Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 1.3 Zusammenhang mit anderen Vorschriften
 

Rz. 5

Da die Lieferung von Gas, Elektrizität, Wärme und Kälte nicht warenbewegt ist, kann weder eine steuerfreie Ausfuhrlieferung nach § 4 Nr. 1 Buchst. a UStG, § 6 UStG noch eine steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung nach § 4 Abs. 1 Buchst. b, § 6a UStG[1] noch ein innergemeinschaftliches Verbringen dieser Gegenstände – weder als Erwerb (§ 1a Abs. 2 UStG) noch als Lieferung (§ 3 Abs. 1a UStG) – bewirkt werden (§ 3g Abs. 3 UStG; Rz. 16).

§ 3g UStG gilt auch im Verhältnis zum Drittlandsgebiet. Lieferungen von Gas, Elektrizität, Wärme und Kälte aus dem Drittlandsgebiet ins Inland sind stets im Inland steuerbar und steuerpflichtig. Die Anwendung des § 3 Abs. 8 UStG ist mangels Beförderung oder Versendung ausgeschlossen. § 5 Abs. 1 Nr. 6 UStG befreit die Einfuhr von Gas, Elektrizität, Wärme und Kälte. Die Besteuerung im Bestimmungsland wird bereits durch § 3g UStG sichergestellt. Die Lieferung von Gas, Elektrizität, Wärme und Kälte aus dem Inland in das Drittlandsgebiet ist eine im Inland nicht steuerbare Lieferung.[2]

Um sicherzustellen, dass die Ortsverlagerung nach § 3g UStG auch fiskalisch durchgesetzt werden kann, geht in folgenden Fällen die Steuerschuldnerschaft auf den inländischen Leistungsempfänger über:

Durch die Verknüpfung der beiden Vorschriften zur Ortsbestimmung sowie zur Steuerschuldnerschaft auch für Lieferungen von Gas und Elektrizität von im Inland ansässigen Unternehmern kommt der Bestimmung des Wiederverkäufers i. S. d. § 3g UStG (Rz. 10ff.) gesteigerte Bedeutung zu.

Flankierend zur Ortsverlagerung nach § 3g UStG wirkt das Empfängerortprinzip bei bestimmten sonstigen Leistungen im Zusammenhang mit Erdgas-, Elektrizitäts-, Kälte- oder Wärmenetzen (§ 3a Abs. 4 Nr. 14 UStG; § 3a UStG Rz. 209a ff.).

[1] Vgl. Vellen, UR 2005, 133.
[2] A 3g.1 Abs. 6 Satz 5 u. Satz 6 UStAE; Sobotta, NWB F. 7 S. 6533.

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