Serie 29.11.2023 75 Jahre DW Die Wohnungswirtschaft

Der Freistaat Bayern ist bei Wohnungssuchenden beliebt. Wie es der bayerischen Wohnungswirtschaft gelingt, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen und welche Hindernisse es dabei gibt, erklärt Verbandsdirektor Hans Maier.

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Kommentierung 20.09.2023 FG Nürnberg

Das FG Nürnberg hat in einem Verfahren wegen Aussetzung der Vollziehung entschieden, dass bei der im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes gebotenen summarischen Prüfung keine ernstlichen Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Regelungen des Bayerischen Grundsteuergesetzes (BayGrStG) vom 10.12.2021, das ein reines Flächenmodell vorsieht, bestehen.

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News 01.09.2023 Mieterschutzverordnung

Bayern hat die Mieterschutzverordnung um fünf Gemeinden erweitert. Seit 1.9.2023 greift die Mietpreisbremse in 208 Städten und Gemeinden.

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News 30.11.2022 Reform der Beamtenbesoldung

In Bayern wird die Beamtenbesoldung reformiert. Insbesondere soll der Familienzuschlag künftig vom Wohnort abhängen. Das sieht ein Beschluss des Bayerischen Kabinetts vor.

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News 13.09.2022 Tarifverträge

Das Bayerische Rote Kreuz erhöht die Löhne und Gehälter seiner rund 30.000 hauptamtlichen Mitarbeiter ab Dezember 2023 um 6 Prozent. Der Tarifvertrag hat 13 Monate Laufzeit.

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News 15.06.2021 Justiz

Die bayerische Justiz hat beim Homeoffice aufgeholt, könnte aber weiter ausgebaut werden. Das hat eine Anfrage der oppositionellen SPD im Landtag ergeben.

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News 13.04.2021 Gleichstellungsbericht

Frauen verdienen im öffentlichen Dienst in Bayern im Schnitt 234 Euro weniger als Männer. Das geht aus dem aktuellen Bericht zur Gleichstellung von Frauen und Männer hervor.

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News 18.03.2021 Stadt München

Digitalisierung bringt Fortschritt - ist aber auch mit Veränderung und damit einhergehenden Unsicherheiten verbunden. Dabei ist gerade bei Bürgern derzeit die Forderung nach schneller, unkomplizierter Kommunikation lauter denn je. Insbesondere sind daher auch die Städte gefordert, ihre Verwaltung digital aufzustellen. Wie dies funktionieren kann, zeigt aktuell das Beispiel der Stadtverwaltung München. 

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News 24.02.2021 Studie

Seit 2011 hat sich die Quote der Menschen mit Behinderung im öffentlichen Dienst in Bayern kontinuierlich verschlechtert - auf zuletzt 5,56 Prozent. Die aktuellsten Daten für das Jahr 2019 gehen aus einem Bericht des Finanzministeriums hervor, der am 23.2.2021 im Landtag vorgestellt wurde. 

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News 22.01.2021 Schulen

Viele Grundschullehrer in Bayern müssen mehr arbeiten. Dagegen zieht nun eine Rektorin vor Gericht - mit einem großen Verband im Rücken.

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News 27.07.2020 Bayern

Bayerns Beamte sollen in den Sommerferien Corona-Risikogebiete meiden. Die Staatsregierung macht ihren Mitarbeitern in einem Schreiben des Finanzministeriums Vorgaben.

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News 19.11.2019 Bayern

In der Schule, im Krankenhaus oder beim Amtstierarzt: Immer mehr Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes sind Gewalt ausgesetzt. Der bayerische Finanzminister Albert Füracker will nun für bessere Unterstützung der Mitarbeiter sorgen.

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News 14.06.2019 Fachkräftemangel

Neue Vorgaben für Mindestgrenzen beim Fachpersonal sind von vielen Kliniken aufgrund des Fachkräftemangels nicht mehr zu erfüllen. Immer häufiger müssen Krankenhäuser daher Abteilungen für neue Patienten sperren und diese weiterverweisen.  

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News 15.11.2018 Bayerische Polizei

Polizeibeamte in Bayern dürfen nicht im sichtbaren Bereich tätowiert sein. Dies geht aus einer gesetzlichen Regelung hervor, so dass Gerichte den Einzelfall nicht zu beurteilen haben.

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News 10.10.2018 Krankenhäuser

Bei einer Unterschriftenaktion haben sich 100.000 Menschen in Bayern für ein Volksbegehren ausgesprochen, um die Pflege zu verbessern. Die Patientenversorgung soll verbessert und die Pflegekräfte sollen entlastet werden.

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News 10.09.2018 Arbeitslosengeld II

Pflegebedürftige mit dem Pflegegrad 2 oder höher, die ihren Hauptwohnsitz in Bayern haben, erhalten auf Antrag ein Landespflegegeld in Höhe von 1.000 Euro jährlich. Das Bundessozialministerium prüft, ob dieses Pflegegeld auf die Grundsicherung anzurechnen ist.

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News 22.11.2017 Fachkräftemangel im öffentlichen Dienst

Das bayerische Kabinett hat die Erhöhung der Ballungsraumzulage um 50 Prozent beschlossen. Außerdem sollen in München sogenannte Behördensatelliten die Fahrt durch verstopfte Straßen in die Arbeitsstätte erleichtern.

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News 11.09.2017 Länder machen Front

Der Sonderweg Bayerns bei der Besteuerung von Firmenerben stößt in den anderen 15 Bundesländern auf Widerstand.

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News 22.06.2017 Bayern

Die bayerischen Beamten können sich über eine dauerhafte Erhöhung ihrer Bezüge und einen Bonus in Höhe von 500 Euro freuen.  

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News 10.11.2016 Bayern

Bayern gründet ein Landesamt für IT-Sicherheit. Hauptziele sind die Abwehr von Internetkriminalität und Cyberterrorismus, der Schutz von Behördennetzen und die Beratung von Bürgern und Kommunen.

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News 21.09.2016 Personalratswahl

Bei einer Personalratswahl ist der Wahlvorschlag „simply the best“ zulässig. Er darf weder abgelehnt werden, weil er in englischer Sprache formuliert ist, noch ist er irreführend oder diskriminierend.

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News 07.06.2016 LfSt

Durch Unwetter mit Hochwasser im Mai und Juni 2016 sind in vielen Teilen Bayerns, insbesondere Niederbayerns und Mittelfrankens, beträchtliche Schäden entstanden. Die Beseitigung der Schäden wird bei vielen Steuerpflichtigen zu erheblichen finanziellen Belastungen führen. Es erscheint daher angebracht, den Geschädigten durch steuerliche Maßnahmen zur Vermeidung unbilliger Härten entgegenzukommen und auf die steuerlichen Hilfsmaßnahmen durch Presseveröffentlichung, Aushang im Finanzamt oder in anderer geeigneter Weise hinzuweisen.

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News 06.06.2016 Bayern

Mehr Lehrpersonal an Bayerns Schulen - die Forderung des Bayerischen Lehrer- und Lehrerinnenverbandes (BLLV) an das Kultusministerium ist eindeutig. Das Bildungsministerium verteidigt seine Personalplanung und hält die Anzahl der Lehrer für ausreichend.

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News 01.03.2016 Bayern

Bayerns Lehrer müssen bei der Integration von Flüchtlingskindern nach Ansicht des Bayerischen Lehrer- und Lehrerinnenverbandes (BLLV) stärker unterstützt werden.

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News 17.07.2015 Bayern

Ein Jura-Professor hat den Beamten Bayerns staatliche Beihilfen für Brillengläser erstritten. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof entschied, dass ein ernsthaft in seiner Sehfähigkeit eingeschränkter Staatsdiener Anspruch auf Erstattung ärztlich verordneter Gleitsichtgläser nach dem Beihilferecht hat.

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News 19.02.2015 FinMin

Zusätzliche Steuermehreinnahmen in Höhe von 117 Mio. EUR hat Bayern durch das Internationale Steuerzentrum (IStZ) im Jahr 2014 erwirtschaftet. "Das Internationale Steuerzentrum ist ein Erfolgsmodell. Wir wollen Steuergerechtigkeit auch grenzüberschreitend verwirklichen", teilte Finanzminister Dr. Markus Söder am Donnerstag (19.2.2015) mit.

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News 06.10.2014 Hartz-IV-Betreuung

Der Streit zwischen Landkreisen und Bundesagentur in Sachen Jobcenter schwelt seit Jahren. Am Dienstag haben die Karlsruher Verfassungsrichter das Wort.

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News 31.07.2014 FinMin

Bayern geht neue Wege und verbessert den Informationsaustausch beim internationalen Steuervollzug. „Gemeinsame Betriebsprüfungen ersetzen langwierige bürokratische Wege“, so Dr. Markus Söder, Finanzminister, am Mittwoch (30.7.2014) in Venedig. Aktuell bestehen drei Vereinbarungen zur Zusammenarbeit mit Italien, den Niederlanden und Österreich.

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News 03.07.2014 FinMin

Bundesweit arbeiten 120.000 Finanzbeamte mit einer von Bayern entwickelten und gepflegten EDV-Unterstützung am Arbeitsplatz. "Bayern stemmt mit rund 170 Software-Entwicklern die Hauptlast für die bundeseinheitliche Entwicklung und Pflege der Steuersoftware im Rahmen von KONSENS. Bayern hat in den 90er Jahren mit der ELSTER-Entwicklung begonnen. Zwischenzeitlich ist ELSTER das bedeutendste eGovernment-Projekt in Deutschland. Die Federführung liegt nach wie vor in Bayern", teilte Staatssekretär Albert Füracker bei seinem Besuch beim Landesamt für Steuern in Nürnberg am 3.7.2014 mit.

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News 22.04.2014 LfSt

Bayerische Finanzämter übergeben ab 28.4.2014 die Verwaltung der Kraftfahrzeugsteuer an die Hauptzollämter. Steuerbescheide, Steuernummern, erteilte Einzugsermächtigungen sowie gewährte Steuervergünstigungen bleiben gültig.

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News 17.03.2014 FinMin

"Volksfestbedienungen sollen für ihre Arbeit mehr Netto in der Tasche haben. Die bayerische Lösung des permanenten Lohnsteuer-Jahresausgleichs macht das möglich. Damit bleibt die Arbeit auf Volksfesten weiterhin finanziell attraktiv", so Dr. Markus Söder, Finanzminister von Bayern.

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News 25.07.2013 FinMin

Internationale Wirtschaftsbeziehungen werden immer intensiver und weitreichender. In der Folge gilt das auch für den grenzüberschreitenden Steuervollzug.

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News 23.07.2013 Mietrecht

In Bayern sinkt ab August 2013 in weiteren 89 Städten und Gemeinden die Kappungsgrenze für Mieterhöhungen. Das hat die Landesregierung beschlossen.

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News 05.06.2013 Bayern

Der Freistaat Bayern hat derzeit rund 1,7 Milliarden Euro zurückgelegt, um damit die stetig steigenden Beamtenpensionen mitfinanzieren zu können.

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