Fachbeiträge & Kommentare zu Innergemeinschaftliche Lieferung

Kommentar aus Weimann, Umsatzsteuer - national und international (Schäffer-Poeschel)
Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.1.3.1 Ortsermittlung nach § 3 Abs. 6 und 7 UStG

Rz. 30 Stand: 5. A. Update 2 – ET: 11/2020 Die Anwendung der Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 1 Buchst. b UStG setzt die Steuerbarkeit (§ 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG) der i. g. Lieferung voraus. Der Lieferort muss daher im Inland (§ 1 Abs. 2 UStG) liegen. Grundsätzlich bestimmt sich der Lieferort in Fällen des Beförderns oder Versendens (§ 6a Abs. 1 S. 1 Nr. 1 UStG) nach § 3 Abs. 6 S. 1 ...mehr

Kommentar aus Weimann, Umsatzsteuer - national und international (Schäffer-Poeschel)
Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.1.3.3 Sonderfall Dreiecksgeschäft

Rz. 48 Stand: 5. A. Update 2 – ET: 11/2020 Einen Sonderfall des Reihengeschäftes stellt das sog. i. g. Dreiecksgeschäft dar (§ 25b UStG, Abschn. 3.14 Abs. 1 S. 2 UStAE). Bei i. g. Dreiecksgeschäften schließen drei Unternehmer, die in jeweils verschiedenen Mitgliedsstaaten für Zwecke der USt erfasst sind, über denselben Gegenstand Umsatzgeschäfte ab, wobei der Gegenstand der L...mehr

Kommentar aus Weimann, Umsatzsteuer - national und international (Schäffer-Poeschel)
Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.1.6 Übriges Gemeinschaftsgebiet

Rz. 58 Stand: 5. A. Update 2 – ET: 11/2020 Eine i. g. Lieferung liegt vor, wenn der Gegenstand der Lieferung vom Inland (vgl. § 1 Abs. 2 UStG, Abschn. 1.9 UStAE) – der Umsatz muss steuerbar sein – in das üGG gelangt (vgl. § 1 Abs. 2a UStG, Abschn. 1.10 UStAE; vgl. Abschn. 6a.1 Abs. 7 UStAE). Der Gegenstand der Lieferung muss das Inland physisch verlassen haben und tatsächlich...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.1.7.3 Lieferung neuer Fahrzeuge

Rz. 66 Stand: 5. A. Update 2 – ET: 11/2020 Bei der Lieferung neuer Fahrzeuge (zur Definition vgl. § 1b Abs. 2, 3 UStG und Abschn. 1b.1 UStAE sowie Art. 2 Abs. 1 Buchst. b Ziff. ii MwStSystRL/Art. 28a Abs. 2 der 6. EG-RL; zur Einordnung sog. Pocket-Bikes als neue Fahrzeuge vgl. BFH vom 27.02.2014, Az: V R 21/11, BStBl II 2014, 501 – zur Personenbeförderung bestimmt) reicht für...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.1.1 Grundsachverhalt

Rz. 27 Stand: 5. A. Update 2 – ET: 11/2020 Der Hauptanwendungsfall der i. g. Lieferung definiert sich wie folgt: Ein Unternehmer (vgl. § 2 UStG) erbringt eine Lieferung (vgl. § 3 UStG) an einen Abnehmer, wobei der Gegenstand der Lieferung in das üGG (vgl. § 1 Abs. 2 und 2a UStG; Abschn. 1.9, 1.10 UStAE) gelangt (§ 6a Abs. 1 S. 1 Nr. 1 UStG). Der Abnehmer erwirbt dabei den Geg...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.1.3.4 Abgrenzung zu den übrigen Ortsvorschriften

Rz. 49 Stand: 5. A. Update 2 – ET: 11/2020 Nach § 3 Abs. 5a UStG haben die Ortsvorschriften §§ 3c, 3e, 3f und 3g UStG Vorrang vor § 3 Abs. 6–8 UStG. Eine Überschneidung von § 3c UStG mit der i. g. Lieferung nach § 6a UStG ergibt sich regelmäßig nicht. Zu weiteren Einzelheiten vgl. die Kommentierungen zu §§ 1a und 3c. Rz. 50 Stand: 5. A. Update 2 – ET: 11/2020 Die Anwendung des ...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.1.2 Unternehmer

Rz. 28 Stand: 5. A. Update 2 – ET: 11/2020 Die Besteuerung des Umsatzsteuerrechts knüpft an die Unternehmereigenschaft (vgl. § 2 UStG) an. Dementsprechend kann eine i. g. Lieferung grundsätzlich nur durch einen Unternehmer im Rahmen seines Unternehmens gegen Entgelt erbracht werden (§ 6a Abs. 1 S. 1 Nr. 1 UStG i. V. m. § 1a Abs. 1 Nr. 3 Buchst. a UStG). Der Unternehmer muss d...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 1.2 Rechtsentwicklung

Rz. 7 Stand: 5. A. Update 2 – ET: 11/2020 § 6a UStG ist durch das USt-Binnenmarktgesetz vom 25.08.1992 (UStBG, BGBl I 1992, 1548) mit Wirkung ab dem 01.01.1993 neu in das UStG eingefügt worden. Rz. 8 Stand: 5. A. Update 2 – ET: 11/2020 Die einzige wesentliche Änderung erfuhr die Vorschrift durch das JStG 1996 vom 11.10.1995 (BGBl I 1995, 1250, BStBl I 1995, 438), das § 6a Abs. ...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.5.3.4 Entscheidung des EuGH

Rz. 213 Stand: 5. A. Update 2 – ET: 11/2020 Mit Urteil vom 07.12.2010 (Rs. C-285/09 „R”, BStBl. II 2011, 846; vgl. Abschn. 6a.2 Abs. 3 S. 7 UStAE) hat der EuGH das Vorabentscheidungsersuchen des BGH vom 07.07.2009 (Az: 1 StR 41/09, DStR 2009, 1688; vgl. nachfolgend in der Strafsache: BGH vom 20.10.2011, Az: 1 StR 41/09, BFH/NV 2012, 366) beantwortet. Die Antwort des EuGH auf ...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer – national und international, UStG § 6b Konsignationslagerregelung

Richtlinien/Hinweise/Verordnungen MwStSystRL: Art. 17a, Art. 243 MwStSystRL-DVO: Art. 54a Literatur: Leitlinien der EU-Kommission – Erläuterungen zu den Änderungen der EU-MwSt-Vorschriften in Bezug auf Konsignationslagerregelungen, Reihengeschäfte und die Steuerbefreiung für innergemeinschaftliche Lieferungen von Gegenständen („Quick Fixes 2020”), erschienen ausschließlich in e...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.3.4.1 Allgemeines

Rz. 143 Stand: 5. A. Update 2 – ET: 11/2020 Durch Art. 1 Nr. 3 der Zweiten Verordnung zur Änderung steuerlicher Verordnungen vom 02.12.2011 (BGBl I 2011, 2416) wurden die §§ 17a bis 17c UStDV, die die Ausgestaltung der nach § 6a Abs. 3 S. 1 UStG erforderlichen Nachweise regeln, neu gefasst. Die Neufassung trat am 01.01.2012 in Kraft (Art. 3 Abs. 2 der Verordnung). Ausweislich...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.1.3.1.2 Lieferung in Konsignationslager

Rz. 32 Stand: 5. A. Update 2 – ET: 11/2020 Ob die vorstehend beschriebene Rechtslage auch auf die Lieferung in ein Konsignationslager anzuwenden ist, war umstritten. Abschn. 3.12. Abs. 3 S. 7 UStAE a. F. regelte hierzu pauschal, dass bei einem Verbringen in ein Auslieferungs- oder Konsignationslager im Zeitpunkt des Beginns der Versendung des Gegenstands in das Lager keine Ve...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.1.4 Gegenstand der Lieferung

Rz. 51 Stand: 5. A. Update 2 – ET: 11/2020 Nach § 6a Abs. 1 S. 1 Nr. 1 UStG muss der Gegenstand der Lieferung befördert oder versendet werden. Nicht zu den Gegenständen einer i. g. Lieferung gehören der Firmenwert (Geschäfts-, Praxiswert) und der Kundenstamm (vgl. Abschn. 3.1 Abs. 4 UStAE unter Verweisung auf EuGH vom 22.10.2009, Rs. C-242/08, BStBl. II 2011, 559). Zur Veräuß...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.1.8.1 Lieferung an Unternehmer

Rz. 67 Stand: 5. A. Update 2 – ET: 11/2020 Der Erwerb des Gegenstandes der Lieferung muss in einem anderen Mitgliedstaat den Vorschriften der Umsatzbesteuerung, d. h. der korrespondierenden Erwerbsbesteuerung, unterliegen (§ 6a Abs. 1 S. 1 Nr. 3 UStG). Für den liefernden Unternehmer gilt dieses Merkmal als erfüllt, wenn der Erwerber unter Angabe einer gültigen USt-IdNr. eines...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.1.8.2 Lieferung an Schwellenerwerber

Rz. 72 Stand: 5. A. Update 2 – ET: 11/2020 Durch das Erfordernis der Erwerbsbesteuerung auf Seiten des Abnehmers werden Lieferungen an bestimmte Abnehmer, die zwar die Voraussetzungen nach § 6a Abs. 1 S. 1 Nr. 2 Buchst. a und b UStG erfüllen, von der Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 1 Buchst. b UStG ausgeschlossen, wenn es sich um sog. Schwellenerwerber handelt (vgl. § 1a Abs. 3,...mehr

Kommentar aus Weimann, Umsatzsteuer - national und international (Schäffer-Poeschel)
Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.5.3.5.2 Anschlussurteile des Bundesfinanzhofs

Rz. 218 Stand: 5. A. Update 2 – ET: 11/2020 Mit Urteil vom 17.02.2011 (Az: V R 30/10, BStBl II 2011, 769; zu dieser Entscheidung vgl.: OFD Magdeburg vom 19.01.2012, Az: S 7140 – 10 St 242, UR 2012, 697) hat der BFH folgendermaßen entschieden: „Innergemeinschaftliche Lieferungen sind entgegen § 6a UStG steuerpflichtig, wenn der Unternehmer die Identität seines Abnehmers versch...mehr

Kommentar aus Weimann, Umsatzsteuer - national und international (Schäffer-Poeschel)
Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.1.3.1.1 Lieferbedingung „shipment on hold”

Rz. 31 Stand: 5. A. Update 2 – ET: 11/2020 Bei Vereinbarung der Lieferbedingung „shipment on hold” liegt nach dem Beschluss des Niedersächsischen FG vom 12.11.2004 (Az: 16 V 137/04, rkr., DStRE 2006, 356 – AdV nach § 69 FGO) eine Versendungslieferung vor, die unter den weiteren Voraussetzungen des § 6a UStG steuerfrei ist. Bei dieser Lieferbedingung erfolgt eine Lieferung mit...mehr

Kommentar aus Weimann, Umsatzsteuer - national und international (Schäffer-Poeschel)
Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.1.7.2 Juristische Person als Abnehmer

Rz. 62 Stand: 5. A. Update 2 – ET: 11/2020 Unter § 6a Abs. 1 S. 1 Nr. 2 Buchst. b UStG fallen juristische Personen des privaten und des öffentlichen Rechts, sofern sie entweder kein Unternehmer sind, oder, bei gegebener Unternehmereigenschaft, den Gegenstand der Lieferung nicht für ihr Unternehmen erwerben (vgl. Abschn. 6a.1 Abs. 14 UStAE; vgl. § 1a Abs. 3 Nr. 1 Buchst. d USt...mehr

Kommentar aus Weimann, Umsatzsteuer - national und international (Schäffer-Poeschel)
Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.1.7.1 Allgemeines

Rz. 59 Stand: 5. A. Update 2 – ET: 11/2020 § 6a Abs. 1 S. 1 Nr. 2 UStG grenzt den Kreis der zulässigen Abnehmer ein. Als Abnehmer kommen demnach in Betracht (vgl. Abschn. 6a.1 Abs. 9 UStAE): Unternehmer, die den Gegenstand der Lieferung für ihr Unternehmen erwerben, juristische Personen, die nicht Unternehmer sind oder die den Gegenstand der Lieferung nicht für ihr Unternehmen ...mehr

Kommentar aus Weimann, Umsatzsteuer - national und international (Schäffer-Poeschel)
Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.3.2.2 Belegnachweis in Beförderungsfällen

Rz. 116 Stand: 5. A. Update 2 – ET: 11/2020 Demnach soll der Unternehmer in Beförderungsfällen nach § 17a Abs. 2 UStDV Nachweis führen durch das Doppel der Rechnung, durch einen handelsüblichen Beleg aus dem sich der Bestimmungsort ergibt, insbesondere Lieferschein (vgl. FG München vom 28.04.2005, Az: 14 K 1519/03, DStRE 2006, 101 bei ungenauer Ortsangabe), durch eine Empfang...mehr

Kommentar aus Weimann, Umsatzsteuer - national und international (Schäffer-Poeschel)
Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.3 Gesetzliche Neuregelung ab 01.01.2020

Rz. 9 Stand: 5. A. Update 2 – ET: 11/2020 (Konsignations-)Lagergeschäfte sind nunmehr in § 6b UStG ausdrücklich geregelt. Ergänzend sind folgende Neuregelungen zu beachten (Hinweis: Neuerungen sind im Folgenden fett gedruckt): § 18a Zusammenfassende Meldung ... (6) Eine Warenlieferung im Sinne dieser Vorschrift ist:mehr

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Kohlmann, Steuerstrafrecht,... / 5. Umsatzsteuergesetz

a) Ordnungswidrigkeiten u.a. im Zusammenhang mit der Erstellung von Rechnungen und der Aufbewahrung von Unterlagen (§ 26a UStG) Rz. 281 [Autor/Stand] Zur Umsetzung der EU-Richtlinie 91/680/EWG (des Rates vom 16.12.1991) zur Ergänzung des gemeinsamen Mehrwertsteuersystems und zur Änderung der Richtlinie 77/388/EWG [2] in deutsches Recht wurde § 26a UStG durch das Umsatzsteuer-B...mehr

Kommentar aus Weimann, Umsatzsteuer - national und international (Schäffer-Poeschel)
Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.3.1.3 Folgerechtsprechung nationaler Finanzgerichte

Rz. 107 Stand: 5. A. Update 2 – ET: 11/2020 In seiner Folgeentscheidung zur Rs. Albert Collée (vgl. BFH vom 06.12.2007, Az: V R 59/03, BStBl. II 2009, 57) gibt der BFH der Revision statt und beurteilt die Lieferungen als steuerfreie i. g. Lieferungen. Zunächst geht der BFH kurz auf die Tatbestandsvoraussetzungen in § 6a Abs. 1 S. 1 UStG ein und verweist darauf, dass diese im ...mehr

Kommentar aus Weimann, Umsatzsteuer - national und international (Schäffer-Poeschel)
Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 1.4 Gemeinschaftsrechtliche Grundlagen und Verhältnis zu anderen Vorschriften

Rz. 17 Stand: 5. A. Update 2 – ET: 11/2020 § 6a UStG entspricht den Vorgaben der Art. 131, Art. 138 ff. MwStSystRL (zur Auslegung der gemeinschaftsrechtlichen Grundlagen durch die Rechtsprechung des EuGH und BFH sowie den Abweichungen zur nationalen Gesetzeslage vgl. Reiß in UR 2017, 254 ff.). Die gemeinschaftsrechtlichen Regelungen für die Besteuerung des Handelsverkehrs zwi...mehr

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Kohlmann, Steuerstrafrecht,... / 2. Hauptverhandlung

Rz. 661 [Autor/Stand] Der wichtigste Abschnitt des Strafprozesses ist die Hauptverhandlung. Unabhängig von den vorher getroffenen Ermittlungen hat das Gericht in der Hauptverhandlung noch einmal alle Beweise zu erheben. Für das Urteil sind allein die hier getroffenen Ergebnisse maßgeblich (§ 261 StPO). a) Ablauf der Hauptverhandlung Rz. 662 [Autor/Stand] Der Ablauf der Hauptve...mehr

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Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 3 Rechtsprechung des EuGH

Rz. 26e Dem in Art. 150 Abs. 1 MwStSystRL enthaltenen Auftrag, so rasch wie möglich Vorschläge zur genauen Festlegung des Anwendungsbereichs der Steuerbefreiungen nach Art. 148 MwStSystRL und der praktischen Einzelheiten ihrer Anwendung (sog. Bordvorrats-Richtlinie) zu unterbreiten, ist die EU-Kommission bisher nicht nachgekommen. Die Mitgliedstaaten haben also bei der Umset...mehr

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Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 7 Buchnachweis (§ 8 Abs. 3 UStG)

Rz. 160 Nach § 8 Abs. 3 UStG müssen die in den Abs. 1 und 2 bezeichneten Voraussetzungen für die Inanspruchnahme der Steuerbefreiung buchmäßig nachgewiesen sein. Das BMF kann durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrats bestimmen, wie der buchmäßige Nachweis zu führen ist. Von dieser Ermächtigung hat das BMF in § 18 UStDV Gebrauch gemacht. Nach § 18 UStDV sind die Vo...mehr

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Bestätigung einer ausländischen USt-IdNr. (zu § 18e UStG)

Kommentar Wichtig Das BMF-Schreiben ergänzt Abschn. 18e.1 Abs. 2 und Abs. 5 UStAE. Unternehmer können sich USt-IdNrn. ausländischer Unternehmer beim Bundeszentralamt für Steuern im Rahmen eines einfachen oder eines qualifizierten Verfahrens bestätigen lassen. Diese Bestätigung ist notwendig, um den sicheren Nachweis der Steuerfreiheit bei innergemeinschaftlichen Lieferungen[1]...mehr

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Konsignationslager / 3.2 Nationale Umsetzung der Richtlinie

Die Umsetzung der o. g. EU-Richtlinie in das deutsche Umsatzsteuergesetz erfolgte durch das Gesetz zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften.[1] In dem ab 2020 gültigen § 6b UStG wird hiernach die Konsignationslagerregelung wie folgt definiert: Der Unternehmer oder ein vom Unternehmer beauftragter Dritter befö...mehr

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Konsignationslager / 5.2.4 Ausnahmen in verschiedenen EU-Mitgliedstaaten

Leider ist die umsatzsteuerliche Behandlung bei Konsignationslägern innerhalb der EU nicht einheitlich geregelt. So gehen einige Mitgliedstaaten aufgrund von Vereinfachungsregelungen nicht von einem "innergemeinschaftlichen Verbringen" aus, sondern von einer "innergemeinschaftlichen Lieferung" an den dortigen inländischen Abnehmer. Es gilt deshalb festzustellen, ob der jewei...mehr

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Konsignationslager / 5.2.2 Konsignationslager im anderen EU-Mitgliedstaat

Zeitgleich zur Behandlung im Inland hat der Unternehmer einen innergemeinschaftlichen Erwerb[1] im anderen Mitgliedstaat (in dem das Konsignationslager liegt) zu besteuern.[2] Die Bemessungsgrundlage entspricht der für die steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung genannten Bemessungsgrundlage. Abb. 1: Konsignationslager im anderen Mitgliedstaat Praxis-Beispiel Verbringen v...mehr

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Konsignationslager / 2 Umsatzsteuerliche Einordnung

Das Konsignationslager wird ab 2020 EU-weit erstmalig einheitlich geregelt.[1] In Deutschland ist die EU-Richtlinie mit dem Gesetz zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften umgesetzt worden.[2] Zuvor hatte die Finanzverwaltung bereits mit BMF-Schreiben übergangsweise auf diese neue Situation reagiert und den Ke...mehr

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Berichtigung einer Rechnung / 3.3 Lösung

Z ist Unternehmer nach § 2 Abs. 1 UStG, der im Rahmen seines Unternehmens gegen Entgelt eine Lieferung [1] ausführt. Da sich die Gegenstände zum Zeitpunkt des Beginns der Warenbewegung nach den Sachverhaltsangaben in Deutschland befinden, ist der Ort der Lieferung nach § 3 Abs. 5a i. V. m. Abs. 6 Satz 4 UStG [2] dort, wo die Gegenstände dem beauftragten Dritten übergeben werde...mehr

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Konsignationslager / 5.2.1 Allgemeines

Als Lieferung gegen Entgelt gilt auch das Verbringen von Ware des Unternehmens aus dem Inland in das übrige Gemeinschaftsgebiet durch einen Unternehmer zu seiner Verfügung.[1] Ausgenommen hierbei ist das Verbringen zu einer nur vorübergehenden Verwendung.[2] Beim Verbringen von Ware in ein Konsignationslager ist stets von einer nicht nur vorübergehenden Verwendung auszugehen....mehr

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Konsignationslager / 3.1 EU-Richtlinie

In Art. 17a der MwStSystRL 2020 wird der Begriff des Konsignationslagers wie folgt definiert: Gegenstände werden von einem Steuerpflichtigen oder auf seine Rechnung von einem Dritten in einen anderen Mitgliedstaat im Hinblick darauf versandt oder befördert, zu einem späteren Zeitpunkt und nach der Ankunft an einen anderen Steuerpflichtigen geliefert zu werden, der gemäß einer...mehr

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Mehrwertsteueraktionsplan u... / 2.11 BMF-Schreiben zu den gestiegenen Anforderungen an die Steuerfreiheit innergemeinschaftlicher Lieferungen

Mit BMF-Schreiben vom 9.10.2020[1] hat die Verwaltung sich zu den geänderten Anforderungen bei innergemeinschaftlichen Lieferungen geäußert. Verwendung der USt-IdNr. § 6a Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 UStG bestimmt, dass eine innergemeinschaftliche Lieferung nur vorliegt, wenn der Abnehmer gegenüber dem Unternehmer eine ihm von einem anderen Mitgliedstaat erteilte gültige USt-IdNr. verw...mehr

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Mehrwertsteueraktionsplan u... / 2.8 Bedeutung der USt-IdNr. für die Steuerbefreiung innergemeinschaftlicher Lieferungen – Kommissionsvorschlag

Weiterhin sollte nach dem Richtlinienvorschlag der EU-Kommission bei innergemeinschaftlichen Lieferungen die Anerkennung der MwSt-IdNr. des Erwerbers als materielle Voraussetzung für die Steuerbefreiung dieser Lieferungen eingeführt werden. Die Vorlage einer gültigen MwSt-IdNr. (in Deutschland: USt-IdNr.) des Erwerbers sollte eine materielle Voraussetzung dafür werden, dass ...mehr

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Mehrwertsteueraktionsplan u... / 2.10 Explanatory Notes der EU-Kommission zu der Bedeutung der USt-IdNr. für die Steuerbefreiung innergemeinschaftlicher Lieferungen

Die Explanatory Notes führen aus, dass der MwSt-Ausschuss einstimmig der Auffassung ist, dass mit der durch die RL 2018/1910 vorgenommenen Änderung von Art. 138 Abs. 1 MwStSystRL eine materielle Voraussetzung für die Anwendung der Steuerbefreiung einer innergemeinschaftlichen Lieferung hinzugefügt wurde. Der Ausschuss ist einstimming der Auffassung, dass diese Ergänzung bede...mehr

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Mehrwertsteueraktionsplan u... / 2.9 Bedeutung der USt-IdNr. für die Steuerbefreiung innergemeinschaftlicher Lieferungen – Verhandlungsergebnis lt. RL 2018/2010

Art. 138 Abs. 1 MwStSystRL ist neu gefasst worden. Danach setzt die Steuerbefreiung für innergeminschaftliche Lieferungen ausdrücklich voraus, dass der Steuerpflichtige oder die nichtsteuerpflichtige juristische Person, für den bzw. die die Lieferung erfolgt, für Mehrwertsteuerzwecke in einem anderen Mitgliedstaat als dem Mitgliedstaat registriert ist, in dem die Versendung ...mehr

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Mehrwertsteueraktionsplan u... / 2.12 Explanatory Notes der EU-Kommission zu Vorschriften in Art. 45a MwStSystRL-DVO zum Nachweis der Steuerbefreiung einer innergemeinschaftlichen Lieferung

Art. 45a Abs. 2 MwStSystRL-DVO sieht vor, dass eine Steuerbehörde die nach Absatz 1 der Vorschrift aufgestellte Vermutung widerlegen kann, dass die Gegenstände von einem Mitgliedstaat an einen Bestimmungsort außerhalb seines Gebiets, aber innerhalb der Gemeinschaft versandt oder befördert wurden. Die Widerlegung der Vermutung setzt daher voraus, dass die Steuerbehörden in de...mehr

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Mehrwertsteueraktionsplan u... / 2.6 Definition des Reihengeschäfts – Verhandlungsergebnis lt. RL 2018/2010

Das Reihengeschäft ist in einem neuen Art. 36a MwStSystRL (als spezifische Regelung nahe den Ortsregelungen für Lieferungen), ohne eine Verknüpfung mit dem Institut des Zertifzierten Steuerpflichtigen, definiert worden. Art. 36a MwStSystRL enthält eine erstmalige EU-einheitliche Definition des Reihengeschäfts bzw. die Bestimmung, welcher Lieferung in der Kette die Warenbeweg...mehr

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Mehrwertsteueraktionsplan u... / 7.2.6 Für die Zahlung der MwSt verantwortliche Person (Steuerschuldner)

Es bleibt bei dem Grundsatz des Art. 193, dass die MwSt von jedem Steuerpflichtigen, der eine steuerpflichtige Lieferung von Waren oder Dienstleistungen bewirkt, geschuldet wird, es sei denn, in anderen Bestimmungen, die in Art. 193 aufgeführt sind, wird festgelegt, dass die MwSt von einer anderen Person geschuldet wird. Als Ausnahme von Art. 193 MwStSystRL wird ein neuer Ar...mehr

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Mehrwertsteueraktionsplan u... / 7.2.4 Ort der Lieferung von Waren

Die allgemeinen Regeln für die Bestimmung des Ortes der Lieferung von Waren ohne Beförderung (der Ort, an dem die Waren sich zum Zeitpunkt der Lieferung befinden) und der Ort der Lieferung von Waren mit Transport (der Ort, an dem sich die Waren bei Beginn der Beförderung oder Versendung der Waren befinden) bleiben unverändert. Eine neue Ausnahme von der allgemeinen Regel wir...mehr

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Mehrwertsteueraktionsplan u... / 2.4 Konsignationslagerregelung – Verhandlungsergebnis lt. RL 2018/2010

Die Konsignationslagerregelung, die in dem neuen Art. 17a MwStSystRL enthalten ist, gestaltet sich nach der RL 2018/2010 wie folgt: 1. Grundsatz Das innergemeinschaftliche Verbringen eines Gegenstands durch einen Unternehmer im Rahmen einer Konsignationslagerregelung ist nicht wie eine entgeltliche Lieferung zu behandeln. D.h. das innergemeinschaftliche Verbringen unter diesen...mehr

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Mehrwertsteueraktionsplan u... / 2.1 Zertifizierter Steuerpflichtiger – Kommissionsvorschlag

Das von der EU-Kommission vorgeschlagene Konzept des zertifizierten Steuerpflichtigen (certified taxpayer, CTP) sah vor, dass die Finanzbehörde bescheinigen kann, dass ein bestimmtes Unternehmen insgesamt als zuverlässiger Steuerzahler gilt. CTP würdendann bestimmte Vereinfachungen (bei der Konsignationslagerregelung, bei Nachweisen der Steuerbefreiung innergemeinschaftliche...mehr

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Mehrwertsteueraktionsplan u... / 2 Richtlinien- und Verordnungsvorschlagspaket vom 4.10.2017

Die EU-Kommission hatte am 4.10.2017 ein Paket von Richtlinien- und Verordnungsvorschlägen für eine Reform der EU-Mehrwertsteuervorschriften vorgelegt. Auch hier handelte es sich ein "Follow-up" zum Aktionsplan im Bereich der MwSt. Der Vorschlag zur Änderung der MwStSystRL,[1] enthielt insgesamt vier wesentliche Bereiche (sog. Quick Fixes - Schnelllösungen vor einer Implemen...mehr

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Mehrwertsteueraktionsplan u... / 7.1 Kernelemente des Vorschlags

Die seit Einführung des Binnenmarktes am 1.1.1993 geltenden Regelungen zur Mehrwertbesteuerung des Handelsverkehrs zwischen den Mitgliedstaaten besitzen lediglich Übergangscharakter. Wie im Mehrwertsteuer-Aktionsplan aus dem Jahr 2016 und dessen Follow-up im darauf folgenden Jahr angekündigt, schlägt die EU-Kommission vor, die geltenden Bestimmungen zur Besteuerung des Hande...mehr

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Gewinn- und Verlustrechnung... / 5.2.1.1 Gesamtkostenverfahren

Rz. 221c Der erste Unterabschnitt enthält einige (Zwischen-)Ergebnisgrößen, die teilweise sowohl von den das Gesamtkosten- als auch das Umsatzkostenverfahren anwendenden Unternehmen zu beachten sind. Zu den zwingend zu befüllenden Ergebnispositionen in diesem (Unter-)Abschnitt (Kerntaxonomie 6.4, Zeilen 1465–1481) zählen:mehr

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Mehrwertsteueraktionsplan u... / 1.2.4 Umsatzsteuerliche Inanspruchnahme von Internetplattformbetreibern bei Fernverkäufen über deren Plattform

Unternehmer, die Fernverkäufe von aus Drittgebieten oder Drittländern eingeführten Gegenständen in Sendungen mit einem Sachwert von höchstens 150 EUR durch die Nutzung einer elektronischen Schnittstelle, z. B. eines Marktplatzes, einer Plattform, eines Portals o. ä., unterstützen, werden ab 1.7.2021 so behandelt, als ob sie diese Gegenstände selbst erhalten und geliefert hät...mehr

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Mehrwertsteueraktionsplan u... / 2.5 Definition des Reihengeschäfts – Kommissionsvorschlag

Nach dem Richtlinienvorschlag der EU-Kommission sollte die MwStSystRL auch erstmals eine Reihengeschäftsregelung (für andere Reihengeschäfte als innergemeinschaftliche Dreiecksgeschäfte nach Art. 141 MwStSystRL) erhalten, die allerdings auf innergemeinschaftliche Reihengeschäfte beschränkt sein sollte (und nicht auch Reihengeschäfte bei Ausfuhrlieferungen erfasst). Zu diesem...mehr