Fachbeiträge & Kommentare zu Innergemeinschaftliche Lieferung

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Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 8 Umsatzsteuer-Identifikationsnummer

Rz. 246 Die Verwendung der USt-IdNr. ist Voraussetzung für ein Funktionieren des innergemeinschaftlichen Waren- und Dienstleistungsverkehrs im Binnenmarkt. Die Vorschriften und Sicherungsmechanismen für eine vollständige Erhebung der USt, die als nationale Steuern von den Mitgliedstaaten auf ihrem Territorium erhoben werden, reichen nicht aus, die umsatzsteuerlichen Vorgänge...mehr

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Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 3.1.1 Lieferung eines Gegenstands

Rz. 38 Dem innergemeinschaftlichen Erwerb unterliegen nach § 1a Abs. 1 UStG nur Lieferungen. Eine Lieferung liegt vor, wenn ein Unternehmer den Erwerber befähigt, im eigenen Namen über einen Gegenstand zu verfügen.[1] In Art. 20 Abs. 1 MwStSystRL wird der Erwerb selbst als "die Erlangung der Befähigung, wie ein Eigentümer über einen beweglichen körperlichen Gegenstand zu ver...mehr

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Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 3.4.5 Differenzbesteuerung

Rz. 118 Grundsätzlich unterliegt der innergemeinschaftliche Erwerb nicht der Umsatzsteuer, wenn auf die innergemeinschaftliche Lieferung der Gegenstände an den Erwerber die Differenzbesteuerung im Ausgangsmitgliedstaat angewendet wurde.[1] Eine steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung kann damit vom Erwerber nicht in Anspruch genommen werden. Eine Ausnahme hiervon gilt ...mehr

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Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 4.1 Allgemeines

Rz. 120 Das Verbringen von Gegenständen des Unternehmens aus dem übrigen Gemeinschaftsgebiet in das Inland durch einen Unternehmer zu seiner Verfügung, z.B Verbringen in eine inländische Betriebsstätte, gilt im Ausgangsmitgliedstaat als Lieferung gegen Entgelt[1] und als innergemeinschaftliche Lieferung[2] sowie im Inland nach § 1a Abs. 2 UStG als innergemeinschaftlicher Erw...mehr

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Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 5 Konsignationslager (§ 1a Abs. 2a)

Rz. 192 Mit Art. 12 Nr. 3 des Gesetzes zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften[1] wurde Abs. 2a in § 1a UStG eingefügt. Mit dieser Gesetzesänderung wurde Art. 17a MwStSystRL [2] umgesetzt. Rz. 193 Nach der neuen EU-Bestimmung des Art. 17a MwStSystRL gilt das unternehmerische Verbringen von Gegenständen in ei...mehr

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Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 3.2 Gelangen aus einem Mitgliedstaat ins Inland (§ 1a Abs. 1 Nr. 1 UStG)

Rz. 80 Nach § 1a Abs. 1 UStG liegt ein innergemeinschaftlicher Erwerb nur vor, wenn der Gegenstand der Lieferung entweder vom Unternehmer oder Abnehmer aus einem Mitgliedstaat befördert oder in deren Auftrag versendet wird und wenn der Gegenstand in den anderen Mitgliedstaat gelangt. Da seit 1.1.1993 eine Grenzabfertigung an den Binnengrenzen nicht mehr stattfindet, wirken d...mehr

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Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 3.1.3 Ort der Lieferung

Rz. 66 Der innergemeinschaftliche Erwerb setzt eine im Inland steuerbare Lieferung[1] und damit voraus, dass der Ort der Lieferung im Inland liegt. Lieferungen, die im Ausland, also auch im übrigen Gemeinschaftsgebiet bewirkt werden, sind nicht steuerbar. Da § 1a UStG aus der Sicht der Union den innergemeinschaftlichen Erwerb definiert, ohne einen Bezug auf das in § 1 Abs. 1...mehr

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Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 3.4.4 Lieferung von Neufahrzeugen

Rz. 117 Der innergemeinschaftliche Erwerb neuer Fahrzeuge ist für jeden Erwerber, auch für Privatpersonen, im Bestimmungsland steuerpflichtig.[1] Andererseits wird jede Person, die ein neues Fahrzeug in einen anderen Mitgliedstaat liefert, insoweit als Unternehmer behandelt[2] und bewirkt eine innergemeinschaftliche Lieferung, die unter den Voraussetzungen des vergleichbaren...mehr

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Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 4.2 Nicht nur vorübergehende Verwendung

Rz. 129 Von einer nicht nur vorübergehenden Verwendung ist auszugehen, wenn die Gegenstände im inländischen Unternehmensteil dem Anlagevermögen zugeführt werden.[1] Praxis-Beispiel Die von der Betriebsstätte in Straßburg hergestellte Bestuhlung wird zur Ausstattung des Konferenzsaals der Hauptniederlassung der Möbelfirma nach München verbracht. Die Gegenstände werden im Untern...mehr

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Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 3.4.3 Ausschluss der Kleinunternehmer (§ 1a Abs. 1 Nr. 3 Buchst. b UStG)

Rz. 113 Der Erwerbsbesteuerung unterliegen nicht die Lieferungen, für die nach dem Recht ihres Mitgliedstaats aufgrund der Sonderregelung für Kleinunternehmer keine USt erhoben wird. Nach der deutschen Kleinunternehmerregelung gem. § 19 Abs. 1 UStG sind die Umsätze der Kleinunternehmer nicht steuerfrei, sondern die geschuldete USt wird nicht erhoben. Die Formulierung in § 1a...mehr

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Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 6.3 Innergemeinschaftliches Dreiecksgeschäft

Rz. 214 Die durch das USt-ÄndG 1997 eingefügte Regelung in § 25b UStG über das innergemeinschaftliche Dreiecksgeschäft entspricht der Unionsregelung aufgrund der sog. Vereinfachungsrichtlinie. [1] Ein innergemeinschaftliches Dreiecksgeschäft liegt vor, wenn drei Unternehmer, die in jeweils unterschiedlichen Mitgliedstaaten umsatzsteuerlich erfasst sind, über denselben Gegens...mehr

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Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 1.2 Rechtsentwicklung

Rz. 15 Der deutsche Gesetzgeber hat die Richtlinie 91/680/EWG durch Gesetz v. 25.8.1992[1] umgesetzt. In der Bekanntmachung als "UStG 1993" wurde der Übergangscharakter der Besteuerung nach dem Bestimmungslandprinzip durch die Einfügung von Paragrafen und Absätzen mit dem Buchstabenzusatz a, b usw. gekennzeichnet. Wegen der Verzahnung der Umsatzbesteuerung innerhalb der Unio...mehr

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Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 7.1 Allgemeines

Rz. 218 Für bestimmte Erwerber, die die Voraussetzungen für einen Erwerb nach § 1a Abs. 1 und 2 UStG erfüllen, tritt eine Erwerbsteuerpflicht nicht ein, wenn sie die Erwerbsschwelle nicht überschreiten und nicht für die Erwerbsbesteuerung optiert haben. Diese Erwerber werden dann so behandelt wie Privatpersonen, für die im innergemeinschaftlichen Warenverkehr das Ursprungsla...mehr

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Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 6.4 Beteiligung von Privatpersonen am Reihengeschäft

Rz. 216 Bei Reihengeschäften mit privaten Endabnehmern, die nicht zu den in § 1a Abs. 1 Nr. 2 UStG genannten Personen gehören, sind Lieferungen grundsätzlich nur im Ursprungsland nach den allgemeinen Bestimmungen des § 3 Abs. 6 bis 8 UStG steuerpflichtig. Eine Steuerbefreiung als innergemeinschaftliche Lieferung scheidet ebenso aus wie die Erwerbsbesteuerung im Bestimmungsla...mehr

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Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 3.3.2 Unternehmerische Zwecke

Rz. 102 Mit Ausnahme der Lieferungen an juristische Personen und neuer Fahrzeuge muss der Unternehmer den Gegenstand für sein Unternehmen, d. h. für unternehmerische Zwecke, erwerben. Ob ein Gegenstand für das Unternehmen erworben wird, richtet sich nach der Zuordnung des Gegenstands, die auf der Zuordnungsabsicht des Unternehmers beruht und sich nach außen hin manifestiert ...mehr

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Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 6.1 Allgemeines

Rz. 200 Der Begriff "Reihengeschäft" findet sich sowohl wieder im UStG i. d. F. des Gesetzes zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften[1] in dem neuen § 3 Abs. 6a S. 1 UStG als auch in der RL 2018/2010 (Erwägungsgründe Abs. 6), mit der Art. 36a MwStSystRL eingefügt wurde. Reihengeschäfte sind in dem neuen § 3...mehr

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Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 4.6 Aufzeichnungen (§ 22 Abs. 2 Nr. 7 UStG)

Rz. 189 Der Unternehmer (des inländischen Unternehmensteil) hat die Bemessungsgrundlage für den innergemeinschaftlichen Erwerb sowie die darauf entfallenden Steuerbeträge aufzuzeichnen.[1] Das gilt auch für die Rückgängigmachung des Erwerbs nach § 17 Abs. 2 Nr. 3 UStG sowie für Anschlussumsätze. Rz. 190 Neben dem fiktiven innergemeinschaftlichen Erwerb sind auch die damit zus...mehr

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Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 3.4.6 Zweifel über das Vorliegen der Voraussetzungen

Rz. 119 Für den Abnehmer bestehen keine Nachweispflichten wie sie für die Geltendmachung der Steuerfreiheit für innergemeinschaftliche Lieferungen nach § 6a Abs. 3 UStG vorgesehen sind. Der Erwerber hat jedoch die steuerpflichtigen Erwerbe in der Steueranmeldung und -erklärung der Versteuerung zu unterwerfen. Zweifel an der Steuerpflicht, z. B. über die Unternehmereigenschaf...mehr

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Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 7.3 Erwerbsschwelle (§ 1a Abs. 3 Nr. 2 UStG)

Rz. 228 Ein innergemeinschaftlicher Erwerb liegt nicht vor, wenn die in § 1a Abs. 3 Nr. 1 UStG genannten Unternehmer zusätzlich die Voraussetzung gem. § 1a Abs. 3 Nr. 2 UStG erfüllen, nämlich mit ihren Erwerben eine bestimmte Erwerbsschwelle nicht überschreiten. Diese Erwerbsschwelle ist auch für Lieferungen im Versandhandel maßgebend, wenn der Ort der Lieferung im Inland li...mehr

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Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 6.2.2 Inländischer Unternehmer bestellt bei einem Lieferer aus einem anderen Mitgliedstaat

Rz. 212 Beispiel 4 Der Augsburger Unternehmer D bestellt bei dem französischen Unternehmer F1 eine Maschine. F1 beauftragt den französischen Hersteller F2, die Maschine unmittelbar an D auszuliefern. Die Beteiligten verwenden jeweils die USt-IdNr. ihres Mitgliedstaats. Es handelt sich um einen erwerbsteuerpflichtigen Umsatz (innergemeinschaftliches Reihengeschäft), weil der G...mehr

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Forderungsmanagement: Der r... / 1.3.2 Inhalte einer ordnungsgemäßen Rechnung

.............. Hörgeräte Großhandel ....................... OHG Würzburger Str. 3 97070 Würzburg Frau ........................ Hörgeräteakustikermeisterin Tannenstraße 1 63743 Aschaffenburgmehr

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Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 4.3.5.1 Allgemeine Voraussetzungen der vorübergehenden Verwendung

Rz. 145 Die Gegenstände, die im Inland einfuhrumsatzsteuerfrei vorübergehend verwendet werden können, bedürfen hierzu einer zollamtlichen Bewilligung[1], die auch durch die Überlassung der Gegenstände zum Zollverfahren der vorübergehenden Verwendung erteilt werden kann.[2] Für die Anwendung des § 1a Abs. 2 UStG bedarf es keiner Bewilligung; die Gegenstände werden so behandel...mehr

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Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 1.3 Unionsrechtliche Grundlagen

Rz. 25 Das in der 1. und 6. EG-Richtlinie vorgesehene Ziel des gemeinsamen Mehrwertsteuersystems sieht die Besteuerung des Handelsverkehrs zwischen den Mitgliedstaaten nach dem Prinzip der Besteuerung der gelieferten Gegenstände im Ursprungsmitgliedstaat vor, ohne dass dadurch der Grundsatz angetastet wird, dass die Einnahmen aus der USt auf der Stufe des Endverbrauchs dem M...mehr

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"Versandhandelsregelung": F... / 2 Gestaltungsempfehlungen

Zunächst muss der Unternehmer grundsätzlich prüfen, ob er mit seinen Umsätzen überhaupt in den Anwendungsbereich des § 3c UStG fallen kann. Dies ist grundsätzlich nur bei von ihm selbst veranlassten Beförderungs- oder Versendungslieferungen möglich. Solche können aber auch zu bejahen sein, wenn die Abnehmer eine formularmäßige Vollmacht zur Beauftragung eines Kurierdienstes ...mehr

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Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 2.4 Einzelfälle (in alphabethischer Reihenfolge)

Rz. 69 Abbrucharbeiten Abbrucharbeiten eines Unternehmers stellen sonstige Leistungen dar. Hat der Abbruchunternehmer aber nicht nur die Abbrucharbeiten auszuführen, sondern kann auch die werthaltigen Abfallstoffe behalten und verwerten, liegt ein tauschähnlicher Umsatz nach § 3 Abs. 12 S. 2 UStG vor. Darüber hinaus wird eine Lieferung von Gegenständen gegen Entgelt, nämlich ...mehr

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Nachträgliche Vereinbarung ... / 2. Unentgeltliche Zuwendung von Gegenständen

Hat der Zuwendende die von ihm bezogene Leistung zunächst ohne jegliche Weiterbelastung unentgeltlich weitergereicht, ist wie folgt zu differenzieren: Stand bereits bei Bezug der Leistung fest, dass der Unternehmer die Eingangslieferung nur zum Zweck der unentgeltlichen Weitergabe (und damit nicht zu originär-eigenunternehmerischen Umsatzerwirtschaftungszwecken) bezogen hat, ...mehr

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Umsatzsteuer-Karussell / 2.2 Missing Trader

Im Beispiel oben (Abb. 1) liefern die in Belgien und Italien ansässigen Großhändler "Distributor B" und "Distributor I" an den inländischen MT. Ein solcher MT wird i. d. R. aus zwei Gründen zwischengeschaltet: zur Verbilligung der Ware zur Vorsteuer-Erschleichung. Bei MT handelt es sich zumeist um Scheinfirmen. So wurde z. B. in dem vom FG Nürnberg entschiedenen Fall eine im Ha...mehr

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Umsatzsteuer-Karussell / 1 Ziel der Umsatzsteuer-Karusselle

USt-Karusselle kommen in vielen Erscheinungsformen vor: Die Ware kann existieren oder – zumindest in dem behaupteten Umfang – nicht existieren. Die Ausfuhr kann tatsächlich erfolgt oder nur vorgetäuscht sein, d. h., die Ware kann letztlich im Inland verkauft worden sein. Beim ausländischen Abnehmer oder Lieferant kann es sich um ein real existierendes Unternehmen oder eine "...mehr

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Umsatzsteuer-Karussell / 2.3 Buffer und Distributor

In dem unter 2.1 dargestellten "Handy-Karussell" liefert MT mit Rechnung und USt-Ausweis an die "Buffer Company" (BC). Dabei behandelt MT seinen Einkaufspreis jedoch als Bruttowert und rechnet die USt mit 13,8 % heraus (70,40 EUR). Dadurch wird die Ware verbilligt. Wird eine Ware mehrfach durch ein Karussell geschleust – u. U. lediglich auf dem Papier –, so wird der Preis we...mehr

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Umsatzsteuer-Karussell / 3 Reaktionen des Gesetzgebers und der Verwaltung

Zahlreiche gesetzgeberische Maßnahmen der letzten zwei Jahre sind vor dem Hintergrund der in verschiedenen Bereichen angewachsenen USt-Verkürzung zu sehen, z. B.: Annahme eines besonders schweren Falls der Steuerhinterziehung mit erhöhter Strafandrohung (von sechs Monaten bis zu zehn Jahren) wegen Steuerverkürzung in großem Ausmaß oder Erlangung von nicht gerechtfertigten Ste...mehr

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Kohlmann, Steuerstrafrecht,... / jj) Problemfelder

Rz. 1007 [Autor/Stand] Anfragen auf Grundlage der Schwedischen Initiative werden zukünftig für nicht unerhebliche Probleme – vornehmlich im strafprozessualen Bereich – sorgen. Zunächst ist fraglich, wie die Validität und Vollständigkeit der übermittelten Informationen beurteilt werden kann. So reicht allein die nicht näher untermauerte Behauptung einer ausländischen Behörde ...mehr

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Umsatzsteuerrechtliche Beurteilung von Warenlieferungen im paneuropäischen Versand über die Internetplattform Amazon

Leitsatz Liefert ein Verkäufer Waren über die Internetseite der Amazon Services Europe s.a.r.l. (Amazon) im Rahmen des Modells "Verkauf durch Händler, Versand durch Amazon" (auch "fulfillment by amazon" bzw. "Paneuropäischer Versand durch Amazon"), ist Leistungsempfänger der Warenlieferung des Verkäufers nicht Amazon, sondern der Endkunde, dem die Verfügungsmacht am Gegensta...mehr

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Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 2.4.3 Vorherige Einfuhr des Kunstgegenstands (§ 12 Abs. 2 Nr. 13 Buchst. b Doppelbuchst. aa UStG)

Rz. 19 Nach § 12 Abs. 2 Nr. 13 Buchst. b Doppelbuchst. aa UStG ist die Lieferung eines Kunstgegenstandes i. S. d. Nr. 53 der Anlage 2 des UStG dem ermäßigten Steuersatz zu unterwerfen, wenn der betreffende Kunstgegenstand vom nicht als Wiederverkäufer anzusehenden Unternehmer zuvor in das Gemeinschaftsgebiet eingeführt worden ist. Voraussetzung für die Steuerermäßigung ist s...mehr

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Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 2.4.5 Volle Vorsteuerabzugsberechtigung beim Erwerb des Kunstgegenstands (§ 12 Abs. 2 Nr. 13 Buchst. b Doppelbuchst. cc UStG)

Rz. 23 Nach § 12 Abs. 2 Nr. 13 Buchst. b Doppelbuchst. cc UStG ist die Lieferung eines Kunstgegenstands i. S. d. Nr. 53 der Anlage 2 des UStG dem ermäßigten Steuersatz zu unterwerfen, wenn der betreffende Kunstgegenstand den nicht als Wiederverkäufer anzusehenden Unternehmer beim Erwerb zum vollen Vorsteuerabzug berechtigt hat. Eine Berechtigung zum vollen Vorsteuerabzug set...mehr

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Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 2.4.4 Erwerb vom Urheber oder dessen Rechtsnachfolger (§ 12 Abs. 2 Nr. 13 Buchst. b Doppelbuchst. bb UStG)

Rz. 21 Nach § 12 Abs. 2 Nr. 13 Buchst. b Doppelbuchst. bb UStG ist die Lieferung eines Kunstgegenstandes i. S. d. Nr. 53 der Anlage 2 des UStG dem ermäßigten Steuersatz zu unterwerfen, wenn der betreffende Kunstgegenstand zuvor vom Urheber oder dessen Rechtsnachfolger an den Unternehmer geliefert worden ist. Dies bedeutet, dass der nicht als Wiederverkäufer anzusehende Unter...mehr

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Wie aus der Hinterziehung v... / 2. Steuerfreiheit innergemeinschaftlicher Lieferungen

Innergemeinschaftliche Lieferungen sind steuerfrei. Die Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 1 Buchst. b, § 6a UStG ist daran geknüpft, dass die Ware im Rahmen der Lieferbeziehung tatsächlich von einem EU-Mitgliedstaat in einen anderen EU-Mitgliedstaat transportiert wird, dass der Empfänger ein Unternehmer ist und die Ware im Rahmen seines Unternehmens erwirbt und dass der Erwerb im Be...mehr

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Wie aus der Hinterziehung v... / 3. Missbrauchsrechtsprechung des EuGH

Abgesehen von § 6a Abs. 4 UStG sind nach dem Gesetzeswortlaut subjektive Voraussetzungen für die Steuerfreiheit einer innergemeinschaftlichen Lieferung nicht vorgesehen. Zu beachten ist aber die sog. Missbrauchsrechtsprechung des EuGH, die dieser über einen langen Zeitraum hinweg entwickelt hat. Besondere Beachtung verdient die Entscheidung vom 18.12.2014 (EuGH v. 18.12.2014 ...mehr

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Wie aus der Hinterziehung v... / 1. Einleitung

Es ist eine Binsenweisheit, dass das europäische System der Umsatzbesteuerung betrugsanfällig ist. Innergemeinschaftliche Lieferungen werden dazu benutzt, die bezogenen Waren "abgepreist" im Bestimmungsland abzusetzen. Dieser Wettwerbsvorteil wird dadurch erreicht, dass sog. Missing Trader ihren Pflichten in Bezug auf die Umsatzsteuer im Bestimmungsland nicht nachkommen und ...mehr

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Wie aus der Hinterziehung v... / 7. Missbrauchsrechtsprechung und subjektiver Tatbestand des § 370 Abs. 1 AO

Die Missbrauchsrechtsprechung sanktioniert denjenigen, der weiß oder hätte wissen müssen, dass er in eine Mehrwertsteuerhinterziehung einbezogen ist. Streitig ist, wann "wissen müssen" vorliegt. Wäger (Wäger, UR 2015, 81 [86]) meint, dass einfache Fahrlässigkeit ausreicht. Schauf (Schauf in Kohlmann, § 370 AO Rz. 1415) meint, es müsse zumindest grobe Fahrlässigkeit bzw. in A...mehr

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Wie aus der Hinterziehung v... / 5. Blankettnorm und Bestimmtheitsgrundsatz

§ 370 AO ist eine sog. Blankettnorm. Blankettnormen werden durch andere Rechtsnormen ausgefüllt. Sie werden erst durch die ausfüllenden Normen vollständig. Allerdings müssen die steuergesetzliche Norm und § 370 AO dann zusammen dem Verfassungsgebot des Art. 103 Abs. 2 GG und ggf. auch Art. 104 Abs. 1 GG genügen (Ransiek in Kohlmann; § 370 AO Rz. 21 ff.). Das ist im Falle gef...mehr

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Umsatzsteuer-Sonderprüfung / 1.1 Kriterien für Umsatzsteuer-Sonderprüfungen

Grundsätzlich wird ein Unternehmer nicht "zufällig" einer Umsatzsteuer-Sonderprüfung unterworfen. Die Finanzbehörde ordnet eine solche Prüfung an, wenn sie aufgrund bestimmter Merkmale und Informationen aus dem zu prüfenden Unternehmen dazu Anlass sieht. Das Finanzamt unterscheidet hier zwischen sog. Erstprüfungen und Bedarfsprüfungen. Unter Erstprüfung versteht das Finanzamt...mehr

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Umsatzsteuer-Sonderprüfung / 1.2.1 Prüfungsanordnung

Bevor eine Umsatzsteuer-Sonderprüfung durchgeführt werden kann, muss die Finanzbehörde eine schriftliche Prüfungsanordnung[1] erteilen. Diese muss mindestens 2 Wochen vor Beginn der Prüfung bekannt gegeben werden, wenn dadurch der Prüfungszweck nicht gefährdet wird. Es ist bereits geklärt, dass eine auf § 193 Abs. 1 AO gestützte Prüfungsanordnung keiner besonderen Begründung...mehr

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Rechnungen: Ausstellung und... / 7 Ausstellung von Rechnungen in besonderen Fällen

Rz. 67 § 14 a UStG regelt die zusätzlichen Pflichten bei der Ausstellung von Rechnungen in besonderen Fällen. Zu den besonderen Fällen gehören: sonstige Leistungen im Sinne des § 3 a Abs. 2 UStG, für die der Leistungsempfänger die Steuer nach § 13 b Abs. 1 und Abs. 5 Satz 1 schuldet; Lieferungen i. S. d. § 3 c UStG, sog. Versandhandelslieferungen; innergemeinschaftliche Lieferu...mehr

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Rechnungen: Ausstellung und... / 4.1 Allgemeines

Rz. 21 Durch die Bestimmungen über den Inhalt ordnungsgemäßer Rechnungen muss eine Rechnung bestimmte Mindestangaben enthalten, um dem Rechnungsempfänger den Vorsteuerabzug zu ermöglichen. Die Pflichtangaben in der Rechnung ergeben sich aus §§ 14 Abs. 4, 14 a UStG sowie aus den §§ 33, 34 UStDV. Rz. 22 Hinweis Die Pflichtangaben sind nicht in allen Ausgangsrechnungen erforde...mehr

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Rechnungen: Ausstellung und... / 10.1 Der Aufbewahrungspflichtige und der Gegenstand der Aufbewahrung

Rz. 119 Nach § 14 b Abs. 1 UStG hat der Unternehmer aufzubewahren: ein Doppel der (Ausgangs-)Rechnung, die er selbst oder ein Dritter in seinem Namen und für seine Rechnung ausgestellt hat, alle (Eingangs-)Rechnungen, die er erhalten oder die ein Leistungsempfänger oder in dessen Namen und für dessen Rechnung ein Dritter ausgestellt hat. Rz. 120 Die zuvor genannten Aufbewahrung...mehr

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Rechnungen: Ausstellung und... / 4.10 Steuersatz oder Hinweis auf eine Steuerbefreiung

Rz. 50 In Rechnungen über steuerpflichtige Leistungen sind der auf das Entgelt entfallende Umsatzsteuerbetrag sowie der Steuersatz anzugeben, § 14 Abs. 4 Satz 1 Nr. 8 UStG. Der Unternehmer muss den Steuerbetrag für die von ihm ausgeführte steuerpflichtige Leistung Cent genau berechnen. Ergibt sich bei der Steuerberechnung kein voller Centbetrag, ist der Centbetrag abzurunden...mehr

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Rechnungen: Ausstellung und... / 6.1 Erleichterungen bei Kleinbetragsrechnungen

Rz. 60 Für Kleinbetragsrechnungen gelten besondere Vereinfachungsregelungen. Kleinbetragsrechnungen sind Rechnungen, deren Gesamtbetrag 250 EUR[1] (= Bruttobetrag inklusive USt) nicht übersteigt. Für Kleinbetragsrechnungen sind abweichend von § 14 Abs. 4 UStG nur folgende Angaben erforderlich, § 33 UStDV: der vollständige Name und die vollständige Anschrift des leistenden Unt...mehr

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Steuerbefreiung für innergemeinschaftliche Lieferungen: Gelangensvermutung, Gelangensbestätigung und alternative Nachweise

Zusammenfassung Nachdem die Gelangensbestätigung in ihrer ursprünglichen Form den Belangen der Export treibenden Unternehmen in vielen Fällen nicht gerecht wurde, hat der Gesetz- bzw. Verordnungsgeber die Möglichkeiten zum Nachweis der Steuerbefreiung einer innergemeinschaftlichen Lieferung bereits mit Wirkung zum 1.10.2013 (bzw. 1.1.2014) modifiziert. Neben erweiterten Nachw...mehr

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Steuerbefreiung für innerge... / 2 Gestaltungsempfehlungen

Zum 1.1.2020 wurden mit dem Gesetz zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften[1] Vorgaben des Unionsrechts in nationales Recht umgesetzt. Damit wurden zum einen neue materiell-rechtliche Voraussetzungen für die Steuerbefreiung innergemeinschaftlicher Lieferungen geschaffen und zum anderen neue bzw. zusätzliche...mehr

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Steuerbefreiung für innerge... / 1 Problematik

Unternehmer sind ausdrücklich gesetzlich verpflichtet, die Voraussetzungen für die Steuerfreiheit einer innergemeinschaftlichen Lieferung, insbesondere das Gelangen der Ware in das übrige Gemeinschaftsgebiet, konkret nachzuweisen.[1] Erforderlich ist insbesondere ein buch- und belegmäßiger Nachweis. Einen Nachweis durch bloße Zeugenaussage lehnt die Rechtsprechung ab.[2] Unt...mehr