder ein drucktechnisch hervorgehobener Hinweis darauf, dass die Grundlage für die Abrechnung der Gegenstandswert ist.

Der BGH hat entschieden (BGH, Urteil  v. 24.5.2007, IX ZR 89/06), dass der Rechtsanwalt, der den Mandanten vor Übernahme des Auftrags schuldhaft nicht darauf hinweist, dass sich die für seine Tätigkeit zu erhebenden Gebühren nach dem Gegenstandswert richten, dem Mandanten zum Ersatz des hierdurch verursachten Schadens verpflichtet ist. Das OLG Hamm hat (OLG Hamm, Urteil v. 16.6.2009, 28 U 1/09) unter Bezugnahme auf diese BGH-Entscheidung geurteilt, dass der Schadensersatzanspruch des Mandanten i. d. R. auf die Freihaltung von unnötigen Kosten gerichtet ist.

Gerade bei für ihn nicht gängigen Gegenstands-/Streitwerten kann der Anwalt auf eine Optimierung der Gebühren hinwirken. Es gibt z. B. auf der Homepage der Justiz in Nordrhein-Westfalen einen aktuellen Streitwertkatalog für finanzgerichtliche Streitigkeiten (www.justiz.nrw.de) auf den Internetseiten des Bundesverwaltungsgerichts (www.bverwg.de) den Katalog für verwaltungsrechtliche Streitigkeiten oder auf den Internetseiten des Landessozialgerichts Rheinland Pfalz (www.justiz.rlp.de) den Katalog für sozialgerichtliche Verfahren.

Schlagworte zum Thema:  Anwaltshonorar

Aktuell

Meistgelesen