Fachbeiträge & Kommentare zu Betriebsrat

Bei konkreten Maßnahmen im betrieblichen Setting gilt es zunächst, die aktuelle Situation zu analysieren und anschließend eine Haltung zu entwickeln: Wo steht das Unternehmen, und wo soll bzw. muss es hin? Diese Standortbestimmung ist die Voraussetzung dafür, dass Prävention nicht als punktuelle Reaktion auf Einzelfälle erfolgt, sondern als strukturierter, dauerhafter Prozes... mehr

Der Stufenplan ist Bestandteil eines strukturierten Interventionsprozesses. Er regelt gestufte Interventionsschritte mit zunehmender arbeitsrechtlicher Konsequenz. Fürsorge- und Klärungsgespräch sind ihm vorgelagert: Sie dienen der frühzeitigen Ansprache von Auffälligkeiten, bevor eine Pflichtverletzung mit Suchtbezug feststeht und haben keinen disziplinarischen Charakter. D... mehr

Überblick Abhängigkeitserkrankungen sind Themen, die mitten in der Gesellschaft stattfinden und dennoch hartnäckig mit dem Bild des gesellschaftlichen Randes verknüpft bleiben. Dieser Irrglaube ist nicht nur faktisch falsch, sondern auch stigmatisierend gegenüber Menschen mit Abhängigkeitserkrankungen, die wie alle psychischen Erkrankungen jeden treffen können. Sucht macht vo... mehr

Tz. 328 Stand: EL 100 – ET: 10/2020 Nach § 8c Abs 1a S 3 Nr 1 KStG setzt die Erhaltung der wes Betriebsstrukturen voraus, dass die Kö eine von der Verlust-Kö und deren Betriebsrat geschlossene Betriebsvereinbarung (wegen des Begriffs s § 77 BetrVG) mit einer Arbeitsplatzregelung befolgt. Die Fin-Verw lässt auch eine vergleichbare Arbeitsplatzregelung in einem Tarifvertrag und... mehr

Stand: EL 148 – ET: 09/2026 > Aufsichtsrat, > Betriebsrat Rz 4. mehr

Stand: EL 148 – ET: 09/2026 Finanziell > Mitarbeiterkapitalbeteiligung, > Stock Options, > Vermögensbeteiligungen, > Vermögensbildung der Arbeitnehmer. Arbeitsrechtlich > Betriebsrat, > Personalrat. mehr

Rz. 130 Stand: EL 148 – ET: 09/2026 Abgeordnete: Mitglieder der Parlamente sind in ihrer Eigenschaft als Mandatsträger keine ArbN (vgl § 22 Nr 4 EStG). Die Assistenten der Abgeordneten sind ArbN (> Abgeordnete Rz 14). Ergänzend > Rz 130 Parlamentarischer Geschäftsführer. Ableser von Messgeräten: Wer Messdaten für Strom/Gas/Wasser/Wärme/Kälte/Energie für einen Netzbetreiber, ei... mehr

Rz. 25 Stand: EL 148 – ET: 09/2026 Die Eingliederung in den betrieblichen Organismus eines anderen ist die für einen ArbN typische Stellung. Zur Bedeutung von ‚Eingliederung’ > Rz 15 ff. Darauf lässt zB das Vorhandensein eines festen Arbeitsplatzes mit vom ArbG zur Verfügung gestellten Arbeitsmitteln, die regelmäßige Kontrolle der Arbeitszeit und/oder der Arbeitsergebnisse, d... mehr

Betriebs-/Personalräte und Gleichstellungsbeauftragte dürfen trotz einer Freistellung nicht von der Teilhabe am Leistungsentgelt ausgenommen werden, da die Leistungsentgelte jedem zugänglich sein müssen (§ 18 Abs. 6 TVöD-VKA). Gemäß §§ 8, 107 BPersVG/78 BetrVG bzw. LPersVG dürfen Personen, die Aufgaben nach dem Personalvertretungsrecht wahrnehmen, wegen ihrer Tätigkeit nicht ... mehr

Verletzt der Arbeitgeber ein Mitbestimmungsrecht in sozialen Angelegenheiten, steht dem Betriebsrat grundsätzlich ein Unterlassungsanspruch nach § 87 Abs. 1 BetrVG zu. Nur in eng begrenzten Ausnahmefällen kann dem der Einwand unzulässiger Rechtsausübung entgegenstehen.[1] Ohne eine entsprechende Zustimmung des Betriebsrats darf der Arbeitgeber seine Weisung nicht durchsetzen... mehr

Keine Mitbestimmungspflicht besteht Bei der Feststellung des Gesamtbudgets, beim Abschluss von Zielvereinbarungen (dies gilt auch für Zielvereinbarungen mit Gruppen von Beschäftigten), bei der systematischen Leistungsbewertung, bei der Feststellung, ob ein Beschäftigter die vereinbarte ZV/SLB erreicht hat, da nicht das betriebsverfassungsrechtliche Rechtsverhältnis zwischen den ... mehr

Der Arbeitgeber ist an die Empfehlungen der Betrieblichen Kommission nicht gebunden. Die Kommission besitzt weder eine eigene Entscheidungs- noch eine Vetokompetenz. Ihre Aufgabe beschränkt sich auf die Beratung und Abgabe von Empfehlungen; die Entscheidung verbleibt beim Arbeitgeber bzw. – soweit Änderungen der Dienst- oder Betriebsvereinbarung betroffen sind – bei den Betr... mehr

Werden Beschäftigte einem anderen Arbeitgeber zur Arbeitsleistung überlassen oder für bestimmte Aufgaben abgestellt, geht regelmäßig zumindest die fachliche Weisungsbefugnis auf den aufnehmenden Arbeitgeber über. In diesen Fällen stellt sich die Frage, welche Arbeitnehmervertretung zuständig ist. Maßgeblich sind: der Zweck des jeweiligen Beteiligungsrechts, die betroffenen Inte... mehr

Zu den klassischen Kernbereichen der Mitbestimmung gehören insbesondere: die Lage der Arbeitszeit, die eingruppierungsrelevante Zuweisung einer Tätigkeit,[1] eine wesentliche nachträgliche Änderung der Arbeitsbedingungen, etwa bei Abordnung oder Versetzung.[2] In diesen Fällen bedarf der Arbeitgeber – je nach Rechtsregime – der Zustimmung des Betriebsrats oder der Personalvertre... mehr

Im VKA-Bereich ist in § 18 Abs. 6 TVöD-VKA die Verpflichtungsklausel für betriebliche Vereinbarungen geschaffen worden. Ohne Dienst-/Betriebsvereinbarung lassen sich keine individualrechtlichen Zahlungsansprüche ableiten, denn es fehlt dann an der notwendigen Anspruchsgrundlage für die Auszahlung.[1] Durch Nr. 2 der Protokollerklärung zu Abs. 6 des § 18 TVöD-VKA ist jedoch r... mehr

Fraglich ist, ob nicht ausgeschüttete Leistungsentgeltmittel aus dem nach § 18 Abs. 3 TVöD-VKA gebildeten Budget für andere Zwecke als die klassische Leistungsbezahlung, insbesondere für alternative Entgeltanreize nach § 18a TVöD-VKA, verwendet werden können. Eine ausdrückliche Regelung über die Verwendung solcher Restvolumina enthält der Tarifvertrag nicht. § 18a TVöD-VKA e... mehr

Die Ausübung des Weisungsrechts erfordert grundsätzlich nur eine Abwägung zwischen den Interessen des Arbeitgebers und des jeweiligen Beschäftigten. In Sondersituationen kann sich jedoch auch ein Weisungsrecht durch die Rechte eines Dritten konkretisieren. Praxis-Beispiel Aufgrund einer schwerwiegenden Erkrankung ist der Beschäftigte nicht mehr in der Lage, seine geschuldete ... mehr

Wenngleich die Mitwirkung der Betrieblichen Kommission wegen ihrer paritätischen Besetzung und ihrer umfassenden Sachkunde leichter zur Lösung von Problemen im betrieblichen System der leistungs- und erfolgsorientierten Bezahlung führen dürfte, vermerkt § 18 Abs. 7 Satz 6 TVöD-VKA ausdrücklich, dass die Rechte der betrieblichen Mitbestimmung unberührt bleiben. Diese deklarat... mehr

Eine Ausweitung des Weisungsrechtes im Rahmen der Mitbestimmung kann z. B. durch die Einrichtung eines sogenannten Arbeitszeitkorridors erreicht werden. Der Arbeitszeitkorridor nach § 6 Abs. 6 TVöD legt eine wöchentliche Zeitspanne fest, innerhalb derer die tägliche Arbeitszeit vom Arbeitgeber im Rahmen seines Weisungsrechts jederzeit flexibel festgelegt werden kann, ohne da... mehr

Das gesetzlich normierte Weisungsrecht des Arbeitgebers beruht auf der persönlichen Bindung der Arbeitsvertragsparteien. Seine Ausübung und seine Grenzen bestimmen sich nach § 106 GewO in Verbindung mit § 315 BGB sowie nach dem Inhalt des konkret geschlossenen Arbeitsvertrags. Da der Inhalt der Arbeitspflicht aus praktischen Gründen nicht in sämtlichen Einzelheiten durch Gese... mehr

Grundsätzlich ist der Arbeitgeber befugt, im Rahmen seines Direktionsrechts die betriebliche bzw. dienstliche Ordnung festzulegen. Das Weisungsrecht umfasst dabei insbesondere Maßnahmen zur Organisation des Betriebsablaufs, zur Koordinierung des Zusammenwirkens der Beschäftigten sowie zur Gewährleistung von Sicherheit und Gesundheitsschutz. Zu unterscheiden ist zwischen Weis... mehr

Rz. 3 Die Beihilfen sind nach § 3 Nr. 11 EStG nur steuerfrei, wenn sie aus öffentlichen Mitteln oder aus Mitteln einer öffentlichen Stiftung gezahlt werden. Sie müssen demnach, auch wenn sie von einem Arbeitgeber privaten Rechts gewährt werden, wenigstens mittelbar aus öffentlichen Quellen stammen.[1] Diese Einschränkung und die damit verbundene Differenzierung nach der Herk... mehr

Betriebs-/Dienstvereinbarungen werden vom Arbeitgeber und von der Arbeitnehmervertretung gemeinsam beschlossen. Sie sind schriftlich niederzulegen, von beiden Seiten zu unterzeichnen und bekanntzumachen. Die Initiative kann von Arbeitgeberseite oder vonseiten des Betriebs-/Personalrats ausgehen. § 18 Abs. 6 Satz 3 TVöD-VKA bestimmt, dass eine einvernehmliche Dienstvereinbarun... mehr

Anders als beim Leistungsentgelt nach § 18 TVöD-VKA ist kein zusätzliches Gremium zur Kontrolle (Betriebliche Kommission) vorgesehen. Dies ist keine Regelungslücke, da für die Verteilung der Alternativen Entgeltanreiz-Systeme kein komplexes Verfahren erforderlich ist. Soweit die Vergünstigungen nicht schon bereits in der Dienst- oder Betriebsvereinbarung festgelegt werden, i... mehr

Die Mitbestimmung beschränkt sich de facto nicht auf die Entscheidung, ob ein alternatives Entgeltanreiz-System eingeführt wird. Soweit die Dienst- oder Betriebsvereinbarung den nachgeordneten Dienststellen oder Betrieben Entscheidungsspielräume hinsichtlich der Auswahl konkreter Maßnahmen eröffnet, entstehen auf dieser Ebene erneut Mitbestimmungsrechte. Dies gilt insbesonde... mehr

Der Geltungsbereich erstreckt sich auf alle Beschäftigten, die unter den Geltungsbereich des TVöD-VKA fallen und grundsätzlich an der leistungsorientierten Bezahlung nach § 18 TVöD-VKA teilnehmen können.[1] Damit sind alle Beschäftigten erfasst, die gemäß § 1 Abs. 1 TVöD-VKA in einem Arbeitsverhältnis zu einem Arbeitgeber stehen, der Mitglied eines Mitgliedsverbands der Vere... mehr

Gesetzestitel: RL 2025/2450 zur Änderung der Richtlinie 2009/38/EG betreffend die Einsetzung und Arbeitsweise Europäischer Betriebsräte (EBR-RL) Stand im Gesetzgebungsverfahren mehr

Besonders wichtig ist eine partizipative Erstellung und Überarbeitung von Kompetenzmodellen und Anforderungsprofilen. Nur in einem gemeinsamen Erstellungsprozess entsteht ein einheitliches Verständnis. Dies erleichtert die weiteren Aufgaben mehr als Dokumente, die ggf. auch ignoriert werden. Zumindest mit der jeweiligen Führungskraft bzw. dem jeweiligen Managementteam sind e... mehr

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Gesetzestitel: Entschließung des Bundesrats zur Modernisierung der betrieblichen Mitbestimmung Stand im Gesetzgebungsverfahren mehr

Überprüft werden sollte für alle Stellen, ob diese intern, also durch bereits im Unternehmen tätig Mitarbeitende besetzt werden können. Die Vorteile einer risikoarmen, kosten- wie gehaltstechnisch meist günstigeren internen Besetzung und die Chancen auf eine interessante Personalentwicklungsmaßnahme sollte nicht vorschnell vergeben werden. Ganz zu schweigen von den daraus re... mehr

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Gesetz zur Modernisierung und Digitalisierung der Arbeitsförderung Stand im Gesetzgebungsverfahren Wesentliche Inhalte Kurzarbeit Auf die vorherige Einbringung von Erholungsurlaub soll ab dem 1.1.2027 ver... mehr

Gesetzestitel: Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der CSRD Stand im Gesetzgebungsverfahren Wesentliche Inhalte Im Wesentlichen 1:1-Umsetzung der europäischen Vorgaben der CSRD (s. Nachhaltigkeitsberichte... mehr

Nicht zuletzt ist gut abzuwägen, ob die Lösung in einer oder zwei Personen für eine Stelle liegt oder ob andere Formen zur Bewältigung von Tätigkeiten und Projekten geeignet sein könnten: Crowdsourcing, d. h. Arbeit wird digital für eine Crowd ausgeschrieben (z. B. über clickworker). Wobei Crowdsourcing bislang in Deutschland noch wenig genutzt wird. Dienstverträge mit Freelan... mehr

Generell muss diese Kritik sachlich und konstruktiv erfolgen. Das bedeutet vor allem: Keine Veröffentlichung von Geschäftsgeheimnissen Keine Schmähkritik, Beleidigungen oder unwahre Tatsachen Keine Äußerung über Arbeitgeber/Unternehmen, zu denen kein Geschäftskontakt bestand Im laufenden Arbeitsverhältnis folgt dies bereits aus der Rücksichtnahmepflicht gemäß § 241 Abs. 2 BGB . H... mehr

Eine Stellenbeschreibung dokumentiert den organisatorischen Zuschnitt einer Stelle mit ihren Aufgaben, Zuständigkeiten und ihrer Einbindung in die Organisation. Sie schafft Transparenz darüber, welche Tätigkeiten an welcher Stelle wahrgenommen werden und bildet damit eine wichtige Grundlage für die quantitative und qualitative Personalplanung. Die Gesamtheit der Stellenbeschr... mehr

In Anforderungsprofilen werden Bedarfe von Unternehmen, was Aufgabenerfüllung und Mitarbeitende anbetrifft, dokumentiert. Wenn eine Person die im Profil definierten Anforderungen erfüllt, ist die Grundlage zur erfolgreichen Ausübung der Tätigkeit gelegt. Um die Passung zur Organisation abbilden zu können, sollten zudem organisationsspezifische Kompetenzen mit aufgenommen wer... mehr

Es gibt verschiedene Formen des Aufbaus, wobei sich zentrale Inhalte wiederfinden. Die obigen beiden Teile zusammengesetzt ergeben ein weiteres Beispiel[1] für die Position einer Personalleitung: mehr

Die Festlegung der wesentlichen Stellenmerkmale und Umfang der Anforderungen ermöglicht eine anforderungsbasierte Vergütungsermittlung. Diese wird summarisch, mittels generischer Zuordnung, oder analytisch, mittels Punktvergabe für einzelne Kompetenzanforderungen, in Tarifverträgen oder ohne Tarifbindung auf betrieblicher Ebene angewendet. Schematisch sind die beiden Vorgehe... mehr

Gesetzestitel: EU-Gesetz zur künstlichen Intelligenz Stand im Gesetzgebungsverfahren mehr

Der Begriff Mitarbeitergespräch wird in der betrieblichen Praxis in doppelter Bedeutung verwendet. Im engeren Sinne wird in einigen Unternehmen mit dem Begriff Mitarbeitergespräch das jährlich stattfindende Jahresgespräch oder dasBeurteilungsgespräch bezeichnet. Im Rahmen dieser Ausführungen wird die Definition weiter gefasst und der Begriff Mitarbeitergespräch als Oberbegri... mehr

Rz. 2 Für Streitigkeiten über Ansprüche aus Miet- oder Pachtverhältnissen über Räume oder über das Bestehen solcher Verhältnisse ist örtlich ausschließlich das Gericht zuständig, in dessen Bezirk sich die Räume befinden (§ 29a Abs. 1 ZPO). Diese örtliche Zuständigkeit gilt für alle Miet- oder Pachtverträge über Räume, auch für Ansprüche aus einem Mietverhältnis über eine Wer... mehr

• 2021 Geschäftsveräußerung im Ganzen / Übertragung von Grundbesitz / BMF v. 16.11.2020, BStBl I 2020, 1267 / § 1 Abs. 1a UStG Die Übertragung eines ungenutzten Grundstücks führt nicht zu einer Geschäftsveräußerung im Ganzen. Gleiches gilt bei der Übertragung eines vermieteten Grundstücks, sofern kein Eintritt in die Mietverträge erfolgt. Anders ist dies, wenn Mietverträge ne... mehr

Sehr geehrte/r Frau/Herr …, hiermit kündigen wir das mit Ihnen bestehende Arbeitsverhältnis unter Anwendung der ordentlichen Kündigungsfrist zum nächstmöglichen Zeitpunkt, d. h. zum Ablauf des 31.5.2026. Der Betriebsrat wurde zur Kündigung angehört. Seine Stellungnahme ist in Kopie als Anlage beigefügt. Wir weisen Sie darauf hin, dass Sie nach § 38 Abs. 1 SGB III verpflichtet s... mehr

Auf freiwilliger Basis können zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat zusätzliche Maßnahmen zur Verhütung von Arbeitsunfällen und Gesundheitsschädigungen vereinbart werden.[1] Darüber hinaus hat der Betriebsrat nach § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG ein erzwingbares Mitbestimmungsrecht in den Fällen, in denen der Arbeitgeber Regelungen zur Unfallverhütung aufzustellen hat. Das Mitbestim... mehr

Die Betriebsärzte sind mit Zustimmung des Betriebsrats zu bestellen und abzuberufen. Das Gleiche gilt, wenn deren Aufgaben erweitert oder eingeschränkt werden sollen.[1] Kommt eine Einigung zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat nicht zustande, kann von beiden Seiten die betriebliche Einigungsstelle angerufen werden. Achtung Fehlende Zustimmung zur Kündigung Die fehlende und auc... mehr

Grundsätzlich haben sowohl die Kommunikation mit dem Betriebsrat als auch Unterrichtungen durch diesen auf Deutsch stattzufinden. Problematisch ist dies dann, wenn bei einem deutschsprachigen Arbeitgeber einzelne Betriebsratsmitglieder der deutschen Sprache nicht mächtig sind. Inwieweit der Arbeitgeber gehalten ist, einzelnen Betriebsratsmitgliedern die erforderlichen Unterl... mehr

5.1 Betriebsratsgründung und -wahl In Betrieben mit internationaler Belegschaft stellt sich zunehmend die Frage, in welcher Sprache eine Betriebsratswahl einzuleiten ist, insbesondere wenn ein erheblicher Teil der Beschäftigten der deutschen Sprache nicht oder nur eingeschränkt mächtig ist. Das Bundesarbeitsgericht[1] hat hierzu klargestellt, dass Beschäftigte, die lediglich e... mehr