Selbstverwaltung

Der Bundesbeauftragte für die Sozialwahlen fordert, die Sozialversicherung im Grundgesetz zu verankern, um ihre langfristige Stabilität zu gewährleisten. Dies soll mit einer stärkeren Beteiligung der Versicherten an der Verwaltung und Entscheidungsprozessen einhergehen. Gleichzeitig wird bemängelt, dass die geringe Wahlbeteiligung und eingeschränkte Mitbestimmung die Bedeutung der Sozialwahlen schwächen.

Der Wettbewerb zwischen den gesetzlichen Krankenkassen soll künftig fairer und zielgenauer als bisher ausgestaltet werden. Außerdem soll Lieferengpässen bei Arzneimitteln wirksam entgegnet werden. Das sind die Ziele des „Gesetzes für einen fairen Kassenwettbewerb in der gesetzlichen Krankenversicherung“ (GKV-FKG). Der Bundesrat hat das Gesetz am 13.3.2020 gebilligt.

Sozialwahlen bestimmen die Zusammensetzung der Selbstverwaltungsorgane bei den Sozialversicherungsträgern. Zur Wahl stehen unter anderem Arbeitnehmer- und Arbeitgebervereinigungen. Ab 2023 sollen die Krankenkassen ihre Sozialwahlen auch online durchführen können.

USt auf von der Lotsenbrüderschaft bezogene Eingangsleistungen kann der Seelotse nach anteiliger Umlegung auf ihn nicht als Vorsteuer abziehen

Sollen die Unregelmäßigkeiten bei der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) sich jetzt auch auf den GKV-Spitzenverband auswirken? Der Verwaltungrat der KBV wehrt sich.

Der Streit zwischen Landkreisen und Bundesagentur in Sachen Jobcenter schwelt seit Jahren. Am Dienstag haben die Karlsruher Verfassungsrichter das Wort.

Die Vorstände der betrieblichen Krankenversicherung haben einen neuen BKK Dachverband mit Sitz in Berlin beschlossen. Die bundesweiten Verbandsstrukturen werden neu geordnet und wirtschaftlicher ausgerichtet.

Noch hat sich keine Streikfront in Weiß formiert. Doch bald soll es bei den niedergelassenen Ärzten losgehen - in der Politik mehren sich die kritischen Stimmen.

Der Städte- und Gemeindetag Mecklenburg- Vorpommern hat den Landtag aufgefordert, die Kommunen angemessen an den vorhergesagten Steuermehreinnahmen zu beteiligen.