29.10.2013 | Mitbestimmung

Über welche Themen können keine Betriebsvereinbarungen abgeschlossen werden?

Bild: Dieter Schütz/pixelio.de

Hat ein Betrieb einen Betriebsrat, regeln Arbeitgeber und Betriebsrat als Betriebsparteien viele Fragen der betrieblichen und betriebsverfassungsrechtlichen Ordnung wie Schutzbekleidung, Zeituhren etc. durch Betriebsvereinbarungen. Doch manche Bereiche sind ihnen verschlossen.

Das Aushandeln und der Abschluss von Betriebsvereinbarungen bilden einen großen Teil der Ausübung der Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats im Betrieb. Doch nicht alles und jedes dürfen Arbeitgeber und Betriebsrat miteinander regeln.

Ende der Regelungsmacht - zwingendes staatliches Recht

Die Regelungsbefugnis der Betriebsparteien ist grundsätzlich begrenzt durch zwingendes staatliches Recht. Hierzu gehören insbesondere: Gesetze, Verordnungen und durch Richterrecht gestaltete Rechtsgrundsätze.

Beispiel: Durch Betriebsvereinbarung kann keine von dem Bundesurlaubsgesetz (BUrlG) zu Ungunsten der Arbeitnehmer abweichende Urlaubsregelung getroffen werden (§ 13 BUrlG).

Auch hier ist Schluss mit dem Regeln: Tarifvorrang beachten

Die Regelungsbefugnis der Betriebsparteien wird wesentlich eingeschränkt durch den „Tarifvorrang“ (§ 77 Abs. 3 BetrVG). Danach können Arbeitsentgelte und sonstige Arbeitsbedingungen, die durch Tarifvertrag geregelt sind oder üblicher Weise geregelt werden, nicht Gegenstand einer Betriebsvereinbarung sein.

  • Unter „Arbeitsentgelte“ versteht man jede in Geld zahlbare Vergütung oder Sachleistung des Arbeitgebers. Beispiele: Lohn, Prämien oder Gratifikationen.

  • Sonstige Arbeitsbedingungen“ sind alle Regelungen, die Gegenstand eines Tarifvertrages sein können.

Ausnahme: Öffnungsklausel

Etwas anderes gilt jedoch dann, wenn der Tarifvertrag ausdrücklich eine „Öffnungsklausel“ enthält, mit der den Betriebsparteien eine Regelungsbefugnis zugewiesen wird. Eine unter Verstoß gegen die Regelungssperre abgeschlossene Betriebsvereinbarung ist nichtig.

Regelungssperre gilt auch für nicht tarifgebundene  Arbeitgeber

Die Regelungssperre gilt grundsätzlich auch dann, wenn der Arbeitgeber nicht tarifgebunden ist. Andererseits gilt sie nur, wenn in dem betreffenden räumlichen, betrieblichen, fachlichen und persönlichen Geltungsbereich, in den der Betrieb des Arbeitgebers fällt, Tarifverträge abgeschlossen sind oder üblicher Weise abgeschlossen werden. Die Regelungssperre gilt nur, soweit der Tarifvertrag bestimmte Arbeitsbedingungen tatsächlich regelt.

Beispiel: Die ausdrückliche oder konkludente, also durch deutliches Handeln dokumentierte Feststellung der Tarifvertragsparteien, für bestimmte Bereiche eine Regelung nicht treffen zu wollen, löst die Regelungssperre nicht aus. 

Privatsphäre der Arbeitnehmer respektieren

Eingeschränkt ist die Regelungsbefugnis der Betriebsparteien auch insoweit, als die Betriebspartner nicht regeln dürfen, wie die Arbeitnehmer ihr Leben außerhalb des Betriebes verbringen. 

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Schlagworte zum Thema:  Betriebsvereinbarung

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