Alle Wahlberechtigten sind von dem Wahlvorstand gemäß § 2 Abs.1 der Wahlordnung (WO) zum BetrVG für jede Betriebsratswahl in einer Liste aufzustellen („Wählerliste“). Nur den in der Wählerliste aufgeführten Arbeitnehmern steht das aktive sowie passive Wahlrecht zu.

Der Arbeitgeber liefert die Arbeitnehmerdaten an den Wahlvorstand. Aus diesen Daten stellt der Wahlvorstand die Wählerliste auf – getrennt nach Geschlechtern. Zudem sind darin die Wahlberechtigten mit Familiennamen, Vornamen und Geburtsdatum in alphabetischer Reihenfolge aufzuführen. Lediglich aktiv, aber nicht passiv Wahlberechtigte sind gesondert zu kennzeichnen (zum Beispiel Leiharbeitnehmer).

Wählerliste: Wahlvorstand erstellt Übersicht

Gemäß § 2 Abs.2 WO ist der Arbeitgeber verpflichtet, dem Wahlvorstand alle für die Anfertigung der Wählerliste erforderlichen Auskünfte zu erteilen und die erforderlichen Unterlagen zur Verfügung zu stellen. Das gilt insbesondere auch für die Feststellung der leitenden Angestellten.

Nach Aufstellung der Wählerlisten hat der Wahlvorstand diese – ohne die Geburtstagsdaten der Arbeitnehmer – sowie eine Kopie der Wahlordnung BetrVG 2001 vom Tag der Einteilung der Wahl bis zum Abschluss der Stimmabgabe an geeigneter Stelle im Betrieb zur Einsichtnahme auszulegen.

Hinweis: Alternativ kann die Auslegung der Wählerliste durch das Intranet erfolgen. Dafür muss jedoch zwingend sichergestellt werden, dass jeder Arbeitnehmer von seinem Arbeitsplatz Zugang zu den elektronischen Unterlagen hat (Vorsicht bei z.B. angestellten Gebäudereinigern).

Aktives Wahlrecht: Wer darf wählen?

Das aktive Wahlrecht, also die Wahlberechtigung, haben gemäß § 7 BetrVG alle Arbeitnehmer des Betriebs, die am Tag der Wahl das 18. Lebensjahr vollendet haben. Zu den Arbeitnehmern zählen auch Auszubildende, Teilzeitmitarbeiter, befristet eingestellte Arbeitnehmer und Minijobber.

  • Gekündigte Mitarbeiter: Sie sind noch bis zum Ablauf der Kündigungsfrist wahlberechtigt. Wir eine Kündigungsschutzklage erhoben besteht die Wahlberechtigung darüber hinaus bis zum rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens fort.
  • Künftige Mitarbeiter: Die Wahlberechtigung liegt jedoch nicht vor, wenn bereits zum Zeitpunkt der Wahl ein Arbeitsvertrag für eine nach der Wahl beginnende Beschäftigung vorliegt.
  • Leiharbeitnehmer: Zeitarbeiter sind gemäß § 7 S. 2 BetrVG wahlberechtigt, wenn sie voraussichtlich länger als drei Monate im Betrieb eingesetzt werden. Das Wahlrecht steht dem Leiharbeitnehmer jedoch erst mit Beginn der Beschäftigung zu.
  • Leitende Angestellte: Diese Mitarbeiter sind nicht wahlberechtigt. 

Ob Arbeitnehmer als leitende Angestellte zu klassifizieren sind bereitet in der Praxis oft Schwierigkeiten und muss im Einzelfall geprüft werden. Für die Praxis geht es bei der Annahme eines leitenden Angestellten um eine reine Risikoabwägung. Wenn die Schwellenwerte für Freistellungen oder die Gremiumsgröße erreicht werden können, wird nicht selten vom Betriebsrat ein arbeitsgerichtliches Beschlussverfahren geführt.

Hinweis: Wird während der Betriebsratswahl gleichzeitig der Sprecherausschuss gewählt, haben beide Gremien sich darüber zu unterrichten, wer als leitender Angestellter zugeordnet wird (§ 18a BetrVG). Wird keine Einigung gefunden entscheidet ein (im Zweifel geloster) Vermittler.

  •  Heimarbeiter: Da auch in Heimarbeit Beschäftigte Arbeitnehmer des Betriebs sind, sind diese wahlberechtigt. Eine Zuordnung erfolgt jedoch grundsätzlich nur zu dem Betrieb, in dem der Heimarbeiter hauptsächlich beschäftigt war.
  • Teilzeitmitarbeiter: Sie können anders als Heimarbeiter auch mehreren Betrieben zugeordnet werden.
  •  Ins Ausland entsandte Mitarbeiter: Bei diesen ist entscheidend, ob diese weiterhin im Entsendebetrieb eingegliedert bleiben.
  • Arbeitnehmer, deren Arbeitsverhältnis ruht (Mutterschutz, Elternzeit), die krank oder beurlaubt sind, sind weiterhin wahlberechtigt.

Ist ausgeschlossen, dass der Arbeitnehmer wieder in den Betrieb zurückkehrt (Freistellungsphase der Altersteilzeit), ist dieser nicht wahlberechtigt. Dies ist mit guten Argumenten auch für die unwiderrufliche Freistellung anzunehmen, wenn keine Kündigungsschutzklage eingelegt wurde.

Passives Wahlrecht: Wer darf gewählt werden?

Passiv wahlberechtigt, also wählbar, sind gemäß § 8 BetrVG alle aktiven Wahlberechtigten, die dem Betrieb sechs Monate angehören. Besteht der Betrieb erst weniger als sechs Monaten, dann sind alle aktiv Wahlberechtigten wählbar. Entsprechend sind auch alle zuvor genannten wahlberechtigten Gruppen wahlberechtigt. Umgekehrt gilt, dass leitende Angestellte auch kein passives Wahlrecht haben.

Hinweis: Eine grobe Pflichtverletzung in der vorangegangenen Amtszeit rechtfertigt nicht die Ablehnung der Wählbarkeit eines Bewerbers. Auch kann ein Betriebsratsmitglied nach der Neuwahl des Betriebsrats nicht wegen einer in der abgelaufenen Amtszeit begangenen groben Verletzung betriebsverfassungsrechtlicher Pflichten nach § 23 Abs. 1 BetrVG aus dem neu gewählten Betriebsrat ausgeschlossen werden (BAG v. 27.7.2016, 7 ABR 14/15).


Autoren:

Martin Krömer ist Fachanwalt für Arbeitsrecht, Rechtsanwalt und Gründungspartner bei Ruge Krömer in Hamburg. 

Claudia Knuth ist Fachanwältin für Arbeitsrecht und Rechtsanwältin bei Lutz Abel in Hamburg.

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