News 25.04.2016 TTIP

Zölle und Handelsbarrieren sollen im großen Stil fallen. Ein gigantischer freier Wirtschaftsraum für 800 Millionen Menschen soll entstehen. Befürworter von TTIP hoffen auf eine Steigerung der Wirtschaftsleistung, Gegner befürchten nach wie vor ein Absenken europäischer Sozial- und Umweltstandards. Gerade auch KMU sind skeptisch, obwohl TTIP angeblich besonders ihnen Hindernisse aus dem Weg räumen soll.  Schreckgespenst Nr. 1 ist das Schiedsgericht.mehr

no-content
News 07.10.2015 FG Pressemitteilung

Mit seinem Urteil zur Anerkennung von Lieferantenerklärungen hat der Zollsenat des FG Düsseldorf einem deutschen Ausführer Rechtsschutz gewährt.mehr

no-content
News 09.07.2015 Bald ruinöse Schiedsgerichte?

Nach einigen Turbulenzen auch im EU-Parlament zum geplanten transatlantischen Handelsabkommen stimmte die Mehrheit nun für eine Unterstützung der Verhandlungen zwischen Europa und den USA. Aber die Abgeordneten markierten auch rote Linien.mehr

no-content
News 19.06.2015 TTIP

Die TTIP-Abstimmung im Europaparlament ist erst einmal verschoben worden. Mehr als 2 Mio. Bürgerinnen und Bürger hatten sich europaweit mit ihrer Unterschrift gegen das Transatlantische Freihandelsabkommen (TTIP) ausgesprochen. Der Widerstand gegen das Klagerecht scheint sich allmählich auch bei den Abgeordneten breitzumachen.mehr

no-content
News 08.10.2014 TTIP

Die Verhandlungen über das europäisch-amerikanische Freihandelsabkommen TTIP halten weiter an. Diskutiert werden die Inhalte und Details auch im deutschen Parlament. Auf eine Große Anfrage der Linken bezog die Bundesregierung Stellung zum Thema.mehr

no-content
News 15.09.2014 Freihandelsabkommen

Nach einer rechtlichen Untersuchung kommt der schleswig-holsteinische Datenschutzbeauftragte Thilo Weichert zu dem Ergebnis, dass der Großteil der Verhandlungen über das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP gestoppt werden sollte.mehr

no-content
News 17.07.2014 Investorenschutz durch Freihandelsabkommen TTIP

Freihandelsabkommen sollen es erleichtern, im Ausland Geschäftsbeziehungen aufzubauen und Investitionen zu tätigen. Doch welches Recht gilt im Streitfall z. B. zwischen Unternehmen und staatlichen Stellen? Und wer fällt das Urteil?mehr

no-content
News 06.05.2014 Freihandelsabkommen

Krankenkassen beklagen, dass Patienten in Deutschland nicht ausreichend vor Risiken durch Stents und andere Implantate geschützt werden. Aufgrund der strengeren US-Standards sehen die Kassen durch das Freihandelsabkommen nun Chancen für mehr Sicherheit.mehr

no-content