Fachbeiträge & Kommentare zu Freihandelsabkommen

Kommentar aus Steuer Office Gold
Kohlmann, Steuerstrafrecht,... / 6. Hinterziehung von Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben, Umsatzsteuern und harmonisierten Verbrauchsteuern (§ 370 Abs. 6 AO)

Schrifttum: Ambos, Europarechtliche Vorgaben für das (deutsche) Strafverfahren Teil II, NStZ 2003, 14; Anton, Zum Begriff des Entziehens aus der zollamtlichen Überwachung, ZfZ 1995, 2; Bender, Rechtsfragen um den Transitschmuggel mit Zigaretten, wistra 2001, 161; Bender, Neuigkeiten im Steuerstrafrecht 2002 für die Zollverwaltung, ZfZ 2002, 146; Bender, Gestellung, Zollanmeld...mehr

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Zoll kompakt: Export / 3.2.2 Präferenzieller Ursprung: Hier geht es um Zollermäßigung im Bestimmungsland

Beim präferenziellen Ursprung geht es um eine Zollermäßigung im Bestimmungsland, wenn es sich um einen mit der EG assoziierten Staat handelt. Auch hier gelten die Regelungen für "vollständig erzeugt", Altwaren und wesentliche Be- und Verarbeitung, allerdings auf der Basis anderer Kriterien. Nicht immer wird ein Positionswechsel gefordert und manchmal genügt ein einfacher Pos...mehr

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Brexit: Wirtschaftsrecht – Ursprungsregeln (Rules of Origin)

Fall Die U-GmbH & Co. KG, ein deutscher Uhrenhersteller mit Geschäftssitz in Göttingen, bezieht Gehäuseteile und Zeiger von einer Manufaktur in Leeds, England, UK. Für alle sonstigen Teile hat er Zulieferer aus Deutschland sowie einen, der in den Niederlanden ansässig ist. Die U-GmbH & Co. KG verkauft ihre international wertgeschätzten Markenuhren weltweit und möchte dies auc...mehr

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Brexit: Zollrecht - Fall 73: Allgemeines

Fall : Ein deutsches Unternehmen im- und exportiert Güter und Waren aus oder nach Großbritannien. Mit welchen zollrechtlichen Auswirkungen muss sich das Unternehmen im Allgemeinen auseinandersetzen? Lösung: Es ist zu erwarten, dass es zwischen der Europäischen Union und Großbritannien eine Zollgrenze geben wird. Damit wird das Unternehmen die zollrechtlichen Bestimmungen zur Ei...mehr

Lexikonbeitrag aus Reuber, Die Besteuerung der Vereine
Reuber, Die Besteuerung der... / 1. Die Bedeutung des Zollrechts für Vereine

Tz. 1 Stand: EL 109 – ET: 11/2018 Regelmäßig ist es den für den Verein Handelnden nicht klar, wann sich zollrechtliche Frage- und Problemstellungen ergeben können. Bedeutsam ist das Zollrecht immer dann, wenn Sachverhalte mit einem sog. Drittlandsbezug gegeben sind. Unter dem Drittland wird das Gebiet außerhalb der Europäischen (Zoll-)Union verstanden. Hintergrund ist, dass e...mehr

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ZAP 7/2017, Anwaltsmagazin / 3 Investitionsgerichtshof in Vorbereitung

In der öffentlichen Debatte über die Freihandelsabkommen der Europäischen Union, etwa mit den USA und Kanada standen vor allem exklusive Schiedsgerichte für ausländische Investoren im Zentrum der Kritik. Die Bundesregierung hat nun darauf hingewiesen, dass die EU-Kommission ein Konzept für einen multilateralen Investitionsgerichtshof (Multilateral Investment Court – MIC) son...mehr

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ZAP 8/2015, Anwaltsmagazin / Deutscher Anwaltstag 2015

Der 66. Deutsche Anwaltstag wird vom 11. bis 13. Juni in Hamburg im dortigen Congress Center stattfinden. Er steht unter dem Motto "Streitkultur im Wandel – weniger Recht?" und wird sich neben zahlreichen Vorträgen und Arbeitskreisen zu aktuellen Entwicklungen auf den wichtigsten anwaltlichen Tätigkeitsfeldern schwerpunktmäßig mit dem zu beobachtenden Wandel der Streitkultur...mehr

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ZAP 11/2015, Grußwort zum 66. Deutschen Anwaltstag in Hamburg

"Streitkultur im Wandel – weniger Recht?" ist das Motto des diesjährigen Deutschen Anwaltstages vom 11. bis 13. Juni 2015 in Hamburg. Die beiden Schwerpunktveranstaltungen "Gerichtsschließungen – Aufgabe der Rechtspflege" und "Streitkultur im Wandel – Aufgabe der Rechtspflege" und die sie begleitenden Fachveranstaltungen lassen vermuten, dass es eine allgemeine Diskussion zu...mehr

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Zollnachforderung bei Zweifeln am Warenursprung trotz gültiger Warenverkehrsbescheinigung

Leitsatz 1. Auch wenn die Zollbehörde des Ausfuhrlandes eine Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1 nicht formell widerrufen hat, sind die Zollbehörden des Einfuhrlandes nicht daran gebunden, wenn sie Zweifel an deren Richtigkeit haben. 2. Grundsätzlich ist die Überprüfung der Warenverkehrsbescheinigung von den Zollbehörden des Ausfuhrlandes durchzuführen; nur in Ausnahmefällen, w...mehr

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ZAP 24/2019, Eilverfahren: Freihandelsabkommen der EU mit Singapur

(BVerfG, Beschl. v. 7.11.2019 – 2 BvR 882/19) • Wird im Hauptsacheverfahren das Zustimmungsgesetz zu einem völkerrechtlichen Vertrag zur Prüfung gestellt, kann es angezeigt sein, sich nicht auf eine reine Folgenabwägung zu beschränken, sondern bereits im eA-Verfahren (§ 32 Abs. 1 BVerfGG) eine summarische Prüfung anzustellen, ob die für die Verfassungswidrigkeit des angegrif...mehr

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ZAP 4/2015, Anwaltsmagazin / Massenüberwachung bedroht Anwaltsgeheimnis

Insbesondere wenn vertrauliche Anwaltskommunikation überwacht wird, bedrohen die Praktiken von Geheimdiensten Grundrechte und die Rechtsstaatlichkeit und damit die Pfeiler der Demokratie. Zu diesem Ergebnis kommt ein Berichtsentwurf des Rechtsausschusses der Parlamentarischen Versammlung des Europarats. Dabei seien etwa das Recht auf ein faires Verfahren und die Freiheit der ...mehr