News 26.10.2018 Rücksichtsnahmegebot

Auf einem Radweg kollidiert ein Fahrradfahrer mit einem den Weg kreuzenden Fußgänger. Der Radfahrer war eindeutig vorfahrtberechtigt. Bei bestimmten Verkehrssituationen wie Kurven, nahen Ampelübergängen etc. kommt in einer solchen Konstellation trotzdem Mithaftung des Fahrradfahrers in Betracht.mehr

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News 09.10.2018 Sonderrechte im Straßenverkehr

Wer haftet bei einem Zusammenstoß mit einem Fahrzeug, das entgegen der Einbahnstraßenregelung unterwegs ist? Nicht der Falschfahrer - wenn er mit einem Fahrzeug der Straßenbaubehörde unterwegs ist und deshalb Sonderrechte im Straßenverkehr wegen Erfüllung hoheitlicher Aufgaben gem § 35 Abs. 6 StVO für sich in Anspruch nehmen kann.mehr

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Serie 29.07.2018 Colours of law

Ein Rechtsanwalt darf seine Post bei der Postfiliale in der Fußgängerzone nicht mit seinem Fahrzeug abholen. Tut er dies dennoch, ist er reif für ein Bußgeld. Das Ausnahmeschild „Lieferverkehr frei“ gilt für diese Tätigkeit des Anwalts nicht.mehr

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News 29.09.2017 Kolonnen-Überholer

Gefahr geht für Autofahrer auch von Fahrzeugen aus, die ihnen mit riskanten Überholvorgängen entgegenkommen. Bei einem Ausweichmanöver in einer solchen Situation, das nicht mit Sicherheit nötig war, erlitt eine Fahrerin einen schweren Unfall. Trifft die dem tollkühnen Überholer ausweichende Frau ein Mitverschulden?mehr

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News 01.09.2017 Folgenschwere Straßenrennen

Die Teilnahme an illegalen Autorennen ist nun endgültig mit deutlich erhöhten Strafen belegt. Bis zu zwei Jahre Haft drohen Teilnehmer wenn nichts passiert. Kommt es zu Sachschäden, Verletzten oder gar Toten drohen bis zu zehn Jahre Haft. Vorreiter der seit 24.8.2017 geltenden Neuregelung waren rigorose Richter.  mehr

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News 15.05.2017 Hineintasten in die Fahrbahn

Wie vorsichtig muss ein Autofahrer agieren, wie langsam muss er fahren, wenn er durch eine ihm gewährte Lücke einer wartenden Schlange hindurch nach links auf die Gegenfahrbahn abbiegen will? Er muss sich hineintasten - doch was genau ist darunter zu verstehen?mehr

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News 15.11.2016 Illegale Straßenrennen

Auch ein nichtorganisiertes wildes Rennen nur zweier Autos ist rechtswidrig, urteilte das OLG Hamm. Die Strafe fällt mit  400 Euro Geldbuße plus Fahrverbot momentan noch sehr moderat aus. Doch das wird sich bald ändern.mehr

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News 26.09.2016 Neuer Haft-Straftatbestand

Um die Teilnahme an illegalen Autorennen härter zu bestrafen, hat der Bundesrat am 23.9.2016 einen Gesetzentwurf beschlossen. Mit der geplanten Neuregelung soll es ermöglicht werden, strenger gegen die Raser-Szene vorzugehen. Nach aktuellem Recht kann die Beteiligung an solchen Autorennen nur als Ordnungswidrigkeit geahndet werden. Nun wandert sie in das StGB und soll in schweren Fällen mit bis zu 10 Jahren Haft bedroht sein.mehr

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News 15.03.2013 Verkehrsrecht

Auch die Benutzung eines Mobiltelefons als Navigationsgerät kann einen Verstoß gegen § 23 Abs. 1a StVO und damit eine Ordnungswidrigkeit darstellen, wenn das Handy dafür während der Fahrt in den Händen gehalten wird: Beide Hände sollen zur Bewältigung der Fahraufgabe frei sein.mehr

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