Neuorganisation GKV-Spitzenverband

Die gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV) laufen Sturm gegen die von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) vorgesehenen Änderungen bei der Organisation der Kassen. Die Pläne seien «ohne Maß und ohne Vernunft, falsch und gefährlich», erklärte der Verwaltungsrat des GKV-Spitzenverbands nach einer Sondersitzung am 24.4.2019 in Berlin.

Das Ministerium plant unter anderem, dass im GKV-Verwaltungsrat nicht mehr ehrenamtliche Vertreter von Versicherten und Arbeitgebern sitzen sollen, sondern hauptamtliche Vorstandsmitglieder von Krankenkassen. Dies solle einer Professionalisierung und einer engeren Anbindung an das operative Geschäft der Kassen dienen.

Verwaltungsrat gegen Neuorganisation

Der Verwaltungsrat betonte dagegen, die sozialpartnerschaftliche Organisation der ehrenamtlichen Selbstverwaltung sorge für lebensnahe und praxisorientierte Entscheidungen. Das Gremium habe Interessen der Versicherten und Patienten sowie der Beitragszahler im Blick. Ziel sei ein dauerhaft leistungsfähiges und finanzierbares Gesundheitssystem, fernab von parteipolitischem Streit und Kalkül.

Gesetz für eine faire Kassenwahl in der GKV: Weitere Inhalte

Neben der geplanten Erneuerung der Strukturen des GKV-Spitzenverbandes sieht der Gesetzentwurf des "Faire-Kassenwahl-Gesetzes" auch Regelungen für mehr Wettbewerb und Weiterentwicklung des Risikostrukturausgleichs vor.

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