15.03.2016 | Innergemeinschaftliche Reihengeschäfte

Ein Überblick über die geltende Rechtslage

Darstellung eines klassischen Reihengeschäfts.
Bild: Jens Keese

Die umsatzsteuerliche Behandlung von Reihengeschäften und innergemeinschaftlichen Dreiecksgeschäften bereitet immer noch erhebliche praktische Probleme. Wir geben Ihnen einen Überblick über die momentan geltende Rechtslage, erklären anhand von Beispielen und Grafiken, wann ein Reihengeschäft vorliegt und wann nicht und stellen den Diskussionsvorschlag des BMF und der gewerblichen Wirtschaft zur Zuordnung der warenbewegten Lieferung im Reihengeschäft vor.

Insbesondere die aktuelle Rechtsprechung des BFH zur Zuordnung der warenbewegten Lieferung zu einer der Lieferungen im Reihengeschäft birgt Unsicherheiten in der zutreffenden praktischen Abwicklung von Reihengeschäften. Während der deutsche Gesetzgeber und die Finanzverwaltung aktuell in erster Linie auf die Beförderung oder den Spediteursauftrag durch einen der Beteiligten abstellt, fordert die Rechtsprechung eine Betrachtung aller Umstände des Einzelfalls und stellt in erster Linie auf den Eigentumsübergang im Sinne der Verschaffung der Verfügungsmacht ab (BFH Urteile vom 25.2.2015, Az. XI R 30/13 und Az. XI R 15/14). Daneben äußert sich die Finanzverwaltung in einem aktuellen BMF-Schreiben zu der Frage der Behandlung des gebrochenen Transports im Rahmen von Reihengeschäften.

Wann liegt ein (innergemeinschaftliches) Reihengeschäft vor?

Ein Reihengeschäft liegt vor, wenn

  • mehrere Unternehmer über denselben Gegenstand Umsatzgeschäfte abschließen und
  • der Gegenstand der Lieferung unmittelbar vom ersten Unternehmer an den letzten Abnehmer befördert oder versendet wird.

Da beim Reihengeschäft mehrere Lieferungen ausgeführt werden, sind mindestens 3 Personen beteiligt. Es können jedoch auch mehr als 3 Personen beteiligt sein, die über denselben Gegenstand Umsatzgeschäfte abschließen.

Als innergemeinschaftliche Reihengeschäften werden die Reihengeschäfte bezeichnet, die mit einer Warenbewegung von einem EU-Staat in einen anderen EU-Staat verbunden sind.

Innergemeinschaftliches Reihengeschäft mit mehreren Lieferungen steuerbefreit?

Zu der Rechtsfrage, ob im innergemeinschaftlichen Reihengeschäft auch mehrere Lieferungen steuerbefreit sein können, hat der EuGH bereits in der Rechtssache «EMAG Handel Eder OHG» nach Vorlage des österreichischen Verwaltungsgerichtshofs (VwGH) eine Entscheidung getroffen. Der EuGH hat in der Entscheidung die deutsche Auffassung gestützt, dass nur eine der Lieferungen im Reihengeschäft als innergemeinschaftliche Lieferung steuerfrei sein kann. Führen zwei aufeinanderfolgende Lieferungen desselben Gegenstands, die gegen Entgelt zwischen Unternehmern vorgenommen werden, zu einer einzigen innergemeinschaftlichen Versendung oder Beförderung dieses Gegenstands, so kann diese Versendung oder Beförderung nur einer der beiden Lieferungen zugeordnet werden, die als einzige befreit ist.

Schlagworte zum Thema:  Reihengeschäft, Umsatzsteuer, Innergemeinschaftliche Lieferung

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