Die Jobabsage mit der Begründung, für die Stelle brauche es "flinke Frauenhände" war diskriminierend, urteilte kürzlich das LAG Nürnberg. Als Folge musste der Arbeitgeber dem abgelehnten männlichen Bewerber eine Entschädigung nach § 15 AGG zahlen. Was sind die Voraussetzungen der Vorschrift?
Gerade im Bewerbungsverfahren, sei es in Stellenanzeigen, Absagen oder bei Fragen im Vorstellungsgespräch, führen Diskriminierungen immer wieder zu rechtlichen Auseinandersetzungen – mit finanziellen Folgen. Das LAG Nürnberg sprach kürzlich einem abgelehnten Bewerber eine Entschädigung in Höhe von 2.500 Euro zu, weil die Absage für den Job die Begründung enthielt, dass die Arbeit "eher etwas für flinke Frauenhände" sei.
Beschäftigte, die aus Gründen der Rasse oder wegen der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität benachteiligt wurden, können gemäß § 15 Abs. 1 und Abs. 2 AGG Schadensersatz und Entschädigung geltend machen. Was sind hierfür die Voraussetzungen?
Schadensersatz für Vermögensschaden
Ein Schadensersatzanspruch besteht dann, wenn der oder die Beschäftigte durch die Benachteiligung einen empirisch messbaren Vermögensschaden erlitten hat, zum Beispiel erkrankt ist und deshalb das Arbeitsverhältnis aufgeben musste. Auch wenn der Bewerber oder die Bewerberin bei diskriminierungsfreier Auswahl eigentlich hätte als bestqualifizierte Person eingestellt werden müssen, kann er oder sie Schadensersatz in Höhe der entgangenen Vergütungsdifferenz verlangen. Allerdings haben Bewerberinnen und Bewerber hier die volle Beweislast dafür, dass sie geeignete oder sogar die geeignetsten Kandidaten gewesen sind.
Der Arbeitgeber kann einwenden, dass der Bewerber oder die Bewerberin auch bei benachteiligungsfreier Auswahl nicht eingestellt worden wäre, weil der oder die tatsächlich Eingestellte besser geeignet ist. Bei der Beurteilung der Eignung dürfen nicht nur Kriterien wie bestimmte Qualifikationen und Noten berücksichtigt werden, sondern auch Kriterien wie Selbstbewusstsein, Teamfähigkeit, Führungsstärke und soziale Kompetenz.
Anspruch auf Begründung eines Arbeitsverhältnisses oder auf beruflichen Aufstieg besteht nicht (§ 15 Abs. 6 AGG). Voraussetzung für einen Schadensersatz ist ein Verschulden des Arbeitgebers; das kann auch darin bestehen, dass er keine Schutzmaßnahmen ergriffen hat. Dabei hat der Arbeitgeber nachzuweisen, dass ihn kein Verschulden trifft.
Schmerzensgeld für erlittene Diskriminierung
Außerdem können Beschäftigte - auch dann, wenn sie gar keinen Schaden erlitten haben - eine Entschädigung verlangen, gewissermaßen ein Schmerzensgeld für die erlittene Diskriminierung. Der Entschädigungsanspruch hat in der Praxis die größere Bedeutung. Denn ein Anspruch auf Entschädigung setzt kein Verschulden des Arbeitgebers wegen der Benachteiligung voraus. Der Entschädigungsanspruch setzt auch nicht voraus, dass der Bewerber oder die Bewerberin tatsächlich eingestellt worden wäre. Der Arbeitgeber kann sich also nicht darauf berufen, dass der Bewerber oder die bewerberin für die Stelle nicht geeignet ist.
Die Entschädigung ist der Höhe nach grundsätzlich unbegrenzt. Bei der Diskriminierung eines Bewerbers oder einer Bewerberin, der oder die auch bei benachteiligungsfreier Auswahl nicht zum Zuge gekommen wäre, ist die Entschädigung auf maximal drei Gehälter "gedeckelt" - allerdings für jeden der Benachteiligten (§ 15 Abs. 2 S. 2 AGG). Die Höhe der Entschädigung richtet sich nach der Schwere der Benachteiligung, dem Grad eines eventuellen Verschuldens des Arbeitgebers und der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Arbeitgebers. Sie muss zumindest so hoch sein, dass sie geeignet ist, den Arbeitgeber von weiteren Diskriminierungen abzuhalten.
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