News 16.09.2024 OLG Köln

Nicht angeschnallte Fahrzeuginsassen können bei einem Verkehrsunfall für Verletzungen und Schäden anderer Insassen mithaften. Die Anschnallpflicht hat (auch) drittschützenden Charakter.

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News 02.09.2024 OLG Schleswig-Holstein

Auf einem Autozug reißt bei einem Fahrzeug der Sicherungsspanngurt und es kommt zweimal zu einer Kollision. Vor Gericht musste geklärt werden, ob der Schaden beim Betrieb des Fahrzeugs entstanden ist und die Haftpflichtversicherung für den Schaden aufkommen muss.

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News 20.08.2024 BGH

Der merkantile Minderwert eines Unfallfahrzeugs bemisst sich nach dem Nettowert, d.h. dem bei einem fiktiven Verkauf auf dem freien Fahrzeugmarkt erzielbaren Nettoerlös ohne Mehrwertsteuer.

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News 15.03.2024 OLG Dresden

Ob eine Familien-Haftpflichtversicherung auch für Schäden eintritt, die ein erwachsenes Kind verursacht hat, hängt oft davon ab, ob eine häusliche Gemeinschaft bestand oder nicht. Eine Meldebescheinigung allein muss dafür nicht ausreichen.

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News 24.01.2024 BGH: Schadenersatzrecht

In mehreren parallel ergangenen Urteilen hat der BGH die Haftung des Unfallverursachers für das Werkstattrisiko, also für überhöhte, nicht gerechtfertigte Reparaturrechnungen, in unterschiedlichen Konstellationen präzisiert.

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News 03.05.2022 Wirecard-Skandal

Bei den Ermittlungen zum Wirecard-Skandal steht der ehemalige Vorstandsvorsitzende auch medial im Feuer. Ob die D&O-Versicherung auch PR-Kosten im Zusammenhang mit dem strafrechtlichen Ermittlungsverfahren übernehmen muss, hat das OLG Frankfurt entschieden.

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News 23.04.2020 Kfz-Vollkaskoversicherung

Wann und wie darf die Versicherung die Versicherungsleistungen bei einem Unfall kürzen, wenn der Fahrer Alkohol konsumiert hatte. Ein Kaskoversicherer wollte sie um 50 % mindern, weil der Versicherte zum Zeitpunkt des Unfalls knapp 0,5 Promille Alkohol im Blut hatte. Rechtfertigt dieser Alkoholgehalt allein schon verminderten Versicherungsschutz?

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News 04.04.2018 Obliegenheitsverletzungen

Wenn eine Verkehrsteilnehmerin volltrunken einen Unfall verursacht und sich danach unerlaubt vom Unfallort entfernt, kann die Haftpflichtversicherung sie in Regress nehmen. Das Argument, mangels Schuldfähigkeit könne die Fahrerin mit 3,27 ‰ keine Obliegenheitsverletzung begehen, überzeugt nicht.

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News 19.11.2014 BGH

Ein Mieter, der in der gemieteten Wohnung leicht fahrlässig einen Brand verursacht hat, kann vom Vermieter die Beseitigung des Schadens verlangen, wenn dieser durch eine Versicherung abgedeckt ist, deren Kosten der Mieter trägt.

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News 18.08.2014 Grillsaison

Die Verwendung von Brennspiritus beim Grillen ist hochgefährlich. Die elterliche Sorge verpflichtet Eltern in einem solchen Fall, ihre Kinder so weit von dem Grillplatz entfernt zu positionieren, dass eine Gefährdung ausgeschlossen ist.  

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News 30.04.2014 Geburtshilfe

Freiberufliche Hebammen stehen unter finanziellem Druck, weil ihre Haftpflichtprämien steigen. Bundesgesundheitsminister Gröhe will ihnen nun mit Geldern der Krankenkassen helfen.

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News 03.04.2014 Geburtshilfe

Hebammen drohen oft hohe Schadensersatz-Forderungen bei Fehlern. Steigende Kosten für Haftpflichtversicherungen sorgen für Existenzsorgen bei vielen Geburtshelferinnen. Nun ist eine Lösung in Sicht.

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News 10.10.2012 Blutgrätsche mit Ansage

Die private Haftpflichtversicherung muss nicht zahlen, wenn ein Fußballspieler bei einem groben Foul vorsätzlich den Gegner verletzt. Dann gilt der gesetzliche Risikoausschluss nach § 103 VVG entschied das OLG Karlsruhe in einem brutal unsportlichen Fall.

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News 06.07.2012 Verfolgungsjagd mit Freund und Helfer

Hat ein vor der Polizei bei einer Verkehrskontrolle flüchtender Autofahrer den Schaden, der dadurch entstand, dass ein Polizeiauto ihn rammte, durch sein Verhalten herausgefordert oder nicht? Der BGH sah es so. Der Haftpflichtversicherer des Flüchtenden muss den Schaden bezahlen.

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News 22.06.2012 Torwartfehler

Geht`s raus, spielt`s Fußball.  Was sich aus dem Munde von Kaiser Franz so harmlos anhört, endet für manchen Fußballer mit einer schlimmen Verletzung. Lindern kann die finanziellen Schmerzen eine private Unfallversicherung. Welche Bedingungen dazu erfüllt sein müssen, verdeutlicht ein Urteil des OLG München.

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News 15.06.2012 Unfallflucht und Haftpflichtversicherung

Das Auto kurz gewendet und - es knallt! Verlässt der Fahrer daraufhin den Unfallort droht neben strafrechtlichen Sanktionen regelmäßig auch Ärger mit der Haftpflichtversicherung. In einem kürzlich bekannt gewordenen Fall ließen Hamburger Richter jedoch Milde walten.

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