Betriebsrat

Ab dem 1. März beginnen die Betriebsratswahlen 2026. Wie diese stattzufinden haben, regelt das Betriebsverfassungsgesetz sowie eine eigene Wahlordnung. In unserem Top-Thema lesen Arbeitgeber alles Wissenswerte zur Vorbereitung, Durchführung und Gültigkeit von Betriebsratswahlen und erfahren, welche Fallstricke es gibt.

Die Zigarette ist im Betrieb weitgehend tabu – ein generelles Rauchverbot aber meist unverhältnismäßig. Was ist rechtlich erlaubt, wann sind Raucherpausen zulässig und was müssen Arbeitgeber regeln? Und dürfen Beschäftigte in der Pause auch kiffen? Der Weltnichtrauchertag am 31. Mai ist Anlass für einen Überblick.

Um Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats beim Gesundheitsschutz ging es in einer aktuellen Entscheidung des LAG Berlin-Brandenburg. Bei gesetzlichen Generalklauseln ist das Mitarbeitergremium nur in bestimmten Konstellationen zu beteiligen, die die Richter nun konkretisierten.

Die Beteiligungsrechte des Betriebsrats sind je nach Themengebiet unterschiedlich stark ausgeprägt. Bei personellen Einzelmaßnahmen lohnt sich eine genaue Prüfung, Arbeitgebern wird unter bestimmten Voraussetzungen ein umfangreicher Gestaltungsspielraum zugestanden.

Betriebsratsarbeit ist Kommunikation und damit Aufgabe wie Herausforderung zugleich. So stellt sich die Frage, in welchem Umfang der Betriebsrat an die Öffentlichkeit gehen darf. Auch hier lohnt der Blick auf die Grundsätze zu den Rechten und zu den Pflichten des Betriebsrats.

In die Schlagzeilen kommen Betriebsräte meist bei der Ausübung ihrer Rechte gegenüber dem Arbeitgeber. Doch sie haben auch Pflichten und es gibt Grenzen bei den Eingriffsmöglichkeiten. Diese werden in der Serie dargestellt. Heute: Beteiligungspflichten bei einer Mitarbeiterumfrage.

Wegen eines "gravierenden Verstoßes gegen arbeitsvertragliche Pflichten" hat ein Daimler-Betriebsrat die Kündigung erhalten. Gegen ihn läuft bereits ein Amtsenthebungsverfahren. Er war im Januar durch  negative Äußerungen zum Attentat auf die Satirezeitschrift Charlie Hebdo aufgefallen.

Mit einer Aussage zu den Anschlägen in Paris hat ein Betriebsratsmitglied der Daimler-Werke in Rastatt die Belegschaft schockiert. Er soll nun seines Amts enthoben werden.

Eine vom Arbeitgeber eingerichtete Facebook-Seite ist keine technische Einrichtung zur Überwachung von Leistung und Verhalten der Mitarbeiter. Sie ist damit nicht mitbestimmungspflichtig, hat nun das LAG Düsseldorf entschieden.

Betriebsratswahlen führen wegen Verfahrensfehlern oft zum Streit vor Gericht. In einem aktuellen Fall ging es um die Frage, ob es rechtens war, eine generelle Briefwahl einzuführen. Schließlich gilt im Grundsatz, dass jeder Wahlberechtigte seine Stimme persönlich vor Ort abgeben muss.

Auch wenn sich Kunden auf ihr über Arbeitnehmer beschweren können - die arbeitgebereigene Facebook-Seite ist keine technische Einrichtung, die zur Überwachung des Verhaltens oder der Leistung der Arbeitnehmer bestimmt ist. Ihre Errichtung unterliegt daher nicht der Mitbestimmung des Betriebsrats.

Eine Vereinbarung in den allgemeinen Arbeitsvertragsbedingungen, wonach ein Mitarbeiter einen Teil seiner Tätigkeit von einem häuslichen Telearbeitsplatz aus erledigen darf, ist nur unter Berücksichtigung der Interessen des Arbeitnehmers kündbar.

Ändern Unternehmen die Betriebsorganisation grundlegend, so ist der Betriebsrat einzubeziehen. Ob dieser jedoch Beratungen per einstweiliger Verfügung erzwingen und so eine Umsetzung der Betriebsänderung zunächst verhindern kann, ist unklar – trotz eines aktuellen Urteils. 

Bei VW sollen einige McKinsey-Berater ohne Wissen des Betriebsrats unterwegs sein. Das berichteten zuletzt unterschiedliche Medien. Wie das Gremium zu beteiligen ist, wenn Firmen mithilfe externer Berater ein Effizienzprogramm entwickeln, erklärt Arbeitsrechtler Volker von Alvensleben.

Wer bei einer beruflichen Tagung zu tief ins Glas schaut und deswegen stürzt, muss dies als Arbeitsunfall anerkannt bekommen. Dieser Ansicht vertrat das Sozialgericht Heilbronn in einer am Montag veröffentlichten Entscheidung.

Arbeitgeber können grundsätzlich auch Mitglieder des Betriebsrats befristet beschäftigen. Der Mitarbeiter hat auch Anspruch auf einen Folgevertrag - allerdings nur unter bestimmten Voraussetzungen, wie ein aktuelles Urteil des Bundesarbeitsgerichts zeigt.

Arbeitgeber dürfen Betriebsräten mit befristeten Jobs einen Anschlussvertrag nicht verweigern. Es liege eine verbotene Benachteiligung vor, wenn einem Arbeitnehmervertreter im Anschluss an die Befristung wegen seiner Betriebsratstätigkeit der Abschluss eines Folgevertrags verweigert werde, entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG).

Der Arbeitgeber muss dem Wahlvorstand Auskünfte für die Wählerliste erteilen. Verweigern kann er dies nur, wenn die beabsichtigte Betriebsratswahl voraussichtlich nichtig ist. Das muss aber ganz offensichtlich erkennbar sein, bestätigt ein neues Urteil.

Arbeitgeber in Betrieben mit mehr als 20 Beschäftigten müssen einen Arbeitsschutzausschuss bilden. Der Betriebsrat hat dabei jedoch kein Initiativrecht.

Aufgrund einer Baumaßnahme hätte sich der Weg vom Betriebsratsbüro zur Damentoilette auf 200 Meter verlängert. Das wollte der Betriebsrat nicht hinnehmen und verlangte vor Gericht einen Baustopp. Zu Unrecht. Die Tür bleibt da, wo sie hin soll.

Beabsichtigt der Arbeitgeber zur Planung und Durchführung des Arbeitsschutzes eine geeignete Organisation aufzubauen und ausgewählten Arbeitnehmern näher bezeichnete Aufgaben zu übertragen, hat der Betriebsrat mitzubestimmen.

Der Betriebsrat hat kein Mitbestimmungsrecht bei der Frage, ob der Arbeitgeber eine Reisekostenabrechnung mittels eines Internet-Routenplanes nachprüft. So entschied das  Bundesarbeitsgericht.

Gekündigte Mitarbeiter sind Mitarbeiter auf Abruf. Dürfen Sie dann überhaupt noch an den Betriebsratswahlen teilnehmen?

Leitende Angestellte dürfen bei den Betriebsratswahlen weder wählen noch gewählt werden. Doch wer gilt als leitender Angestellter? Der Arbeitgeber muss den Wahlvorstand in dieser Sache unterstützen.

Ein Arbeitnehmer ist nicht berechtigt, einen vom Arbeitgeber für dienstliche Zwecke zur Verfügung gestellten personenbezogenen E-Mail-Account für die betriebsinterne Verbreitung eines Streikaufrufs seiner Gewerkschaft an die Belegschaft zu nutzen.

Der Konzernbetriebsrat ist für Regelungen zur Anwendung von Überwachungseinrichtungen zuständig, wenn Beschäftigte mehrerer Konzernunternehmen bei dem vorgesehenen Betriebsablauf von den Einrichtungen erfasst werden können.

Im Streit um die Wirksamkeit eines Betriebsratsbeschlusses möchte der Erste Senat des Bundesarbeitsgerichts (BAG) seine bisherige Rechtsprechung ändern. In der Sache ging es um die Ladung zu einer Betriebsratssitzung, die ohne Tagesordnung verschickt wurde.

Die Finanzkrise hat die Vergütung nicht nur in der Bankenbranche verändert. Welche gesetzlichen und betrieblichen Regeln zurück zum Normalmaß führen, lesen Sie in der Juli-Ausgabe des Personalmagazins.

Ein Betriebsrat muss mit dem Arbeitgeber vertrauensvoll zusammenarbeiten. Diese Pflicht verletzt er, wenn der den Arbeitgeber zur Unzeit wegen einer angenommenen Ordnungswidrigkeit nach § 121 BetrVG anzeigt, so das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin.

Für die Ausübung der Betriebsratsarbeit reicht ein Internetanschluss über das Firmen-Intranet aus. Ein externer Zugang per Flatrate muss laut einem aktuellen LAG-Urteil dagegen nicht gewährt werden.

Wie groß muss der Betriebsrat sein und sind Leiharbeiter hier zu berücksichtigen? Das Bundesarbeitsgericht hat ganz klar "Ja" gesagt und seine bisherige Rechtsprechung geändert. Arbeitgeber werden künftig einer verstärkten Arbeitnehmervertretung gegenüber stehen.

Entlässt ein Vertreter des Arbeitgebers einen Mitarbeiter, so muss dem Schreiben eine Vollmacht beigefügt sein. Andernfalls kann die Kündigung unwirksam sein.  Anders bei der Anhörung des Betriebsrats: Auch ohne Vollmacht ist diese wirksam, entschied zuletzt das BAG.

Der Ausschluss eines Betriebsratsmitglieds aus diesem Gremium ist äußerst ungewöhnlich. Noch ungewöhnlicher ist es, wenn der Arbeitgeber den Ausschluss des Betriebsrats erzwingt.

Das Bundesarbeitsgericht hat vor kurzem entschieden, dass ein Arbeitgeber ein Attest schon am 1. Tag einfordern kann, ohne Begründung. Rechtsanwalt Jan-Marcus Rossa von Esche & Partner erläutert, auf was bei der Umsetzung dieser Maßnahme zu achten ist.

Wenn Umstrukturierungen anstehen, dann knallt es oft zwischen Betriebsrat und Management - gerade, wenn es um Kostensenkung geht. Das Wissenschaftsjournal "PERSONALquarterly" stellt ein Modell zur konstruktiven Umsetzung von Betriebsänderungen vor.

In bestimmten Situationen haben Betriebsräte das Recht, sich von Beratungsunternehmen über ihre rechtlichen und wirtschaftlichen Möglichkeiten beraten zu lassen. In diesen Fällen kann  das Beratungsunternehmen  den Betriebsrat, seinen Vorstand und dessen Stellvertreter(in) persönlich auf Honorarzahlung verklagen.

In diesen Tagen finden in den Betrieben wieder die regelmäßigen Wahlen zur Jugend- und Auszubildendenvertretung statt. Ansprechpartner des Arbeitgebers bleibt jedoch offiziell  immer der Betriebsrat.

Steht eine Massenentlassung an, so hat der Arbeitgeber den Betriebsrat schriftlich über die jeweiligen Gründe zu unterrichten. Dass hierbei formale Voraussetzungen nicht überstrapaziert werden dürfen, entschied nun das BAG.

Ein Betriebsratsmitglied, das an einem Urlaubstag an einer Betriebsratssitzung teilnimmt, hat keinen Anspruch auf Nachgewährung des Urlaubstags.

Für Arbeitnehmer und Betriebsrat ist die Betriebsversammlung ein wichtiges Instrument zum Austausch von Informationen über betriebliche Belange. Was aber, wenn der Betriebsrat mit dem Versammlungsraum nicht einverstanden ist? Und wer bestimmt, ob ein Raum geeignet ist?

Der Arbeitgeber entscheidet, von wem und wozu Betriebsräume genutzt werden. Ist der vom ihm für die Betriebsversammlung vorgesehene Raum geeignet, kann die Veranstaltung dort stattfinden, selbst wenn der vom Betriebsrat vorgeschlagene Raum noch besser geeignet sein sollte.

Ein Betriebsratsmitglied genießt besonderen Kündigungsschutz. Daher ist eine Kündigung nur unter erschwerten Bedingungen möglich.

Mit ein paar einfachen Überlegungen und Kniffen verbessern Sie Ihre Erfolgsaussichten bei Verhandlungen mit der Arbeitnehmervertretung erheblich: Bereiten Sie sich gut vor, erwägen Sie Alternativen, gehen Sie strukturiert vor – und seien Sie auf eine Tempoverschärfung gefasst.

Will ein Arbeitgeber Nutzungsbedingungen aufstellen für den firmeneigenen Parkplatz, so hat der Betriebsrat ein „Wörtchen“ mitzureden.