News 24.01.2023 Urteil

Rechts vor links auf Parkplätzen? Davon dürften wohl sehr viele Autofahrer ausgehen. Doch das ist ein Irrtum. Auf Parkplätzen gilt „rechts vor links“ in der Regel nicht. Autofahrer müssen sich individuell über die Vorfahrt einigen.mehr

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News 28.03.2022 Stockender Verkehr

Wer aufgrund eines sich stauenden Verkehrs bei Grün nur knapp die Haltelinie vor einer Ampel überfährt und dann zum Stehen kommt, darf seine Fahrt nicht einfach fortsetzen, nachdem die Ampel auf Rot gesprungen ist.mehr

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News 23.03.2022 Bußgeldkatalog

Wer die zulässige Höchstgeschwindigkeit um mehr als 40 Prozent überschreitet, muss damit rechnen, dass ihm ein bedingter Vorsatz angelastet wird. Eine nur fahrlässige Geschwindigkeitsüberschreitung ist in diesen Fällen schwer begründbar.mehr

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News 07.03.2022 Schmerzensgeld

Wer sich zu einem erkennbar betrunkenen Fahrer ins Auto setzt, verstößt gegen seine Sorgfaltspflichten. Bei eigenen Verletzungen in einem vom Fahrer verursachten Unfall greift eine Mithaftung.mehr

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News 28.02.2022 StVO

Die Stadt Bremen ist verpflichtet, zugunsten der Anwohner gegen ein dauerhaftes „aufgesetztes Parken“ von Kraftfahrzeugen auf Gehwegen einzuschreiten. Die StVO gewährt ein subjektives Recht auf Schutz vor Straßenverkehrsgefahren.mehr

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News 22.02.2022 StVO

Ein Handy während der Autofahrt in der Hand zu halten und zu bedienen, ist verboten. Doch wie sieht es aus, wenn beide Hände frei sind und das Handy auf dem Oberschenkel abgelegt wird? mehr

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News 10.01.2022 Sorgfaltspflichten bei gefährlichen Fahrmanöver

Wer auf Parkplätzen rückwärts ausparkt, muss besonders vorsichtig sein, um die daraus entstehende Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer auszuschließen. Ohne einen Blick über die Schulter bzw. in die Rückwärtskamera droht im Falle eines Unfalls die komplette Haftung.mehr

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News 22.10.2021 StVO

Wer vorsätzlich eine Ampel bei Rot überfährt, dem drohen empfindlich hohe Geldbußen. Doch wann kann Vorsatz unterstellt werden und wann nicht? Dazu hat sich das Kammergericht Berlin geäußert.mehr

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News 28.04.2021 Verkehrssicherheit und StVO gehen vor

Eine Maskenpflicht auch für Fahrer beruflicher Fahrgemeinschaften sah die Niedersächsische Corona-Verordnung vor. Per Eilverfahren ging ein Rechtsanwalt dagegen vor und errang vor dem OVG Lüneburg einen Sieg. Die Verkehrssicherheit spielte eine ganz wesentliche Rolle bei der Entscheidung. Die Corona-VO wurde zum 24.4.2021 an diese Entscheidung angepasst.mehr

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News 01.03.2021 Autokollision mit 15-jähriger Radfahrerin

Fahrradfahrer, die im Stadtverkehr vom Radweg auf eine Straße einbiegen, können sich nicht darauf verlassen, dass ortskundige  vorfahrtsberechtigte Autofahrer bei Sichtbehinderungen nur Schrittgeschwindigkeit fahren, um dadurch mögliche Unfälle zu vermeiden.mehr

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News 25.02.2021 Fahrbahnbenutzungsverbot gem. § 2 Abs. 1 S. 2 StVO

Wer auf der Autobahn auf dem Ausfädelungsstreifen bzw. auf der Standspur den Verkehr auf der normalen Spur überholt, begeht einen Verkehrsverstoß und muss sich bei einem Unfall eine erhebliche Mithaftung zurechnen lassen.mehr

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News 04.02.2021 Unangepasste Geschwindigkeit gem. § 3 Abs. 1 StVO

Verkehrsteilnehmer müssen die Geschwindigkeit laut StVO den Wetterverhältnissen anpassen. Doch handelt es sich bei einer feuchten, regennassen Fahrbahn schon um schlechte Wetterverhältnisse im Sinne der Bußgeldkatalog-Verordnung mit entsprechenden Konsequenzen bei Unfällen? Oder braucht es dazu mehr – beispielsweise Aquaplaning oder Starkregen?mehr

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Serie 31.01.2021 Colours of law

Mein Handy ist in Wirklichkeit eine Haarbürste, ein Rasierer, eine Kinnstütze - das alles sind Ausreden mit wenig Überzeugungskraft vor deutschen Gerichten. Nur selten gelingt es Autofahrern mit phantasievollen Einlassungen zum ambulanten Telefon ein Bußgeld abzuwenden.mehr

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News 20.04.2020 § 23 Abs. 1a StVO

Was tun, wenn das Handy während der Autofahrt klingelt? Wer den Anruf wegdrückt, um weder verbotenerweise zu telefonieren, noch vom Geräusch abgelenkt zu werden, handelt auch ordnungswidrig. Das OLG Hamm führte aus: Jede Handlung des Fahrers, die einen Bezug zu einer Funktion des Gerätes hat, ist unzulässig.mehr

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News 04.02.2020 Nicht ermittelbarer Fahrer

Kann in einem Bußgeldverfahren der Fahrer nicht ermittelt werden, kann der Fahrzeughalter nur unter ganz bestimmten Voraussetzungen dazu verpflichtet werden, ein Fahrtenbuch zu führen. In vielen Fällen muss die Bußgeldbehörde erst versuchen, den Sachverhalt durch weitere Ermittlungen aufzuklären.mehr

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News 21.09.2019 § 23 Abs. 1a StVO

Ein elektronischer Taschenrechner ist zweifelsohne kein multimedial einsetzbares Gerät wie ein Smartphone. Heißt das, dass er auch während der Fahrt genutzt werden kann? Ein aktueller Beschluss des OLG Braunschweig beschäftigt sich mit dieser bußgeldrelevanten Frage.mehr

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News 12.08.2019 § 315d StGB

Auch ein sog. Polizeiflucht, also das Wegfahren vor der Polizei à la Bonnie und Clyde, kann unter den neuen Straftatbestand "Verbotene Kraftfahrzeugrennen" gem. § 315d StGB fallen. Auch wenn das Motiv hier nicht Gewinnen, sondern Entkommen ist, ist die Tat von einem spezifischen Renncharakter geprägt und es besteht risikobezogene Vergleichbarkeit.mehr

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News 07.08.2019 § 23 Abs. 1a StVO

Nicht jeder Handy-Hand-Kontakt bei bewegtem Kraftfahrzeug ist bußgeldpflichtig: Ist es für Autofahrer verboten, ein an einem Ladekabel hängendes Smartphone während der Fahrt mit einer Powerbank zu verbinden? Liegt also schon darin eine nach der StVO unerlaubte Nutzung eines Mobiltelefons? Zu dieser Frage hat sich jetzt das OLG Hamm geäußert.mehr

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News 01.07.2019 Verkehrsrecht

Stößt ein Linksabbieger mit einem entgegenkommenden, vorfahrtsberechtigten Auto zusammen, das deutlich zu schnell unterwegs war, kann dies zu einer deutlichen Haftungsminderung für ihn führen.mehr

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News 14.05.2019 Ermenssensausfall bei Kostenbescheid

Wegen Baumfällarbeiten auf einem Park and Ride-Parkplatz hatte eine Gemeinde mobile Halteverbotschilder aufgestellt, die nicht den Vorgaben der StVO und deren Mustern entsprachen. War das Halteverbot deshalb nichtig? Außerdem war es ein Problem, dass für alle 14 umgestellte Fahrzeuge jeweils die Anfahrtkosten des Abschleppunternehmens in Rechnung gestellt wurden. mehr

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News 07.05.2019 StVO

Ein Evergreen im Straßenverkehr: Zu welchen Zwecken darf man, während man ein Fahrzeug führt, sein Handy berühren, ohne eine Ordnungswidrigkeit zu begehen? Wer sein Handy während der Fahrt vor die Lüftung hält, um es zu kühlen, hat trotz Freisprechanlage schlechte Karten im Bußgeldverfahren.mehr

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News 30.04.2019 Bewohnerparkplätze

Das VG Aachen hat einer Rechtsanwaltskanzlei die Zuweisung von 10 beantragten Bewohnerparkausweisen versagt. Bewohnerparkflächen seien nach dem Gesetz für Bewohner vorgesehen, nicht für Gewerbetreibende oder freie Berufsgruppen.mehr

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News 25.04.2019 Autobahn-Auffahrunfall

Wie muss sich ein einfädelnder Autofahrer verhalten, wenn sich auf einer Autobahn, auf die er auffahren möchte, der Verkehr staut? Unstreitig hat er die Vorfahrt des fließenden Verkehrs zu beachten. Doch was gilt, wenn nichts mehr fließt und alle minutenlang stehen? Wenn von Fahrt also keine Rede mehr ist, verliert die Vorfahrtsregel ihre Bedeutung.mehr

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News 21.03.2019 Verkehrsunfall

Ein Autofahrer war schon deutlich unterhalb der zulässigen Höchstgeschwindigkeit auf einer Landstraße unterwegs, als er mit einem unvorsichtigen Fußgänger kollidierte. Obwohl der den Unfall laut Urteil schuldhaft selbst verursachte, haftete der Autofahrer mit 20 Prozent. Wann wird dem Autofahrer auch die Halterhaftung erlassen?mehr

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News 14.03.2019 Don't touch

Hände weg vom Handy während des Fahrens. Das ist immer ein guter Rat an jeden Autofahrer. Doch ist wirklich schon das Anfassen eines Mobiltelefons eine vorschriftswidrige Nutzung? Die Gerichte legen den neuen § 23 Abs. 1a StVO unterschiedlich aus. Manchen genügt es nicht, wenn das Handy nur berührt wird, um ein Bußgeld auszulösen. mehr

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News 26.10.2018 Rücksichtsnahmegebot

Auf einem Radweg kollidiert ein Fahrradfahrer mit einem den Weg kreuzenden Fußgänger. Der Radfahrer war eindeutig vorfahrtberechtigt. Bei bestimmten Verkehrssituationen wie Kurven, nahen Ampelübergängen etc. kommt in einer solchen Konstellation trotzdem Mithaftung des Fahrradfahrers in Betracht.mehr

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News 09.10.2018 Sonderrechte im Straßenverkehr

Wer haftet bei einem Zusammenstoß mit einem Fahrzeug, das entgegen der Einbahnstraßenregelung unterwegs ist? Nicht der Falschfahrer - wenn er mit einem Fahrzeug der Straßenbaubehörde unterwegs ist und deshalb Sonderrechte im Straßenverkehr wegen Erfüllung hoheitlicher Aufgaben gem § 35 Abs. 6 StVO für sich in Anspruch nehmen kann.mehr

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News 29.09.2017 Kolonnen-Überholer

Gefahr geht für Autofahrer auch von Fahrzeugen aus, die ihnen mit riskanten Überholvorgängen entgegenkommen. Bei einem Ausweichmanöver in einer solchen Situation, das nicht mit Sicherheit nötig war, erlitt eine Fahrerin einen schweren Unfall. Trifft die dem tollkühnen Überholer ausweichende Frau ein Mitverschulden?mehr

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News 01.09.2017 Folgenschwere Straßenrennen

Die Teilnahme an illegalen Autorennen ist nun endgültig mit deutlich erhöhten Strafen belegt. Bis zu zwei Jahre Haft drohen Teilnehmer wenn nichts passiert. Kommt es zu Sachschäden, Verletzten oder gar Toten drohen bis zu zehn Jahre Haft. Vorreiter der seit 24.8.2017 geltenden Neuregelung waren rigorose Richter.  mehr

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News 15.05.2017 Hineintasten in die Fahrbahn

Wie vorsichtig muss ein Autofahrer agieren, wie langsam muss er fahren, wenn er durch eine ihm gewährte Lücke einer wartenden Schlange hindurch nach links auf die Gegenfahrbahn abbiegen will? Er muss sich hineintasten - doch was genau ist darunter zu verstehen?mehr

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News 26.09.2016 Neuer Haft-Straftatbestand

Um die Teilnahme an illegalen Autorennen härter zu bestrafen, hat der Bundesrat am 23.9.2016 einen Gesetzentwurf beschlossen. Mit der geplanten Neuregelung soll es ermöglicht werden, strenger gegen die Raser-Szene vorzugehen. Nach aktuellem Recht kann die Beteiligung an solchen Autorennen nur als Ordnungswidrigkeit geahndet werden. Nun wandert sie in das StGB und soll in schweren Fällen mit bis zu 10 Jahren Haft bedroht sein.mehr

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News 15.03.2013 Verkehrsrecht

Auch die Benutzung eines Mobiltelefons als Navigationsgerät kann einen Verstoß gegen § 23 Abs. 1a StVO und damit eine Ordnungswidrigkeit darstellen, wenn das Handy dafür während der Fahrt in den Händen gehalten wird: Beide Hände sollen zur Bewältigung der Fahraufgabe frei sein.mehr

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