Die auch durch seine Hautfarbe veranlasste Kontrolle des Ausweises eines dunkelhäutigen Mannes durch die Bundespolizei auf dem Gelände des Bochumer Hauptbahnhofs war ein Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot. Damit verbietet das OVG Münster "Racial Profiling“ selbst als eines von mehreren Motiven für eine Personenkontrolle.

Menschen dunkler Hautfarbe berichten häufig über mannigfache Erfahrungen mit herabwürdigender oder diskriminierender Behandlung durch deutsche Behörden (→ #MeTwo). Nach diversen Untersuchungen werden Menschen anderer Hautfarbe um ein mehrfaches häufiger ohne besonderen Anlass durch Polizeibeamte kontrolliert.

Was genau bedeutet „Racial Profiling“?

In der Soziologie ist das Phänomen erhöhter Kontrollfreudigkeit aufgrund typisierender äußerer Merkmale einer Person unter dem Begriff „Racial Profiling“ bekannt. Eine höhere Kontrollbereitschaft von Polizei-, Strafverfolgungs-, Zoll- und anderen Sicherheitsbehörden gegenüber Menschen anderer Hautfarbe ist zwar nicht durch exakte Zahlen belegt, gilt aufgrund mannigfacher Erfahrungsberichte betroffener Menschen aber als plausibel.

Polizisten bestritten rassistische Motive

Im November 2013 wurde der Kläger des vom OVG entschiedenen Verfahrens im Bereich des Bochumer Hauptbahnhofs von Polizeibeamten kontrolliert.

Der Kontrollierte warf den Polizeibeamten vor, ihn ausschließlich wegen seiner dunklen Hautfarbe aufgefordert zu haben, seine Papiere zu zeigen. Die Polizisten äußerten demgegenüber, der Kläger habe sich ungewöhnlich und auffällig verhalten, so dass sie eine Routinekontrolle durchgeführt hätten.

Verwaltungsgericht zeigte noch Verständnis für kontrollierenden Polizeibeamten

Nach den Feststellungen des OVG hatte der Kläger auf dem Bahnhofsgelände tatsächlich auffällige Verhaltensweisen gezeigt und dadurch Anlass zu seiner Identitätsfeststellung gegeben. Diese nahm das erstinstanzlich mit der Sache befasste VG Köln zum Anlass, zu Gunsten der Polizisten zu entscheiden. Aufgrund des auffälligen Verhaltens des Mannes hätten die Polizisten nachvollziehbar den begründeten Verdacht haben können, dass möglicherweise etwas nicht stimmt. Ein solcher Eindruck reiche für eine Routinekontrolle aber aus. Das VG Köln hat daher die Klage des Betroffenen auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der Kontrolle erstinstanzlich abgewiesen.

Rechtswidrigkeit eines der Handlungsmotive genügt

Die Richter am OVG gaben sich mit diesen Feststellungen jedoch nicht zufrieden und kamen zu dem Ergebnis,

  • dass das auffällige Verhalten des Klägers nicht der entscheidende Anlass für die Kontrolle gewesen sei.
  • Vielmehr gelangten die Richter zu der Überzeugung, dass die handelnden Beamten die Kontrolle auch allein wegen der Hautfarbe des Klägers durchgeführt hätten,
  • selbst wenn er sich nicht auffällig verhalten hätte.
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Hautfarbe darf in Ausnahmefällen Ansatzpunkt für Kontrolle sein

Allerdings stellte das OVG in seiner Entscheidung ausdrücklich klar, dass eine Kontrolle durch die Polizei im Hinblick auf die dunkle Hautfarbe eines Menschen ausnahmsweise gerechtfertigt sein könne.

  • Dies gelte dann, wenn die Polizei konkrete Anhaltspunkte dafür ins Feld führen könne, dass Personen mit dunkler Hautfarbe an bestimmten Örtlichkeiten überproportional häufig strafrechtlich in Erscheinung träten.
  • Gerade für das Bahnhofsgelände in Bochum habe die Polizei aber keine entsprechenden Zahlen über besondere strafrechtliche Auffälligkeiten dunkelhäutige vorlegen können.
  • Insoweit stellte das Gericht besondere Anforderungen an die Darlegungslast der Behörden.
  • Die Behauptung, dass ein Großteil der Nordafrikaner für Eigentumsdelikte im Bahnhofsbereich verantwortlich seien, sei nur dann für eine Rechtfertigung einer Kontrollmaßnahme geeignet, wenn sie durch konkrete Zahlen unterlegt sei.

Einen solchen Nachweis habe die Bundespolizei für den Hauptbahnhof Bochum gerade nicht erbracht, vielmehr spreche nach den vorgelegten Zahlen einiges dafür, dass der Großteil der Eigentumsdelikte im Bereich des Hauptbahnhofs Bochum von Deutschen verübt werde.

Außerdem habe es sich auch nicht um eine illegale Einreise handeln können, der Kläger habe den Bahnhof von außen betreten, das hätten die Beamten gesehen.

(OVG Münster, Urteil v. 7.8.2018, 5 A 294/16, das OVG hat die Revision nicht zugelassen).

Reaktionen auf das Urteil:

Die Polizeigewerkschaft hat auf das Urteil zurückhaltend reagiert. Sie vertraut auf die Professionalität der Polizeibeamten und verweist darauf, dass Polizeibeamte in bestimmten Regionen auch die Aufgabe hätten, zu kontrollieren, ob sich eine Person erlaubt oder unerlaubt im Land aufhalte. Menschen mit nicht weißer Hautfarbe gerieten insofern schneller in Verdacht als andere.

Kläger wollte die Realität Dunkelhäutiger aufzeigen: Der Kläger selbst zeigte sich über das Ergebnis hocherfreut. Er habe mit seiner Klage zeigen wollen, dass Menschen dunkler Hautfarbe in Deutschland immer noch mannigfachen Diskriminierungen ausgesetzt sind.

  • Es sei herabsetzend und herabwürdigend, wenn Polizisten grundsätzlich davon ausgingen, dass Menschen mit schwarzer Hautfarbe potenziell gefährlicher seien als andere.
  • Dass solche Vorurteile aber immer noch die Realität in Deutschland sind, habe er mit seiner Klage zeigen wollen.

Ein Stück weit dürfte ihm dies gelungen sein.

Weitere Rechtsprechung zu Rassendiskriminierung

Das Thema „Racial Profiling“ ist für die Gerichte nicht neu. Das OVG Rheinland-Pfalz hatte im Fall einer Kontrolle einer dunkelhäutigen Familie in einem Zug der Deutschen Bundesbahn ähnlich wie die Münsteraner Verwaltungsrichter entschieden. Im dortigen Fall war im Januar 2014 ein Ehepaar mit ihren beiden Kindern in der regionalen Mittelrheinbahn zwischen Mainz und Koblenz von der Bundespolizei kontrolliert worden. Andere Personen im Zug wurden nicht kontrolliert. Das OVG Koblenz stufte die Kontrolle ebenfalls als diskriminierend und daher rechtswidrig ein.

Insbesondere glaubte das Gericht den Beamten nicht, dass die Kontrolle zur Verhinderung einer unerlaubten Einreise in das Bundesgebiet gemäß § 22 Absatz 1a BPolG erfolgt sei.

  • Die Mittelrheinbahn verkehre lediglich regional, eine unerlaubte Einreise der kontrollierten Personen liege daher eher fern.
  • Auch das OVG Koblenz betonte, dass die Rechtswidrigkeit der Maßnahme bereits dann gegeben sei, wenn die Hautfarbe lediglich ein Kriterium von vielen für die Durchführung der Kontrolle gewesen sei.

Das Gericht wies zusätzlich drauf hin, dass der im Anschluss an das Ausweisverlangen telefonisch durchgeführte Abgleich der Personalien der Kläger mit dem Fahndungsbestand ebenfalls rechtswidrig gewesen sei (OVG Koblenz, Urteil v. 21.5.2016, 7 A 11108/14.OVG).

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