Innergemeinschaftliche Lieferung: Einführung in die umsa ... / 8 Zusammenfassende Meldung (ZM): Zeitraum für die Abgabe und Ausnahmen für die Abgabe

8.1 Innergemeinschaftliches Kontrollverfahren der Finanzverwaltungen innerhalb der EU

Zur Überwachung der zutreffenden Behandlung als steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung und der korrespondierenden Besteuerung des innergemeinschaftlichen Erwerbs gibt es ein innergemeinschaftliches Kontrollverfahren der Finanzverwaltungen innerhalb der EU. Hierzu hat der Unternehmer, der innergemeinschaftliche Lieferungen, Verbringensvorgänge oder Umsätze als mittlerer Unternehmer im innergemeinschaftlichen Dreiecksgeschäft nach § 25b UStG tätigt, beim Bundeszentralamt für Steuern eine ZM elektronisch abzugeben.^[1] Seit 1.1.2010 sind auch die sonstigen Leistungen i. S. d. § 3a Abs. 2 UStG, die im übrigen Gemeinschaftsgebiet ausgeführt werden und für die der Leistungsempfänger als Unternehmer bzw. juristische Person die Umsatzsteuer im anderen Mitgliedstaat schuldet, in der ZM anzugeben.

Neben dem Vorhandensein einer gültigen USt-IdNr. des Abnehmers wird die korrekte Abbildung des Geschäftsvorfalls in der Zusammenfassenden Meldung nach § 18a UStG ab 1.1.2020 ebenso materiell-rechtliche Voraussetzung für die Steuerbefreiung innergemeinschaftlicher Lieferungen.

Hierzu wurde§ 4 Nr. 1 UStG ergänzt:

§ 4 Steuerbefreiungen bei Lieferungen und sonstigen Leistungen

„Von den unter § 1 Abs. 1 Nr. 1 fallenden Umsätzen sind steuerfrei:

Nummer 1 Buchstabe b) die innergemeinschaftlichen Lieferungen (§ 6a); dies gilt nicht, wenn der Unternehmer seiner Pflicht zur Abgabe der Zusammenfassenden Meldung (§ 18a) nicht nachgekommen ist oder soweit er diese im Hinblick auf die jeweilige Lieferung unrichtig oder unvollständig abgegeben hat. § 18a Abs. 10 UStG bleibt unberührt;”

Nach herrschendem Verständnis gilt dieses Tatbestandsmerkmal bis zur Abgabe der ZM als erfüllt. Demnach liegt die Steuerbefreiung i. d. R. im Zeitpunkt der Lieferung und nicht erst (z. B. im darauffolgenden Monat) bei Ab...