23.05.2014 | Top-Thema Berufshaftpflicht in der Anwaltskanzlei - Pflichtschutz reicht oft nicht aus

Verstoß- statt Schadensereignisprinzip

Kapitel
Vertrag muss passen - auch bei der Berufshaftung
Bild: Haufe Online Redaktion

Und auf was muss man beim Abschluss der Berufshaftpflicht besonders achten? Wo liegen die Probleme und welche Fehler gilt es zu vermeiden?

Die Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung für Rechtsanwälte ist eine Pflichtversicherung im Sinne der §§ 158c ff. VVG, die materiell den Vorgaben des § 51 BRAO entsprechen muss. § 51 Abs. 1 S. 1 BRAO verlangt, dass sich der Versicherungsschutz auf alle Haftpflichtgefahren erstrecken muss, die sich aus der anwaltlichen Tätigkeit ergeben können. Mit Blick auf dieses Ziel gilt in der Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung für Rechtsanwälte das so genannte Verstoßprinzip. Das Verstoßprinzip stellt bei dem Umfang der Leistungspflicht anders als das Schadenereignisprinzip in der allgemeinen Haftpflichtversicherung oder der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung nicht auf den Eintritt des Schadens, sondern auf den Zeitpunkt des Beratungsfehlers ab.

Voraussetzungen der Eintrittspflicht

Der Vorteil der Verstoßdeckung liegt auf der Hand. Mit ihr werden sämtliche Beratungsfehler aus der beruflichen Tätigkeit erfasst. Für die Eintrittspflicht des Versicherers kommt es allein darauf an, dass es um einen Vermögensschaden geht, der Folge eines Beratungsfehlers ist, der in den versicherten Zeitraum fällt. Es werden demnach auch Haftpflichtansprüche vom Versicherungsschutz erfasst, die nach einem Wechsel des Versicherers oder gar erst nach Rückgabe der Anwaltszulassung geltend gemacht werden.

Der Nachteil der Verstoßdeckung ist allerdings ein enormes Spätschadenrisiko in den Fällen, wo zwischen Beratungsfehler und Schadeneintritt ein langer Zeitraum liegt. Bei dem Abschluss einer zu niedrigen Versicherungssumme können sich hier also gefährliche Deckungslücken ergeben. 

Bei Risiken auch in die Zukunft schauen

Ein klassisches Beispiel für ein solches Spätschadenrisiko ist beispielsweise die Beratung im Zusammenhang mit dem Abschluss eines Ehe- oder Erbvertrages. Die Probe auf das Exempel, also die Frage, wie gut oder schlecht der Anwalt formuliert hat, erfolgt hier meist erst mit Eintritt des Scheidungs- oder Todesfalles. Hinzu kommt, dass sich zwischenzeitlich die Vermögenssituation der an den Verträgen Beteiligten komplett anders darstellen lässt. Beides zusammen kann dazu führen, dass auf einmal ein Haftpflichtanspruch über 500.000 EUR im Raum steht. Wichtig: Für den Leistungsumfang des Versicherers kommt es wegen des Verstoßprinzips aber ausschließlich auf die zum Beratungszeitpunkt vereinbarte Deckungssumme an. Die bittere Konsequenz: Wenn nun zum Verstoßzeitpunkt nur die gesetzlich vorgeschrieben Mindestdeckungssumme über 250.000 EUR  vereinbart war, dann haftet der Rechtsanwalt für die Differenz mit seinem Privatvermögen. Beim Abschluss des Vertrages der Berufshaftpflichtversicherung ist daher nicht nur eine gegenwartsbezogene, sondern auch eine zukunftsorientierte Risikobetrachtung vorzunehmen.

Schlagworte zum Thema:  Berufshaftpflicht, Beratungsfehler, Haftpflichtversicherung

Aktuell

Meistgelesen