AO-Handbuch, Anhang zur amtlichen Handausgabe 2024

Gesetze, Verordnungen und allgemeine Verwaltungsvorschriften

1. Steuergeheimnis: außersteuerliche Gesetze i. S. d. § 30 Abs. 4 Nr. 2 AO (vgl. Nr. 7 des AEAO zu § 30)

   	Auszug aus dem Gesetz über den Abbau der Fehlsubventionierung im Wohnungswesen: § 5 Einkommensnachweis, Auskünfte
   	Auszug aus dem Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit: § 236 - Verfahrensrechtliche Auskunftspflicht Dritter § 379 Mitteilungspflichten der Behörden
   	Auszug aus dem Aufenthaltsgesetz: § 88 Übermittlungen bei besonderen gesetzlichen Verarbeitungsregelungen
   	Auszug aus dem Baugesetzbuch: § 197 Befugnisse des Gutachterausschusses
   	Auszug aus dem Beamtenstatusgesetz: § 49 Übermittlungen bei Strafverfahren
   	Auszug aus dem Bundesbeamtengesetz: § 115 Übermittlungen in Strafverfahren
   	Auszug aus dem Bundesdatenschutzgesetz: § 16 Befugnisse
   	Auszug aus dem Erdölbevorratungsgesetz: § 39 Mitwirkung der Finanzverwaltung
   	Auszug aus dem Gesetz über das gerichtliche Verfahren in Landwirtschaftssachen: § 17
   	Auszug aus der Gewerbeordnung: § 14 Anzeigepflicht; Verordnungsermächtigung § 153a Mitteilungen zum Gewerbezentralregister
   	Auszug aus dem Güterkraftverkehrsgesetz: § 3 Erlaubnispflicht
   	Auszug aus dem Kreditwesengesetz: § 8 Zusammenarbeit mit anderen Stellen
   	Auszug aus dem Bundesmeldegesetz: § 6 Richtigkeit und Vollständigkeit des Melderegisters
   	Auszug aus dem Personenbeförderungsgesetz: § 25 Widerruf der Genehmigung
   	Auszug aus dem Gesetz über die Preisstatistik: § 7
   	Auszug aus dem Vermögensgesetz: § 27 Amts- und Rechtshilfe
   	Auszug aus dem SGB X: § 21 Beweismittel
   	Auszug aus dem Steuerberatungsgesetz: siehe Anhang 7
   	Auszug aus dem Gesetz über Steuerstatistiken: § 2a Statistische Aufbereitung von Daten aus der Einkommensbesteuerung § 2b Statistische Aufbereitung von Daten aus der Körperschaft- u...