25.09.2013 | Entgeltersatzleistung

EEL bei Grenzgängern nach tatsächlichem oder fiktivem Entgelt

Entgeltersatzleistungen für Grenzgänger nach deutschem Recht
Bild: MEV-Verlag, Germany

Die Nettoentgeltberechnung bei Entgeltersatzleistungen an Grenzgänger ist schwierig. Durch neue Regeln können Arbeitgeber die Angaben der Entgeltbescheinigung und Krankenkassen das fiktive Nettoentgelt leichter ermitteln. Grenzgänger können die Berechnung der EEL nach tatsächlich erzieltem Entgelt beantragen.

Für die Berechnung von Geldleistungen benötigen die Krankenkassen neben dem Bruttoentgelt regelmäßig das Nettoentgelt des Versicherten. Das gilt für Krankengeld bei Arbeitsunfähigkeit und bei Erkrankung eines Kindes genauso wie für das Mutterschaftsgeld.

Höhe des Nettoentgelts bei Grenzgängern

Bislang wurde das Nettoentgelt für Versicherte einer deutschen Krankenkasse, die in einem anderen Mitgliedsstaat des EWR oder der Schweiz wohnen (Grenzgänger) nach folgender Regel ermittelt: Das maßgebliche Nettoentgelt des Grenzgängers war nach den deutschen Rechtsvorschriften fiktiv so zu berechnen, als ob der Wohnort in Deutschland läge.

Nach der inzwischen gültigen EG-Verordnung 883/04 gibt es zwar eine Alternative auf Antrag. Danach können Grenzgänger beantragen, dass die Geldleistungen auf der Grundlage ihres tatsächlichen Nettoarbeitsentgelts berechnet werden. Doch in der Praxis ist ein solcher Antrag eines Grenzgängers eher die Ausnahme.

Nun einheitlich geregelt: Berechnung des fiktiven Nettoentgelts nach deutschem Recht

Arbeitgebern bereiten daher die Angaben, die für die fiktive Nettoentgeltberechnung nach deutschem Recht erforderlich sind, häufig Schwierigkeiten. Auch für Grenzgänger werden die notwendigen Entgeltdaten durch die Arbeitgeber im Datenaustausch für Entgeltersatzleistungen (DTA EEL) an die Krankenkasse übermittelt. Um eine einheitliche Berechnung des fiktiven Nettoentgelts sicherzustellen, wurden im Rahmen der Fachkonferenz Leistungs- und Beziehungsrecht beim GKV-Spitzenverband am 5./6. Juni 2013 (BE v. 05./06.06.2013: TOP 3) in Berlin neue Vorgaben für Arbeitgeber besprochen und festgelegt.

Maßgaben bei fiktiver Ermittlung des Nettoentgelts:

  • Für alleinstehende Arbeitnehmer ist grundsätzlich die Lohnsteuerklasse 1,

  • für verheiratete Arbeitnehmer die Lohnsteuerklasse 4 zu Grunde zu legen.

  • Liegt bei alleinstehenden oder verheirateten Arbeitnehmern eine Mehrfachbeschäftigung vor, ist für alle Beschäftigungen außer der Hauptbeschäftigung die Lohnsteuerklasse 6 maßgebend.

  • Für Arbeitnehmer mit Kindern soll der steuerliche Kinderfreibetrag nie berücksichtigt werden; ausgleichend ist in den entsprechenden Fällen auch kein Beitragszuschlag für Kinderlose in der Pflegeversicherung anzusetzen.

  • Die Kirchensteuer bleibt grundsätzlich außen vor;

  • der Solidaritätszuschlag ist aber zu berücksichtigen.

Tatsächlich erzieltes Entgelt mit Steuern nach Auslandsrecht auf Antrag

Beantragt der Versicherte bei der Krankenkasse die Berechnung nach dem tatsächlich im Ausland erzielten Nettoentgelt, muss die Krankenkasse die Entgeltersatzleistung neu berechnen. Die Neuberechnung erfolgt anhand des nachgewiesenen tatsächlichen Entgelts. Hierbei ist zu beachten, dass bei dem nachgewiesenen Nettoentgelt auch die im Ausland tatsächlich anfallenden Steuern zu berücksichtigen sind.

Schlagworte zum Thema:  Entgeltersatzleistung, Grenzgänger, Datenaustausch, Mutterschaftsgeld, Kinderkrankengeld, Krankengeld

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