Mitwirkung

Im Schlussabrechnungsverfahren taucht zunehmend der Vorwurf mangelnder Mitwirkung auf, der nicht selten zu vollständigen Rückforderungen führt. Besonders heikel wird es, wenn dieser Vorwurf prüfende Dritte – in der Regel Steuerberater – trifft.

Die Finanzverwaltung hat neu gefasste Hinweise zu den wesentlichen Rechten und Mitwirkungspflichten des Steuerpflichtigen bei der Außenprüfung veröffentlicht.

Im Rahmen der dem leistenden Unternehmer gem. § 27 Abs. 19 Satz 4 Nr. 4 UStG obliegenden Mitwirkungspflichten hat dieser alles ihm Zumutbare zu tun, um dem Finanzamt die Realisation des abzutretenden Anspruchs zu ermöglichen. Eine Verletzung dieser Mitwirkungspflichten liegt nicht vor, wenn das Finanzamt ein Abtretungsangebot des leistenden Unternehmers ermessensfehlerhaft ablehnt.

Die Finanzverwaltung hat eine Nichtbeanstandungsregelung zu den gesteigerten Mitwirkungspflichten nach dem Steueroasen-Abwehrgesetz veröffentlicht.

Ab dem 1. Oktober 2022 werden in Betrieben die Schwerbehindertenvertretungen gewählt. Aber längst nicht in allen. Das hat eine Studie der Hans-Böckler-Stiftung ergeben. Wo muss eine Schwerbehindertenvertretung gewählt werden? Wer darf wählen und welche Voraussetzungen sind zu beachten?

Eine Prognose zu den fehlenden Erfolgsaussichten einer Auskunft durch die Beteiligten als Grundlage für ein Auskunftsersuchen an Dritte erfordert einen klar umrissenen und für die Besteuerung des Steuerpflichtigen erheblichen Sachverhalt; Ermittlungszweck und potentielles Ermittlungsergebnis müssen erkennbar sein.

In einem neuen BMF-Schreiben wurden die Verwaltungsgrundsätze 2020 bekannt gemacht. Darin werden die Mitwirkungspflichten von Steuerpflichtigen und die Folgen bei Verstößen umfassend dargestellt.

Bei gerichtlicher Klärung von Kindergeldfragen besteht für volljährige Kinder eine Mitwirkungspflicht zur Aufklärung der Sachlage. Dies gilt auch vor den Finanzgerichten. Eine Möglichkeit, sich auf ein Zeugnisverweigerungsrecht zu berufen, entfällt daher.

Die Mitwirkungspflicht volljähriger Kinder in Kindergeldsachen (§ 68 Abs. 1 Satz 2 EStG) erstreckt sich auch auf das finanzgerichtliche Verfahren. Aufgrund des dadurch angeordneten Ausschlusses des § 101 AO hat das Kind insoweit im finanzgerichtlichen Verfahren kein Zeugnisverweigerungsrecht.

Sind Auskunftsersuchen an Dritte zwecks Ermittlung der Lieferkette ohne vorherige Sachverhaltsaufklärung ermessensfehlerhaft? Das FG Berlin-Brandenburg hat entschieden.

Bei der Rückforderung von Kindergeld ist zu berücksichtigen, ob und inwieweit der Kindergeldberechtigte seine Mitwirkungspflichten erfüllte.

Der X. Senat des BFH hat darüber entschieden, wann sich eine Finanzbehörde unmittelbar an andere Personen als den Steuerpflichtigen (sog. Dritte) wenden darf.

Der VII. Senat des BFH hat entschieden, dass die Zollbehörde den Hersteller ausgeführter Kraftfahrzeuge nicht verpflichten kann, zugunsten des Reimporteurs der Fahrzeuge, der diese als Rückwaren anmeldet, um von Einfuhrabgaben befreit zu werden, an der Sachaufklärung mitzuwirken.

Ab 2014 gilt nur noch die elektronische Gesundheitskarte. Das Foto auf der Gesundheitskarte erleichtert die Identitätskontrolle und verhindert Missbrauch. Daher stehen die Datenspeicherung auf der eGK und deren Nutzung im Interesse aller Versicherten, entschied das SG Berlin.

Einer Prüfungsanordnung gem. § 196 AO sind laut BMF die folgenden Hinweise beizufügen. Sie richten sich direkt an den Steuerpflichtigen.