Größte Unterschriftenaktion in Bayern gegen den Pflegenotstand

Bayerns Gesundheitsministerin Melanie Huml (CDU) betonte, dass der Bund schon Gesetze zur Verbesserung der Pflege -darunter eine Verordnung zur Personaluntergrenze- auf den Weg gebracht hat. Damit würden nicht nur die Rahmenbedingungen in den Krankenhäusern erheblich verbessert, sondern auch zentrale Forderungen der Initiatoren des Volksbegehrens umgesetzt. Die Initiatoren -ein Bündnis aus Politikern, Pflegern, Juristen und Ärzten- wiesen die Reformpläne aus Berlin jedoch als „blanken Hohn“ zurück.

100.000 Unterschriften für das Volksbegehren „Pflege“

„Die Masse der Unterzeichnenden macht deutlich, welche Relevanz und Brisanz das Thema Pflege für die Menschen im Freistaat Bayern hat“, sagte der Landeschef der Linken Ates Gürpinar. Mehr als 100.000 Menschen in Bayern haben sich mit ihrer Unterschrift für ein Volksbegehren gegen den Pflegenotstand ausgesprochen.

Wie geht es weiter?

Spätestens Anfang November ist die Vorlage beim Innenministerium geplant. Damit es zum Volksentscheid kommen kann, muss das Innenministerium zunächst das Volksbegehren zulassen. Im Anschluss müssten sich dann bayernweit zehn Prozent der wahlberechtigten Bürger für das Volksbegehren aussprechen. Sollte das Ministerium den Antrag auf ein Volksbegehren ablehnen, kann der Verfassungsgerichtshof angerufen werden.

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