Gesetz über die Preisstatistik

§ 1 [Zweck der Statistik]

Im Geltungsbereich dieses Gesetzes wird eine Preisstatistik als Bundesstatistik durchgeführt.

§ 2 [Erhebungsprogramm]

Die Statistik erstreckt sich auf

1.	Preise für land- und forstwirtschaftliche und gewerbliche Güter auf der Stufe der Erzeugung oder Gewinnung, der Be- und Verarbeitung, des Großhandels, des Einzelhandels und des Außenhandels,

2.	Preise und Entgelte für Werk- und Dienstleistungen, soweit nicht in Nummer 3 genannt,

3.	Preise und Entgelte für Verkehrsleistungen sowie Entgelte für die Vercharterung von Schiffen,

4.	^{^[1]}Mieten und Pachten für Räume, Grundstücke, Garagen und Stellplätze,

Bis 31.12.2019:

4.	Mieten und Pachten für Räume und Grundstücke,

5.	Preise für Grundstücke, Gebäude und Wohnungen^{^[2]}.

[1] Nr. 4 geändert durch Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Preisstatistik vom 10.12.2019. Anzuwenden ab 01.01.2020.

[2] Eingefügt durch Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Preisstatistik vom 10.12.2019. Anzuwenden ab 01.01.2020.

§ 3 [Güterpreise]

(1) ¹Die Statistik nach § 2 Nr. 1 erfaßt die Preise für nach Art, Sorte, Qualität und Handelsbedingungen bezeichnete Güter. ²Die Statistik der Halbjahresdurchschnittspreise von Strom und Erdgas für Haushaltskunden und Endkunden des Nichthaushaltssektors erfasst auch diejenigen Angaben zu Abnahmemengen von Strom und Erdgas für Endkunden, die erforderlich sind zur Erfüllung der Verpflichtungen aus der Verordnung (EU) 2016/1952 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Oktober 2016 über europäische Erdgas- und Strompreisstatistik und zur Aufhebung der Richtlinie 2008/92/EG (ABl. L 311 vom 17.11.2016, S. 1).

(1a)^{^[2]} ¹Soweit elektronische Aufzeichnungen von Transaktionen nach § 7b Absatz 3 angefordert werden, müssen diese für eine eindeutige Zuordnung der bezeichneten Güter, Erhebungseinheiten und Berichtsstellen eindeutige, im Zeitverlauf g...

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