Betriebsratsgründung: Rechtliche Voraussetzungen

Eine aus vier Filialen bestehende Verkaufsregion der Aldi Süd Gruppe ist keine betriebsratsfähige Organisationseinheit und die Betriebsratswahl ist somit unwirksam, entschied das Arbeitsgericht Düsseldorf kürzlich. Anlass für einen Überblick darüber, welche Voraussetzungen für die Gründung eines Betriebsrats erfüllt sein müssen.

Die Gründung eines Betriebsrats ist immer wieder Anlass für gerichtliche Auseinandersetzungen. In einem aktuellen Fall hatte das Arbeitsgericht Düsseldorf zu klären, ob überhaupt eine betriebsratsfähige Einheit vorlag. Nach Auffassung des Arbeitgebers war dies der gesamte Verkaufsbereich mit allen 67 Filialen. Das Arbeitsgericht Düsseldorf teilte diese Auffassung (Beschluss vom 5. Juni 2019, Az:  8 BV 224/18). Grundsätzlich müssen die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sein, damit überhaupt ein Betriebsrat erstellt werden darf. Diese finden sich im Betriebsverfassungsgesetz – ebenso wie die wenigen Ausnahmen, die es für bestimmte Betriebe gibt.

Betriebsrat gründen: ab wie vielen Mitarbeitern?

Liegen die Voraussetzungen des § 1 Abs. 1 BetrVG vor, kann die Wahl eines Betriebsrats vom Arbeitgeber nicht verhindert werden. Dies bedeutet, dass in Betrieben, in denen fünf wahlberechtigte Arbeitnehmer beschäftigt sind und drei Arbeitnehmer davon wählbar sind, grundsätzlich ein Betriebsrat gewählt werden kann. 

Wählbar sind alle Wahlberechtigten, die sechs Monate dem Betrieb angehören – auch in Heimarbeit Beschäftigte, wenn sie in der Hauptsache für den Betrieb gearbeitet haben. 

Wahlberechtigt sind grundsätzlich alle Arbeitnehmer eines Betriebs, die das 18. Lebensjahr vollendet haben. Arbeitnehmer eines anderen Arbeitgebers, die zur Arbeitsleistung überlassen werden, sind wahlberechtigt, wenn sie länger als drei Monate im Betrieb eingesetzt werden.

Lesen Sie hier mehr zum aktiven und passiven Wahlrecht bei der Betriebsratswahl.

Was ist ein Betrieb im Sinne des Betriebsverfassungsgesetzes?

Das Betriebsverfassungsgesetz nennt das Vorhandensein eines Betriebs als Voraussetzung für die Errichtung eines Betriebsrats. Der Begriff des Betriebs ist als technisch-organisatorische Einheit zu verstehen und umfasst beispielsweise landwirtschaftliche oder gewerbliche Betriebe ebenso wie Verwaltungen jeder Art, also auch Kliniken oder Anwaltsbüros.

Vielfach werden Unternehmen so strukturiert, dass sie mehrere selbständige Betriebe bilden. Für ein Unternehmen mit mehreren Betrieben kann ein Gesamtbetriebsrat, § 47 BetrVG oder ein Wirtschaftsausschuss, § 106 BetrVG errichtet werden.

Auch in einem gemeinsamen Betrieb, in dem Arbeitgeber eine einheitliche organisatorische Einheit gebildet haben, kann ein Betriebsrat gewählt werden, der dann für die Arbeitnehmer aller Arbeitgeber zuständig ist. 

Bei Zweifeln darüber, ob eine betriebsratsfähige Organisationseinheit vorliegt, können Arbeitgeber, jeder beteiligte Betriebsrat, jeder beteiligte Wahlvorstand oder eine im Betrieb vertretene Gewerkschaft eine Entscheidung des Arbeitsgerichts beantragen.

Betriebsratsgründung: Ausnahmen für bestimmte Betriebe

Für im Flugbetrieb beschäftigte Arbeitnehmer von Luftfahrtunternehmen machte das Betriebsverfassungsgesetz eine Ausnahme: Nach § 117 Abs. 2 S. 1 BetrVG darf durch Tarifvertrag eine Vertretung gebildet werden. Der Grund lag in der besonderen, nicht ortsgebundenen Tätigkeit der im Flugbetrieb beschäftigten Arbeitnehmer. Eine ohne Tarifvertrag gebildete Vertretung ist mangels Rechtsgrundlage nichtig, entschied nicht nur das Arbeitsgericht Frankfurt im Fall von Sun Express. Durch einen Zusatz, den der Gesetzgeber zu § 117 Abs 2. beschlossen hat, ist das Betriebsverfassungsgesetz nunmehr auch für Arbeitnehmer im Flugbetrieb uneingeschränkt anwendbar, wenn keine tarifvertragliche Vertretung existiert. (Lesen Sie hier mehr: Anpassungen bei Tarifeinheit und Betriebsratsgründung beschlossen.)

Für sogenannte Tendenzbetriebe gilt das Betriebsverfassungsgesetz teilweise nur eingeschränkt (§ 118 BetrVG). Dies betrifft Religionsgemeinschaften, politische Parteien oder wirtschaftspolitische Vereinigungen.

Initiative zur Gründung eines Betriebsrats muss von Mitarbeitern ausgehen

Es ist allein die Sache der Belegschaft zu entscheiden, ob im Betrieb ein Betriebsrat gewählt werden soll oder nicht. Es ist nicht die Aufgabe des Arbeitgebers darauf hinzuwirken. 

Wollen Mitarbeiter eines Betriebs zum ersten Mal einen Betriebsrat wählen, müssen sie also die Initiative ergreifen und zur Wahlversammlung einladen. In dieser wird dann der Wahlvorstand gewählt, der für die Durchführung der Betriebsratswahl zuständig ist. Lesen Sie mehr zur Betriebsratswahl in unserem Top-Thema.

Wenn noch kein Betriebsrat existiert kann die erstmalige Betriebsratswahl jederzeit durchgeführt werden. Neben den wahlberechtigten Arbeitnehmern können auch die im Betrieb vertretenen Gewerkschaften Wahlvorschläge machen. 

Betriebsratsgründung: Pflichten für Arbeitgeber

Abgesehen davon, dass der Arbeitgeber die Gründung eines Betriebsrats nicht verhindern darf, hat er auch eine Unterstützungs- und Mitwirkungspflicht den Arbeitnehmern gegenüber, die zur Wahlversammlung einladen: Er ist verpflichtet, alle nötigen Unterlagen und Auskünfte zu geben, anhand derer festgestellt werden kann, welche Beschäftigten wahlberechtigt und welche wählbar sind. Außerdem besteht die Verpflichtung, dem sich gründenden Betriebsrat, die Betriebsratswahl zu ermöglichen, sei es durch das Bereitstellen von Räumen oder Büromaterial. 

Tarifvertragliche Gestaltungsmöglichkeiten: Alternative zum Betriebsrat

§ 3 BetrVG räumt den Tarifvertragsparteien flexible Gestaltungsmöglichkeiten ein, um Arbeitnehmervertretungen schaffen zu können, die auf die besondere Struktur des jeweiligen Betriebs, Unternehmens oder Konzerns passgenau zugeschnitten sind.

Erfahren Sie hier mehr über Mitarbeitervertretungen als Alternative zum Betriebsrat.

Schlagworte zum Thema:  Betriebsrat, Gründung, Betriebsverfassungsgesetz