Fachbeiträge & Kommentare zu Innergemeinschaftliche Lieferung

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Umsatzsteuerliche Änderunge... / d) Hinweise zu den Standardnachweisen für innergemeinschaftliche Lieferungen

Änderungen sind unmittelbar wirksames Unionsrecht: Abweichend von den drei anderen Sofortmaßnahmen finden sich die ebenfalls im vergangenen Jahr verabschiedeten Standardnachweise für innergemeinschaftliche Lieferungen nicht in der Mehrwertsteuersystemrichtlinie, sondern in der Mehrwertsteuerverordnung[39]. Demzufolge sind die Änderungen unmittelbar wirksames Unionsrecht und ...mehr

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Umsatzsteuerliche Änderunge... / b) Neue Regeln für Konsignationslager

Neuer § 6b UStG: Der Referentenentwurf sieht vor, dass ein neuer § 6b UStG eingeführt wird. Dieser dient der Umsetzung der unionsrechtlich vorgegebenen Vereinfachungsregelung für sog. Konsignationslager[15]. Grundsätzlich ist der Wortlaut der Neuregelung sehr eng an den unionsrechtlichen Vorgaben orientiert. Unmittelbare Widersprüche sind nicht erkennbar. Inhalt der Regelung:...mehr

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Umsatzsteuerliche Änderunge... / a) Neue Regeln für Reihengeschäfte

Bekanntlich kam es durch die Rechtsprechungsentwicklung insbesondere beim EuGH in den letzten Jahren zu erheblichen rechtlichen Unsicherheiten bei der Abwicklung grenzüberschreitender Reihengeschäfte in der Europäischen Union. Die vom EuGH grundsätzlich postulierte "umfassende Gesamtwürdigung aller Umstände des Einzelfalls"[7] für die Beantwortung der Frage, welche Lieferung...mehr

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Umsatzsteuerliche Änderunge... / 1. Einleitung

Substantielle Änderungen des UStG: Das BMF hat am 8.5.2019 den mit Spannung erwarteten Referentenentwurf des Gesetzes zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften vorgelegt. Der Entwurf enthält in den Art. 7 und 8 sehr substantielle Änderungen des Umsatzsteuergesetzes. Neben der mit Spannung erwarteten Umsetzung...mehr

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Umsatzsteuerliche Änderunge... / c) Umsetzung von EuGH-Urteil "Italmoda u.a." und Streichung des § 25d UStG

Der EuGH hatte am 18.12.2014 entschieden, dass ein Steuerpflichtiger, der an einer Lieferkette teilnimmt, in welcher ein vor oder nach ihm stehender Unternehmer eine Umsatzsteuerhinterziehung begeht, grundsätzlich keinen Anspruch auf Vorsteuerabzug und keinen Anspruch auf Steuerbefreiung seiner Ausgangsumsätze hat, wenn er von der Steuerhinterziehung wusste oder hätte wissen...mehr

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Vermittler / 4 Steuerfreie Vermittlungsleistungen

Die Vermittlung folgender Umsätze ist steuerfrei (Steuerbefreiungen): Ausfuhrlieferungen; die Vermittlung innergemeinschaftlicher Lieferungen ist nicht steuerfrei; Lohnveredelungen an Gegenständen der Ausfuhr; Umsätze für die Seeschifffahrt und die Luftfahrt; grenzüberschreitende Beförderungen von Gegenständen und andere Beförderungen und damit im Zusammenhang stehende sonstige ...mehr

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Neue Smart Solutions für me... / 1 Umsatzsteuer Navigator

Zahlreiche steuerliche Sachverhalte können nur korrekt behandelt oder optimal gestaltet werden, wenn sie systematisch in einer Entscheidungsbaum-Logik (ja/nein) geprüft werden. Die Smart Solution Haufe Umsatzsteuer Navigator setzt dies für den Bereich Umsatzsteuer als digitale Lösung um. In sieben digitalen Entscheidungsbäume können Sie umsatzsteuerliche Fälle softwaregestütz...mehr

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Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 4.5 Ausnahmen vom Vorsteuerabzugsverbot des § 15 Abs. 2 UStG gem. § 15 Abs. 3 UStG

Rz. 385 Der Ausschluss vom Vorsteuerabzug tritt gem. § 15 Abs. 3 Nr. 1 Buchst. a UStG nicht ein, wenn die erworbenen oder eingeführten Gegenstände sowie die in Anspruch genommenen sonstigen Leistungen der Ausführung von Umsätzen dienen, die nach § 4 Nr. 1 bis 7, § 25 Abs. 2 oder § 26 Abs. 5 UStG steuerfrei sind. Diese Umsätze werden also durch die Steuerbefreiung i. V. m. de...mehr

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Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 1.2 Inhalt des § 15 UStG

Rz. 9 § 15 UStG regelt in Abs. 1 die persönlichen und sachlichen Voraussetzungen für den Vorsteuerabzug, in Abs. 2 das Verbot des Abzugs bei bestimmten Steuerbefreiungen. Abs. 1a schließt den Vorsteuerabzug für bestimmte Aufwendungen aus, die nicht streng betrieblich veranlasst sind. Der seit dem 1.1.2011 geltende Abs. 1b schließt den Vorsteuerabzug anteilig aus bei sowohl u...mehr

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Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 1.1 Systematische Bedeutung des Vorsteuerabzugs

Rz. 1 Der Vorsteuerabzug ist das Kernstück des seit dem 1.1.1968 in Deutschland geltenden Umsatzsteuerrechts; er ist das bestimmende Wesensmerkmal des Mehrwertsteuersystems (Netto-Allphasen-USt mit Vorsteuerabzug), das in Deutschland entsprechend den europäischen Vorgaben der MwStSystRL zu gelten hat.[1] Der EuGH spricht in ständiger Rspr. davon, dass der Vorsteuerabzug "int...mehr

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Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 2.3.1.1 Der gesonderte Ausweis der USt in der Rechnung

Rz. 42 Um den ordnungsgemäßen Abzug zu ermöglichen, hat der Gesetzgeber in § 14 Abs. 2 Nr. 2 UStG angeordnet, dass ein Unternehmer, der Umsätze an einen anderen Unternehmer ausführt, verpflichtet ist, Rechnungen innerhalb von sechs Monaten auszustellen, in denen die Steuer gesondert ausgewiesen ist. Die mit dem offenen Steuerausweis ausgestattete Rechnung des Leistenden ist ...mehr

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Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 6 Vorsteuerabzug für nichtunternehmerische Fahrzeuglieferer (§ 15 Abs. 4a UStG)

Rz. 432 Der zum 1.1.1993 neu in § 15 UStG eingefügte Abs. 4a[1] ermöglicht den nichtunternehmerischen Fahrzeuglieferern, deren Lieferungen von Neufahrzeugen unter § 2a UStG fallen[2], einen nachträglichen Vorsteuerabzug zur Vermeidung einer doppelten Belastung des gelieferten Fahrzeugs mit deutscher Steuer aus der Lieferung an den Fahrzeuglieferer und mit ausländischer Erwer...mehr

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Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 2.3.3 Abzug der Steuer auf den innergemeinschaftlichen Erwerb (§ 15 Abs. 1 Nr. 3 UStG)

Rz. 286 Gem. dem seit dem 1.1.1993 geltenden § 15 Abs. 1 Nr. 3 UStG kann der Unternehmer auch die USt für den innergemeinschaftlichen Erwerb von Gegenständen für sein Unternehmen als Vorsteuer abziehen. Der Tatbestand des innergemeinschaftlichen Erwerbs gem. § 1a UStG ersetzt in der Binnenmarkt-Übergangsregelung bei entgeltlichen Bezügen und Verbringungen von Gegenständen au...mehr

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Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 2.3.1.3 Inrechnungstellung der Vorsteuer aufgrund von Lieferungen oder sonstigen Leistungen

Rz. 65 Der Vorsteuerbetrag muss dem Unternehmer aufgrund von Lieferungen oder sonstigen Leistungen berechnet worden sein. Der Gesetzgeber konnte davon ausgehen, dass grundsätzlich nur für steuerpflichtige Lieferungen oder sonstige Leistungen[1] Rechnungen mit Steuerausweis gem. § 14 Abs. 4 UStG erteilt werden. Nach dem Sinn und Zweck des § 15 UStG berechtigen nur Steuerbeträ...mehr

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Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 4.42.3 Innergemeinschaftliche Lieferungen – Voraussetzungen der Steuerbefreiung

Rz. 714 Art. 138 Abs. 1 MwStSystRL ist neu gefasst worden. Danach setzt die Steuerbefreiung ab 1.1.2020 ausdrücklich voraus, dass der Steuerpflichtige oder die nichtsteuerpflichtige juristische Person, für den bzw. die die Lieferung erfolgt, für Mehrwertsteuerzwecke in einem anderen Mitgliedstaat als dem Mitgliedstaat registriert ist, in dem die Versendung oder Beförderung d...mehr

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Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 6.1.15.1.3 MwSt-IdNr. als materielle Voraussetzung der Steuerbefreiung innergemeinschaftlicher Lieferungen

Rz. 1138 Ferner sollte nach dem Richtlinienvorschlag bei innergemeinschaftlichen Lieferungen die Vorlage einer gültigen MwSt-IdNr. (in Deutschland: USt-IdNr.) des Erwerbers eine materielle Voraussetzung dafür werden, dass der Lieferer die Steuerbefreiung anwenden kann. Durch die Verbesserung der ZM, die ausgetauscht werden, soll diese Änderung eine bessere Überwachung des Wa...mehr

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Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 2.4.20 Regelungen für den innergemeinschaftlichen Handelsverkehr

Rz. 353 Die MwStSystRL enthält (anders noch Art. 28a ff. 6. EG-Richtlinie) die Bestimmungen für den innergemeinschaftlichen Handelsverkehr, verteilt über die gesamte Richtlinie. Ergänzend dazu bestimmen Art. 402 bis 404 MwStSystRL den Übergangscharakter dieser Bestimmungen. Rz. 354 Art. 20ff. MwStSystRL regeln den Tatbestand des innergemeinschaftlichen Erwerbs von Gegenstände...mehr

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Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 2.4.10.2 Steuerbefreiungen bei der Einfuhr

Rz. 223 Art. 143 MwStSystRL enthält eine abschließende Aufzählung der Gegenstände, die umsatzsteuerfrei eingeführt werden können. Steuerfrei ist insbesondere die Einfuhr von Gegenständen, deren Lieferung im Inland auf jeden Fall steuerfrei ist, von Gegenständen, die in den RL 69/169/EWG, 83/181/EWG und 2006/79/EG geregelt ist (Reisefreimengen, Kleinsendungen), von Gegenständen,...mehr

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Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 4.42.1 Konsignationslagerregelung

Rz. 712 Nach dem alten Unions- und nationalen Recht war das Verbringen von Ware durch einen Unternehmer in sein in einem anderen EU-Mitgliedstaat belegenes Konsignationslager bzw. call-off-stock oder Auslieferungslager als ein innergemeinschaftliches Verbringen einzuordnen, das wie eine innergemeinschaftliche Lieferung grundsätzlich steuerfrei ist. Im Bestimmungsmitgliedstaa...mehr

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Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 2.4.6.1 Lieferung von Gegenständen

Rz. 128 Art. 32 Unterabs. 1 MwStSystRL enthält den Grundsatz, dass der Ort der Lieferung sich danach bestimmt, wo der Gegenstand sich zum Zeitpunkt des Beginns der Versendung oder Beförderung an den Abnehmer befindet. Die Beförderung oder Versendung kann auch von einem beauftragten Dritten durchgeführt werden. Dieser kann z. B. ein Dienstleister (z. B. Lohnveredelungsunterne...mehr

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Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 4.42.2 Reihengeschäftsregelung

Rz. 713 Art. 36a MwStSystRL enthält eine erstmalige EU-einheitliche Definition des Reihengeschäfts bzw. die Bestimmung, welcher Lieferung in der Kette die Warenbewegung zugeordnet wird.[1] Praxis-Beispiel 3 Lieferungen zwischen 4 Parteien (A, B, C und D), ansässig in 4 Mitgliedstaaten (MS) In einem Reihengeschäft zwischen den Unternehmern A (erster Lieferer), B (Zwischenhändl...mehr

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Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 3 Die Umsatzsteuerharmonisierung mit dem Ziel eines einheitlichen Binnenmarkts

Rz. 407 Mit der Errichtung eines einheitlichen Binnenmarkts der EGen, das Gebiet der Mitgliedstaaten ist seit dem 1.1.1993 ein weitgehend vereinheitlichter Wirtschaftsraum, ergaben sich die bis dahin weitreichendsten Änderungen im Bereich der Umsatzsteuerharmonisierung. Die 6. EWG-Richtlinie[1] erfuhr insbesondere durch die sog. Binnenmarkt-Richtlinie[2], die erste Vereinfac...mehr

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Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 4.40.1.2.3 Leistungskommission bei Fernverkäufen über eine Internetplattform – Inanspruchnahme des Plattformbetreibers

Rz. 690 Unternehmer, die Fernverkäufe von aus Drittgebieten oder Drittländern eingeführten Gegenständen in Sendungen mit einem Sachwert von höchstens 150 EUR durch die Nutzung einer elektronischen Schnittstelle, z. B. eines Marktplatzes, einer Plattform, eines Portals o. Ä., unterstützen, werden so behandelt, als ob sie diese Gegenstände selbst erhalten und geliefert hätten....mehr

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Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 4.42 Legislativpaket zu den sog. Quick Fixes

Rz. 711 Der Rat hat am 4.12.2018 das Legislativpaket zu den sog. Quick Fixes angenommen. Hierbei handelt es sich im Einzelnen um die RL 2018/1910[1], VO 2018/1909[2] sowie um die DVO 2018/1912.[3] Die von einigen MS geforderte Steuerbefreiung für Leistungen selbstständiger Personenzusammenschlüsse in der Finanz- und Versicherungsbranche (analog zu Art. 132 Abs. 1 Buchst. f MwStS...mehr

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Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 5.11 Vereinfachungen bei der Abgabe Zusammenfassender Meldungen

Rz. 812 Nach Art. 269ff. MwStSystRL kann der Rat auf Vorschlag der Kommission die einzelnen Mitgliedstaaten ermächtigen, Vereinfachungen für die Abgabe der Zusammenfassenden Meldungen[1] vorzusehen. Die Vereinfachungen können darin bestehen, dass die Abgabe der ZM nur noch jährlich verlangt wird, wenn der jährliche Gesamtumsatz nicht mehr als 35.000 EUR beträgt und der Gesam...mehr

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Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 4.9 Rechtsverordnung mit Durchführungsvorschriften zur 6. EG-Richtlinie/MwStSystRL

Rz. 484 Der Rat hatte am 17.10.2005 die Verordnung (EG) Nr. 1777/2005 verabschiedet.[1] Durch die Verordnung waren erstmals Durchführungsvorschriften zur 6. EG-Richtlinie aufgrund der neuen Rechtsgrundlage in Art. 29a der 6. EG-Richtlinie [2] erlassen worden, die ab 1.7.2006 galten und rechtlich bindend waren. Rz. 485 Die Verordnung (EG) Nr. 1777/2005 ist durch die vom Rat am ...mehr

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Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 4.23 Richtlinie zur Betrugsbekämpfung bei Einfuhren

Rz. 593 Ziel der am 25.6.2009 verabschiedeten Richtlinie 2009/69/EG[1] ist die Bekämpfung des Steuerbetrugs bei der Einfuhr und anderen grenzüberschreitenden Umsätzen. Die Änderungen betreffen Angaben und Nachweise bei der Einfuhr mit anschließender innergemeinschaftlicher Lieferung.[2] Rz. 594 Mit der Änderung in Art. 143 MwStSystRL wurden Mindestvoraussetzungen für die Gewä...mehr

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Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 6.1.8 Grünbuch der EU-Kommission zur Zukunft der MwSt

Rz. 1065 Die EU-Kommission hatte am 1.12.2010 ihr Grünbuch über die Zukunft der MwSt "Wege zu einem einfacheren, robusteren und effizienteren MwSt-System" vorgelegt.[1] Das Grünbuch enthält keine konkreten Vorschläge, wie sich die Kommission die zukünftige Ausgestaltung des MwSt-Systems vorstellt. Vielmehr wirft die Kommission in dem Grünbuch – als Grundlage für eine öffentl...mehr

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Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 6.1.15.1.1 Zertifizierter Steuerpflichtiger

Rz. 1132 Das Konzept des CTP sah vor, dass die Finanzbehörde bescheinigen kann, dass ein bestimmtes Unternehmen insgesamt als zuverlässiger Steuerzahler gilt. CTP sollen dann von bestimmten Vereinfachungen (bei der Konsignationslagerregelung, bei Nachweisen der Steuerbefreiung innergemeinschaftlicher Lieferungen im Zusammenhang mit der USt-IdNr. als materiell-rechtliche Vora...mehr

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Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 2.4.13.1 Verpflichtungen im inneren Anwendungsbereich

Rz. 284 Art. 213 bis 273 MwStSystRL enthalten eine ansatzweise Harmonisierung des Verfahrensrechts zur USt. Die Vorschriften regeln im Wesentlichen die Anzeige der Aufnahme, des Wechsels und der Beendigung der unternehmerischen Tätigkeit, die Zuteilung von MwSt-Identifikationsnummern, die Erteilung von Rechnungen mit spezifischen Angaben, die elektronische Übermittlung von R...mehr

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Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 2.4.14.4 Sonderregelung für Gebrauchtgegenstände, Kunstgegenstände, Sammlungsstücke oder Antiquitäten

Rz. 320 Die Sonderregelung der Margenbesteuerung nach Art. 311ff. MwStSystRL versucht, in Fällen, in denen Gebrauchtgegenstände wieder in den Wirtschaftskreislauf eingebracht werden, eine steuerliche Überbelastung der Lieferungen zu vermeiden. Diese ergibt sich bei Anwendung der Normalregelung dadurch, dass ein gewerblicher Gebrauchtwarenhändler beim Erwerb von Privatpersone...mehr

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Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 4.21 Richtlinie zur Bekämpfung des Steuerbetrugs bei innergemeinschaftlichen Umsätzen

Rz. 591 Ziel der vom Rat am 16.12.2008 angenommenen Richtlinie 2008/117/EG[1] war eine Beschleunigung des Informationsaustauschs zwischen den Mitgliedstaaten, die insbesondere durch folgende Regelungen erreicht werden sollte: Harmonisierung des Zeitraums für die Abgabe der Zusammenfassenden Meldung (ZM) und damit Verkürzung des Zeitraums auf einen Monat[2]: Die Mitgliedstaate...mehr

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Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 6.1.15.1 Vorschlag für eine Änderung der MwStSystRL

Rz. 1131 Der Vorschlag, dessen Recht ab 1.1.2019 gelten sollte, beinhaltete vier wesentliche Neuregelungen: Einführung eines sog. „zertifizierten Steuerpflichtigen“ (Certified Taxpayer (CTP)), der sich an dem Konzept des zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten im Zollbereich orientiert, Einführung einer Konsignationslagerregelung, die die bisherigen (nicht vom Unionsrecht abgedeck...mehr

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Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 6.1.15.1.4 Reihengeschäfte

Rz. 1139 Schließlich sollte nach dem Richtlinienvorschlag die MwStSystRL erstmals eine Reihengeschäftsregelung (für andere Reihengeschäfte als innergemeinschaftliche Dreiecksgeschäfte nach Art. 141 MwStSystRL) erhalten, die allerdings auf innergemeinschaftliche Reihengeschäfte (und nicht auch Reihengeschäfte bei Ausfuhrlieferungen erfasst) beschränkt war. Zu diesem Zweck sol...mehr

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Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 3.2 Verordnung (EWG) Nr. 218/92 des Rates – Zusammenarbeitsverordnung – jetzt VO 904/2010

Rz. 426 Mit der Verordnung (EWG) Nr. 218/92 [1] wurde hinsichtlich des innergemeinschaftlichen Warenverkehrs zur Sicherung des Steueraufkommens der einzelnen Mitgliedstaaten ein gemeinsames System des Informationsaustauschs eingeführt, das die Richtlinie 77/799/EWG[2] ergänzte. Rz. 427 Die Verordnung regelte die Verfahren für den EDV-gestützten Austausch der in den ZM enthalte...mehr

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Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 4.28.8 Zeitliche Verpflichtung zur Rechnungsausstellung

Rz. 634 Die EU-Kommission hatte in Art. 222 MwStSystRL die Einführung einer zeitlichen Verpflichtung zur Rechnungsausstellung spätestens am 15. Tag des Monats, der auf den Monat der Entstehung des Steuertatbestands folgt, vorgeschlagen. Der Rat hat sich jedoch darauf beschränkt, die Rechnungsstellungsverpflichtung zu einem bestimmten Zeitpunkt (am 15. Tag des auf den Steuert...mehr

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Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 2.4.5.1 Lieferung von Gegenständen

Rz. 100 Art. 14 MwStSystRL regelt den Begriff der Lieferung von Gegenständen. Abs. 1 enthält die Grundsatzdefinition, wonach als Lieferung eines Gegenstands die Übertragung der Befähigung gilt, wie ein Eigentümer über einen körperlichen Gegenstand zu verfügen. Bei einer Lieferung muss nicht das rechtliche Eigentum an dem Gegenstand übertragen werden.[1] Die Lieferung eines G...mehr

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Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 4.41 Verordnung (EU) 2018/1541

Rz. 699 Die vom Rat am 2.20.2018 angenommene Verordnung[1] enthält u. a. Neuregelungen der sog. Zusammenarbeits-Verordnung 904/2010 im Bereich des grenzüberschreitenden Austauschs von Kfz-Registrierungsdaten, Regelungen zu Ermittlungsbefugnissen von Beamten aus anderen Mitgliedstaaten, die sich anlässlich der Durchführung behördlicher Ermittlungen durch einen Mitgliedstaat i...mehr

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Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 6.3 Vorschlagspaket der EU-Kommission für ein endgültiges MwSt-System im EU-Binnenhandel

Rz. 1201 Die EU-Kommission hat am 25.5.2018 einen Richtlinienvorschlag zur Änderung der MwStSystRL "hinsichtlich der Einführung der detaillierten Maßnahmen zur Durchführung des endgültigen Mehrwertsteuersystems für die Besteuerung des Handels zwischen den Mitgliedstaaten" veröffentlicht[1], die am 1.7.2022 in Kraft treten sollen. Der Vorschlag enthält die detaillierten Regel...mehr

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Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 6.1.15.1.2 Konsignationslager

Rz. 1135 Der Richtlinienvorschlag sah auch eine Vereinfachung und Harmonisierung von Vorschriften für Konsignationslager vor. In einem neuen Art. 17a MwStSystRL sollte die Konsignationslagerregelung wie folgt verankert werden: Das Verbringen von Gegenständen seines Unternehmens durch einen CTP in einen anderen Mitgliedstaat im Rahmen einer Konsignationslagerregelung ist nich...mehr

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Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 4.19 Richtlinie 2008/9/EG – Neuregelung der Vorsteuervergütungsverfahren für EU-Unternehmer

Rz. 579 Mit der Richtlinie 2008/9/EG [1] wurde das vorher in der sog. 8. EG-Richtlinie[2] geregelte Verfahren der Erstattung von MwSt (Vorsteuer-Vergütung) an EU-Unternehmer mWv 1.1.2010 (zu diesem Zeitpunkt waren die Richtlinienvorschriften in nationales Recht umzusetzen) auf eine neue Grundlage gestellt. Die 8. EG-Richtlinie wurde aufgehoben. Die Richtlinie 2008/9/EG gilt f...mehr

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Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 6.1.16 Richtlinien- und Verordnungsvorschlag im Zusammenhang mit den ab 1.1.2021 geltenden Fernverkaufsregelungen

Rz. 1145 Die EU-Kommission hat dem Rat am 11.12.2018 ein Maßnahmenpaket vorgeschlagen, das im Zusammenhang mit den ab 1.1.2021 infolge der RL (EU) 2017/2455[1] geltenden Regelungen zur Besteuerung grenzüberschreitender Dienstleistungen an Privatverbraucher innerhalb der EU im Rahmen des One-Stop-Shop-Verfahrens (OSS) und innergemeinschaftlicher Fernverkäufe von Gegenständen ...mehr

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Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 6.1.15.1.5 Vorschlag für eine Änderung der MwStVO

Rz. 1141 Mit diesem Vorschlag wurden Ausführungsbestimmungen im Zusammenhang mit der Nachweisführung für die Steuerbefreiung innergemeinschaftlicher Lieferungen auf der Basis der in der MwStSystRL vorgesehenen Neuregelungen vorgeschlagen. Die MwStVO [1] sollte einen neuen Art. 45a mit Ausführungsbestimmungen zu den Art. 138 – 142 MwStSystRL erhalten. Für die Zwecke der Anwend...mehr

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Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 6.1.5.6 Kleinunternehmerregelung

Rz. 1048 Die MwStSystRL enthält einige Regelungen,[1] die es den Mitgliedstaaten erlauben, Kleinunternehmen von der Steuer zu befreien (Rz. 302ff.). Im Zuge der diversen Beitrittswellen wurden zahlreiche Abweichungen von diesen Vorschriften eingeführt, was zur Folge hatte, dass die Kleinunternehmerregelungen in den Mitgliedstaaten alles andere als gleich sind. Außerdem wurde...mehr

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Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 4.18 Richtlinie 2008/8/EG – Neubestimmungen des Orts der Dienstleistungen

Rz. 569 Der Rat hatte am 12.2.2008 insgesamt drei Rechtsakte verabschiedet, die auf EU-Ebene unter dem Arbeitstitel "Mehrwertsteuerpaket" beraten worden waren. Mit der Richtlinie 2008/8/EG wurden im Wesentlichen die Vorschriften über den Ort der Dienstleistungen revidiert, der Anwendungsbereich der zwingenden Verlagerung der Steuerschuld auf den Leistungsempfänger (Reverse C...mehr

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Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 2.4.10.1 Steuerbefreiungen im Inland

Rz. 181 Art. 132 Abs. 1 Buchst. a MwStSystRL sieht vor, dass die Mitgliedstaaten von öffentlichen Posteinrichtungen ausgeführte Dienstleistungen und die dazugehörigen Lieferungen von Gegenständen mit Ausnahme der Personenbeförderung und der Telekommunikationsdienstleistungen von der MwSt befreien. Was unter "öffentliche Posteinrichtungen" zu verstehen ist, definiert die Rich...mehr

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Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 6 Lieferung neuer Fahrzeuge und verbrauchsteuerpflichtiger Waren (§ 3c Abs. 5 UStG)

Rz. 36 Da die grenzüberschreitende innergemeinschaftliche Lieferung neuer Fahrzeuge i. S. d. § 1b Abs. 2 UStG ausnahmslos (also auch beim Abnehmerkreis des § 3c Abs. 2 UStG) beim Abnehmer der Erwerbsbesteuerung im Bestimmungsland unterliegt (§ 1b UStG), gilt die sog. Versandhandelsregelung des § 3c UStG für diese Lieferungen nicht (§ 3c Abs. 5 S. 1 UStG). Für die Lieferung g...mehr

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Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 3.3 Halbunternehmer (§ 3c Abs. 2 Nr. 2 UStG)

Rz. 21 Der in § 3c Abs. 2 Nr. 2 UStG aufgeführte Abnehmerkreis entspricht demjenigen Erwerberkreis, der nach § 1a Abs. 3 UStG einen innergemeinschaftlichen Erwerb nicht zu versteuern hat (sog. Halbunternehmer, vgl. auch § 1a UStG Rz. 222ff. ). Zu dieser Gruppe von Abnehmern gehören, vorausgesetzt sie haben die Erwerbsschwelle (§ 1a UStG Rz. 228ff.) nicht überschritten und auc...mehr

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Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 1.2 Inhalt und Bedeutung der Vorschrift

Rz. 5 § 3c UStG enthält die sog. Versandhandelsregelung, die sich allerdings nicht nur – wie in den ursprünglichen Kommissionsentwürfen vorgesehen – auf typische Versandhandelsumsätze auf der Basis von Bestellungen im Rahmen des Katalogversands beschränkt. Die Vorschrift sieht eine besondere, von den Regelungen in § 3 Abs. 6 bis 8 UStG abweichende, Bestimmung des Lieferorts ...mehr

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Die innergemeinschaftliche ... / 4. Innergemeinschaftliche Lieferung nach § 6a UStG

Lieferung in das übrige Gemeinschaftsgebiet: Die innergemeinschaftliche Lieferung unterscheidet sich von der Ausfuhrlieferung nur darin, dass der Gegenstand der Beförderung in das übrige Gemeinschaftsgebiet statt in das Drittland gelangt. Damit wird keine zollrechtliche Grenze überschritten. Ohne die Einschaltung des Zolls als Kontrollinstanz mit amtlichem Dokument war es no...mehr