Das Flugpersonal der SunExpress Airline darf vorläufig keine Betriebsratswahl durchführen. Es fehle an einer gesetzlichen Grundlage, bestätigte das LAG Frankfurt die Eilentscheidung der Vorinstanz. Ob darin ein Widerspruch zu EU-Recht liegt, muss jetzt im Hauptsacheverfahren geklärt werden. 

Sun Express fliegt im Verbund des Lufthansa-Konzerns sowohl unter eigenem Namen als auch für die Marke Eurowings. Nachdem auf Initiative der Pilotengewerkschaft VC Cockpit und der Flugbegleitervertretung UFO bereits ein Wahlvorstand gewählt worden war, wehrte sich die Arbeitgeberin mit einem Antrag auf einstweilige Verfügung gegen die Durchführung der Betriebsratswahl. Mit Erfolg - das Arbeitsgericht Frankfurt gab dem Antrag statt, was nun in zweiter Instanz bestätigt wurde. Der Grund: Es fehle an einer gesetzlichen Grundlage, da der Flugbetrieb nicht dem Betriebsverfassungsgesetz unterliege. 

LAG Frankfurt: Ohne Tarifvertrag keine Betriebsratswahl

Das LAG Frankfurt begründete seine Entscheidung damit, dass das BetrVG für im Flugbetrieb beschäftigte Arbeitnehmer von Luftfahrtunternehmen nicht gilt. Nach der gesetzlichen Bestimmung müsse durch einen Tarifvertrag geregelt werden, wie eine Vertretung der Beschäftigten gebildet wird und welche Beteiligungsrechte gelten. Ohne einen Tarifvertrag gemäß § 117 Abs. 2 BetrVG sei die Wahl eines Betriebsrates für das fliegende Personal eines Luftfahrtunternehmens nichtig, erläuterte bereits das Arbeitsgericht Frankfurt. Auch eine EU-Richtlinie zu Personalvertretungen widerspreche dem nicht. Wahlnichtigkeit: Schwere Fehler bei der Betriebsratswahl

Arbeitgeberseite lehnt Tarifvertrag ab 

Ein solcher Tarifvertrag ist bei SunExpress Deutschland GmbH bisher nicht geschlossen worden. Die Airline, eine Tochter der in Antalya ansässigen SunExpress, die zu gleichen Teilen Turkish Airlines und Lufthansa gehört, lehnte dies vehement ab. Ein Betriebsrat sei „nicht notwendig“, heißt es, da es „kontinuierlichen, konstruktiven Dialog auf allen Hierarchie-Ebenen“ gebe. Die Pilotengewerkschaft VC Cockpit und die Flugbegleitervertretung UFO wollten dennoch einen Betriebsrat bei SunExpress Deutschland (1.150 Beschäftigte) etablieren. Ein Wahlvorstand war schon bestimmt und bereits vom Arbeitsgericht Frankfurt untersagt worden. Dies bestätigte nun in zweiter Instanz auch das LAG Frankfurt. 

Ausnahme: Betriebsratswahl im Flugbetrieb

In der Tat gilt im Betriebsverfassungsgesetz für die Luftfahrt eine Ausnahme. Grundsätzlich kann laut  § 1 BetrVG in Betrieben mit in der Regel mindestens fünf ständig wahlberechtigten Arbeitnehmern ein Betriebsrat gewählt werden. Doch hiervon sieht das Betriebsverfassungsgesetz Ausnahmen vor: Es gilt nicht für Betriebe des öffentlichen Dienstes oder für Religionsgemeinschaften, fremde Streitkräfte sowie für die im Flugbetrieb beschäftigten Arbeitnehmer der Luftfahrtunternehmen. Für im Flugbetrieb beschäftigte Arbeitnehmer von Luftfahrtunternehmen kann eine Sondervertretung errichtet werden - nach Maßgabe eines Tarifvertrags.

Gilt das BetrVG auch für Luftfahrtunternehmen ohne Tarifverträge?

Für eine richtlinienkonforme Auslegung dahingehend, dass in Luftfahrtunternehmen ohne Tarifverträge nach § 117 Abs. 2 BetrVG gesetzliche Betriebsräte auch für den Flugbetrieb errichtet werden könnten, sahen die Richter des Arbeitsgerichts Frankfurt keinen Raum. 

Ziel der EU-Richtlinie 2002/14/EG sei die Festlegung eines allgemeinen Rahmens mit Mindestvorschriften für das Recht auf Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer. Die Richtlinie treffe ihrer Ansicht nach keine Aussage darüber, ob und welche Arbeitnehmervertretungen zu gründen zu seien.

Gewerkschaften: Widerspruch zu EU-Richtlinie

Dies sehen die Gewerkschaften UFO und VC anders. Markus Germann von VC wies darauf hin, dass in der umstrittenen Formulierung ein Verstoß gegen europäische Mindeststandards liege. Es sei völlig unverständlich, warum ausgerechnet in einem so stark sicherheitsrelevanten Bereich wie einem Flugbetrieb keine Mindeststandards von betrieblicher Mitbestimmung gelten sollten.

Bei einer Zahl von mehr als 1.000 Mitarbeitern gebe es in fast allen deutschen Firmen, auch den vergleichbaren Flugbetrieben, Betriebsräte, sagte Nicoley Baublies, Tarifvorstand der UFO. Die EU-Richtlinie sei zwingend zur Anwendung zu bringen, sagte er.

Flugpersonal muss Hauptsache abwarten

Das LAG Frankfurt ging auf diese Frage nicht ein. Es betonte, dass es seinen Beschluss in einem Verfahren auf einstweiligen Rechtsschutz getroffen hat. Es sei dem Wahlvorstand zuzumuten, vor einer Wahl eine Entscheidung im Hauptsacheverfahren abzuwarten. Dort müsse geklärt werden, ob § 117 Abs. 2 BetrVG nach der EU-Richtlinie 2002/14/EG unter bestimmten Voraussetzungen die Bildung von Personalvertretungen doch nicht einschränke. Außerdem sei nicht zwingend, dass auf das Recht der Interessenvertretung dann das BetrVG anzuwenden sei. Die Arbeitgeberin dürfe daher zunächst den Abbruch der Wahlvorbereitungen verlangen.

Hinweis: LAG Frankfurt, Beschluss vom 03.09.2018, Az: 16 TaBVGa 86/18; Vorinstanz: Arbeitsgericht Frankfurt, Beschluss vom 18.04.2018, Az: 14 BVGa 206/18

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