News 30.03.2020 Kindergeld

Bei gerichtlicher Klärung von Kindergeldfragen besteht für volljährige Kinder eine Mitwirkungspflicht zur Aufklärung der Sachlage. Dies gilt auch vor den Finanzgerichten. Eine Möglichkeit, sich auf ein Zeugnisverweigerungsrecht zu berufen, entfällt daher.mehr

no-content
News 09.03.2020 BFH Kommentierung

Die Mitwirkungspflicht volljähriger Kinder in Kindergeldsachen (§ 68 Abs. 1 Satz 2 EStG) erstreckt sich auch auf das finanzgerichtliche Verfahren. Aufgrund des dadurch angeordneten Ausschlusses des § 101 AO hat das Kind insoweit im finanzgerichtlichen Verfahren kein Zeugnisverweigerungsrecht.mehr

no-content
News 22.03.2019 FG Kommentierung

Sind Auskunftsersuchen an Dritte zwecks Ermittlung der Lieferkette ohne vorherige Sachverhaltsaufklärung ermessensfehlerhaft? Das FG Berlin-Brandenburg hat entschieden.mehr

no-content
News 11.02.2019 BFH Kommentierung

Bei der Rückforderung von Kindergeld ist zu berücksichtigen, ob und inwieweit der Kindergeldberechtigte seine Mitwirkungspflichten erfüllte.mehr

no-content
News 10.12.2015 BFH Pressemitteilung

Der X. Senat des BFH hat darüber entschieden, wann sich eine Finanzbehörde unmittelbar an andere Personen als den Steuerpflichtigen (sog. Dritte) wenden darf.mehr

no-content
News 08.04.2015 BFH Pressemitteilung

Der VII. Senat des BFH hat entschieden, dass die Zollbehörde den Hersteller ausgeführter Kraftfahrzeuge nicht verpflichten kann, zugunsten des Reimporteurs der Fahrzeuge, der diese als Rückwaren anmeldet, um von Einfuhrabgaben befreit zu werden, an der Sachaufklärung mitzuwirken.mehr

no-content
News 18.11.2013 Elektronische Gesundheitskarte

Ab 2014 gilt nur noch die elektronische Gesundheitskarte. Das Foto auf der Gesundheitskarte erleichtert die Identitätskontrolle und verhindert Missbrauch. Daher stehen die Datenspeicherung auf der eGK und deren Nutzung im Interesse aller Versicherten, entschied das SG Berlin.mehr

no-content
News 25.10.2013 BMF

Einer Prüfungsanordnung gem. § 196 AO sind laut BMF die folgenden Hinweise beizufügen. Sie richten sich direkt an den Steuerpflichtigen.mehr

no-content
Meistgelesene beiträge