Betriebsrat und Arbeitgeber dürfen nicht über jedes Thema Betriebsvereinbarungen abschließen Bild: Haufe Online Redaktion

Arbeitgeber und Betriebsrat können als Betriebsparteien viele Fragen der betrieblichen und betriebsverfassungsrechtlichen Ordnung durch Betriebsvereinbarungen regeln, wie etwa Internetnutzung, Zeiterfassung etc. Doch manche Bereiche sind der Regelungsbefugnis der Betriebsparteien verschlossen, über sie dürfen keine Betriebsvereinbarungen abgeschlossen werden.

Das Aushandeln und der Abschluss von Betriebsvereinbarungen bilden einen großen Teil der Ausübung der Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats im Betrieb. Um mache Betriebsvereinbarungen wird lange und heftig gerungen.

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Ende der Regelungsmacht - zwingendes staatliches Recht

Die Regelungsbefugnis der Betriebsparteien ist grundsätzlich begrenzt durch zwingendes staatliches Recht. Hierzu gehören insbesondere: Gesetze, Verordnungen und durch Richterrecht gestaltete Rechtsgrundsätze.

Beispiel: Durch Betriebsvereinbarung kann keine von dem Bundesurlaubsgesetz (BUrlG) zu Ungunsten der Arbeitnehmer abweichende Urlaubsregelung getroffen werden (§ 13 BUrlG).

Grenze der Betriebsvereinbarungen: Tarifvorrang beachten

Die Regelungsbefugnis der Betriebsparteien wird wesentlich eingeschränkt durch den „Tarifvorrang“ (§ 77 Abs. 3 BetrVG), wonach Arbeitsentgelte und sonstige Arbeitsbedingungen, die durch Tarifvertrag geregelt sind oder üblicherweise geregelt werden, grundsätzlich nicht Gegenstand einer Betriebsvereinbarung sein können.

Es können Arbeitsentgelte und sonstige Arbeitsbedingungen, die durch Tarifvertrag geregelt sind oder üblicher Weise geregelt werden, nicht Gegenstand einer Betriebsvereinbarung sein, denn gem. § 87 Abs. 1 BetrVG steht dem Betriebsrat ein erzwingbares Mitbestimmungsrecht in diesen Angelegenheiten nur zu, soweit keine gesetzliche oder tarifliche Regelung besteht.

  • Unter „Arbeitsentgelte“ versteht man jede in Geld zahlbare Vergütung oder Sachleistung des Arbeitgebers. Beispiele: Lohn, Prämien oder Gratifikationen.
  • Sonstige Arbeitsbedingungen“ sind alle Regelungen, die Gegenstand eines Tarifvertrages sein können wie Beginn und gegebenenfalls auch Ende des Arbeitsverhältnisses, Arbeitsort, zu leistenden Tätigkeit, Höhe und Fälligkeit des Arbeitsentgelts, Arbeitszeit, Urlaubsdauer, Kündigungsfristen.

Ausnahmen vom BV-Regelungsverbot: Öffnungsklausel

Von der Regelungssperre nach § 77 Abs. 3 BetrVG bestehen jedoch drei Ausnahmen:

  • Der Tarifvertrag lässt ausdrücklich ergänzende Betriebsvereinbarungen zu „Öffnungsklausel“ . Hierbei sind jedoch exakt die Grenzen der betrieblichen Öffnung einzuhalten.
  • Eine Betriebsvereinbarung in der Form eines Sozialplanes nach § 112 Abs. 1 BetrVG unterliegt dem Tarifvorbehalt nicht.
  • § 77 Abs. 3 BetrVG gilt nicht für den Abschluss von Betriebsvereinbarungen nach § 87 Abs. 1 BetrVG, also  soweit eine gesetzliche oder tarifliche Regelung nicht besteht.  Insoweit gilt lediglich die Schranke des Eingangssatzes, der den Vorrang von Tarifverträgen in sozialen Angelegenheiten speziell regelt.

Regelungssperre gilt auch für nicht tarifgebundene  Arbeitgeber

  • Die Regelungssperre gilt grundsätzlich auch dann, wenn der Arbeitgeber nicht tarifgebunden ist.
  • Andererseits gilt sie nur, wenn in dem betreffenden räumlichen, betrieblichen, fachlichen und persönlichen Geltungsbereich, in den der Betrieb des Arbeitgebers fällt, Tarifverträge abgeschlossen sind oder üblicher Weise abgeschlossen werden.
  • Die Regelungssperre gilt nur, soweit der Tarifvertrag bestimmte Arbeitsbedingungen tatsächlich regelt.

Beispiel: Die ausdrückliche oder konkludente, also durch deutliches Handeln dokumentierte Feststellung der Tarifvertragsparteien, für bestimmte Bereiche eine Regelung nicht treffen zu wollen, lässt die Regelungssperre entfallen.

Keine BV zu Ungunsten des Arbeitnehmers

Eine Betriebsvereinbarung, die sich für den Arbeitnehmer ungünstig auswirkt, ist unzulässig. Durch die Betriebsvereinbarung darf nicht die gesetzlich geregelte Rechtsstellung der Arbeitnehmer zu ihren Ungunsten gestaltet werden. Betriebsvereinbarungen, die gegen dieses Grundprinzip verstoßen, sind insoweit unwirksam.

Schlagworte zum Thema:  Compliance, Betriebsvereinbarung, Betriebsrat

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