22.05.2012 | Top-Thema Anwaltsgebühren: Praxisprobleme, Bearbeitungsoptimierung, angemessene Honorierung

Aufwand: Schriftverkehr mit Rechtsschutzversicherung

Kapitel
Bild: Veer

Jeder Anwalt kennt die Auseinandersetzung mit der Rechtsschutzversicherung des Mandanten. Es gibt viele Ausnahmen und Besonderheiten, die den Versicherungsumfang für den Mandanten unübersichtlich machen. Alle Rechtschutzversicherer haben Bedingungen aufgestellt, zu deren Auslegung oft eine umfangreiche Rechtsprechung geprüft werden muss.

Die Einholung einer Deckungszusage und die spätere Abrechnung mit der Versicherung gehört nicht zum eigentlichen Mandat. Maximal die überschlägige Prüfung, ob eine Zusage überhaupt möglich ist, sollte vom Anwalt als «Service» erbracht werden, z. B. Erfüllung der Wartezeiten. Im Hinblick auf Problemfälle (auch wegen der Höhe der eigenen Gebühren) muss der mit der Einholung der Deckungszusage verbundene Aufwand gesondert abgerechnet werden. Die Versicherer versuchen meist zu sparen (BGH, Urteil v. 19.11.2008, IV ZR 305/07). Daher kommt es umso mehr darauf an, dass der Sachverhalt richtig dargestellt wird.

Auftrag zur Einholung

Der Mandant soll auf die Möglichkeit und die Risiken aufmerksam gemacht werden, die Deckungszusage selbst einzuholen. Entscheidet er sich dafür, diese Arbeit vom Anwalt erledigen zu lassen, muss er wissen, was es ihn kostet: Im Regelfall wird der Anwalt ihm dafür eine 1,3 Geschäftsgebühr aus dem Gegenstandswert der (späteren) eigentlichen Honorarrechnung berechnen. Der Mandant kann u. U. diese Gebühr auch von der Gegenseite unter Schadensersatzansprüchen ersetzt verlangen.

Der Mandant muss zudem schriftlich darüber aufgeklärt werden, dass der Umfang der Leistungen der Rechtsschutzversicherung keinen Einfluss auf die anwaltliche Gebührenabrechnung hat und er letztere auf jeden Fall zu begleichen hat.

Schlagworte zum Thema:  Anwaltshonorar

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