Nach Bekanntgabe der Vorschlaglisten beginnt der Wahlkampf und die eigentliche Wahl. Dabei hängt es von den Vorschlagslisten ab, ob die Mitarbeiter einzelne Personen direkt oder eben lediglich Listen wählen können. Auch wichtig: Arbeitgebervertreter dürfen nicht unzulässig beeinflussen.

Die eigentliche Wahl darf von niemand behindert oder beeinflusst werden. Der Arbeitgeber muss zum Beispiel während des Wahlkampfs dulden, dass Mitarbeiter am Arbeitsplatz, auf dem Gang oder in den Pausenräumen angesprochen werden. Generell gilt jedoch, dass der Betriebsablauf nicht gestört werden darf.

Betriebsratswahl: Wahlkampf und unzulässige Wahlbeeinflussung

Die Verteilung von Handzetteln und das Aufhängen von Wahlplakaten hat der Arbeitgeber hinzunehmen. Er ist jedoch berechtigt, Grundsätze für das Plakatieren festzulegen. Bestenfalls stellt er eine geeignete Fläche im Betrieb oder im Intranet zur Verfügung, die von allen Bewerbern genutzt werden kann. 

Hinweis: Der Arbeitgeber darf auch festlegen, in wieweit das firmeninterne Mail-System, Drucker etc. genutzt werden dürfen. Dabei sind allen (Kandidaten‑) Listen die gleichen Rechte einzuräumen. Eine unzulässige Wahlbeeinflussung ist verboten. Keinem Wahlberechtigten dürfen Vor- oder Nachteile für seine Stimme in Aussicht gestellt werden. Auch sollten sich Arbeitgeberrepräsentanten zurückhaltend bei der Unterstützung bestimmter Kandidaten verhalten.

Wahlbeeinflussung: Wahlaussagen erlaubt, Hetze verboten

Das Verbot der Wahlbeeinflussung richtet sich an jedermann, auch an die Bewerber. Wahlberechtigte dürfen keinem unzulässigen Druck ausgesetzt werden, egal von wem. Es dürfen keine unzulässigen Mittel verwendet werden. Wahlaussagen für oder gegen einen Kandidaten oder eine sich an der Wahl beteiligende Liste sind jedoch erlaubt. Das gilt selbst dann, wenn die Wahlaussage wahrheitswidrig ist.

Erst wenn eine Aussage das Maß einer allgemeinen Hetze oder Ehrverletzung erreicht, ist das zulässige Maß überschritten.

Betriebsratswahl: Stimmabgabe vor Ort oder Briefwahl?

Bei der Durchführung der Wahl ist grundsätzlich vom Vorrang der Stimmabgabe vor Ort auszugehen. Die Wahl findet in einem Wahlraum statt, in welchem die Wahlumschläge in eine Wahlurne zu werfen sind. Die gegebenenfalls kostengünstigere Briefwahl steht weder im Belieben des Arbeitgebers noch des Wahlvorstands. Ausnahmen soll bei Mitarbeitern gemacht werden, deren Arbeitsverhältnis so gestaltet ist, dass ihr Arbeitsort regelmäßig außerhalb des Betriebs gelegen ist.

Verhältnis oder Mehrheit: Zwischen Listenwahl und Personenwahl

Die Verhältniswahl wird immer dann durchgeführt, wenn mehr als eine gültige Vorschlagliste eingereicht wurde. Der Wähler kann seine Stimme nur für eine der Vorschlagslisten abgeben (§ 11 WO). Die Stimmabgabe erfolgt durch Abgabe von Stimmzetteln in den hierfür bestimmten Wahlumschlägen.

Hinweis: Auf den Stimmzetteln muss die Reihenfolge der Wahlbewerber der Wahlausschreibung eingehalten werden und die Stimmzettel müssen zur Wahrung der Geheimhaltung äußerlich einheitlich sein.

Die Mehrheitswahl, also eine Personenwahl, wird immer dann durchgeführt, wenn nur eine gültige Vorschlagsliste eingereicht wurde. Auf den Stimmzetteln sind gemäß § 20 WO die Bewerber unter Angabe von Familienname, Vorname und Art der Beschäftigung im Betreib in der Reihenfolge aufzuführen, in der sie auf der Vorschlagsliste benannt sind.

Hinweis: Im Gegensatz zur Verhältniswahl hat der Wähler nicht nur eine Stimme. Die Anzahl der Stimmen ist abhängig von der Anzahl der zu vergebenden Betriebsratssitze.

Verhältniswahl: Auszählung und Ergebnis bekannt machen

Die Stimmenauszählung hat unverzüglich nach der Wahl öffentlich durch den Wahlvorstand zu erfolgen (§ 13 WO). Nach Auszählung der Stimmen werden die Betriebsratssitze auf die Vorschlagslisten verteilt, wozu das „d´Hondt´sche Höchstzahlenverfahren“ angewendet wird (§ 15 WO).

Nachdem die Betriebsratsmitglieder ermittelt wurden, hat der Wahlvorstand die Wahlniederschrift anzufertigen (§ 16 WO), die unter anderem enthalten muss:

  •  Gesamtzahl der abgegebenen Wahlumschläge und die Zahl der abgegebenen gültigen Stimmen
  •  die jeder Liste zugefallenen Stimmen
  • die Namen der gewählten Bewerber

Sie ist von dem Vorsitzenden des Wahlvorstands und einem weiteren Mitglied des Wahlvorstands zu unterschreiben. Die gewählten Bewerber haben die Möglichkeit die Wahl innerhalb von drei Arbeitstagen abzulehnen, ansonsten gilt sie als angenommen (§ 17 WO). Sobald die Namen der Betriebsratsmitglieder endgültig feststehen, hat der Wahlvorstand sie durch zweiwöchigen Ausgang bekannt zu machen (§ 18 WO).

Mehrheitswahl: Stimmauszählung und Bekanntmachung

Bei der Mehrheitswahl erfolgt nach Abschluss des Wahlvorgangs gemäß § 21 WO die Stimmenauszählung. Die Ermittlung der Gewählten erfolgt nach § 22 WO. Sodann hat ist eine Wahlniederschrift anzufertigen und die gewählten Betriebsratsmitglieder sind bekannt zu machen.

Kleinbetriebe: Vereinfachtes Wahlverfahren möglich

Das sogenannte „vereinfachte“ Wahlverfahren ist in Betrieben, in denen mehr als fünf und weniger als 50 wahlberechtige Arbeitnehmer zulässig. Wahlvorstand und Arbeitgeber können in Betrieben, in denen in der Regel zwischen 51 und 100 wahlberechtigte Arbeitnehmer beschäftigt sind, das vereinfachte Wahlverfahren vereinbaren (14a BetrVG). Es bedarf die Zustimmung von beiden Parteien!

Es ist zwischen dem einstufigen und dem zweistufigen vereinfachten Wahlverfahren zu unterscheiden.

Einstufiges Wahlverfahren: Betriebsrat initiiert

Im einstufigen Verfahren wird der Wahlvorstand durch einen bereits bestehenden Betriebsrat bestellt. Nach seiner Bestellung hat der Wahlvorstand die Wählerlisten aufzustellen und das Wahlausschreiben bekanntzumachen.

Das Verfahren ist „vereinfacht“ da im Unterschied zum normalen Verfahren ausschließlich die Mindestzahl von Wahlberechtigten anzugeben ist, von denen ein Wahlvorschlag unterzeichnet sein muss und der Wahlvorstand darauf hinzuweisen hat, dass die Wahlvorschläge spätestens eine Woche vor dem Tag der Wahlversammlung zur Wahl des Betriebsrates beim Wahlvorstand einzureichen sind.

Zweistufiges Verfahren: Betriebsrat und Wahlvorstand wählen

Zweistufig ist das Verfahren, wenn die Wahl von einer im Betrieb vertretenen Gewerkschaft oder drei wahlberechtigten Arbeitnehmern des Betriebes initiiert wird. Das Wahlverfahren wird dann als zweistufig bezeichnet, da auf erster Stufe zunächst der Wahlvorstand zu wählen ist und erst auf zweiter Stufe die eigentliche Betriebsratswahl stattfindet. Der Wahlvorstand wird in einer ersten Wahlversammlung gewählt.

Hinweis: Der Arbeitgeber hat unverzüglich nach Aushang der Einladung zur Wahlversammlung der einladenden Stelle alle für die Anfertigung der Wählerliste erforderlichen Unterlagen in einem versiegelten Umschlag auszuhändigen.

Der Wahlvorstand hat unmittelbar nach seiner Wahl die Unterlagen zur Aufstellung der Wählerlisten von der einladenden Stelle entgegenzunehmen und die Wahl einzuleiten. Insbesondere hat er die Wählerliste in der ersten Wahlversammlung aufzustellen und das Wahlausschreiben zu erlassen, welches an die in § 31 Abs. 1 WO genannten Angaben gebunden ist.

Die Wahlvorschläge müssen sodann abschließend bis zum Ende der ersten Wahlversammlung unterbreitet werden. In der zweiten Wahlversammlung, eine Woche nach der ersten, findet sodann die Stimmabgabe statt, die ausschließlich nach der Mehrheitswahl erfolgt.


Autoren:

Martin Krömer ist Fachanwalt für Arbeitsrecht, Rechtsanwalt und Gründungspartner bei Ruge Krömer in Hamburg. 

Claudia Knuth ist Fachanwältin für Arbeitsrecht und Rechtsanwältin bei Lutz Abel in Hamburg.

Schlagworte zum Thema:  Betriebsrat