Fachbeiträge & Kommentare zu Innergemeinschaftliche Lieferung

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Rz. 88 Bei der Prüfung von Kleinst-, Klein- und Mittelbetrieben haben sich in der bisherigen Prüfungspraxis insbesondere folgende Prüfungsschwerpunkte herausgebildet: Klassische Finanzbuchhaltung Die Überprüfung der Stamm- und Bewegungsdaten der Sach- und Personenkonten durch IDEA ist unproblematisch, da die Grundstrukturen der Konten (Soll-/Habenbuchungen) bei allen Systemen ... mehr

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Rz. 115 § 14 Abs. 4 S. 1 Nr. 8 UStG fordert die Angabe des anzuwendenden Steuersatzes i. S. d. § 12 UStG oder § 24 Abs. 2 S. 1 UStG sowie den auf das Entgelt entfallenden Steuerbetrag oder im Falle einer Steuerbefreiung einen Hinweis darauf, dass für die Lieferung oder sonstige Leistung eine Steuerbefreiung nach § 4 UStG gilt (unionsrechtliche Grundlagen: Art. 226 Nr. 9 und ... mehr

Rz. 1 Seit der erstmaligen Normierung von Vorschriften zu Rechnungen im UStG mit der Einführung der sog. Netto-Allphasen-Umsatzsteuer mit Vorsteuerabzug durch das UStG 1967 v. 29.5.1967[1] wurden die Rechnungsvorschriften mehrmals grundlegend geändert. Die gegenwärtige Struktur der Rechnungsvorschriften mit der Aufteilung der Rechnungsvorschriften auf § 14 UStG (Ausstellung v... mehr

Rz. 132 Rechnungen über Kleinbeträge (sog. Kleinbetragsrechnungen) liegen nach § 33 S. 1 UStDV bei einer Rechnung bis zu einem Gesamtbetrag von 250 EUR (bis 31.12.2016 150 EUR und bis zum 31.12.2006 100 EUR) vor. Unter diesem Gesamtbetrag wird der Bruttobetrag, also die Summe aus umsatzsteuerlichem Entgelt und ggf. der Umsatzsteuer verstanden. Bei der Qualifizierung einer Re... mehr

Rz. 36 Nach der Neustrukturierung der Vorschrift des § 14 Abs. 2 UStG mWv 1.1.2025 ist jeder Unternehmer gem. § 14 Abs. 2 S. 2 UStG – wie auch schon zuvor nach § 14 Abs. 2 S. 1 UStG – zur Ausstellung einer Rechnung innerhalb von 6 Monaten nach Ausführung der Leistung verpflichtet, wenn der Umsatz steuerbar und nicht nach § 4 Nr. 8 bis 29 UStG steuerfrei ist: für eine Leistung... mehr

Rz. 23 Ab dem 1.1.2025 wird durch § 14 Abs. 1 S. 3 UStG n. F. der Begriff der elektronischen Rechnung neu definiert. Zukünftig liegt eine elektronische Rechnung nur dann vor, wenn die Rechnung in einem strukturierten elektronischen Format ausgestellt, übermittelt und empfangen wird und eine elektronische Verarbeitung ermöglicht (sog. E-Rechnung).[1] Das strukturierte elektro... mehr

Rz. 130 Die Regelung des § 14 Abs. 6 UStG ermächtigt das BMF zum Erlass einer Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrats, wonach "zur Vereinfachung des Besteuerungsverfahrens" Rechnungen bestimmte Angaben nach § 14 Abs. 4 UStG nicht enthalten müssen und unter welchen Voraussetzungen Rechnungen berichtigt werden können. Auf Grundlage dieser Ermächtigung beruhen die §§ 31-... mehr

Prätzler, Umsatzsteuerliche Fallstricke bei Forderungsabtretung und Factoring – Eine Bestandsaufnahme ausgehend vom Urteil des FG Düsseldo... mehr

Lässt ein Auftraggeber aus der EU Waren in Deutschland be- oder verarbeiten und anschließend im In- oder Ausland weiterverkaufen, ohne dass sie zuvor an ihn zurückgesandt wurden, ist er zur steuerlichen Registrierung in Deutschland verpflichtet. Die Veredelung der Ware führt zu einer Verlagerung von seiner ausländischen Umsatzsteuer-Identifikationsnummer auf seine deutsche U... mehr

Grundsätzlich ist jede natürliche oder juristische Person (auch des öffentlichen Rechts) meldepflichtig. Voraussetzung: Sie besitzt eine deutsche (Umsatz-)Steuernummer und hat mit einem ausländischen Geschäftspartner einen Vertrag über das Verbringen einer Gemeinschaftsware zwischen Deutschland und einem anderen EU-Mitgliedstaat abgeschlossen. Liegt keine vertragliche Vereinb... mehr

Rz. 162 Der objektive Tatbestand des § 26a Abs. 2 Nr. 6 UStG wird verwirklicht, wenn einer Rechtsverordnung nach § 18c UStG zuwidergehandelt wird, soweit diese für einen bestimmten Tatbestand auf die Bußgeldvorschrift verweist. Diese Regelung hat folgenden Wortlaut: Zitat 1 Zur Sicherung des Steueraufkommens durch einen Austausch von Auskünften mit anderen Mitgliedstaaten kann ... mehr

Rz. 150 Der objektive Tatbestand des § 26a Abs. 2 Nr. 5 UStG wird verwirklicht, wenn entgegen § 18a Abs. 1 S. 1 und S. 2 UStG eine Zusammenfassende Meldung (ZM) nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig abgegeben wird oder entgegen § 18a Abs. 10 UStG eine ZM nicht oder nicht rechtzeitig berichtigt wird. Letztlich kann damit nahezu jeder Pflichtverstoß im... mehr

Rz. 180 Ordnungswidrig i. S. d. § 26a Abs. 2 UStG handelt nur derjenige, der den objektiven Tatbestand einer Ordnungswidrigkeit vorsätzlich oder leichtfertig begangen hat. Die Tat kann dabei je nach dem betroffenen Tatbestand des Abs. 1 selten durch ein positives Tun oder überwiegend durch ein Unterlassen verwirklicht werden. Im ersten Fall kann das z. B. die Abgabe einer fa... mehr

Derzeit kann ein Unternehmer das besondere Besteuerungsverfahren nach § 18j UStG (One Stop Shop - OSS) u. a. für innergemeinschaftliche Fernverkäufe in Anspruch nehmen. Lieferungen von Gas, Elektrizität, Wärme und Kälte sind davon jedoch ausgeschlossen. Diese Umsätze sind im Regelbesteuerungsverfahren zu erklären. In § 28 Abs. 7 UStG soll eine zeitlich begrenzte Gesetzesvorsc... mehr

Von Bedeutung ist die Frage der Zuordnung der Beförderung und Versendung insbesondere für Zwecke der Anwendung der Steuerbefreiungen für Ausfuhrlieferungen und innergemeinschaftliche Lieferungen. Denn deren Anwendung setzt voraus, dass die Lieferung bewegt ist. Im Reihengeschäft kann also nur die bewegte Lieferung unter eine dieser Steuerbefreiungen fallen.[7] Die anderen Li... mehr

Für den einfachsten Fall eines innergemeinschaftlichen Reihengeschäfts, das zugleich im späteren Verlauf für die Betrachtung des Dreiecksgeschäfts geeignet ist, sind drei Unternehmer in jeweils unterschiedlichen Mitgliedstaaten für Umsatzsteuerzwecke registriert und verfügen über gültige Umsatzsteuer-Identifikationsnummern des jeweiligen Mitgliedstaates, die sie im Rahmen de... mehr

Soll das innergemeinschaftliche Dreiecksgeschäft zur Anwendung kommen, muss der Zwischenhändler also ggf. auf die Anwendung der Steuerbefreiung für Kleinunternehmen im Bestimmungsmitgliedstaat verzichten. Zu beachten wäre dabei insbesondere, dass der Verzicht nicht rückwirkend möglich ist und daher im Ansässigkeitsmitgliedstaat rechtzeitig zu erklären wäre.[74] Auch ergeben ... mehr

Der letzte Abnehmer im potentiellen Dreiecksgeschäft kann nach der europäischen Rechtsprechung seinerseits in dem Mitgliedstaat, in dem die Beförderung oder Versendung endet, eine Lieferung im Reihengeschäft bewirken, (s.o.).[81] Diese Lieferung kann – Zulässigkeit der Anwendung in diesem Mitgliedstaat vorausgesetzt – nach der Kleinunternehmerregelung steuerfrei sein. Geht m... mehr

Übergangsvorschrift nach Aufhebung von § 4 Nr. 4a UStG: Durch das JStG 2024 vom 2.12.2024 (BGBl. I 2024 Nr. 387 S. 1, BStBl. I 2024, 1484) wurden § 4 Nr. 4a UStG – Umsatzsteuerlagerregelung – nebst Anlage 1 zu § 4 Nr. 4a UStG sowie die hierzu ergangenen Regelungen in § 4 Nr. 19 Buchst. a und den §§ 5, 10, 13, 13a, 15, 18e und 22 UStG zum 1.1.2026 aufgehoben. Die bis zum 31.12... mehr

Erkennen kann der erste Abnehmer die Anwendung der Steuerbefreiung für Kleinunternehmer durch den ersten Lieferer regelmäßig an der Rechnung über die erste Lieferung. Enthält diese den Hinweis darauf, dass die Lieferung als innergemeinschaftliche Lieferung steuerfrei ist, kann er davon ausgehen, dass der erste Lieferer nicht die Steuerbefreiung für Kleinunternehmen anwendet.... mehr

Wegfall der Registrierungspflicht: Kann die Vereinfachungsregelung für innergemeinschaftliche Dreiecksgeschäfte angewendet werden, entfällt für den ersten Abnehmer diese Registrierungspflicht.[14] Dies geschieht dadurch, dass die Steuerschuld für die unbewegte Lieferung auf den (letzten) Abnehmer übergeht und der innergemeinschaftliche Erwerb als besteuert gilt.[15] Der inne... mehr

Zumindest nach dem deutschen UStG ist es für in Deutschland ansässige Unternehmen möglich, den Verzicht auf die Anwendung der Steuerbefreiung rückwirkend zu erklären bis zum letzten Tag des Monats Februar des zweiten auf den Besteuerungszeitraum folgenden Kalenderjahres.[51] Dies ist jedoch nicht harmonisiert und daher in den Mitgliedstaaten unterschiedlich geregelt. Außerde... mehr

Ein innergemeinschaftliches Dreiecksgeschäft kann auch vorliegen, wenn mehr als drei Unternehmer am Reihengeschäft beteiligt sind. Entscheidend ist, dass drei verschiedene Mitgliedstaaten beteiligt sind. Die Rechtsfolgen des innergemeinschaftlichen Dreiecksgeschäfts treten dann für die drei Unternehmer in der Reihe ein, die die Voraussetzungen erfüllen. Nach Auffassung der F... mehr

Die Steuerbefreiung für Kleinunternehmen gewinnt seit dem Besteuerungszeitraum 2025 durch die Einführung des EU-Kleinunternehmers an Bedeutung und wird zunehmend internationaler. Dies führt im Kontext des ohnehin schon fehleranfälligen innergemeinschaftlichen Dreiecksgeschäfts dazu, dass auf bestimmte Sachverhaltsaspekte ein besonderes Augenmerk gelegt werden sollte, wenn di... mehr

Beabsichtigt der erste Abnehmer in der Reihe – also der Zwischenhändler – die Steuerbefreiung für Kleinunternehmen auf die unbewegte Lieferung anzuwenden, setzt dies voraus, dass er am besonderen Meldeverfahren für die Anwendung dieser Steuerbefreiung in Bezug auf den Mitgliedstaat teilnimmt, in dem die Beförderung oder Versendung des Liefergegenstands endet. Ihm muss also v... mehr

Ein weiterer zu beachtender Aspekt ist der Rahmen, den die Mehrwertsteuersystemrichtlinie vorgibt. Dieser spricht jedoch gegen die Anwendung der Vereinfachung für innergemeinschaftliche Dreiecksgeschäfte, wenn der erste Abnehmer die Steuerbefreiung für Kleinunternehmer anwendet. Nach der Mehrwertsteuersystemrichtlinie setzt die mehrwertsteuerliche Entlastung des innergemeins... mehr

In den folgenden Abschnitten wird die Auswirkung einer Anwendung der Steuerbefreiung für Kleinunternehmer auf das innergemeinschaftliche Dreiecksgeschäft dargestellt. Dabei wird differenziert nach der Position des Kleinunternehmers im Grundfall des für die Anwendung des innergemeinschaftlichen Dreiecksgeschäfts in Betracht kommenden Reihengeschäfts.[45] 1. Erster Lieferer ist... mehr

Die letztgenannte Voraussetzung hat in jüngerer Vergangenheit durch ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) an Bedeutung gewonnen. Dieser hat entschieden, dass das Weglassen der Angabe "Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers" auf einer Rechnung dazu führt, dass die Steuerschuldnerschaft nicht übergeht. Der innergemeinschaftliche Erwerb ist dann zu besteuern, d... mehr

Von daher spricht einiges dafür, dass der Zwischenhändler, der im Bestimmungsmitgliedstaat – also dem Mitgliedstaat, in dem die Beförderung oder Versendung des Liefergegenstands enden soll – die Steuerbefreiung für Kleinunternehmen anwendet, nicht auch die Rechtsfolgen des innergemeinschaftlichen Dreiecksgeschäfts anwenden kann. Die Versteuerung der unbewegten Lieferung erüb... mehr

In diesem Abschnitt werden ausgewählte Teilaspekte der aktuellen Kleinunternehmerregelung dargestellt, sofern diese allgemein und insbesondere für die Anwendung des innergemeinschaftlichen Dreiecksgeschäfts von Bedeutung sein können. Ab dem Besteuerungszeitraum 2025 ist die Kleinunternehmerregelung als Steuerbefreiung neu gefasst worden und ermöglich, dass auch im übrigen Gem... mehr

• 2023 Innergemeinschaftliches Verbringen / Falsche bzw. unvollständige Zusammenfassende Meldung / § 6a Abs. 2 UStG / § 4 Nr. 1 Buchst. b UStG / § 153 AO / § 370 AO Für das innergemeinschaftliche Verbringen gelten die Regelungen für innergemeinschaftliche Lieferungen entsprechend (§ 6a Abs. 2 UStG). Damit ist auch beim innergemeinschaftlichen Verbringen materielle Voraussetzu... mehr

• 2021 Zuschüsse an Non-Profit-Organisationen als Entgelt / § 10 UStG Fraglich ist, ob es sich bei Zuschüssen an Non-Profit-Organisationen (NPOs) um Entgelte handelt, die für eine bestimmte Leistung erbracht werden. Nach überwiegender Auffassung ist für die Frage, ob ein Zuschuss als Entgelt anzusehen ist, auf die Zahlungsmotivation des Zuschussgebers und die Verwendung der Z... mehr

Adressatenkreis Mit Inkrafttreten des neuen Verfahrens am 1.7.2021 wurden, falls noch nicht vorhanden, in allen EU-Mitgliedstaaten die Organisationsstrukturen und technischen Voraussetzungen geschaffen. In Deutschland wird das OSS-Verfahren vom Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) durchgeführt. Teilnehmen können zum einen Unternehmen, die im Inland ansässig sind und gegen Entge... mehr

Adick, Umsatzsteuer – Umsatzsteuerkarussell: Darum durfte das Finanzamt den Vorsteuerabzug versagen, PStR 2010, 265; Adick, Umsatzsteuerhinterziehung – Innergemeinschaftliche Lieferungen: Versagung der Steuerbefreiung und Strafbarkeit nach § 370 AO?, PStR 2012, 9; Bielefeld, Fingierter innergemeinschaftlicher Kfz-Zwischenhandel zur Umsatzsteuerhinterziehung, DStR 2009, 580; ... mehr

Rz. 448 [Autor/Stand] Von der Rspr. wird im Anschluss an die Auffassung des EuGH[2] die Einhaltung der für Ausfuhrlieferungen i.S.v. § 6 UStG und für innergemeinschaftliche Lieferungen i.S.d. § 6a UStG vorgesehenen Nachweispflichten nach §§ 8 ff. UStDV bzw. § 17a UStDV nicht mehr als materiell-rechtliche Voraussetzung der Umsatzsteuerbefreiung angesehen (zur Entwicklung s. R... mehr

Rz. 1404 [Autor/Stand] Neben der Frage des Vorsteuerabzugs der in ein Umsatzsteuerkarussell eingebundenen Unternehmer stellt sich für die Unternehmer, die grenzüberschreitende Lieferungen in das EU-Ausland erbringen und sich auf die Steuerbefreiung für innergemeinschaftliche Lieferungen berufen, die Frage nach der Versagung der Steuerbefreiung. Insoweit ist hier einerseits d... mehr

aa) Allgemeine Voraussetzungen innergemeinschaftlicher Lieferungen Rz. 1404 [Autor/Stand] Neben der Frage des Vorsteuerabzugs der in ein Umsatzsteuerkarussell eingebundenen Unternehmer stellt sich für die Unternehmer, die grenzüberschreitende Lieferungen in das EU-Ausland erbringen und sich auf die Steuerbefreiung für innergemeinschaftliche Lieferungen berufen, die Frage nach... mehr

Rz. 1405 [Autor/Stand] Die Voraussetzungen des § 6a Abs. 1 UStG (bzw. Abs. 2) müssen vom Unternehmer nachgewiesen sein (§ 6a Abs. 3 Satz 1 UStG). Wie der Unternehmer den Nachweis zu führen hat, hat das BMF in den auf Grundlage von § 6a Abs. 3 Satz 2 UStG erlassenen §§ 17a ff. UStDV näher geregelt. Seit dem 1.1.2020 greifen einheitliche unionsrechtliche Nachweisvorgaben gem. ... mehr

Rz. 1408 [Autor/Stand] Der Ursprung für die heutige Rspr. zur Versagung der Steuerbefreiung für innergemeinschaftliche Lieferungen ist sicher bereits in den zum Vorsteuerabzug ergangenen EuGH-Urteilen (s. Rz. 1402) zu sehen. Konkret mit der möglichen Einschränkung der Steuerbefreiung für Lieferungen ins EU-Ausland bei missbräuchlicher Erlangung der Befreiung hatte der EuGH s... mehr

Rz. 1411 [Autor/Stand] Von erheblicher Bedeutung für Karussellfälle und EU-grenzüberschreitende Hinterziehungsketten ist die Entscheidung des EuGH in der Rechtssache Italmoda[2]. Zwar hat der EuGH darin nach seiner Diktion lediglich das bestätigt, was sich ohnehin schon aus der bis dahin ergangen "Missbrauchsrechtsprechung" ergab. Nach ganz überwiegender Auffassung hat die E... mehr

Rz. 1413 [Autor/Stand] Durch die Entscheidung des EuGH in der Sache Italmoda ist nunmehr klargestellt, dass alle Fälle von missbräuchlicher Geltendmachung von Rechten aus der MwStSystRL bzw. der 6. EG-Richtlinie – insb. Steuerbefreiungen für innergemeinschaftliche Lieferungen und das Recht auf Vorsteuerabzug – gleich zu behandeln sind. Einheitlicher Maßstab für die Versagung... mehr

Ambos, Europarechtliche Vorgaben für das (deutsche) Strafverfahren Teil II, NStZ 2003, 14; Anton, Zum Begriff des Entziehens aus der zollamtlichen Überwachung, ZfZ 1995, 2; Bender, Rechtsfragen um den Transitschmuggel mit Zigaretten, wistra 2001, 161; Bender, Neuigkeiten im Steuerstrafrecht 2002 für die Zollverwaltung, ZfZ 2002, 146; Bender, Gestellung, Zollanmeldung und Ent... mehr

Beyer, Die Neuregelungen der Anweisungen für das Straf- und Bußgeldverfahren (Steuer) – AStBV (St) 2017, AO-StB 2017, 43; Brand, Geschäftsführerhaftung und die Beweislast des Sozialversicherungsträgers bei Beitragsvorenthaltung, ZHW 2013, 146; Büttner, Abdeckrechnungen: Tat, Schadensermittlung und Haftungsinan spruchnahme "nach Schema F", PStR 2013, 115; Burhoff, Hinterziehu... mehr

Rz. 1394 [Autor/Stand] Die Öffnung der Grenzen in Europa hat nicht nur Erleichterungen im Reiseverkehr gebracht, sondern auch zu neuen Betrugsmöglichkeiten geführt. Umsatzsteuerhinterziehungen im EU-Binnenmarkt führen zu enormen Steuerausfällen. Die Täter nutzen im Wege sog. Umsatzsteuerkarusselle die Umsatzsteuerfreiheit innergemeinschaftlicher Lieferungen (§ 6a UStG) aus, ... mehr

Rz. 528 [Autor/Stand] Eine Ausnahme vom Kompensationsverbot erkannte der BGH für Vorsteuern bei nicht oder unvollständig erklärten Umsätzen früher nicht an.[2] Zur Strafzumessung in diesen Fällen s. aber Rz. 1033 ff. [3] Praxis-Beispiel Beispiel nach BGH:[4] Der Angeklagte hatte es als Geschäftsführer einer GmbH unterlassen, vierteljährliche Umsatzsteuervoranmeldungen für die Q... mehr

Rz. 444 [Autor/Stand] Die Gewährung von Steuervergünstigungen wird gesetzlich teilweise an die Erfüllung bestimmter formeller Voraussetzungen geknüpft. So müssen nach dem Verbrauchsteuerrecht besondere Aufzeichnungs-, Kennzeichnungs- oder Verpackungspflichten erfüllt werden (s. näher § 381 Rz. 23 ff.). Aufzeichnungen oder Verzeichnisse sind z.B. nach § 6c Abs. 2, § 7a Abs. 8... mehr

Rz. 556 [Autor/Stand] Nach § 370 Abs. 6 Satz 2 AO gilt § 370 Abs. 1–5 AO, wenn sich die Tat auf Umsatzsteuern oder auf die in Art. 1 der Richtlinie 2008/118/EG des Rates vom 16.12.2008[2] genannten harmonisierten Verbrauchsteuern bezieht, die von einem anderen Mitgliedstaat der EU verwaltet werden. Dazu gehören bspw. die (französische) Biersteuer [3] oder die (niederländische... mehr

Für die innergemeinschaftliche Lieferung gebrauchter Fahrzeuge (d. h. nicht neu i. S. d. § 1b Abs. 3 UStG) gibt es keine Besonderheiten ggü. anderen Liefergegenständen. Es gelten die allgemeinen Grundsätze für die Behandlung als steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung bzw. für den Versandhandel oder als steuerpflichtige Lieferung im Ursprungsland. mehr