Fachbeiträge & Kommentare zu Berufsrecht

Lexikonbeitrag aus Haufe Finance Office Premium
Kompaktübersicht: Steuerges... / Steuerberater

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Reform des anwaltlichen Berufsrechts für (Patent-)Anwälte und Steuerberater

Zusammenfassung Überblick Rechtsanwälte, Patentanwälte und Steuerberater sind als Organe der (Steuer-)Rechtspflege in besonderer Weise unabhängig und vom persönlichen Vertrauen ihrer Mandanten abhängig. Zu Recht gibt es daher strenge berufsrechtliche Vorgaben für diese Berufsgruppen. In den vergangenen Jahren haben sich die maßgeblichen Regelungen jedoch nicht nur immer weite...mehr

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Reform des anwaltlichen Ber... / 1.5.5 Übertragbarkeit von Gesellschaftsbeteiligungen

Im geltenden Berufsrecht ist die Übertragung von Gesellschaftsanteilen nicht zwingend an die Zustimmung der Gesellschafter gebunden. Zwar sehen die meisten Gesellschaftsverträge von Rechts- bzw. Patentanwalts oder Steuerberatungsgesellschaften eine solche Vinkulierung auf freiwilliger Basis vor, mit der gesetzlichen Neuregelung soll diese Übertragungsbeschränkung jedoch verp...mehr

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Reform des anwaltlichen Ber... / 1.6.1 Zulassung und Anerkennung der Berufsausübungsgesellschaft

Um die Aufsicht über die Einhaltung der berufsrechtlichen Pflichten – gerade bei Gesellschaften mit Haftungsbeschränkungen oder interprofessionellen Berufsausübungsgesellschaften – sicherzustellen, soll eine grundsätzliche Pflicht zur Zulassung bzw. Anerkennung von Berufsausübungsgesellschaften bestehen (§§ 59f, 59g, 59h BRAO-E; §§ 59f, 59g, 59h PAO-E; §§ 53, 54, 55 StBerG-E...mehr

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Reform des anwaltlichen Ber... / 3.3 Besonderes elektronisches Anwaltspostfach (beA)

Zu erwarten sind außerdem Erweiterungen der Regelungen zum besonderen elektronischen Anwaltspostfach. Diese sind allerdings nicht in dem vorliegenden Gesetzesentwurf enthalten, sondern sollen im Zusammenhang mit dem "Gesetz zur Modernisierung des notariellen Berufsrechts und zur Änderung weiterer Vorschriften", zu dem ebenfalls ein Regierungsentwurf vorliegt, erfolgen. Es so...mehr

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Reform des anwaltlichen Ber... / Zusammenfassung

Überblick Rechtsanwälte, Patentanwälte und Steuerberater sind als Organe der (Steuer-)Rechtspflege in besonderer Weise unabhängig und vom persönlichen Vertrauen ihrer Mandanten abhängig. Zu Recht gibt es daher strenge berufsrechtliche Vorgaben für diese Berufsgruppen. In den vergangenen Jahren haben sich die maßgeblichen Regelungen jedoch nicht nur immer weiter verzweigt, so...mehr

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Reform des anwaltlichen Ber... / 3 Sonstige wichtige Änderungen

3.1 Syndikusanwälte Für Syndikusanwälte sieht der Gesetzesentwurf eine Regelung zur Unterbrechung ihrer Tätigkeit vor (§ 46b Abs. 2 BRAO-E, § 41c Abs. 2 PAO-E). Sie sollen zukünftig ihre Tätigkeit als Syndikusanwalt (z. B. zugunsten einer zeitlich begrenzten, berufsfremden Tätigkeit) unterbrechen können, ohne dass ihre Zulassung unmittelbar widerrufen wird. Geplant sind außerd...mehr

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Reform des anwaltlichen Ber... / 1.6 Zulassungs- und Registrierungsverfahren

1.6.1 Zulassung und Anerkennung der Berufsausübungsgesellschaft Um die Aufsicht über die Einhaltung der berufsrechtlichen Pflichten – gerade bei Gesellschaften mit Haftungsbeschränkungen oder interprofessionellen Berufsausübungsgesellschaften – sicherzustellen, soll eine grundsätzliche Pflicht zur Zulassung bzw. Anerkennung von Berufsausübungsgesellschaften bestehen (§§ 59f, ...mehr

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Reform des anwaltlichen Ber... / 2 Interessenkollision und Tätigkeitsverbote

2.1 Konkretisierung und Strukturierung der Tätigkeitsverbote Durch die Ausweitung der gesellschaftsrechtlichen Möglichkeiten werden die (interdisziplinären) Berufsausübungsgesellschaften ebenso Adressaten der berufsrechtlichen Pflichten wie berufsfremde Gesellschafter, Geschäftsführungs- und Aufsichtsorgane. Vor diesem Hintergrund ist es nachvollziehbar, dass der Gesetzesentw...mehr

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Reform des anwaltlichen Ber... / 2.4 Sozietätssachverhalte

2.4.1 Grundlage: Unterscheidung nach dem Tätigkeitsverbot Ausführlich regelt der Gesetzesentwurf die Frage zum Umfang der Tätigkeitsverbote mit Blick auf die Sozietät, in der der vom Tätigkeitsverbot erfasste Rechtsanwalt tätig ist oder war. Insofern gibt es wesentliche Unterschiede je nach der Art des Tätigkeitsverbots. Das Verbot widerstreitender Interessen nach anwaltlicher...mehr

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Reform des anwaltlichen Ber... / 4 Fazit und Ausblick

Es ist erfreulich, dass sich das Gesetzesvorhaben zur dringend nötigen Modernisierung und Vereinheitlichung des anwaltlichen Berufsrechts nicht mit einzelnen Regelungen begnügt, sondern ein in sich schlüssiges Gesamtkonzept schafft, mit dem der berufsrechtliche "Flickenteppich" vereinheitlicht werden kann. Richtig ist auch der Ansatz, dass die Vorgabe bestimmter Rechtsformen...mehr

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Reform des anwaltlichen Ber... / 1.3.3 Ein-Personen-Berufsausübungsgesellschaft

Klargestellt wurde , dass Berufsausübungsgesellschaften auch als Ein-Personen-Gesellschaften zulässig sind, wenn das anwendbare Gesellschaftsrecht dies zulässt (§ 59b Abs. 1 S. 2 BRAO-E, § 52b Abs. 1 S. 2 PAO-E, § 49 Abs. 1 S. 2 StBerG-E). Berufsausübungsgesellschaften in der Form einer Kapitalgesellschaft können daher auch nur einen Gesellschafter haben, der dann natürlich ...mehr

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Reform des anwaltlichen Ber... / 1.10 Berufshaftpflichtversicherung

Da die Berufsausübungsgesellschaften selbst Rechts- bzw. Steuerberatungsdienstleistungen erbringen dürfen, sollen sie zum Abschluss einer Berufshaftpflichtversicherung verpflichtet sein und zwar unabhängig von ihrer Rechtsform (§§ 59n, 59o BRAO-E, §§ 52m, 52n PAO-E, § 55f StBerG-E). Die Mindestversicherungsbeiträge je Versicherungsfall variieren; je nach den für die Gesellsc...mehr

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Reform des anwaltlichen Ber... / 2.4.2 Lockerung der Verschwiegenheitspflicht zugunsten der Kollisionsprüfung

Zur Überprüfung, ob in Sozietäten ein Tätigkeitsverbot besteht, soll die anwaltliche Verschwiegenheitspflicht etwas gelockert werden. Für die Konfliktprüfung – und zwar nur hierfür und nur im dafür erforderlichen Maße – dürften der Verschwiegenheitspflicht unterliegende Tatsachen einem Rechtsanwalt nach der Neuregelung auch ohne Einwilligung des Mandanten offenbart werden (§...mehr

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Reform des anwaltlichen Ber... / 1.3.4 Erfordernis der aktiven Mitarbeit

Unverändert ist die Vorgabe, dass jeder Gesellschafter einer Berufsausübungsgesellschaft seinen Beruf aktiv ausüben muss ("zur gemeinschaftlichen Ausübung des Berufs"). Das schließt selbstverständlich keine Teilzeitbeschäftigungen, jedoch rein kapitalmäßige Beteiligungen an Berufsausübungsgesellschaften aus. Für mehrstöckige Berufsausübungsgesellschaften gilt diese Vorgabe ü...mehr

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Reform des anwaltlichen Ber... / 1.5 Innenverhältnis der Berufsausübungsgesellschaft

Um die Einhaltung der berufsrechtlichen Pflichten der Anwälte und Steuerberater sicherzustellen, enthält der Gesetzesentwurf weiterhin flankierende und detaillierte Vorgaben zur Ausgestaltung des Innenverhältnisses von Berufsausübungsgesellschaften. 1.5.1 Mehrheitserfordernisse Grundlegend anders sollen die Vorgaben zu den Stimmrechtsverhältnissen sein. Das derzeit bestehende ...mehr

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Reform des anwaltlichen Ber... / 1.5.2 Stimmrecht

Der Gesetzesentwurf macht zwar keine Vorschriften zu den Mehrheiten, jedoch zum Stimmrecht. Personen, die nicht zum zulässigen Gesellschafterkreis gehören, haben ausdrücklich kein Stimmrecht und können nicht zu Stimmrechtsbevollmächtigten anderer Gesellschafter bestellt werden (§ 59i Abs. 4 und Abs. 5 BRAO-E, § 52j Abs. 4 und Abs. 5 PAO-E, § 55a Abs. 4 und Abs. 5 StBerG-E). ...mehr

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Reform des anwaltlichen Ber... / 1.5.4 Aufsichtsorgane

Die für die Geschäftsführungsorgane getroffenen Vorschriften, sollen für Aufsichtsorgane von Berufsausübungsgesellschaften entsprechend gelten (ebenfalls § 55j BRAO-E, § 52j PAO-E, § 55b StBerG-E). Dies gilt sowohl für die Vorschriften zur Eignung als Mitglied eines Aufsichtsorgans (Mitglied der freien Berufe, keine Versagungstatbestände) als auch den Pflichtenkreis (sanktio...mehr

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Reform des anwaltlichen Ber... / 1.7 Bezeichnung der Berufsausübungsgesellschaft

Wenn die Rechts- oder Patentanwälte bzw. Steuerberater die Mehrheit der Stimmen halten und die Mehrheit im Geschäftsführungsorgans darstellen, kann sie in ihren Namen die Bezeichnung als "Rechtsanwaltsgesellschaft", "Patentanwaltsgesellschaft" oder "Steuerberatungsgesellschaft" aufnehmen (§ 59p BRAO-E, § 52o PAO-E, § 55g StBerG-E).mehr

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Reform des anwaltlichen Ber... / 1.9 Kanzleipostfach

Begrüßen werden viele Kanzleien die Möglichkeit, beim besonderen elektronischen Anwaltspostfach ein eigenes Postfach für die Berufsausübungsgesellschaft beantragen zu können (§ 31b BRAO-E). Die Praxis der vergangenen Jahre lässt erwarten, dass das in einigen Fällen einfacher ist als die teilweise umständliche Gestaltung von Vertretungskonstellationen bei den persönlichen beA...mehr

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Reform des anwaltlichen Ber... / 1.13 Übergangsvorschriften

Berufsausübungsgesellschaften, die beim Inkrafttreten des Gesetzes zugelassen sind, sollen weiterhin als zugelassen gelten. Sie müssen also keinen neuen Zulassungsantrag bei den zuständigen Kammern stellen. Für alle nicht zugelassenen, dann aber zulassungspflichtigen Berufungsausübungsgesellschaften soll eine Übergangsfrist von – so der Entwurf derzeit – 16 Monaten gelten (§...mehr

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Reform des anwaltlichen Ber... / 1 Rechtsformwahl und Zusammenarbeit in Berufsausübungsgesellschaften

1.1 Ausgangssituation Wollen sich (Patent-)Anwälte und Steuerberater zur Zusammenarbeit zusammenschließen, gelten bereits bei der Rechtsformwahl Schranken. Lange Zeit gab es gerade für die Zusammenarbeit von Rechts- bzw. Patentanwälten außer dem Zusammenschluss als Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) kaum Alternativen. Erst seit den 1990er können sie sich in einer Partners...mehr

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Reform des anwaltlichen Ber... / 2.4.3 Sonderregelungen für Auszubildende

Für Referendare und Bewerber für den Beruf des Patentanwalts soll es Sonderregelungen geben (§§ 43a Abs. 5, 45 Abs. 2 S. 2 BRAO-E, §§ 39a Abs. 5, 41 Abs. 2 S. 2 PAO-E). Auch sie sind im Grundsatz Adressaten der berufsrechtlichen Pflichten, jedenfalls dann, wenn sie in die Beratung und Vertretung (und nicht nur in wissenschaftliche Recherchetätigkeiten) eingebunden sind. Sie ...mehr

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Reform des anwaltlichen Ber... / 1.4 Ausweitung der Berufspflichten

Durch die Ausweitung des potenziellen Gesellschafterkreises bei Berufsausübungsgesellschaften und deren Aufwertung mit Blick auf die eigenen beruflichen Rechte und Pflichten besteht eine erhöhte Notwendigkeit, die Einhaltung der berufsrechtlichen Vorgaben (insbesondere zur Unabhängigkeit und Verschwiegenheit sowie zur Vermeidung von Interessenskollisionen) auf sämtlichen Ebe...mehr

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Reform des anwaltlichen Ber... / 1.4.3 Geltung der Berufspflichten für Geschäftsführungs- und Aufsichtsorgane

Nach dem geplanten Verzicht auf das Mehrheitserfordernis für Anwälte bzw. Steuerberater bei den Geschäftsführungs- und Aufsichtsorganen von Berufsausübungsgesellschaften soll die Sicherung der anwaltlichen bzw. steuerberatenden Unabhängigkeit zukünftig – neben diversen anderen Neuregelungen zu den Personen der Geschäftsführer und Aufsichtsorgane und ihrer Tätigkeit (dazu unt...mehr

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Reform des anwaltlichen Ber... / 1.5.1 Mehrheitserfordernisse

Grundlegend anders sollen die Vorgaben zu den Stimmrechtsverhältnissen sein. Das derzeit bestehende Mehrheitserfordernis, nach dem die Mehrheit der Geschäftsanteile und Stimmrechte Rechts- bzw. Patentanwälten bzw. den Steuerberatern zustehen muss, soll entfallen. Die Unabhängigkeit von Rechtsanwälten, Patentanwälten und Steuerberatern wird nach Auffassung des Gesetzgebers du...mehr

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Reform des anwaltlichen Ber... / 1.5.3 Geschäftsführung und Vertretung

Mit Blick auf die Geschäftsführung in Berufsausübungsgesellschaften will der Gesetzgeber ebenfalls auf das geltende Mehrheitserfordernis verzichten. Ausreichend (aber erforderlich!) soll es sein, dass dem Geschäftsführungsorgan – je nachdem, ob man sich in der BRAO, der PAO oder dem StBerG bewegt – Rechts- bzw. Patentanwälte oder Steuerberater in vertretungsberechtigter Anza...mehr

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Reform des anwaltlichen Ber... / 1.6.2 Eintragung in das elektronische Kammerverzeichnis

Die zugelassene Berufsausübungsgesellschaften sollen sämtlich in dem elektronischen Verzeichnis der Kammern geführt werden, in das bislang im Regelfall lediglich die (Patent-)Anwälte und Steuerberater persönlich eingetragen sind (§ 31 BRAO-E, § 29 PAO-E, § 86b StBerG-E). Aus dem Verzeichnis sollen für Berufsausübungsgesellschaften jeder Rechtsform weitgehende – und über ander...mehr

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Reform des anwaltlichen Ber... / 1.8 Rechtsdienstleistungs- und Postulationsbefugnis

Die logische Folge der "Aufwertung" der Berufsausübungsgesellschaften und im Gesetzesentwurf entsprechend festgehalten ist, dass sie selbst zur Erbringung von (Rechts-)Dienstleistungen befugt sind (§ 59k BRAO-E). Ebenfalls naheliegend ist, dass sie postulationsbefugt sind, d. h. vor einem Gericht rechtswirksame Handlungen vornehmen können (§ 59l BRAO-E). Die hierbei auftrete...mehr

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Reform des anwaltlichen Ber... / 1.12 Bürogemeinschaften

Von der Berufsausübungsgesellschaft zu unterscheiden sind die sog. Bürogemeinschaften, die erstmals gesetzlich geregelt werden sollen. Sie dienen nicht der gemeinschaftlichen Berufsausübung, sondern einer gemeinsamen Organisation und Teilung von Betriebsmitteln (z. B. Räume, EDV-Anlagen). Weil die (faktischen) Einflussmöglichkeiten auf die Rechts- und Patentanwälte sowie Ste...mehr

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Reform des anwaltlichen Ber... / 2.2 Anwaltliche Vorbefassung

Wie bisher – insofern bliebe die gesetzliche Regelung unverändert – ist das anwaltliche Tätigwerden verboten, wenn der Rechtsanwalt in der gleichen Rechtssache bereits im widerstreitenden Interesse tätig war, also insbesondere den Gegner schon einmal in der gleichen Rechtssache vertreten hat (§ 43a Abs. 4 S. 1 Nr. 1 BRAO-E, § 39a Abs. 4 S. 1 Nr. 1 PAO-E). Neu hinzukommen sol...mehr

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Reform des anwaltlichen Ber... / 1.1 Ausgangssituation

Wollen sich (Patent-)Anwälte und Steuerberater zur Zusammenarbeit zusammenschließen, gelten bereits bei der Rechtsformwahl Schranken. Lange Zeit gab es gerade für die Zusammenarbeit von Rechts- bzw. Patentanwälten außer dem Zusammenschluss als Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) kaum Alternativen. Erst seit den 1990er können sie sich in einer Partnerschaftsgesellschaft (P...mehr

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Reform des anwaltlichen Ber... / 1.3 Gesellschafterkreis und interprofessionelle Zusammenarbeit

Nachdem das Bundesverfassungsgericht die geltenden Vorschriften der BRAO unter anderem deswegen kritisiert hat, weil sie die Möglichkeit zur interprofessionellen Zusammenarbeit unzulässig einschränken[1] , soll mit der gesetzlichen Neuregelung der potenzielle Gesellschafterkreis in Berufsausübungsgesellschaften erweitert werden. Vor allem die Möglichkeit zur interprofessionel...mehr

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Reform des anwaltlichen Ber... / 2.5 Einverständnis des Mandanten

Die Regelungen zum Verbot des Interessenskonflikts sind kein Selbstzweck; aus diesem Grund sieht der Gesetzesentwurf ähnlich wie § 3 Abs. 2 BRAO die Möglichkeit eines Einverständnisses des Mandanten mit der Doppelvertretung vor. Eine Befreiungsmöglichkeit bestünde allerdings auch nach der Neuregelung nur für bestimmte Tätigkeitsverbote. Der betroffene Anwalt soll von dem Täti...mehr

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Reform des anwaltlichen Ber... / 1.3.2 Mehrstöckige Berufsausübungsgesellschaften

Änderungen soll es des Weiteren bei den sog. mehrstöckigen Berufsausübungsgesellschaften geben. Schon derzeit können sich Steuerberatungs- und Wirtschaftsprüfungsgesellschaften an anderen Steuerberatungs- und Wirtschaftsprüfungsgesellschaften beteiligen, sich Rechts- oder Patentanwaltsgesellschaften als GbR zusammenschließen und sich GbRs an Rechts- oder Patentanwaltsgesells...mehr

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Reform des anwaltlichen Ber... / 3.1 Syndikusanwälte

Für Syndikusanwälte sieht der Gesetzesentwurf eine Regelung zur Unterbrechung ihrer Tätigkeit vor (§ 46b Abs. 2 BRAO-E, § 41c Abs. 2 PAO-E). Sie sollen zukünftig ihre Tätigkeit als Syndikusanwalt (z. B. zugunsten einer zeitlich begrenzten, berufsfremden Tätigkeit) unterbrechen können, ohne dass ihre Zulassung unmittelbar widerrufen wird. Geplant sind außerdem Konkretisierunge...mehr

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Reform des anwaltlichen Ber... / 1.4.1 Geltung der Berufspflichten für Berufsausübungsgesellschaften

Der Gesetzesentwurf sieht vor, dass die berufsrechtlichen Pflichten für alle Berufsausübungsgesellschaften (unabhängig von ihrer Zulassung) gelten und diese die Pflichtwahrung gegenüber ihren Gesellschaftern (unabhängig von deren Beruf) durchsetzen und sicherstellen muss (§ 59e BRAO-E, § 52e PAO-E, § 52 StBerG-E). Es muss daher ein gesellschaftsvertragliches Regime geben, da...mehr

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Reform des anwaltlichen Ber... / 1.5.6 Mittelbare Beteiligungen

Anteile an Berufsausübungsgesellschaften dürfen auch nach der geplanten Neuregelung nicht für Rechnung Dritter gehalten werden. Dritte dürfen auch weiterhin nicht am Gewinn der Berufsausübungsgesellschaft beteiligt werden (§ 59i Abs. 3 BRAO-E, § 52i Abs. 3 PAO-E, § 55a Abs. 3 StBerG-E). Mittelbare Beteiligungen an den Berufsausübungsgesellschaften wären damit ausgeschlossen....mehr

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Reform des anwaltlichen Ber... / 1.11 Ausländische Berufsausübungsgesellschaften

Die Stellung von ausländischen natürlichen Personen, die einen mit dem Rechtsanwaltsberuf vergleichbaren Beruf ausüben, ist in den §§ 206, 207 BRAO geregelt, die im Zuge der geplanten BRAO-Reform angepasst, aber inhaltlich nicht wesentlich verändert werden sollen. Neu hinzukommen soll eine Regelung zu ausländischen Berufsausübungsgesellschaften (§ 207a BRAO-E, § 159 PAO-E). ...mehr

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Reform des anwaltlichen Ber... / 2.1 Konkretisierung und Strukturierung der Tätigkeitsverbote

Durch die Ausweitung der gesellschaftsrechtlichen Möglichkeiten werden die (interdisziplinären) Berufsausübungsgesellschaften ebenso Adressaten der berufsrechtlichen Pflichten wie berufsfremde Gesellschafter, Geschäftsführungs- und Aufsichtsorgane. Vor diesem Hintergrund ist es nachvollziehbar, dass der Gesetzesentwurf eine detaillierte Regelung zur berufsrechtlichen Kernpfl...mehr

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Reform des anwaltlichen Ber... / 2.3 Nicht-anwaltliche Vorbefassung

Schon derzeit ist in § 45 BRAO bzw. § 41 PAO geregelt, dass bestimmte nicht-anwaltliche Vorbefassungen (z. B. als Richter, Staatsanwalt oder Notar) eine spätere Tätigkeit als Rechtsanwalt in der gleichen Sache ausschließen. Dies soll so bleiben, allerdings werden die Fallgruppen im Gesetzesentwurf übersichtlicher geordnet und um Einzelheiten, u. a. die Erstreckung auf Refere...mehr

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Reform des anwaltlichen Ber... / 1.2 Gesellschaftsrechtliche Organisationsfreiheit und Rechtsformwahl

Rechtsanwälten, Patentanwälten und Steuerberatern soll zukünftig die Möglichkeit eröffnet werden, sich in nahezu jeder Gesellschaftsform zusammenschließen zu können. Das gilt zum einen für jede Gesellschaftsform nach deutschem Recht, was die (für Anwälte bislang nicht mögliche) Gründung einer Offenen Handelsgesellschaft (OHG) oder Kommanditgesellschaft (auch in Form einer Gmb...mehr

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Reform des anwaltlichen Ber... / 3.2 Berufskammern und berufsrechtliche Verfahren

Der Gesetzesentwurf sieht – neben einer Vielzahl redaktioneller Änderungen, Klarstellungen und Ergänzungen (gerade mit Blick darauf, dass Verfahren zukünftig gegen Berufsausübungsgesellschaften geführt werden können sollen) – Änderungen für die Verfahren in den Berufskammern und die berufsrechtlichen Verfahren vor. Herauszuheben ist zum einen, dass berufsrechtliche Verfahren...mehr

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Reform des anwaltlichen Ber... / 1.4.2 Geltung der Berufspflichten für Gesellschafter

Gesellschafter, die selbst Rechtsanwälte, Patentanwälte oder Steuerberater sind, obliegen unmittelbar und persönlich den berufsrechtlichen Verpflichtungen. Mit der Neuregelung soll darüber hinaus sichergestellt werden, dass die Berufspflichten auch bei interprofessionellen Zusammenschlüssen gewahrt bleiben. Der Gesetzesentwurf verpflichtet daher auch alle nicht-rechtsanwaltl...mehr

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Reform des anwaltlichen Ber... / 2.4.1 Grundlage: Unterscheidung nach dem Tätigkeitsverbot

Ausführlich regelt der Gesetzesentwurf die Frage zum Umfang der Tätigkeitsverbote mit Blick auf die Sozietät, in der der vom Tätigkeitsverbot erfasste Rechtsanwalt tätig ist oder war. Insofern gibt es wesentliche Unterschiede je nach der Art des Tätigkeitsverbots. Das Verbot widerstreitender Interessen nach anwaltlicher Vorbefassung gilt nicht nur für den betroffenen Anwalt, ...mehr

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Reform des anwaltlichen Ber... / 1.3.1 Vorgaben zum potenziellen Gesellschafterkreis

Eine interprofessionelle Zusammenarbeit ist zwischen Angehörigen der sog. sozietätsfähigen Berufe (Rechts- und Patentanwälte, Steuerberater und –bevollmächtigte, Wirtschaftsprüfer und vereidigte Buchprüfern), schon jetzt zulässig. Neu wäre jedoch die Option, sich auch mit Angehörigen anderer freier Berufe (z. B. Ärzte, Ingenieure, Architekten) zusammenschließen zu können (§ ...mehr

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Rechtsberatung durch Steuer... / 1.3.1 Rechtsdienstleistung als Nebenleistung

§ 5 Abs. 1 RDG trägt der Tatsache Rechnung, dass neue Dienstleistungsberufe entstanden sind bzw. entstehen, soll aber den Ratsuchenden auch vor unqualifiziertem Rechtsrat schützen und erlaubt daher im Zusammenhang mit einer anderen Tätigkeit Rechtsdienstleistungen, wenn diese als Nebenleistung zum Berufs- oder Tätigkeitsbild gehören. Ob eine Nebenleistung vorliegt, ist dabei ...mehr

Kommentar aus Haufe Steuer Office Excellence
Stenger/Loose, Bewertungsre... / 10. Partnerschaftsgesellschaft

Rz. 762 [Autor/Stand] Rechtsgrundlage für diese Gesellschaftsform ist das PartGG v. 25.7.1994[2], zuletzt geändert durch Art. 1 des Gesetzes zur Einführung einer Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung und zur Änderung des Berufsrechts der Rechtsanwälte, Patentanwälte, Steuerberater und Wirtschaftsprüfer v. 15.7.2013[3] und Art. 7 des Gesetzes zur Änderung ...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 5. ABC der gewerblichen Tätigkeit, Abgrenzung insb zu den Katalog- u diesen ähnlichen Berufen des § 18 EStG

Rn. 127a Stand: EL 148 – ET: 12/2020 Bei den nachfolgend alphabetisch geordneten Einzelfällen aus der Rspr geht es bei der Prüfung der Frage, ob ein Gewerbebetrieb mit GewStPfl (bei Gewerbeertrag über EUR 24 500) u Kammerzugehörigkeit in einer IHK vorliegt, insb um die Abgrenzung gegenübermehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / Schrifttum zur Partnerschaftsgesellschaft (PartG mbB lt G von 2013):

Seibert, Die Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung (PartG mbB), DB 2013, 1710; Seibert, Die Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung – Eine Lücke wird geschlossen, WPg 15/2013, I; Ruppert, Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung – Ende gut, alles gut?, DStR 2013, 1623; Carle, Die Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter ...mehr