Bei einer Betriebsratswahl gelten unterschiedliche Voraussetzungen für Flug- und Bodenpersonal. Bild: PhotoDisc Inc.

Auf Antrag der Airline SunExpress hat das Arbeitsgericht Frankfurt dem Cockpit- und Kabinenpersonal Betriebsratswahlen untersagt. Es fehle an einer gesetzlichen Grundlage, da der Flugbetrieb nicht dem Betriebsverfassungsgesetz unterliege. Gewerkschaften sehen hierin einen Widerspruch zu EU-Recht.

Zurzeit werden überall in Unternehmen Betriebsratswahlen durchgeführt. So auch bei der SunExpress Deutschland GmbH -  zumindest war es so geplant. Sun Express fliegt im Verbund des Lufthansa-Konzerns sowohl unter eigenem Namen als auch für die Marke Eurowings. Nachdem auf Initiative der Pilotengewerkschaft VC Cockpit und der Flugbegleitervertretung UFO bereits ein Wahlvorstand gewählt worden war, wehrte sich die Arbeitgeberin mit einem Antrag auf einstweilige Verfügung gegen die Durchführung der Betriebsratswahl. Mit Erfolg - das Arbeitsgericht Frankfurt gab dem Antrag statt. Der Grund: es fehle an einer gesetzlichen Grundlage hierfür. In der Tat gilt im Betriebsverfassungsgesetz für die Luftfahrt eine Ausnahme.

Betriebsratswahl im Flugbetrieb

In Betrieben mit in der Regel mindestens fünf ständig wahlberechtigten Arbeitnehmern kann ein Betriebsrat gewählt werden, § 1 BetrVG. Doch hiervon sieht das Betriebsverfassungsgesetz Ausnahmen vor: Es gilt nicht für Betriebe des öffentlichen Dienstes oder für Religionsgemeinschaften, fremde Streitkräfte sowie für die im Flugbetrieb beschäftigten Arbeitnehmer der Luftfahrtunternehmen. Für im Flugbetrieb beschäftigte Arbeitnehmer von Luftfahrtunternehmen kann eine Sondervertretung errichtet werden - nach Maßgabe eines Tarifvertrags.

Wahlvorstand für Betriebsratswahl bereits bestimmt

Vorliegend lehnt die Arbeitgeberseite einen Tarifvertrag ab. Gegen die Durchführung einer Betriebsratswahl wehrte sie sich nun gerichtlich. Der Hintergrund: Die Pilotengewerkschaft VC Cockpit und die Flugbegleitervertretung UFO wollten einen Betriebsrat bei SunExpress Deutschland, mit hierzulande 1150 Beschäftigten, etablieren. Ein Wahlvorstand war schon bestimmt. Die Airline, eine Tochter der in Antalya sitzenden SunExpress, die zu gleichen Teilen Turkish Airlines und Lufthansa gehört, lehnte dies vehement ab. Ein Betriebsrat sei „nicht notwendig“, hieß es, da es „kontinuierlichen, konstruktiven Dialog auf allen Hierarchie-Ebenen“ gebe.   

ArbG Frankfurt: Ohne Tarifvertrag ist die Betriebsratswahl nichtig

Vor Gericht wehrte sich die Airline gegen das Vorgehen der Gewerkschaften, da laut Betriebsverfassungsgesetz für das fliegende Personal zunächst ein Tarifvertrag abgeschlossen werden müsse, der eine Personalvertretung regelt. Mit ihrer einstweiligen Verfügung hatte die Arbeitgeberin Erfolg. 

Ohne einen Tarifvertrag gemäß § 117 Abs. 2 BetrVG sei die Wahl eines Betriebsrates für das fliegende Personal eines Luftfahrtunternehmens nichtig, entschied das Arbeitsgericht Frankfurt. Auch eine EU-Richtlinie zu Personalvertretungen widerspreche dem nicht. Welche Fehler bei der Betriebsratswahl zur Wahlnichtigkeit führen, lesen Sie hier.

Gilt das BetrVG auch für Luftfahrtunternehmen ohne Tarifverträge?

Für eine richtlinienkonforme Auslegung dahingehend, dass in Luftfahrtunternehmen ohne Tarifverträge nach § 117 Abs. 2 BetrVG gesetzliche Betriebsräte auch für den Flugbetrieb errichtet werden könnten, sahen die Richter keinen Raum. 

Ziel der EU-Richtlinie 2002/14/EG sei die Festlegung eines allgemeinen Rahmens mit Mindestvorschriften für das Recht auf Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer. Die Richtlinie treffe ihrer Ansicht nach keine Aussage darüber, ob und welche Arbeitnehmervertretungen zu gründen zu seien.

Gewerkschaften sehen Widerspruch zu EU-Richtlinie

Dies sehen die Gewerkschaften UFO und VC anders. Markus Germann von VC. wies darauf hin, dass in der umstrittenen Formulierung ein Verstoß gegen europäische Mindeststandards liege. Es sei völlig unverständlich, warum ausgerechnet in einem so stark sicherheitsrelevanten Bereich wie einem Flugbetrieb keine Mindeststandards von betrieblicher Mitbestimmung gelten sollten.

Bei einer Zahl von mehr als 1000 Mitarbeitern gebe es in fast allen deutschen Firmen, auch den vergleichbaren Flugbetrieben, Betriebsräte, sagte Nicoley Baublies, Tarifvorstand der UFO. Die EU-Richtlinie sei zwingend zur Anwendung zu bringen, sagte er und kündigte an, am Hessischen Landesarbeitsgericht in Berufung zu gehen.


Hinweis: Arbeitsgericht Frankfurt, Beschluss vom 18.04.2018, Az: 14 BVGa 206/18


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Schlagworte zum Thema:  Regelmäßige Betriebsratswahlen, Betriebsverfassungsgesetz, Urteil

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