23.05.2014 | Top-Thema Berufshaftpflicht in der Anwaltskanzlei - Pflichtschutz reicht oft nicht aus

Weiteres Risiko: die Scheinsozietät

Kapitel
Risiken einer Scheinsozietät zwischen Anwälten
Bild: Haufe Online Redaktion

Da insbesondere bei kleineren Kanzleien die Notwendig­keit und auch die Bereitschaft zu einem echten Zusam­menschluss mit allen Konsequenzen nur sehr bedingt vorhanden ist, treten zunehmend Sozietäten auf den Markt, die im Innenverhältnis betrachtet allenfalls Kooperationen darstellen. Hier handelt es sich also um sog. Außen- oder Scheinsozietäten.

Beispiel: Der angestellte Rechtsanwalt oder freie Mitarbeiter wird in den Briefkopf aufgenommen, ohne seinen tatsächlichen Status deutlich zu machen. Dies erweckt den Anschein des Sozienstatus. Rechtsanwalt A und B arbeiten in Bürogemeinschaft. Das Praxisschild lautet „A&B Rechtsanwälte“. Es liegt kein Sozietätsvertrag zugrunde, sondern lediglich eine Vereinbarung über die Teilung der gemeinsamen Bürokosten.

Versicherungsrechtlich können bei einer Scheinsozietät erhebliche Probleme auftreten, die mit großen finanziellen Konsequenzen verbunden sein können. Der Versicherungsschutz als Versicherungsnehmer setzt grundsätzlich freie Berufsausübung voraus. Dementsprechend  werden Angestellte oder als freie Mitarbeiter tätige Berufsträger in den Versicherungsschutz der Sozietät als versichert mit einbezogen – sind aber keinesfalls Versicherungsnehmer.
Werden diese Angestellten oder freien Mitarbeiter aber nach außen als Sozien geführt (Briefkopf, Kanzleischild etc.), dann haften sie auch wie „echte“ Sozien. Hierdurch kann im Schadenfall eine gravierende Unterdeckung auftreten, da der Scheinsozius nicht den Versicherungsschutz eines Sozius vorweisen kann. Die zur Verfügung stehende Deckungssumme für den einzelnen Schadenfall wäre entsprechend reduziert.

Selbst die lockere Kooperation kann Scheinsozietät sein

Zu beachten ist, dass eine Scheinsozietät nicht nur dann vorliegt, wenn ein angestellter oder als freier Mitarbeiter tätiger Rechtsanwalt auf dem Briefkopf mit aufgeführt wird, sondern auch bei einer Bürogemeinschaft oder Kanzleigemeinschaft. Selbst bei einer bloßen Kooperation lässt sich zumindest dann, wenn mit dem Kooperationshinweis der Briefkopf ausgeschmückt wird, eine Rechtsscheinhaftung nicht mit Sicherheit ausschließen. Darüber hinaus droht sowohl bei einer Sozietät als auch bei einer Scheinsozietät die Haftung mit dem Privatvermögen, wenn man als Gesamtschuldner für eine wissentliche Pflichtverletzung des Sozius bzw. Scheinsozius in Anspruch genommen wird. Denn die vom Versicherungsschutz ausgeschlossene wissentliche Pflichtverletzung des Sozius beeinflusst auch negativ den Versicherungsschutz des Scheinsozius. Dieses Haftungsrisiko besteht nicht, wenn ein Rechtsanwalt im Rahmen einer Partnerschaftsgesellschaft seinen Beruf ausübt. Hier haftet per Gesetz nur der das Mandat betreuende Partner. Konsequenz: Die Haftungsrisiken werden immer größer und sind immer schwerer kalkulierbar.

Berechnung der Sozietätsklausel

Besonders bei der interprofessionellen Zusammenarbeit ist das Haftungsrisiko durch eine gesamtschuldnerische Haftung sowie durch das Risiko einer Scheinsozietät (Stichwort: Bürogemeinschaft) wesentlich höher als in Einzelpraxen und -kanzleien. Außerdem gilt bei Zusammenschlüssen jeweils das schärfste Berufsrecht für alle Partner. Um alle Risiken sicher abdecken zu können, benötigt eine interprofessionelle Sozietät einen einheitlichen Versicherungsschutz, insbesondere eine einheitliche Deckungssumme. Denn nach § 12 I AVBWSR, der so genannten Sozietätsklausel, kommt der Versicherer für Vermögensschäden mit einer einheitlichen Durchschnittsleistung auf. Die Berechnung der Durchschnittsleistung ergibt sich aus §12 II Nr.1 AVBWSR: Die Leistung auf die Haftpflichtsumme ist in der Weise zu berechnen, dass zunächst bei jedem einzelnen Sozius festgestellt wird, wie viel er vom Versicherer zu erhalten hätte (fiktive Leistung), und sodann die Summe dieser fiktiven Leistungen durch die Zahl aller Sozien geteilt wird.

Schlagworte zum Thema:  Scheinunternehmen, Haftpflichtversicherung, Berufshaftpflicht

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