Fachbeiträge & Kommentare zu Innergemeinschaftliche Lieferung

Kommentar aus Weimann, Umsatzsteuer - national und international (Schäffer-Poeschel)
Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 3.2.3.5.3 BMF vom 21.11.2012 und vom 20.03.2013

Rz. 52 Stand: 5. A. Update 1 – ET: 10/2019 Zu der Vereinfachung hat das BMF (Schreiben vom 21.11.2012, BStBl I 2012, 1229 und vom 20.03.2013, BStBl I 2013, 335) nunmehr klargestellt: „Die Vereinfachungsregelung nach Abschnitt 1a.2 Absatz 14 Umsatzsteuer-Anwendungserlass (UStAE) wurde im Jahr 1993 bei Einführung der Vorschrift für die Besteuerungen des Handels zwischen den Mit...mehr

Kommentar aus Weimann, Umsatzsteuer - national und international (Schäffer-Poeschel)
Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 3.3.9 Kompakt-ABC "Lieferort"

Rz. 153 Stand: 5. A. Update 1 – ET: 10/2019 Ausfuhren: Lieferort bei Reihengeschäften aus der Bundesrepublik Deutschland in ein außereuropäisches Land I. R. eines Reihengeschäfts, bei dem die Warenbewegung im Inland beginnt und im Drittlandsgebiet endet, kann mit der Beförderung oder Versendung des Liefergegenstandes in das Drittlandsgebiet nur eine Ausfuhrlieferung i. S. d. §...mehr

Urteilskommentierung aus Haufe Finance Office Premium
Innergemeinschaftliche Lieferungen

Leitsatz 1. Steht aufgrund einer Beweiserhebung fest, dass die gelieferten Fahrzeuge zum Bestimmungsort im übrigen Gemeinschaftsgebiet versendet wurden, kann dies nicht durch die Annahme eines fehlenden Belegnachweises in Abrede gestellt werden. 2. Der sich aus der USt-IdNr. ergebende Nachweis der Unternehmereigenschaft des Abnehmers kann nicht durch die bloße Annahme einer B...mehr

Beitrag aus Haufe Steuer Office Excellence
Umsatzsteuerrechtliche Beha... / III. Rechtsfolgen

... bei Vorliegen der Voraussetzungen der Konsignationslagerregelung: Sind die in § 6b Abs. 1 UStG-E normierten Voraussetzungen erfüllt und wird die Lieferung vom Unternehmer an den Erwerber innerhalb von 12 Monaten [12] nach dem Ende der Beförderung oder Versendung des Gegenstandes bewirkt, gilt gem. § 6b Abs. 2 UStG-E zum Zeitpunkt der Lieferung des Gegenstands an den Erwer...mehr

Beitrag aus Haufe Steuer Office Excellence
Umsatzsteuerrechtliche Beha... / [Ohne Titel]

von RA Jochen Meyer-Burow, und RA Michael Connemann[*] Der Gegenstand dieses Beitrages ist die Umsetzung der "Quick Fixes" zum "Konzept des Konsignationslagers" zum 1.1.2020 in das UStG (die derzeitige umsatzsteuerrechtliche Behandlung von Lieferungen über Konsignationsläger haben wir in einem vorhergehenden Beitrag dargestellt (s. UStB 2019, 111).) Diese Neuregelung will best...mehr

Beitrag aus Haufe Steuer Office Excellence
Umsatzsteuerrechtliche Beha... / 2. Neuregelung schränkt die BFH-Rechtsprechung rechtlich nicht ein

Unsers Erachtens bleibt die BFH-Rechtsprechung trotz der Neuregelung weiterhin anwendbar.[39] Es liegt u.E. nahe, die gesetzliche Neureglung (systematisch und angesichts der Gesetzesbegründung) so zu verstehen, dass sie nur unter bestimmten Voraussetzungen eine Ausnahme der Regelungen zu den gesetzlich geregelten Verbringenstatbeständen vorsieht: Bei Anwendung der Regelung k...mehr

Beitrag aus Haufe Steuer Office Excellence
Umsatzsteuerrechtliche Beha... / IV. Fazit

Die Anwendung der gesetzlichen Vereinfachungsregelung für Konsignationslager bringt den Vorteil mit sich, dass neben der Vermeidung der Registrierung im Bestimmungsmitgliedstaat auch kein Belegnachweis erforderlich ist. Die "Vereinfachungsregelung" ist im Übrigen leider durchaus vielschichtig und wird für viele betroffene Unternehmer einen (eher unerwünschten) Verwaltungsaufw...mehr

Beitrag aus Haufe Steuer Office Excellence
Umsatzsteuerrechtliche Beha... / 3. Bisherige Vereinfachungsregelungen in einzelnen EU-Mitgliedstaaten

Zusätzlich verkompliziert werden innergemeinschaftliche Konsignationslagersachverhalte, da bisher einige Mitgliedstaaten – nach Auffassung der deutschen Finanzverwaltung entgegen der MwStSystRL – eine "Vereinfachungsregelung" für Konsignationsläger anwenden. Diese "Vereinfachungsregelung" führt dazu, dass der jeweilige Mitgliedstaat bei der Warenverlagerung in ein Konsignati...mehr

Beitrag aus Haufe Steuer Office Excellence
Umsatzsteuerrechtliche Beha... / 5. Pflichten des Lieferers: Auszeichnungspflichten und (mehrere) Zusammenfassende Meldungen

Schließlich verpflichtet § 6b Abs. 1 Nr. 4 UStG-E den liefernden Unternehmer die Beförderung oder Versendung des Gegenstandes i.S.d. § 6b Abs. 1 Nr. 4 UStG-E nach Maßgabe des § 22 Abs. 4f UStG-E gesondert aufzuzeichnen. Zusätzlich muss der Unternehmer noch seiner Pflicht zur Übermittlung von rechtzeitigen, richtigen und vollständigen Zusammenfassenden Meldungen nach § 18a Ab...mehr

Beitrag aus Haufe Steuer Office Excellence
Umsatzsteuerrechtliche Beha... / 6. Aufzeichnungspflichten (Lieferer und Erwerber)

Wie oben dargestellt, setzt die Anwendung der "Vereinfachungsregelung" für Konsignationslagersachverhalte Aufzeichnungsverpflichtungen für den liefernden Unternehmer und den Erwerber voraus. Der neu eingefügte § 22 Abs. 4f UStG-E sieht Folgendes vor: „(4f) Der Unternehmer, der nach Maßgabe des § 6b einen Gegenstand aus dem Gebiet eines Mitgliedstaates in das Gebiet eines ande...mehr

Buchungssatz aus Haufe Finance Office Premium
Fremdkosten, Weiterbelastun... / 6 Zusammenfassende Meldung bei grenzüberschreitenden Dienstleistungen in der EU

Wird das Reverse-Charge-Verfahren in einem EU-Land nicht angewandt, müssen Unternehmer, wenn der Leistungsort im anderen EU-Land liegt, die Umsatzsteuer in diesem EU-Land anmelden und zahlen. Werden innergemeinschaftliche Lieferungen, innergemeinschaftliche Dreiecksgeschäfte und/oder grenzüberschreitende Dienstleistungen ausgeführt, müssen beim Bundeszentralamt für Steuern (...mehr

Kommentar aus Haufe Finance Office Premium
Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 4.1 Abgrenzung der Werklieferung von der Montagelieferung

Rz. 25 Eine Werklieferung liegt vor, wenn der Lieferer aufgrund eines Werkvertrags die Be- oder Verarbeitung eines Gegenstands übernommen hat, und dabei selbstbeschaffte Hauptstoffe verwendet (§ 3 Abs. 4 UStG Rz. 1ff.). Werklieferungen werden insbesondere im Bau- und Baunebengewerbe ausgeführt. Rz. 26 Der Ort der Werklieferung ist im UStG nicht ausdrücklich geregelt. Art. 36 ...mehr

Kommentar aus Haufe Finance Office Premium
Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 5.1 Grenzüberschreitender Versand von Werbedrucksachen (Re-Mailing)

Rz. 53 Bei der Frage, ob im Rahmen sog. Mailingaktionen Lieferungen oder sonstige Leistungen ausgeführt werden, ist auf die Umstände jedes einzelnen Falls abzustellen. Aus der Sicht des Durchschnittsverbrauchers ist das Wesen bzw. sind die charakteristischen Merkmale des fraglichen Umsatzes zu ermitteln, um festzustellen, ob der Steuerpflichtige dem Verbraucher mehrere selbs...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Finance Office Premium
Rabatte und Zugaben / 1.2.3 Berichtigung der Umsatzsteuer

Das Entgelt kann sich nachträglich ändern. Das kann durch eine Erlösschmälerung (Preisnachlass, Gutschrift, Rabatt, Skonto oder Bonus) geschehen. Damit ändert sich die Bemessungsgrundlage für die Umsatzsteuer und mit ihr die auf den Umsatz entfallende Steuer. Die Änderung der Bemessungsgrundlage löst Berichtigungspflichten aus: Der Unternehmer, der den Umsatz ausgeführt hat, m...mehr

Kommentar aus Haufe Finance Office Premium
Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 1.1 Vorbemerkung, Zweck und Bedeutung der Vorschrift

Rz. 1 Die Vorschrift regelt die Steuerbefreiung der Lieferungen von Blutkonserven usw. und für Krankenbeförderungen. Wie andere Steuerbefreiungsvorschriften mit sozialpolitischem Hintergrund ist § 4 Nr. 17 UStG dazu bestimmt, die Umsatzsteuerbelastungen im Gesundheitsbereich zu begrenzen. Die unterschiedlichen Befreiungstatbestände in Buchstaben a und b der Vorschrift stehen...mehr

Kommentar aus Haufe Finance Office Premium
Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 8.1 Allgemeines

Rz. 260 Die Voraussetzungen des § 6 Abs. 1, 3 und 3a UStG sowie die Bearbeitung oder Verarbeitung i. S. v. § 6 Abs. 1 S. 2 UStG müssen vom Unternehmer nachgewiesen werden.[1] Wie der Unternehmer die Nachweise zu führen hat, kann der BMF mit Zustimmung des Bundesrats durch Rechtsverordnung bestimmen.[2] Von dieser Ermächtigung hat der BMF in §§ 8 bis 17 UStDV Gebrauch gemacht....mehr

Kommentar aus Haufe Finance Office Premium
Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 10 Vertrauensschutz

Rz. 520 Unter dem Gesichtspunkt der Verhältnismäßigkeit sieht der EuGH auch den Vertrauensschutz, den der Steuerpflichtige genießt, der als Opfer von betrügerischen Manipulationen die Steuerbefreiung verlieren würde.[1] Der Vertrauensschutz, den § 6a Abs. 4 UStG dem Unternehmer bei innergemeinschaftlichen Lieferungen gewährt, beruht auf denselben Erwägungen, die nicht auf in...mehr

Kommentar aus Haufe Finance Office Premium
Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 8.2.2.1 Allgemeines

Rz. 290 Der Unternehmer hat gem. § 6 Abs. 4 S. 1 UStG die Voraussetzungen einer Ausfuhrlieferung, insbesondere die Ausfuhr des gelieferten Gegenstands, nachzuweisen. Wie dieser Nachweis zu führen ist, kann der BMF mit Zustimmung des Bundesrats durch Rechtsverordnung bestimmen.[1] Der Verordnungsgeber hat von der ihm erteilten Ermächtigung, wie der Unternehmer die Nachweise d...mehr

Kommentar aus Haufe Finance Office Premium
Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 4.1 Beförderung oder Versendung durch den Unternehmer (§ 6 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 UStG)

Rz. 101 Nach § 6 Abs. 1 Nr. 1 UStG liegt eine Ausfuhrlieferung i. S. v. § 4 Nr. 1 Buchst. a UStG vor, wenn bei einer Lieferung der Unternehmer den Gegenstand der Lieferung in das Drittlandsgebiet, ausgenommen die Gebiet nach § 1 Abs. 3 UStG, befördert oder versendet hat. Nach dieser Regelung ist nicht Voraussetzung für die Steuerbefreiung, dass die Lieferung an einen ausländ...mehr

Kommentar aus Haufe Finance Office Premium
Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 3.2.3 Gegen Entgelt

Rz. 71 Eine Leistung gegen Entgelt i. S. d. § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG setzt einen unmittelbaren Zusammenhang zwischen Leistung (Lieferung oder sonstige Leistung) und Gegenleistung voraus. Bei Leistungen, zu deren Ausführung sich die Vertragsparteien in einem gegenseitigen Vertrag verpflichtet haben, liegt der erforderliche Leistungsaustausch grundsätzlich vor.[1] Dem entspricht ...mehr

Kommentar aus Haufe Finance Office Premium
Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 8.3.1 Allgemeines

Rz. 410 Nach § 6 Abs. 4 i. V. m. § 13 UStDV müssen die Voraussetzungen der Steuerbefreiung der Ausfuhrlieferung im Geltungsbereich der UStG buchmäßig nachgewiesen sein. Diese Voraussetzungen müssen eindeutig und leicht nachprüfbar aus der Buchführung zu ersehen sein. Die Vorschriften über den buchmäßigen Nachweis sind zu unterscheiden von der Aufzeichnungspflicht nach § 22 U...mehr

Kommentar aus Haufe Finance Office Premium
Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 1.1 Sinn und Zweck der Vorschrift

Rz. 1 In § 6 UStG sind die Voraussetzungen für die Gewährung der nach § 4 Nr. 1 Buchst. a UStG steuerbefreiten Ausfuhrlieferung geregelt. Danach müssen die Gegenstände der Lieferung in das Drittlandsgebiet ausgeführt werden. Ausfuhr ist das Verbringen eines Gegenstands aus dem Inland – ggf. über Mitgliedstaaten der Union – in das Drittlandsgebiet. Die Begriffe "Inland", "Uni...mehr

Kommentar aus Haufe Finance Office Premium
Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 8.2.1 Allgemeines

Rz. 280 Das Umsatzsteuerrecht kennt als belegmäßigen Nachweis den Ausfuhrnachweis und den Abnehmernachweis. Wie die Nachweise im Einzelnen zu führen sind, ist in der UStDV geregelt und zwar für Ausfuhrnachweis (Rz. 230ff.) in Beförderungsfällen[1], in Versendungsfällen[2] und in Bearbeitungs- und Verarbeitungsfällen.[3] Ein belegmäßiger Abnehmernachweis (Rz. 395ff.) wird nur in ...mehr

Kommentar aus Haufe Finance Office Premium
Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 1.2 Rechtsentwicklung

Rz. 6 Die Anpassung des Umsatzsteuerrechts an die 6. EG-Richtlinie führte im Wesentlichen zu folgenden Neuregelungen im § 6 UStG 1980: Für die Erlangung der Steuerbefreiung ist nicht mehr für sämtliche Ausfuhrlieferungen Voraussetzung, dass diese an einen ausländischen Abnehmer erfolgen. Diese Änderung beruhte auf Art. 15 der 6. EG-Richtlinie (nunmehr Art. 146 Abs. 1 Buchst. ...mehr

Kommentar aus Haufe Finance Office Premium
Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 3.2.2 Ort der Lieferung

Rz. 51 Die Ausfuhrlieferung muss im Inland bewirkt werden. Lieferungen, die im Ausland ausgeführt werden, sind nicht steuerbar (z. B. Verbringen von Gegenständen ins Drittlandsgebiet, um sie dort zu verkaufen). Der Ort der Lieferung richtet sich nach § 3 Abs. 6 bis 8 UStG. Diese Bestimmungen finden jedoch nur Anwendung, soweit nicht die Sonderregelungen für Lieferungen von G...mehr

Kommentar aus Haufe Finance Office Premium
Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 8.2.2.3 Ausfuhrnachweis in Versendungsfällen (§ 10 UStDV)

Rz. 330 Nach § 10 Abs. 1 UStDV hat der Unternehmer in den Fällen, in denen er oder der Abnehmer den Gegenstand der Lieferung in das Drittlandsgebiet versendet, d. h. durch einen selbstständigen Beauftragten befördern lässt (Versendungsfälle), den Ausfuhrnachweis durch folgende Belege zu führen: bei Ausfuhranmeldung im elektronischen Ausfuhrverfahren nach Art. 326 UZK-DVO mit ...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Finance Office Premium
Innergemeinschaftlicher Erwerb / 5 Besondere Steuerbefreiungen des innergemeinschaftlichen Erwerbs

Die umsatzsteuerrechtliche Behandlung von Gemeinschaftswaren soll weitgehend der Abwicklung bei Drittlandswaren gleichgestellt werden. Insofern müssen im Zusammenhang mit der Einfuhr gewährte Steuerbefreiungen entsprechend für den innergemeinschaftlichen Erwerb Anwendung finden. Die Vorschrift des § 4b UStG regelt daher (in Analogie zu § 5 UStG) zunächst bestimmte auch bei I...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Finance Office Premium
Innergemeinschaftlicher Erwerb / 1.1 Körperliches Gelangen in einen anderen EU-Mitgliedstaat

Gem. § 1a Abs. 1 Nr. 1 UStG ist der Tatbestand des innergemeinschaftlichen Erwerbs erfüllt, wenn ein Gegenstand bei einer Lieferung an den Abnehmer (Erwerber) aus dem Gebiet eines Mitgliedstaats in das Gebiet eines anderen Mitgliedstaats oder aus dem übrigen Gemeinschaftsgebiet in einen deutschen Freihafen gelangt. Allein das Gelangen in einen anderen Mitgliedstaat setzt ein...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Finance Office Premium
Innergemeinschaftlicher Erwerb / 1.3 Gewerbliche Lieferung, ausgenommen von Kleinunternehmern

Auch der Status des Lieferanten ist zu berücksichtigen. Die Lieferung muss durch einen Unternehmer gegen Entgelt im Rahmen seines Unternehmens ausgeführt werden und darf nicht nach dem Recht des Mitgliedstaats, der für die Besteuerung des Lieferers zuständig ist, aufgrund der Sonderregelung für Kleinunternehmer steuerfrei gestellt sein. Zusammenfassend gilt entsprechend der Sys...mehr

Beitrag aus Haufe Finance Office Premium
Umsatzsteuer in Irland / 7.3 Vereinfachungen

Einem Unternehmer kann auf schriftlichen Antrag an die Revenue Commissioners gestattet werden, eine jährliche Zusammenfassende Meldung einzureichen, wenn die Umsätze in einem Kalenderjahr 125.000 EUR nicht übersteigen oder voraussichtlich nicht übersteigen werden und seine innergemeinschaftlichen Lieferungen und Dienstleistungen 15.000 EUR (ohne Neufahrzeuge) in diesem Jahr ...mehr

Beitrag aus Haufe Finance Office Premium
Umsatzsteuer in Irland / 7.1 Zeitraum, auf den sich die Meldungen beziehen

Für MwSt-Zwecke registrierte irische Lieferer können zwischen vierteljährlichen und monatlichen Meldungen wählen. Unternehmer, deren Lieferungen von Gegenständen in einem der vorangegangenen vier Quartale den Schwellenwert von 100.000 EUR überschreiten, sind jedoch verpflichtet, monatliche an Stelle von vierteljährlichen Meldungen abzugeben. Dieser Schwellenwert wurde mit Wi...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Finance Office Premium
Innergemeinschaftlicher Erwerb / Zusammenfassung

Begriff Für Lieferungen zwischen den EU-Mitgliedstaaten existieren keine physischen Grenzkontrollen. Die Besteuerung des Warenbezugs hat daher im gewerblichen Handel im Wege der Selbstberechnung durch den Unternehmer zu erfolgen. Der innergemeinschaftliche Erwerb ist strikt an die körperliche Warenbewegung von einem Mitgliedstaat in einen anderen gebunden. Die Bemessungsgrun...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Finance Office Premium
Innergemeinschaftlicher Erwerb / 4 Zeitpunkt des innergemeinschaftlichen Erwerbs

Aus der Definition des Orts des innergemeinschaftlichen Erwerbs könnte geschlossen werden, dass die Steuerschuld generell auch mit dem Eintreffen der Gegenstände beim Abnehmer (Beendigung der Beförderung oder Versendung) entsteht. Das ist falsch und richtig zugleich. Das Gesetz[1] geht vom Eintritt der Steuerschuld des Erwerbers mit dem Tag der Rechnungsausstellung des Liefe...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Finance Office Premium
Innergemeinschaftlicher Erwerb / 2.1 Vereinfachungen für bestimmte Abnehmer

Grundsätzlich gilt: Jeder Unternehmer gem. § 2 UStG ist bei einem Warenbezug aus dem übrigen Gemeinschaftsgebiet unter den o. g. Voraussetzungen erwerbsteuerpflichtig. Der Gesetzgeber hat den erwerbsteuerpflichtigen Abnehmerkreis unter bestimmten Bedingungen noch erweitert, indem er für diese Personen eine sog. Erwerbsschwelle eingeführt hat. Danach unterliegen der Erwerbsbe...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Finance Office Premium
Lohnveredelung / 3.2.1 Voraussetzung: Umsatzsteuer-Identifikationsnummer des Auftraggebers

Im Bereich der Ausführung von Arbeiten an beweglichen körperlichen Gegenständen und deren Begutachtung an steuerpflichtige Abnehmer wird der Leistungsort in das Land der Ansässigkeit des Auftraggebers verlagert. Praxis-Beispiel Leistungsort und Steuerschuldnerschaft Ein Möbelhersteller aus Dänemark lässt Schnittholz in einem in Deutschland ansässigen Sägewerk zu Brettern verar...mehr

Beitrag aus Haufe Finance Office Premium
Umsatzsteuer in Irland / 2.2 Registrierung für Zwecke der Mehrwertsteuer – Führung einer MWSt-Nummer

In Irland ansässige Unternehmer müssen sich ab einem Jahresumsatz von 37.500 EUR bei Dienstleistungen bzw. 75.000 EUR bei Lieferungen registrieren lassen. In anderen EU-Mitgliedstaaten ansässige Unternehmer, die Versendungslieferungen tätigen, benötigen eine irische MWSt-Nummer, wenn der Wert ihrer Verkäufe an Kunden in Irland mehr als 35.000 EUR beträgt. Wenn diese Unternehm...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Finance Office Premium
Fahrzeuglieferung (innergem... / 2.1 Steuerfreiheit beim Fahrzeuglieferer

Die Sonderregelung, also auch die Definition des "neuen Fahrzeugs" ist nur anzuwenden, wenn ein die Kriterien erfüllendes Fahrzeug von einem gewerblichen Händler an einen nichtsteuerpflichtigen Abnehmer (nicht im Besitz einer Umsatzsteuer-Identifikationsnummer) in das übrige Gemeinschaftsgebiet oder durch einen nichtsteuerpflichtigen Lieferanten (Privatperson, nichtunternehmer...mehr

Beitrag aus Haufe Steuer Office Excellence
Umsatzsteuerliche Änderunge... / c) Neue Regeln für steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferungen

Eine weitere mit dem Gesetzentwurf umzusetzende Sofortmaßnahme der Europäischen Union betrifft den Themenkomplex der steuerfreien innergemeinschaftlichen Lieferungen. In mehreren Entscheidungen hatte der EuGH in der Vergangenheit steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferungen auch dann zugelassen, wenn der Erwerber keine gültige ausländische Umsatzsteuer-Identifikationsnumme...mehr

Beitrag aus Haufe Steuer Office Excellence
Umsatzsteuerliche Änderunge... / d) Hinweise zu den Standardnachweisen für innergemeinschaftliche Lieferungen

Änderungen sind unmittelbar wirksames Unionsrecht: Abweichend von den drei anderen Sofortmaßnahmen finden sich die ebenfalls im vergangenen Jahr verabschiedeten Standardnachweise für innergemeinschaftliche Lieferungen nicht in der Mehrwertsteuersystemrichtlinie, sondern in der Mehrwertsteuerverordnung[39]. Demzufolge sind die Änderungen unmittelbar wirksames Unionsrecht und ...mehr

Beitrag aus Haufe Steuer Office Excellence
Umsatzsteuerliche Änderunge... / b) Neue Regeln für Konsignationslager

Neuer § 6b UStG: Der Referentenentwurf sieht vor, dass ein neuer § 6b UStG eingeführt wird. Dieser dient der Umsetzung der unionsrechtlich vorgegebenen Vereinfachungsregelung für sog. Konsignationslager[15]. Grundsätzlich ist der Wortlaut der Neuregelung sehr eng an den unionsrechtlichen Vorgaben orientiert. Unmittelbare Widersprüche sind nicht erkennbar. Inhalt der Regelung:...mehr

Beitrag aus Haufe Steuer Office Excellence
Umsatzsteuerliche Änderunge... / a) Neue Regeln für Reihengeschäfte

Bekanntlich kam es durch die Rechtsprechungsentwicklung insbesondere beim EuGH in den letzten Jahren zu erheblichen rechtlichen Unsicherheiten bei der Abwicklung grenzüberschreitender Reihengeschäfte in der Europäischen Union. Die vom EuGH grundsätzlich postulierte "umfassende Gesamtwürdigung aller Umstände des Einzelfalls"[7] für die Beantwortung der Frage, welche Lieferung...mehr

Beitrag aus Haufe Steuer Office Excellence
Umsatzsteuerliche Änderunge... / 1. Einleitung

Substantielle Änderungen des UStG: Das BMF hat am 8.5.2019 den mit Spannung erwarteten Referentenentwurf des Gesetzes zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften vorgelegt. Der Entwurf enthält in den Art. 7 und 8 sehr substantielle Änderungen des Umsatzsteuergesetzes. Neben der mit Spannung erwarteten Umsetzung...mehr

Beitrag aus Haufe Steuer Office Excellence
Umsatzsteuerliche Änderunge... / c) Umsetzung von EuGH-Urteil "Italmoda u.a." und Streichung des § 25d UStG

Der EuGH hatte am 18.12.2014 entschieden, dass ein Steuerpflichtiger, der an einer Lieferkette teilnimmt, in welcher ein vor oder nach ihm stehender Unternehmer eine Umsatzsteuerhinterziehung begeht, grundsätzlich keinen Anspruch auf Vorsteuerabzug und keinen Anspruch auf Steuerbefreiung seiner Ausgangsumsätze hat, wenn er von der Steuerhinterziehung wusste oder hätte wissen...mehr

Beitrag aus Haufe Finance Office Premium
Vermittler / 4 Steuerfreie Vermittlungsleistungen

Die Vermittlung folgender Umsätze ist steuerfrei (Steuerbefreiungen): Ausfuhrlieferungen; die Vermittlung innergemeinschaftlicher Lieferungen ist nicht steuerfrei; Lohnveredelungen an Gegenständen der Ausfuhr; Umsätze für die Seeschifffahrt und die Luftfahrt; grenzüberschreitende Beförderungen von Gegenständen und andere Beförderungen und damit im Zusammenhang stehende sonstige ...mehr

Beitrag aus Haufe Steuer Office Excellence
Neue Smart Solutions für me... / 1 Umsatzsteuer Navigator

Zahlreiche steuerliche Sachverhalte können nur korrekt behandelt oder optimal gestaltet werden, wenn sie systematisch in einer Entscheidungsbaum-Logik (ja/nein) geprüft werden. Die Smart Solution Haufe Umsatzsteuer Navigator setzt dies für den Bereich Umsatzsteuer als digitale Lösung um. In sieben digitalen Entscheidungsbäume können Sie umsatzsteuerliche Fälle softwaregestütz...mehr

Kommentar aus Haufe Finance Office Premium
Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 4.5 Ausnahmen vom Vorsteuerabzugsverbot des § 15 Abs. 2 UStG gem. § 15 Abs. 3 UStG

Rz. 385 Der Ausschluss vom Vorsteuerabzug tritt gem. § 15 Abs. 3 Nr. 1 Buchst. a UStG nicht ein, wenn die erworbenen oder eingeführten Gegenstände sowie die in Anspruch genommenen sonstigen Leistungen der Ausführung von Umsätzen dienen, die nach § 4 Nr. 1 bis 7, § 25 Abs. 2 oder § 26 Abs. 5 UStG steuerfrei sind. Diese Umsätze werden also durch die Steuerbefreiung i. V. m. de...mehr

Kommentar aus Haufe Finance Office Premium
Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 1.2 Inhalt des § 15 UStG

Rz. 9 § 15 UStG regelt in Abs. 1 die persönlichen und sachlichen Voraussetzungen für den Vorsteuerabzug, in Abs. 2 das Verbot des Abzugs bei bestimmten Steuerbefreiungen. Abs. 1a schließt den Vorsteuerabzug für bestimmte Aufwendungen aus, die nicht streng betrieblich veranlasst sind. Der seit dem 1.1.2011 geltende Abs. 1b schließt den Vorsteuerabzug anteilig aus bei sowohl u...mehr

Kommentar aus Haufe Finance Office Premium
Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 1.1 Systematische Bedeutung des Vorsteuerabzugs

Rz. 1 Der Vorsteuerabzug ist das Kernstück des seit dem 1.1.1968 in Deutschland geltenden Umsatzsteuerrechts; er ist das bestimmende Wesensmerkmal des Mehrwertsteuersystems (Netto-Allphasen-USt mit Vorsteuerabzug), das in Deutschland entsprechend den europäischen Vorgaben der MwStSystRL zu gelten hat.[1] Der EuGH spricht in ständiger Rspr. davon, dass der Vorsteuerabzug "int...mehr

Kommentar aus Haufe Finance Office Premium
Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 2.3.1.1 Der gesonderte Ausweis der USt in der Rechnung

Rz. 42 Um den ordnungsgemäßen Abzug zu ermöglichen, hat der Gesetzgeber in § 14 Abs. 2 Nr. 2 UStG angeordnet, dass ein Unternehmer, der Umsätze an einen anderen Unternehmer ausführt, verpflichtet ist, Rechnungen innerhalb von sechs Monaten auszustellen, in denen die Steuer gesondert ausgewiesen ist. Die mit dem offenen Steuerausweis ausgestattete Rechnung des Leistenden ist ...mehr

Kommentar aus Haufe Finance Office Premium
Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 6 Vorsteuerabzug für nichtunternehmerische Fahrzeuglieferer (§ 15 Abs. 4a UStG)

Rz. 432 Der zum 1.1.1993 neu in § 15 UStG eingefügte Abs. 4a[1] ermöglicht den nichtunternehmerischen Fahrzeuglieferern, deren Lieferungen von Neufahrzeugen unter § 2a UStG fallen[2], einen nachträglichen Vorsteuerabzug zur Vermeidung einer doppelten Belastung des gelieferten Fahrzeugs mit deutscher Steuer aus der Lieferung an den Fahrzeuglieferer und mit ausländischer Erwer...mehr