22.05.2012 | Top-Thema Anwaltsgebühren: Praxisprobleme, Bearbeitungsoptimierung, angemessene Honorierung

Beratungs- Prozess- und Verfahrenskostenhilfe

Kapitel
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Schon bei Terminvereinbarung muss das Personal bei unbekannten künftigen Mandanten deren Situation erfragen und diesen erläutern, dass und wo sie sich einen Beratungshilfeschein besorgen können (müssen) bzw. dass ein Prozesskostenhilfeformular auszufüllen ist und alle Angaben zu belegen sind. Beim Ausfüllen der Formulare sollte das Fachpersonal zur Verfügung stehen.

Gerichte sind auch bei Beratungshilfe zulasten des Anwalts oft «knauserig» und versuchen gern, mehrere Angelegenheiten als eine Angelegenheit i. S. d. §§ 15 Abs. 2, 16 Abs. 4, 44 RVG zu behandeln. Aufhebung der ehelichen Gütergemeinschaft und Trennungsunterhalt sind z. B. gebührenrechtlich 2 Angelegenheiten (OLG Brandenburg, Beschluss v. 29.9.2009, 6 W 105/08).

Verzichtet der Mandant freiwillig trotz Kenntnis der Voraussetzungen darauf, Beratungshilfe in Anspruch zu nehmen, z. B. weil ein Dritter die Anwaltsgebühren für ihn übernimmt, greift § 8 BerHG nicht. Über die Beratungshilfegebühr hinaus kann der Rechtsanwalt entweder eine Vergütungsvereinbarung abschließen oder die allgemeinen gesetzlichen Gebühren abrechnen. Im manchen Fällen kommt für den Anwalt auch ein Kostenersatz durch den Gegner gem. § 9 BerHG in Betracht.

Für Tätigkeiten, die nicht durch die Bewilligung der Prozesskostenhilfe gedeckt sind, kann der Rechtsanwalt die vereinbarte Vergütung verlangen. In Fällen, in denen die Prozesskostenhilfe im Nachhinein aufgehoben wird, kann der Anwalt auch vom Mandanten die Festsetzung der Vergütung nach § 11 RVG beantragen. Nie vergessen werden sollte auch die Festsetzung der weiteren Vergütung nach § 50 RVG.

Schlagworte zum Thema:  Anwaltshonorar

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