Ein Massagesalon, der sexuell stimulierende Tantra-Massagen anbietet, ist kein Bordellbetrieb. Die Gefahr der Ansteckung mit dem Covid-19-Virus schätzt das VG Gelsenkirchen bei Tantra nicht höher ein als bei anderen Wellnessmassagen. Außerdem sein bei Existenzbedrohung ein strenger Verhältnismäßigkeitsmaßstab anzulegen.mehr
Legal Tech wirkt sich auf den Rechtsmarkt aus: Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat im Bundestag einen Antrag eingereicht, das anwaltliche Berufsrecht endlich zukunftsfest zu machen. Regelmäßige Gebührenerhöhungen, mehr Freiraum für Erfolgshonorare, neue Rechtsformen und Prozessfinanzierungen durch Anwälte bei kleineren Streitwerten stehen dabei auf der Agenda.mehr
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Der BGH hat entschieden, dass bei Ausscheiden des promovierten Namensgebers einer als Steuerberatungsgesellschaft anerkannten Partnerschaft die verbleibenden Partner bei Einwilligung des Ausgeschiedenen oder seiner Erben auch dann zur Fortführung des bisherigen Namens der Partnerschaft mit dem Doktortitel des Ausgeschiedenen befugt sind, wenn keiner von ihnen promoviert hat.mehr
Eine Bürogemeinschaft zwischen einem Rechtsanwalt und einem Mediator ist nach Auffassung des BGH nicht zulässig, weil die berufsrechtlichen Regelungen für Anwälte ungleich strenger sind. Das BVerfG könnte das anders sehen.mehr
Unspektakulär trat am 18.5.2017 die Neuregelung des anwaltlichen Berufsrechts in Kraft. Was als grundlegende Neujustierung des Berufsrechts der Rechtsanwälte / Patentanwälte angekündigt wurde, ist im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens zum Reförmchen geschrumpft. Das anwaltliche Berufsrecht wurde in einigen Punkten geändert und die überfällige Regelung grenzüberschreitende Tätigkeit in der EU aufgenommen.mehr
In einer Gemeinsamen Eingabe haben die Präsidenten der BRAK, der BStBK, des DStV und der WPK an die Ministerpräsidenten der Bundesländer appelliert, bei allen Überlegungen, die gegenwärtig im Zusammenhang mit der Einführung von Anzeigepflichten über Steuergestaltungsmodelle angestellt werden, die Unabdingbarkeit der Berufsverschwiegenheit zu beachten.mehr
Mit dem Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens vom 18.7.2016 wird ab dem 1.1.2017 ein bundesweites elektronisches Steuerberaterverzeichnis eingeführt. Der Abruf einzelner Daten aus dem Gesamtverzeichnis steht jedem unentgeltlich auf der Seite der Bundessteuerberaterkammer zu.mehr
"Sex sells" dachte sich möglicherweise der Anwalt aus dem fröhlichen Rheinland und schaltete für seine Kanzlei eine reißerische und sexistische Anzeigenserie. Das war ein doppelter Fehler. Dem Image tat es sicher nicht gut, aber auch die Rechtsanwaltskammer war nicht einverstanden.mehr
Der Bundesgerichtshof hat sich in einer neuen Entscheidung mit der Frage befasst, ob die Tätigkeit als Immobilienhändler und -entwickler mit dem Anwaltsberuf vereinbar ist.mehr
Wie nicht anders zu erwarten, ist der EuGH der Ansicht des Generalanwalts zum Steuerberaterprivileg gefolgt. Danach ist die deutsche Regelung europarechtswidrig, nach der eine Steuerberatungsgesellschaft aus dem EU-Ausland ohne dort erforderliche Steuerberaterqualifikation in Deutschland keine geschäftsmäßige Hilfeleistung in Steuersachen ausüben darf.mehr
Zu dem aktuell vorgelegten Schlussantrag des Generalanwalts am EuGH weist die Bundessteuerberaterkammer (BStBK) darauf hin, dass dessen Auffassung im Kern den Schutz von Mandanten gefährdet. Diese können sich dank der Berufsregelungen in Deutschland auf die hohe Qualität der Steuerberatung verlassen.mehr
Generalanwalt plädiert dafür, Steuerberatungsgesellschaften aus anderen EU-Staaten trotz fehlender Bestellung als Steuerberater in Deutschland ihre Tätigkeit zu erlauben.mehr
Mit geschmacklosen sexistischen Motiven darf ein Anwalt keine Werbung für seine Kanzlei betreiben. Hier ging es um eine bizarr bebilderte Kaffeetasse. Sie hatte mit ihren Sex & Crime-Bildchen schon dem BGH nicht gefallen. Jetzt hat das BVerfG dessen Anti-Schockwerbung-Rechtsprechung bestätigt und eine Verfassungsbeschwerde des beharrlich schockwillligen Anwalts nicht zur Entscheidung angenommen.mehr
Kalender mit leicht bekleideten Damen taugen nicht als Werbemotive für seriöse Anwälte und ihre Mandanten. Das wäre zu unsachlich und bar jeder sachliche Information. Erst kürzlich hat der BGH einem Anwalt sexistische Schockwerbung auf Kaffeetassen verboten. Auf derselben Linie bewegte sich nun das Anwaltsgericht Köln.mehr
Werbung hat fast immer auch etwas mit Auffallen zu tun. Doch es gibt Grenzen - besonders für Ärzte, Anwälte und ähnliche Berufe. Was Benetton und anderen Gewerbetreibenden erlaubt ist, nämlich Werbekampagnen mit schockierenden Fotos durchzuführen, um auf soziale Missstände hinzuweisen, bleibt deshalb für Anwälte verboten. Hier streiken mit Blick auf das Berufsrecht Anwaltskammer und BGH.mehr
Nimmt ein Steuerberater einen Einspruch ohne vorherige Rücksprache mit seinem Mandanten zurück, verstößt er gegen seine Pflichten aus dem Beratungsvertrag und macht sich schadensersatzpflichtig – so entschied nun der BGH mit Urteil vom 25.9.2014. Die Entscheidung enthält ferner interessante Ausführungen zu der Frage, welche Fachzeitschriften ein Steuerberater (nicht) kennen muss.mehr
Dem EuGH wird die Frage vorgelegt, ob eine im EU-Ausland niedergelassene Steuerberatungsgesellschaft vom Ausland aus für im Inland steuerpflichtige Personen beratend tätig werden darf.mehr
„Tu Felix Austria– Du glückliches Österreich“. Dieses Motto gilt auf jeden Fall für selbstständige Bilanzbuchhalter – aus Österreich. Im Vergleich zu ihren deutschen Kollegen haben sie weitaus mehr Befugnisse trotz vergleichbarer Qualifikation. Nirgendwo in Europa gibt es hinsichtlich der Vorbehaltsaufgaben solch eine Marktabschottung zugunsten der Steuerberater wie in Deutschland. Und im Entwurf des Kroatien-Steueränderungsanpassungsgesetzes, dem der Bundesrat am 11.7.14 zugestimmt hat, sind weitere Verschärfungen zugunsten der Steuerberaterkammern vorgesehen.mehr
Ein Rechtsanwalt verstößt nicht zwingend gegen das Verbot der Werbung um Praxis (§ 43b BRAO), wenn er einen potentiellen Mandanten in Kenntnis eines konkreten Beratungsbedarfs persönlich anschreibt und seine Dienste anbietet. Das hat der Bundesgerichtshof kürzlich klargestellt und damit die bisherige Rechtsprechung über den Haufen geworfen.mehr
Das hatte sich ein Anwalt aus dem Kölner Raum wohl anders vorgestellt. Er zeigte der Rechtsanwaltskammer Köln mehrere wild bebilderte Kaffeetassen mit beschrifteter Kanzleiwerbung, um sie zu einer Unbedenklichkeitserklärung zu bewegen. Doch der Schuss ging nach hinten los.mehr
Vermeintliches Fehlverhalten eines Kollegen sollte Anwälte nicht dazu verleiten, verbal zu entgleisen. Neben einem strafrechtlichen Ermittlungsverfahren droht nämlich ein berufsrechtliches Verfahren mit empfindlichen Strafen.mehr
Apotheker haben es schwer. Was wettbewerbsrechtlich zulässig ist, ist deshalb noch nicht berufsrechtlich unbedenklich. Die Auslobung einer Prämie für die Einreichung von Rezepten verstößt nach einer verwaltungsgerichtlichen Entscheidung gegen die gesetzlich vorgeschriebene Preisbindung von Arzneimitteln.mehr
Die Teilnahme an der Beratung der Prüfungskommission über das Ergebnis des mündlichen Teils der Steuerberaterprüfung kann nicht gestattet werden.mehr
die BStBK hat zu den Anforderungen an die von der Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung (PartG mbB) abzuschließende Berufshaftpflichtversicherung Stellung genommen.mehr
Ein gelernter Bankkaufmann kann die Ausnahmegenehmigung für die Tätigkeit als Vorstand einer Steuerberatungsgesellschaft nicht beanspruchen.mehr
Die Bundesregierung will eine Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Haftung einführen und hat nun das parlamentarische Verfahren eingeleitet.mehr
Ein Steuerberater darf neben seiner Berufsbezeichnung nicht den Zusatz "Vorsitzender Richter a.D." führenmehr
