Fachbeiträge & Kommentare zu Innergemeinschaftliche Lieferung

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Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 3 Gesetzesbegründung

Rz. 12 Zum Verständnis der Norm ist die Begründung zum ursprünglichen Text des § 14a UStG i. d. F. ab dem 1.1.2004 auch heute noch von Interesse. Die Bundesregierung hat in der BR-Drs. 630/03 – Entwurf eines Steueränderungsgesetzes 2003 – die Änderungen bei § 14a UStG wie folgt begründet: Zitat Zu Nr. 15 (§ 14a – neu –) Soweit nichts anderes bestimmt ist, bleiben die Regelungen...mehr

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Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 2.5.1 Antragstellung

Rz. 125 Der im übrigen Gemeinschaftsgebiet ansässige Unternehmer kann über die zuständige Stelle in seinem Ansässigkeitsstaat beim BZSt, als der für das Vergütungsverfahren ausschließlich zuständigen Stelle[1], den Vergütungsantrag stellen. Der Antragsteller hat den Vergütungsantrag nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz durch Datenfernübertragung nach Maßgabe der Steuerdat...mehr

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Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 1.3.2 RL 2008/9/EG

Rz. 69 Mit der RL 2008/9/EG des Rates v. 12.2.2008 zur Regelung der Erstattung der Mehrwertsteuer gemäß der RL 2006/112/EG an nicht im Mitgliedstaat der Erstattung, sondern in einem anderen Mitgliedstaat ansässige Steuerpflichtige[1] wurde das bis 31.12.2009 in der sog. 8. EG-RL[2] geregelte Verfahren der Erstattung von Mehrwertsteuern an EU-Unternehmer auf eine neue Grundla...mehr

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Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 3 Nachweis der Voraussetzungen der Steuerbefreiung

Rz. 39 Der Unternehmer hat die Voraussetzungen für die Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 4b UStG nachzuweisen. Dieser Nachweis ist eindeutig und leicht nachprüfbar zu führen.[1] Rz. 40 Der Nachweis ist keine materiell-rechtliche Voraussetzung der Steuerbefreiung [2]. Rz. 41 Wird eine Nicht-Unionsware, die sich in einem Nichterhebungsverfahren befindet, geliefert, setzt die Nachweisp...mehr

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Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 2.5 Abgrenzung zu anderen Steuerbefreiungen

Rz. 36 Wird eine Nicht-Unionsware, die sich zollrechtlich in einem Nichterhebungsverfahren befindet, im Zusammenhang mit einer Lieferung aus dem Inland in das Drittlandsgebiet ausgeführt, ist diese Lieferung nicht nach § 4 Nr. 4b UStG steuerfrei. Die Lieferung kann unter den Voraussetzungen des § 6 UStG steuerfrei sein. Rz. 37 Wird eine Nicht-Unionsware, die sich zollrechtlic...mehr

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Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 1.1 Vorbemerkung, Zweck und Bedeutung der Vorschrift

Rz. 1 Nach § 4 Nr. 4b UStG ist steuerfrei (mit Vorsteuerabzug) die einer Einfuhr vorangehende Lieferung von Gegenständen, wenn der Abnehmer oder dessen Beauftragter den Gegenstand der Lieferung einführt. Dies gilt entsprechend für Lieferungen, die den vorbezeichneten Lieferungen vorausgegangen sind. Die Voraussetzungen der Steuerbefreiung müssen vom Unternehmer eindeutig und...mehr

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Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 2.1 Einer Einfuhr vorangehende Lieferung

Rz. 13 Nach § 4 Nr. 4b S. 1 UStG ist die einer Einfuhr vorangehende Lieferung (Einfuhrlieferung) von der Umsatzsteuer befreit. D.h., es muss sich um die Lieferung eines Gegenstands handeln, der zum Zeitpunkt der Lieferung noch nicht den Tatbestand der Einfuhr [1] erfüllt hat bzw. diesen erst später erfüllt. Steuerbar ist nach dem mWv 1.1.2004 neu gefassten § 1 Abs. 1 Nr. 4 USt...mehr

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Vermittlung oder Eigenhande... / 1 Problematik

Ein Unternehmer kann grundsätzlich bei von ihm ausgeführten Leistungen unterschiedlich am Markt auftreten, nämlich in eigenem Namen und für eigene Rechnung (sog. Eigenhändler), in eigenem Namen, aber für fremde Rechnung (Kommissionär) oder in fremdem Namen und für fremde Rechnung (Vermittler/Agent). Wird der Unternehmer als Eigenhändler tätig, trägt er alle wirtschaftlichen Risi...mehr

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Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 6 § 19 Abs. 4 S. 1 UStG: Keine Geltung des § 19 Abs. 1 UStG für die innergemeinschaftliche Lieferung neuer Fahrzeuge

Rz. 146 S. 1 des zum 1.1.1993 angefügten § 19 Abs. 4 UStG bestimmt, dass die Nichterhebungsregelung des § 19 Abs. 1 UStG nicht für die innergemeinschaftliche Lieferung neuer Fahrzeuge gilt. Dies bedeutet, dass die unter § 19 Abs. 1 UStG fallenden Unternehmer – wie alle anderen Unternehmer gem. § 2 UStG und Fahrzeuglieferer gem. § 2a UStG – mit der Lieferung neuer Fahrzeuge[1...mehr

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Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 2 Die Nichterhebung der USt gem. § 19 Abs. 1 UStG

Rz. 26 Gemäß § 19 Abs. 1 UStG wird die für Umsätze i. S. v. § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG geschuldete USt nicht erhoben, wenn der Gesamtumsatz des Vorjahrs 22.000 EUR [1] nicht überschritten hat und im laufenden Kj. 50.000 EUR voraussichtlich nicht überschreiten wird. Die Grenze von 50.000 EUR gilt seit dem 1.1.2003 (s. Rz. 24). Sie blieb bei der Anhebung der Vorjahresumsatzgrenze au...mehr

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Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 7 § 19 Abs. 4 S. 2 UStG: Entsprechende Anwendbarkeit des § 15 Abs. 4a UStG

Rz. 148 Weil die unter § 19 Abs. 1 UStG fallenden Kleinunternehmer bei der innergemeinschaftlichen Lieferung von Neufahrzeugen ebenso wie die nichtunternehmerischen Fahrzeuglieferer gem. § 2a UStG die Neufahrzeuge wegen der fehlenden Vorsteuerabzugsberechtigung gem. § 19 Abs. 1 UStG mit der deutschen Vorsteuerbelastung liefern, gibt ihnen § 19 Abs. 4 S. 2 UStG die Möglichkei...mehr

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Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 8.8 Angabe des Steuersatzes oder Hinweis auf eine Steuerbefreiung (§ 14 Abs. 4 Nr. 8 UStG)

Rz. 115 Wie schon § 14 Abs. 1 Nr. 6 UStG i. d. F. bis Ende 2003 fordert § 14 Abs. 4 Nr. 8 UStG die Angabe des Steuerbetrags, der auf das Entgelt entfällt. Zusätzlich ist auch noch der Steuersatz anzugeben. Es genügt also nicht die Angabe "Lieferung eines Schranks am 2.1.2012 zum Preis von 1.000 EUR zzgl. 190 EUR USt", vielmehr muss es lauten: "zzgl. 19 % USt = 190 EUR". Rz. ...mehr

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Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 10 Rechnungen über Kleinbeträge (§ 33 UStDV)

Rz. 130 § 14 Abs. 6 Nr. 3 UStG ermächtigt – wie früher § 14 Abs. 6 Nr. 2 UStG 1999 – das BMF (nicht die Bundesregierung) zum Erlass einer Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrats, wonach "zur Vereinfachung des Besteuerungsverfahrens" Rechnungen bestimmte Angaben nach § 14 Abs. 4 UStG nicht enthalten müssen. Diese Kleinbetragsrechnungen sind aber dennoch vollwertige Abr...mehr

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Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 4 Der Gesamtumsatz gem. § 19 Abs. 3 UStG

Rz. 106 Der Begriff des Gesamtumsatzes spielt eine Rolle gem. § 19 Abs. 1 S. 2 UStG bei der Berechnung der genannten Grenzen von 22.000 EUR und 50.000 EUR (Rz. 47ff.). Der Gesamtumsatz ist gem. § 19 Abs. 3 S. 1 UStG die Summe der steuerbaren Umsätze i. S. d. § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG abzüglich der gem. § 4 Nr. 8 Buchst. i, Nr. 9 Buchst. b und Nr. 11 bis 29 UStG (s. Rz. 3) steuer...mehr

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Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 1 Entstehungsgeschichte der Vorschrift

Rz. 1 § 19 UStG enthält die sog. Kleinunternehmerregelung, wonach Unternehmer mit niedrigen Umsätzen insofern von der Besteuerung ausgenommen werden, als sie für ihre steuerpflichtigen keine USt abführen müssen, aber auch keinen Zugang zum Vorsteuerabzug erhalten. Sie sind zwar Unternehmer i. S. v. § 2 Abs. 1 UStG, werden aber im wirtschaftlichen Ergebnis wie Privatpersonen ...mehr

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Innergemeinschaftliche Reih... / 3. Voraussetzungen der Steuerbefreiung einer innergemeinschaftlichen Lieferung

a) Übersicht über die bisherigen sowie 2020 eingeführten Voraussetzungen Damit die Steuerbefreiung einer innergemeinschaftlichen Lieferung für die bewegte Lieferung in der Reihe in Anspruch genommen werden kann, müssen sowohl die materiell-rechtlichen Voraussetzungen als auch die notwendigen Buch- und Belegnachweise (formelle Voraussetzungen) vorliegen. Zum 1.1.2020 wurden zwe...mehr

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Basiswissen Umsatzsteuer / 15.4 Zusammenfassende Meldung

Unternehmer, bei denen eine innergemeinschaftliche Lieferung[1] oder ein innergemeinschaftliches Verbringen[2] vorliegt, müssen außerdem eine Zusammenfassende Meldung erstellen.[3] Dies ist auch erforderlich, wenn der Unternehmer im übrigen Gemeinschaftsgebiet steuerpflichtige sonstige Leistungen i. S. v. § 3 a Abs. 2 UStG (Grundregel im B2B-Geschäft bei innergemeinschaftlic...mehr

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Innergemeinschaftliche Reih... / b) Angabe der USt-IdNr. des Leistungsempfängers

Da das Vorliegen einer gültigen USt-IdNr. materiell-rechtliche Voraussetzung der Steuerbefreiung ist, muss vor Ausführung eines jeden Umsatzes die Gültigkeit der USt-IdNr. geprüft werden.[38] Die Prüfung kann auf folgendem Weg erfolgen: Einholung von amtlichen Bescheinigungen über die Eintragung als Steuerpflichtiger (Unternehmer);[39] Abgleich der USt-IdNr. im Portal des Bund...mehr

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Innergemeinschaftliche Reih... / a) Übersicht über die bisherigen sowie 2020 eingeführten Voraussetzungen

Damit die Steuerbefreiung einer innergemeinschaftlichen Lieferung für die bewegte Lieferung in der Reihe in Anspruch genommen werden kann, müssen sowohl die materiell-rechtlichen Voraussetzungen als auch die notwendigen Buch- und Belegnachweise (formelle Voraussetzungen) vorliegen. Zum 1.1.2020 wurden zwei zusätzliche materiell-rechtliche Voraussetzungen (Nr. 4 und 5) für die...mehr

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Innergemeinschaftliche Reih... / b) Transport durch Zwischenhändler

In Art. 36a MwStSystRL – umgesetzt durch § 3 Abs. 6a Satz 4 und 5 UStG – befindet sich für innergemeinschaftliche Reihengeschäfte erstmals eine verbindliche Regelung der Zuordnung bei Transport durch einen mittleren Unternehmer, den sog. Zwischenhändler. Eine Legaldefinition des Zwischenhändlers findet sich in Art. 36a Abs. 3 MwStSystRL bzw. § 3 Abs. 6a Satz 4 UStG. National...mehr

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Innergemeinschaftliche Reih... / c) Zusammenfassende Meldung

In der ZM müssen die zu meldenden Umsatzerlöse (innergemeinschaftliche Lieferungen, innergemeinschaftliche Dreiecksgeschäfte, grenzüberschreitende sonstige Leistungen, für die das Reverse-Charge-Verfahren greift) in dem Zeitraum erfasst werden, in dem die Rechnung ausgestellt wird, spätestens jedoch für den Meldezeitraum, in dem der auf die Ausführung der Leistung folgende M...mehr

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Innergemeinschaftliche Reih... / e) Leitfaden zur rechtssicheren Prüfung

aa) Prüfung innergemeinschaftlicher Reihengeschäfte bb) Zuordnung der warenbewegten Lieferungmehr

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Innergemeinschaftliche Reih... / aa) Prüfung innergemeinschaftlicher Reihengeschäfte

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Innergemeinschaftliche Reih... / bb) Zuordnung der warenbewegten Lieferung

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Innergemeinschaftliche Reih... / d) Vereinheitlichung der Belegnachweise

Die zu erbringenden Nachweise, um die für die Steuerbefreiung der innergemeinschaftlichen Lieferung notwendige Gegenstandsbewegung von einem in einen anderen Mitgliedstaat belegen zu können, wurden über Jahre von den einzelnen Mitgliedstaaten selbst definiert. Seit dem 1.1.2020 enthält Art. 45a MwSt-DVO nun unionsweit einheitliche Nachweismöglichkeiten, bei deren Vorliegen d...mehr

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Basiswissen Umsatzsteuer / 8.2 Ort der Lieferung in besonderen Fällen (Versandhandelsregelung)

Wird bei einer Lieferung der Gegenstand durch den Lieferer oder einen von ihm beauftragten Dritten aus dem Gebiet eines Mitgliedstaats in das Gebiet eines anderen Mitgliedstaats oder aus dem übrigen Gemeinschaftsgebiet in die in § 1 Abs. 3 UStG bezeichneten Zollfreigebiete befördert oder versendet, gilt die Lieferung unter weiteren Voraussetzungen dort als ausgeführt, wo die...mehr

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Innergemeinschaftliche Reih... / 1. Vorliegen eines Reihengeschäfts

Art. 36a MwStSystRL enthält in Abs. 1 erstmals eine EU-einheitliche Definition des innergemeinschaftlichen Reihengeschäfts sowie die Bestimmung, welcher Lieferung in der Kette die Warenbewegung zugeordnet wird. Demzufolge liegt ein innergemeinschaftliches Reihengeschäft vor, wenn dieselben Gegenstände nacheinander geliefert werden und die Gegenstände dabei aus einem Mitglied...mehr

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Basiswissen Umsatzsteuer / 13.1 Bedeutung der Steuerbefreiung im System der Umsatzsteuer

Im System der Umsatzsteuer (Mehrwertsteuer) trägt der Endverbraucher die Umsatzsteuer. Deshalb ist er auch der Steuerträger. Für gewisse Umsätze soll nun der Endverbraucher nicht mit Umsatzsteuer belastet werden. Hierfür sind die Steuerbefreiungen in erster Linie vorgesehen (z. B. steuerfreie Arztumsätze). Bei der Steuerbefreiung soll demnach nicht der jeweilige Unternehmer,...mehr

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Innergemeinschaftliche Reih... / 2. Zuordnung der bewegten Lieferung im Reihengeschäft

Obwohl nur eine physische Gegenstandsbewegung vorliegt, existieren umsatzsteuerlich so viele nacheinander ausgeführte und einzeln zu bewertende Lieferungen wie Umsatzgeschäfte.[10] Dabei kann – und dies ist unstreitig durch EuGH-Rechtsprechung bestätigt – jedoch nur eine dieser Lieferungen die bewegte Lieferung sein, während die übrigen Lieferungen als ruhende Lieferungen an...mehr

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Innergemeinschaftliche Reih... / a) Transport durch ersten Lieferer bzw. letzten Abnehmer

Obwohl eine entsprechende Grundlage in der MwStSystRL fehlt, regeln national § 3 Abs. 6a Sätze 2 und 3 UStG die Fälle der Transportveranlassung durch den ersten Lieferer bzw. den letzten Abnehmer. Führt der erste Lieferer die Lieferung aus, handelt es sich bei seiner Lieferung um die bewegte Lieferung. Erfolgt der Transport durch den letzten Abnehmer, so ist die Lieferung an...mehr

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Brexit: Umsatzsteuer - Fall 55: Lieferung nach Großbritannien (B2B)

Fall: Die A-GmbH ist Großhändler und vertreibt Waren an den Einzelhandel. Sie hat auf dem Markt in Großbritannien keine eigene Vertriebsgesellschaft oder Niederlassung. Die Verkäufe für Großbritannien erfolgen aufgrund der guten Marke der A-GmbH direkt von der deutschen Gesellschaft. Teilweise werden die Bestellungen über den von der A-GmbH unterhaltenen Online-Shop getätigt....mehr

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Brexit: Umsatzsteuer - Fall 65: Zulieferung aus Großbritannien

Fall: Die A-GmbH verkauft Waren aus Großbritannien in Deutschland. Die Zulieferung erfolgt von der Y-Ltd. aus Großbritannien. Lösung: Grundsätzlich liegt eine Einfuhr vor, für die der Ort der Lieferung der Ort des Beförderungsendes (d. h. Deutschland) sein kann. Dies gilt gem. § 3 Abs. 8 UStG aber nur, wenn der Lieferer, das heißt die Y-Ltd., die EUSt schuldet. Dies ist nur dan...mehr

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Brexit: Umsatzsteuer - Fall 56: Reihengeschäft nach Großbritannien

Fall: Die A-GmbH verkauft Waren an einen Zwischenhändler in Frankreich, die X-SA. Dieser verkauft die Waren weiter an seinen Kunden in Großbritannien, die Y-Ltd. Die Ware wird direkt vom Lager der A-GmbH in Hamburg nach Großbritannien gebracht. Eine Bearbeitung der Ware durch X-SA oder einen Beauftragten erfolgt nicht. Jede der Vertragsparteien tritt unter der USt-ID seines H...mehr

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Brexit: Umsatzsteuer - Fall 61: Konsignationslager

Fall: Die A-GmbH unterhält regen Handel mit Großbritannien. Sie produziert die Waren in Deutschland und befördert die fertigen Waren nach Großbritannien, um sie dort über Vertriebspartner zu verkaufen. Dazu unterhält die A-GmbH in Großbritannien ein Konsignationslager, aus dem die Vertriebspartner die Waren bei Bedarf entnehmen. Lösung Nach dem Brexit hat die A-GmbH bei Entnahm...mehr

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Gutachtenerstellung durch S... / 5 Technik der Gutachtenerstellung

Die im Gutachten zu machenden Ausführungen sollten stets von dem Gedanken getragen sein, dass das Gutachten Gegenstand richterlicher Rechtsfindung sein soll und die Grundlage eines Urteils darstellt. Ein Gutachten benötigt daher einen logischen Gedankenaufbau, bei dem der Sachverständige Schritt für Schritt auf das Ergebnis des Gutachtens hinarbeitet und dieses als Resultat ...mehr

Buchungssatz aus Haufe Finance Office Premium
Umsatzsteuer, Wechsel der S... / 5.6 Besteuerung von Gas-, Strom-, Wärme- oder Kältelieferungen

Der Ort einer Lieferung ist entscheidend dafür, ob Umsatzsteuer gezahlt werden muss oder nicht. Z. B. muss keine Umsatzsteuer gezahlt werden, wenn sich der Ort der Lieferung nicht im Inland befindet. Der Ort der Lieferung von Gas, Strom, Wärme und Kälte ist in § 3g UStG geregelt. Bei Gas ist nur die Lieferung über das Erdgasnetz betroffen, nicht jedoch die Lieferung in Behäl...mehr

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Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 1.3 Gemeinschaftsrecht

Rz. 28 Die Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 14 Buchst. a UStG für die heilberuflichen Umsätze im Bereich der Humanmedizin beruht auf Art. 132 Abs. 1 Buchst. c MwStSystRL . Danach befreien die EU-Mitgliedstaaten "Heilbehandlungen im Bereich der Humanmedizin, die im Rahmen der Ausübung der von dem betreffenden Mitgliedstaat definierten ärztlichen und arztähnlichen Berufe durchgefüh...mehr

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Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 4.4.4.5 Vermittlungsleistungen (§ 3a Abs. 3 Nr. 4 UStG)

Rz. 290 Gemäߧ 3a Abs. 3 Nr. 4 UStG wird eine Vermittlungsleistung an dem Ort erbracht, an dem der vermittelte Umsatz als ausgeführt gilt (Rz. 293). Die Bedeutung dieser Vorschrift ist gegenüber ihrer Vorgängerregelung (vor dem Jahr 2010) deutlich abgeschwächt worden, weil sie nunmehr nur noch für Leistungen an einen Empfänger gilt, der weder ein Unternehmer ist, für dessen ...mehr

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Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 4.3.2.2 Unternehmereigenschaft des Leistungsempfängers und Vertrauensschutz

Rz. 108 Aus Sicht des leistenden Unternehmers ist vor allem die Feststellung der Qualifikation seines Leistungsempfängers als Unternehmer oder als "Nichtunternehmer" zur zentralen umsatzsteuerrechtlichen Fragestellung bei grenzüberschreitenden sonstigen Leistungen geworden[1]; dieser Status des Leistungsempfängers muss übrigens bei jeder (!) einzelnen ausgeführten Leistung f...mehr

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Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 2.6.3.5 Materielle Voraussetzung der Steuerbefreiung innergemeinschaftlicher Lieferungen und von Lieferungen in Konsignationslager

Rz. 97a Mit Wirkung zum 1.1.2020 ist das Vorhandensein einer wirksamen USt-IdNr. des Leistungsempfängers zur materiellen Voraussetzung der Steuerbefreiung bei innergemeinschaftlichen Lieferungen geworden; hat der Leistungsempfänger keine USt-IdNr., dann ist die Steuerbefreiung beim Leistenden zwingend zu versagen. Diese Regelung war durch eine Änderung von Art. 138 MwStSystR...mehr

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Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 4 Wirkungen des § 2a UStG

Rz. 28 Durch den gelegentlichen Verkauf eines Neufahrzeugs wird der Fahrzeuglieferer nicht zum Unternehmer i. S. d. § 2 UStG mit allen Konsequenzen. Vielmehr wird er lediglich wie ein Unternehmer behandelt. Die Behandlung "wie ein Unternehmer" bezieht sich nur auf die Lieferung des neuen Fahrzeugs und die damit im Zusammenhang stehenden Rechtsfolgen, insbesondere den eingesc...mehr

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Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 2.6.3.6 Sonstige Funktionen der Umsatzsteuer-Identifikationsnummer

Rz. 98 Neben den zuvor genannten Funktionen der USt-IdNr. kommen dieser (nach der umsatzsteuerlichen Regelung) einige weitere wichtige Funktionen zu. Gemeint sind damit solche Rechtsfolgen, welche unmittelbar oder auch mittelbar an das Vorliegen und/oder die Benennung einer USt-IdNr. anknüpfen. Rz. 99 Aufgrund der erheblichen praktischen Bedeutung sind an erster Stelle die st...mehr

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Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 2.2.2.10 Fahrzeuglieferer

Rz. 61 Einem Fahrzeuglieferer i. S. d. § 2a UStG kann allein aufgrund einer Fahrzeuglieferung keine USt-IdNr. erteilt werden, auch wenn er einen dahin gehenden Antrag stellt. Der Fahrzeuglieferer gehört nicht zu den in § 27a Abs. S. 1 bis 3 UStG berechtigten Antragstellern. Handelt es sich allerdings um einen Unternehmer, dann gilt die Sonderregel des § 2a UStG nicht, der Un...mehr

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Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 2.6.3.1 Allgemeines

Rz. 92 Die Erteilung einer USt-IdNr. an einen Unternehmer stellt einen Verwaltungsakt mit Dauerwirkung dar (Rz. 73). Die Wirkung einer einmal erteilten USt-IdNr. beschränkt sich nicht nur auf die eines Ordnungsmerkmals und Kontrollinstruments für innergemeinschaftliche Lieferungen,[1] obwohl das der wichtigste Grund zur Schaffung der Regelung war. Der USt-IdNr. kommen danebe...mehr

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Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 2.2.2.1 Allgemeines

Rz. 34 Zum Erhalt einer USt-IdNr. sind gem. § 27a Abs. 1 S. 1 UStG zunächst die Unternehmer i. S. d. § 2 UStG berechtigt. In § 27a Abs. 1 S. 2 und 3 UStG finden sich dann Sonderregeln für einige wenige andere Rechtssubjekte, welche eine USt-IdNr. nur unter bestimmten Voraussetzungen erhalten. Diese Regelung ist mWv 1.1.2010 durch das Gesetz v. 8.4.2010[1] dahingehend geänder...mehr

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Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 2.2.2.3 Kleinunternehmer nach § 19 Abs. 1 UStG

Rz. 43 Unternehmer sind nach § 19 Abs. 1 S. 1 UStG nicht umsatzsteuerpflichtig, wenn der nach vereinnahmten Entgelten bemessene Gesamtumsatz im vorangegangenen Kj. 17.500 EUR nicht überstiegen hat und im laufenden Kj. voraussichtlich 50.000 EUR nicht übersteigen wird; das ist die Regelung des sog. Kleinunternehmers. Zu beachten ist, dass die für diese Unternehmer für die Zut...mehr

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Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 2.7 Rechtsfolgen beim Missbrauch der Umsatzsteuer-Identifikationsnummer

Rz. 104 Das Vorhandensein einer (gültigen) USt-IdNr. stellt eine unerlässliche Voraussetzung zur Teilhabe an grenzüberschreitenden Umsätzen im Europäischen Binnenmarkt dar. Aus diesem Grund haben Unternehmer grundsätzlich einen Anspruch auf die Erteilung einer solchen Nummer (Rz. 36). Andererseits sind solche grenzüberschreitenden Umsätze sehr betrugsanfällig und deshalb bes...mehr

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Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 1.4 Zweck der Vorschrift

Rz. 11 § 2a UStG steht in engem Zusammenhang mit § 1b UStG, wonach der Erwerb eines neuen Fahrzeugs aus einem anderen EU-Mitgliedstaat auch dann der Erwerbsbesteuerung in Deutschland zu unterwerfen ist, wenn der Erwerber kein Unternehmer i. S. d. § 2 UStG ist oder wenn Erwerber mit Unternehmereigenschaft das Fahrzeug für ihren nichtunternehmerischen (privaten) Bereich anscha...mehr

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Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 3 Innergemeinschaftlicher Erwerb

Rz. 15 Die für die Erwerbsbesteuerung nach § 1b UStG in Betracht kommende Personengruppe (Rz. 13) muss beim Erwerb eines neuen Fahrzeugs die Erwerbsbesteuerung nur vornehmen, wenn es sich unter den Voraussetzungen des § 1a Abs. 1 Nr. 1 UStG um einen innergemeinschaftlichen Erwerb handelt. Diese Voraussetzungen sind insbesondere erfüllt, wenn das Fahrzeug bei einer entgeltlic...mehr

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Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 2.2.2.2 Unternehmer nach § 2 UStG

Rz. 38 Gemäß § 27a Abs. 1 S. 1 UStG hat jeder Unternehmer i. S. d. § 2 UStG den genannten Anspruch auf die Erteilung einer USt-IdNr. (Rz. 36)[1], denn das Gesetz knüpft daran keine weiteren Bedingungen. Voraussetzung ist lediglich ein entsprechender Antrag bei dem BZSt bzw. der zuständigen Finanzbehörde (Rz. 29ff.). Unternehmer sind allerdings nicht dazu verpflichtet, eine U...mehr