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Kopftuchverbot bei Rechtsreferendarinnen unzulässig

Immer wieder Gegenstand von Rechtsstreitigkeiten: ein Kopftuchverbot, im aktuellen Fall bei Rechtsreferendarinnen.
Bild: Clarissa Schwarz ⁄

Zuletzt haben sich Gerichte mehrfach mit der Zulässigkeit eines Kopftuchverbots in Unternehmen, kirchlichen Einrichtungen oder Schulen beschäftigt. Nun entschied das Verwaltungsgericht Augsburg über eine Vorschrift, wonach Rechtsreferendarinnen in Bayern kein Kopftuch im Gerichtssaal tragen dürfen.

Das Augsburger Verwaltungsgericht hat das Kopftuchverbot für Rechtsreferendarinnen in Bayern für unzulässig erklärt. Das Gericht gab einer muslimischen Jura-Studentin recht, die seit 2014 im sogenannten Vorbereitungsdienst bei der Justiz ist und dabei eine Auflage erhalten hatte, wonach sie bei Auftritten mit Außenwirkung kein Kopftuch tragen dürfe. Bayern kündigte umgehend Berufung an.

Kopftuchverbot bei Gericht: Auflage aufgrund bayerischer Verordnung

Das Münchner Oberlandesgericht (OLG), das die Frau eingestellt hatte, hatte sich bei der Auflage an einer Verordnung des bayerischen Justizministeriums von 2008 orientiert. Konkret sollte die Referendarin bei der Ausübung hoheitlicher Tätigkeiten, also beispielsweise bei der Wahrnehmung des staatsanwaltschaftlichen Sitzungsdienstes als Vertreterin der Staatsanwaltschaft oder bei der Vernehmung von Zeugen und Sachverständigen an Zivilgerichten auf ihr Kopftuch verzichten.

Die Augsburger Richter bemängelten nun, dass ein solcher Eingriff in die Religions- und Ausbildungsfreiheit auf einer Verordnung, nicht jedoch auf einer gesetzlichen Grundlage fuße. Im Freistaat Bayern existiere kein formelles Gesetz, welches Rechtsreferendare zu einer weltanschaulich-religiösen Neutralität verpflichte, argumentierte das Verwaltungsgericht. Insbesondere bei Grundrechten wie der Religionsfreiheit sei aber nach den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts ein formelles Parlamentsgesetz erforderlich, um einen solchen Eingriff rechtfertigen zu können.

Justizminister: Neutralität auch bei Referendarinnen

Bayerns Justizminister Winfried Bausback kündigte an, Rechtsmittel beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof in München einlegen zu wollen. "Wir können das Ergebnis so nicht stehen lassen", sagte Bausback. "Jede Partei, jeder Angeklagte und jeder sonstige Verfahrensbeteiligte, der der Dritten Gewalt im Gerichtssaal gegenüber steht, muss auf die Unabhängigkeit, die Neutralität und erkennbare Distanz der Richter und Staatsanwälte vertrauen können." Für Referendare dürfe im Gerichtssaal nichts anderes gelten.

Die 25 Jahre alte Studentin sieht sich als diskriminiert und stigmatisiert. Deswegen hat sie mittlerweile auch eine Klage auf 2.000 Euro Schmerzensgeld gegen den Freistaat eingereicht. Nach Ansicht der Verwaltungsrichter ist solch eine Amtshaftungsklage nicht grundsätzlich unbegründet.

Kopftuchverbot: Mehrere Gerichte sind oder waren damit befasst

Nach Angaben des Justizministeriums in München ist der Fall in Bayern einmalig, bislang habe es keine Klage gegen die Kopftuch-Auflage gegeben. In Berlin war kürzlich eine abgelehnte Lehramts-Bewerberin mit einer Klage gescheitert, in Nordrhein-Westfalen wurde dagegen nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts das Schulgesetz geändert. Derzeit befasst sich auch der Europäische Gerichtshof (EuGH) mit der Frage, ob das Tragen eines Kopftuchs am Arbeitsplatz zulässig ist. Mit einem Urteil wird in einigen Monaten gerechnet.

Hinweis: Verwaltungsgericht Augsburg, Urteil vom 30. Juni 2016, Az. Au 2 K 15.457

 


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Haufe Online Redaktion/dpa

Religionsfreiheit , Diskriminierung, Kopftuch

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