Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/P/M), Die Körperschaftsteuer, ... / 2.1.1 Überblick

Tz. 11

Stand: EL 122 – ET: 03/2026

Der sachliche Anwendungsbereich des Zweiten bis Fünften Teils des UmwStG ist in § 1 Abs 1 UmwStG geregelt. Der Zweite bis Fünfte Teil des Ges erfasst:

1. die Verschmelzung, Aufspaltung und Abspaltung iSd §§ 2, 123 Abs 1 und 2 UmwG von Kö oder vergleichbare ausl Vorgänge sowie entspr Vorgänge des Art 17 SE-VO und des Art 19 SCE-VO (zu den gesellschaftsrechtlichen Voraussetzungen s Tz 17 ff);
2. den (heterogenen) Formwechsel einer Kap-Ges in eine Pers-Ges iSd § 190 Abs 1 UmwG oder vergleichbare ausl Vorgänge (zu den gesellschaftsrechtlichen Voraussetzungen s Tz 89 ff);
3. die Umw iSd § 1 Abs 2 UmwG, soweit sie einer Umw iSd § 1 Abs 1 UmwG entspr (zu den gesellschaftsrechtlichen Voraussetzungen und dem Vergleichbarkeitstest für durch ein anderes Bundes- oder ein Landesgesetz erlaubte Umw s Tz 39 ff) sowie
4. die Vermögensübertragung iSd § 174 UmwG (zu den gesellschaftsrechtlichen Voraussetzungen s Tz 43 ff).
5. Ferner erfasst der Anwendungsbereich des Zweiten bis Fünften Teils die Gründung einer SE/SCE durch Verschmelzung (hierzu im Einzelnen s Tz 75 ff). Der nach Art 1 Abs 4 SE-VO auch mögliche (homogene) Formwechsel einer AG zur Gründung einer SE wird nicht erfasst; er ist stlich irrelevant, weil es zu keinem Wechsel des Besteuerungsregimes kommt (s Tz 38; s Hörtnagl, in S/H/S, 10. Aufl, § 1 UmwStG Rn 43).

Mit der Neufassung des UmwStG ist der Verweis auf § 38a LwAnpG entfallen, der bisher in § 14 S 4 UmwStG enthalten war und den Formwechsel einer aus einer LPG entstandenen Gen in eine Pers-Ges regelte. Unklar ist, ob das UmwStG nach dem Willen des Gesetzgebers auf diesen Fall keine Anwendung mehr finden soll oder ob es sich lediglich um ein gesetzgeberisches Versehen handelt. Durch § 1 Abs 1 Nr 2 UmwStG jedenfalls wird dieser Fall nicht erfasst, weil dor...