Ausgebremst: Lange Genehmigungsverfahren verzögern Neubau in Bayern
Schild mit Ampelwarnung vor blauem Himmel
News   02.08.2018   Umfrage

Lange Genehmigungsverfahren sind die größte Bremse beim Bau bezahlbarer Wohnungen, hat eine Umfrage des Verbands bayerischer Wohnungsunternehmen unter seinen Mitgliedern ergeben. Während die Neubauinvestitionen zwar spürbar angezogen seien, stiegen die Baufertigstellungen nur langsam.mehr


Bayern beschließt Wohnungsbau-Paket für knapp 900 Millionen Euro
Baustelle Dach und Gerüst
News   15.05.2018   Politik

Die bayerische Staatsregierung will in diesem Jahr 886 Millionen Euro in die staatliche Wohnraumförderung stecken. Außerdem soll eine staatliche Wohnungsbaugesellschaft gegründet werden. Ein entsprechendes Maßnahmenpaket wurde von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und dem Kabinett beschlossen.mehr

Meistgelesene beiträge

Bayern plant Erhöhung der Ballungsraumzulage
München Blick über Dächer und auf den Dom
News   22.11.2017   Fachkräftemangel im öffentlichen Dienst

Das bayerische Kabinett hat die Erhöhung der Ballungsraumzulage um 50 Prozent beschlossen. Außerdem sollen in München sogenannte Behördensatelliten die Fahrt durch verstopfte Straßen in die Arbeitsstätte erleichtern.mehr


Widerstand gegen Bayerns Sonderweg bei der Erbschaftsteuer
Blick von oben auf München Innenstadt
News   11.09.2017   Länder machen Front

Der Sonderweg Bayerns bei der Besteuerung von Firmenerben stößt in den anderen 15 Bundesländern auf Widerstand.mehr


Brandenburgs Finanzminister fordert rechtsstaatliches Handeln auch in Bayern
Brezel mit Serviette im bayrischen Rautenmuster
News   07.09.2017   FinMin

Brandenburgs Finanzminister Christian Görke hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, den bayerischen Sonderweg bei der Umsetzung der Erbschaftsteuer zu beenden, indem er endlich mit aller gebotenen Konsequenz die Umsetzung der Verwaltungsvorschriften auch in Bayern einfordert.mehr


Höhere Bezüge für Beamte
Geldbeutel mit Euromuenzen und Scheinen
News   22.06.2017   Bayern

Die bayerischen Beamten können sich über eine dauerhafte Erhöhung ihrer Bezüge und einen Bonus in Höhe von 500 Euro freuen.  mehr


Beamte in Bayern sollen mehr Geld bekommen
Große Architektur, großer Energiebedarf: Das Maximilianeum in München
News   11.05.2017   Beamte

Nach einem Gesetzentwurf soll das Einkommen von bayerischen Beamten um insgesamt 4,35 Prozent steigen. Damit wird das Ergebnis der Tarifrunde TV-L auf die Landesbeamten übertragen.mehr


Neues Amt soll IT-Sicherheit erhöhen
Computer und Wolke vor blauem Hintergrund mit circuit board Optik
News   03.05.2017   Bayern

Das bayerische Kabinett hat die geplante Behörde für IT-Sicherheit in Nürnberg offiziell auf den Weg gebracht. Sie soll voraussichtlich noch im Jahr 2017 ihre Arbeit aufnehmen.mehr


Sparkassen: Knappes Angebot treibt Immobilienpreise in Bayern
Garmisch-Partenkirchen_Bayern Balkon mit Blumen
News   28.04.2017   Märkte

Die Immobilienpreise in Bayern sind im vergangenen Jahr erneut massiv gestiegen. Bei den Immobilienumsätzen habe es neue Rekordwerte gegeben, sagte der Geschäftsführer der Sparkassen-Immobilienvermittlung, Paul Fraunholz. Grund sei das knappe Angebot. Inzwischen kostet ein gebrauchtes Ein- und Zweifamilienhaus in acht bayerischen Landkreisen und Städten im Schnitt rund 800.000 Euro.mehr


Antragsfrist für Hilfsprogramme in Bayern verlängert
Round life preserver splashing into water
News   23.12.2016   FinMin

"Wer bislang noch keinen Antrag auf staatliche Hochwasserhilfen für die Überschwemmungen 2016 gestellt hat, muss sein Weihnachtsfest nun nicht mehr mit diesem bürokratischen Akt belasten", betonten Finanz- und Heimatminister Dr. Markus Söder, Wirtschaftsministerin Ilse Aigner und Landwirtschaftsminister Helmut Brunner heute in München.mehr


Eigenes Landesamt soll für IT-Sicherheit sorgen
Binärzahlen die wie ein Tunnel angeordnet sind
News   10.11.2016   Bayern

Bayern gründet ein Landesamt für IT-Sicherheit. Hauptziele sind die Abwehr von Internetkriminalität und Cyberterrorismus, der Schutz von Behördennetzen und die Beratung von Bürgern und Kommunen.mehr


In Bayern künftig mehr Behördenanträge online möglich
MEV126006
News   09.11.2016   E-Government

In Bayern sollen mehr Verwaltungsdienstleistungen über das Internet möglich werden. Durch ein neues Verfahren zur Identifikation des Absenders sollen ab dem kommenden Jahr nahezu alle Anträge der teilnehmenden Behörden elektronisch abgegeben werden können.mehr


Doppelhaushalt 2017/2018 sieht Stellenausbau im öffentlichen Dienst vor
Münzen
News   12.10.2016   Bayern

Die CSU fokussiert sich bei der Planung des Doppelhaushalts 2017/2018 auf die innere Sicherheit. In der Planung ist auch eine Aufstockung der Lehrerstellen. Die Grünen fordern das Aus für das Betreuungsgeld und bringen noch neue Abgaben als Einnahmequellen ins Spiel.mehr


Bayern lässt neue Richter vom Verfassungsschutz überprüfen
Richter im Gerichtssaal
News   28.09.2016   Gerichte

In Bayern sollen künftig alle neuen Richter vor der Einstellung vom Verfassungsschutz überprüft werden. Das beschloss das bayerische Kabinett in München.mehr


Wahlvorschlag „simply the best“ ist nicht diskriminierend
Bundestagswahl 2017
News   21.09.2016   Personalratswahl

Bei einer Personalratswahl ist der Wahlvorschlag „simply the best“ zulässig. Er darf weder abgelehnt werden, weil er in englischer Sprache formuliert ist, noch ist er irreführend oder diskriminierend.mehr


Steuerliche Maßnahmen zur Berücksichtigung der Schäden durch Hochwasser in Bayern
Gummistiefel, 2 Personen, Hochwasser
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News   07.06.2016   LfSt

Durch Unwetter mit Hochwasser im Mai und Juni 2016 sind in vielen Teilen Bayerns, insbesondere Niederbayerns und Mittelfrankens, beträchtliche Schäden entstanden. Die Beseitigung der Schäden wird bei vielen Steuerpflichtigen zu erheblichen finanziellen Belastungen führen. Es erscheint daher angebracht, den Geschädigten durch steuerliche Maßnahmen zur Vermeidung unbilliger Härten entgegenzukommen und auf die steuerlichen Hilfsmaßnahmen durch Presseveröffentlichung, Aushang im Finanzamt oder in anderer geeigneter Weise hinzuweisen.mehr


Lehrerverband fordert mehr Personal an Bayerns Schulen
Frau schreibt Wort Bildung an eine Tafel
News   06.06.2016   Bayern

Mehr Lehrpersonal an Bayerns Schulen - die Forderung des Bayerischen Lehrer- und Lehrerinnenverbandes (BLLV) an das Kultusministerium ist eindeutig. Das Bildungsministerium verteidigt seine Personalplanung und hält die Anzahl der Lehrer für ausreichend.mehr


Rechnungshof nennt Kritikpunkte
Akte_Register_Ablage_DSC6556
News   16.03.2016   Bayern

Der neue Jahresbericht der bayerischen Kassenprüfer enthält eine Fülle von Klagen und Mahnungen. Der Rechnungshof fordert die Staatsregierung vor allem zur Ausgabendisziplin und Schuldentilgung auf.mehr


Landesregierung: Behördenverlagerung ist auf gutem Weg
Bluehende Rapsfelder, Strasse, Saechsische Schweiz, Sachsen
News   02.03.2016   Bayern

Ein Jahr nach dem Grundsatzbeschluss zur Verlagerung von Behörden aufs Land hat das bayerische Kabinett eine positive Zwischenbilanz gezogen. Die Opposition stellt die Wirksamkeit der Umorganisation in Frage.mehr


Lehrerverband: Mehr Hilfen bei Integration von Flüchtlingskindern
Ausländer Junge Computer
News   01.03.2016   Bayern

Bayerns Lehrer müssen bei der Integration von Flüchtlingskindern nach Ansicht des Bayerischen Lehrer- und Lehrerinnenverbandes (BLLV) stärker unterstützt werden.mehr


Bayern schafft wegen Flüchtlingen mehr als 3.700 neue Stellen und investiert in Wohnungsbau
Große Baustelle mit 2 Kränen
News   12.10.2015   Bayern

Angesichts der immensen Flüchtlingszahlen schafft der Freistaat im kommenden Jahr mehr als 3.700 neue Stellen in der Verwaltung, bei der Polizei, in der Justiz und an den Schulen.mehr


2300 Behördenbauten sollen barrierefrei werden
Rollstuhlfahrer am Meetingtisch mit Kollegen und Laptop
News   02.10.2015   Bayern

Es ist ein großes Versprechen von Ministerpräsident Seehofer: Bis 2023 soll Bayern barrierefrei werden. Doch erst jetzt wird bekannt, wie viele Gebäude des Freistaats dafür umgebaut werden müssen.mehr


Lehrerverband: Neues Schuljahr startet mit zu wenig Personal
Lehrerin und Schüler vor Tafel
News   11.09.2015   Bayern

Kurz vor Beginn des neuen Schuljahres hat der Bayerische Lehrer- und Lehrerinnenverband (BLLV) eine unzureichende Personalausstattung der Schulen beklagt.mehr


Landratsämter wegen Flüchtlingszustroms im Krisenmodus
Akte_Papier_Stapel_Ablage_DSC6610
News   11.08.2015   Bayern

Normalerweise sind Landratsämter in Bayern dazu da, um Bauanträge zu genehmigen, um Fahrzeugpapiere auszustellen und um sich um Jugend- und Sozialhilfe zu kümmern. Der Flüchtlingszustrom stellt sie aber vor ganz neue Herausforderungen.mehr


Einigung im Tarifkonflikt der Seenschifffahrt
Rotes Papierschiffchen schwimmt auf Wasser
News   05.08.2015   Tarifkonflikt

Ausgerechnet am ersten Tag der bayerischen Schulferien blieben die Linienschiffe der weiß-blauen Flotte an Königssee und Tegernsee in ihren Bootshäusern. Hintergrund ist ein Tarifkonflikt. Der Warnstreik scheint Wirkung zu zeigen: Es gibt eine vorläufige Einigung.mehr


Mietpreisbremse in Bayern in Kraft
München Panorama
News   03.08.2015   Miethöhe

Die Mietpreisbremse in Bayern ist zum 1.8.2015 in Kraft getreten. In vielen bayerischen Kommunen ist damit die Miethöhe bei der Wiedervermietung von Bestandswohnungen begrenzt.mehr


Stadtrat bringt Sanierung von Münchner Kliniken auf den Weg
OP-Schwester und Chirurgen bei OP im Operationssaal
News   30.07.2015   Bayern

Seit Jahren schleppen sich die städtischen Kliniken knapp an der Pleite entlang. Jetzt hat der Stadtrat die Umsetzung einer umfassenden Sanierung beschlossen.mehr


Bayerns Beamte bekommen Beihilfe für Brillengläser
Brille mit Kassenzettel
News   17.07.2015   Bayern

Ein Jura-Professor hat den Beamten Bayerns staatliche Beihilfen für Brillengläser erstritten. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof entschied, dass ein ernsthaft in seiner Sehfähigkeit eingeschränkter Staatsdiener Anspruch auf Erstattung ärztlich verordneter Gleitsichtgläser nach dem Beihilferecht hat.mehr


Senkung der Kappungsgrenze in Bayern bestätigt
Brezel mit Serviette im bayrischen Rautenmuster
News   26.06.2015   Miethöhe

Die Absenkung der Kappungsgrenze in diversen bayerischen Kommunen verstößt nicht gegen die Landesverfassung. Das hat der Bayerische Verfassungsgerichtshof entschieden.mehr


Zu viele Bürokratiepflichten für Kindertagesstätten
Holzspielzeug, Bausteine
News   25.03.2015   Bayern

Der Bayerische Oberste Rechnungshof (ORH) kritisiert in seinem neuen Jahresbericht überbordende Bürokratiepflichten für viele Kindertagesstätten. Außerdem mahnt er an, das Land solle in Zukunft noch mehr Schulden tilgen.mehr


Internationales Steuerzentrum für Effizienz und Gerechtigkeit im internationalen Steuervollzug
Söder
News   19.02.2015   FinMin

Zusätzliche Steuermehreinnahmen in Höhe von 117 Mio. EUR hat Bayern durch das Internationale Steuerzentrum (IStZ) im Jahr 2014 erwirtschaftet. "Das Internationale Steuerzentrum ist ein Erfolgsmodell. Wir wollen Steuergerechtigkeit auch grenzüberschreitend verwirklichen", teilte Finanzminister Dr. Markus Söder am Donnerstag (19.2.2015) mit.mehr


Delegiertenversammlung der Lohnsteuerhilfe Bayern e. V.
Bamberg Altstadt
News   19.01.2015   FinMin

Die Lohnsteuerhilfe Bayern e. V. ist mit ca. 548.000 Mitgliedern und mehr als 350 Beratungsstellen einer der größten Lohnsteuerhilfevereine in ganz Deutschland.mehr


Bundesverfassungsgericht entscheidet über Jobcenter-Klage
Hartz IV Stempel
News   06.10.2014   Hartz-IV-Betreuung

Der Streit zwischen Landkreisen und Bundesagentur in Sachen Jobcenter schwelt seit Jahren. Am Dienstag haben die Karlsruher Verfassungsrichter das Wort.mehr


Abkommen mit Italien und Kroatien
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News   31.07.2014   FinMin

Bayern geht neue Wege und verbessert den Informationsaustausch beim internationalen Steuervollzug. „Gemeinsame Betriebsprüfungen ersetzen langwierige bürokratische Wege“, so Dr. Markus Söder, Finanzminister, am Mittwoch (30.7.2014) in Venedig. Aktuell bestehen drei Vereinbarungen zur Zusammenarbeit mit Italien, den Niederlanden und Österreich.mehr


Einigung bei Tarifverhandlungen im Nahverkehr Bayerns
Berliner Verkehrsbetriebe
News   15.07.2014   Bayern

Nach schwierigen Tarifverhandlungen für die über 6.500 Beschäftigten im kommunalen Nahverkehr in Bayern ist am Abend des 11. Juli 2014 in Nürnberg eine Einigung zwischen den Gewerkschaften und dem Kommunalen Arbeitgeberverband (KAV) Bayern erzielt worden.mehr


Bayerns Steuersoftware ist bundesweit im Einsatz
Mann mit Hemd und Krawatte zeigt jungen Leuten Lehrbuch am Computer
News   03.07.2014   FinMin

Bundesweit arbeiten 120.000 Finanzbeamte mit einer von Bayern entwickelten und gepflegten EDV-Unterstützung am Arbeitsplatz. "Bayern stemmt mit rund 170 Software-Entwicklern die Hauptlast für die bundeseinheitliche Entwicklung und Pflege der Steuersoftware im Rahmen von KONSENS. Bayern hat in den 90er Jahren mit der ELSTER-Entwicklung begonnen. Zwischenzeitlich ist ELSTER das bedeutendste eGovernment-Projekt in Deutschland. Die Federführung liegt nach wie vor in Bayern", teilte Staatssekretär Albert Füracker bei seinem Besuch beim Landesamt für Steuern in Nürnberg am 3.7.2014 mit.mehr


Verband fordert mehr Lehrerstellen
Lehrerin und Schüler vor Tafel
News   27.06.2014   Bayern

Für die Verwirklichung dreier zentraler CSU-Bildungsversprechen wären nach Berechnungen des Bayerischen Lehrer- und Lehrerinnenverbandes (BLLV) Tausende zusätzliche Stellen nötig.mehr


Stellenstopp für Beamte soll umgesetzt werden
Schranke geschlossen
News   22.05.2014   Bayern

Die Verkleinerung der Verwaltung ist ein Dauerziel der bayerischen Staatsregierung. Trotzdem haben unterschiedliche Ministerien eine große Anzahl neuer Stellen gefordert. Ministerpräsident Seehofer erteilte diesen Wünschen eine Absage.mehr


Verwaltung der Kfz-Steuer geht auf Hauptzollämter über
Geschäftswagen Dienstwagen PKW Auto Reise Dienstreise KFZ Kosten
News   22.04.2014   LfSt

Bayerische Finanzämter übergeben ab 28.4.2014 die Verwaltung der Kraftfahrzeugsteuer an die Hauptzollämter. Steuerbescheide, Steuernummern, erteilte Einzugsermächtigungen sowie gewährte Steuervergünstigungen bleiben gültig.mehr


Warnung vor neuer betrügerischer Masche durch falsche Finanzbeamte
Beratungsgespräch zu Hause, Mann verabschiedet sich von Frau
News   31.03.2014   LfSt

Im Raum Würzburg erhielt ein Bürger Besuch von einem Betrüger, der sich als Finanzbeamter ausgab und versuchte, angebliche Steuerschulden nebst Mahngebühren einzutreiben.mehr


Mehr Netto für Bedienung auf Volksfesten
Bedienung mit Masskruegen in Bierzelt
News   17.03.2014   FinMin

"Volksfestbedienungen sollen für ihre Arbeit mehr Netto in der Tasche haben. Die bayerische Lösung des permanenten Lohnsteuer-Jahresausgleichs macht das möglich. Damit bleibt die Arbeit auf Volksfesten weiterhin finanziell attraktiv", so Dr. Markus Söder, Finanzminister von Bayern.mehr


Lehrerverband lobt Stellenerhalt von Lehrern
Schueler am Lehrertisch im Klassenzimmer
News   13.02.2014   Bayern

Der bayerische Regierungschef Seehofer hat wenige Wochen vor der Kommunalwahl die Kürzung von Lehrerstellen gestoppt. Lehrerverband und Opposition sind erfreut, warnen aber zugleich, es handle sich dabei nur um einen Tropfen auf den heißen Stein.mehr


Umfrage-Mehrheit für Pflegekammer in Bayern
Pflegekraft
News   04.12.2013   Bayern

In Bayern wird möglicherweise in absehbarer Zeit eine Pflegekammer eingerichtet. In einer solchen Interessenvertretung für das gesamte Pflegepersonal wären dann Pflegekräfte automatisch Mitglied.mehr


Finanzbeamte werden Steuerprüfer
Steuerprüfung
News   25.07.2013   Bayern

In Bayern sollen 300 Kfz-Steuer-Spezialisten zu neuen Steuerprüfern werden. Damit will das Finanzministerium eine Umverteilung von Zuständigkeiten ausgleichen und die Steuerverwaltung stärken.mehr


Bayern gründet Internationales Steuerzentrum
München Panorama
News   25.07.2013   FinMin

Internationale Wirtschaftsbeziehungen werden immer intensiver und weitreichender. In der Folge gilt das auch für den grenzüberschreitenden Steuervollzug.mehr


Bayern senkt Kappungsgrenze für Mieterhöhungen in weiteren Gemeinden
Schloss Neuschwanstein, Bayern, Deutschland
News   23.07.2013   Mietrecht

In Bayern sinkt ab August 2013 in weiteren 89 Städten und Gemeinden die Kappungsgrenze für Mieterhöhungen. Das hat die Landesregierung beschlossen.mehr


Pensionsfonds für Beamte mit 1,7 Milliarden Euro gefüllt
Sparschwein mit Euro-Münzen
News   05.06.2013   Bayern

Der Freistaat Bayern hat derzeit rund 1,7 Milliarden Euro zurückgelegt, um damit die stetig steigenden Beamtenpensionen mitfinanzieren zu können.mehr


Kappungsgrenze sinkt in München auf 15 Prozent
München Panorama
News   18.04.2013   Mietrecht

Bayern macht als erstes Bundesland von der Möglichkeit Gebrauch, die Kappungsgrenze für Mieterhöhungen von 20 auf 15 Prozent zu senken. Die Absenkung gilt zunächst für die Stadt München.mehr


Bayern klagt gegen Länderfinanzausgleich
München Panorama
News   09.01.2013   Gemeinsame Aktion

Seit zwei Jahren droht Bayern mit einer Klage gegen den Länderfinanzausgleich vor dem Bundesverfassungsgericht. Nun will CSU-Chef Seehofer den Worten Taten folgen lassen.mehr


Kauf der GBW durch Bayern ist endgültig vom Tisch
Close-up of traffic light
News   27.07.2012   BayernLB

Ein Kauf der GBW-Wohnungen durch den Freistaat Bayern ist endgültig vom Tisch. Das stellte Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) heute am Rande seines Besuchs in der polnischen Hauptstadt Warschau klar.mehr