Fachbeiträge & Kommentare zu Berufsrecht

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 9 Mediation in der Person... / B. Rechtliche Grundlagen

Rz. 11 Das Mediationsgesetz ist am 26.7.2012 in Kraft getreten. Allerdings ist es nicht abschließend, d.h. das Mediationsrecht findet sich auch noch in anderen Rechtsquellen. So ist selbstverständlich das BGB zu beachten, da der Mediationsvertrag ein zivilrechtlicher Vertrag ist, bei welchem die BGB-Vorschriften zu beachten sind. Darüber hinaus gibt es spezielle Regelungen i...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
BGH: Immobilienverwaltung in den Räumen einer Anwaltskanzlei zulässig

Interessen­kollision? Ein Anwalt betreibt mit seinem Sozius eine Rechtsanwaltskanzlei. Unter der gleichen Adresse betreibt dieser Anwalt eine Immobilienverwaltung. Kanzlei und Immobilienverwaltung sind unter demselben Telefonanschluss mit unterschiedlichen Nebenstellen erreichbar. Nach Auffassung der Rechtsanwaltskammer verstößt der Anwalt hierdurch gegen seine in § 27 Abs. 1...mehr

Beitrag aus Steuer Office Gold
Honorargestaltung für Steue... / 3 Kanzleimarketing: 6 bewährte Marketingstrategien für Ihre Kanzlei

Nicht jedem liegt jede Marketingstrategie. Wählen Sie deshalb die zu Ihnen und Ihren Zielgruppen passenden und entwickeln Sie Ihre Fähigkeiten darin permanent weiter. Die Praxis beweist, dass es für finanziellen Erfolg nicht auf werbemäßige Perfektion ankommt, sondern auf einfache und effektive Maßnahmen, die Sie und Ihr Team in der Kanzlei idealerweise täglich, aber mindest...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Jansen, SGB VI § 231 Befrei... / 2.2 Fortbestand sowie Sonderrecht zur Befreiung von der Versicherungspflicht nach § 6 Abs. 1 Nr. 1

Rz. 4 Eine Befreiung von der Versicherungspflicht nach § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, die aufgrund eines bis zum 31.12.1995 gestellten Antrags noch vor dem 1.1.1996 wirksam wurde, bleibt nach Abs. 2 auch dann über den 31.12.1995 bestehen, wenn die Voraussetzungen in der Grundnorm nach der ab 1.1.1996 geltenden Fassung nicht mehr erfüllt werden (z. B. Bauingenieure in Bayern). Dies...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
zerb 5/2017, Handbuch Betreuungsrecht

Sybille M. Meier/Horst Deinert C.F. Müller, 2. Auflage 2016, 473 Seiten, 79,99 EUR ISBN 978-3-8114-5202-2 Das Handbuch gibt auf 473 Seiten einen detaillierten Überblick über das Betreuungsrecht und liefert nützliche Hinweise für das Führen von Betreuungen. Es ist von Praktikern für Praktiker geschrieben und überzeugt durch wertvolle Tipps und Erläuterungen, die auch über das Be...mehr

Beitrag aus TVöD Office Professional
Beihilfe / 33.1 Innerhalb der EU entstandene Aufwendungen

Aufwendungen für Leistungen in einem Mitgliedstaat der EU sind wie im Inland entstandene zu behandeln, wobei die Begrenzungen nach § 6 Abs. 3 BBhV (z. B. Gebührenrahmen nach der GOÄ oder GOZ) nicht zu beachten sind (§ 11 Abs. 1 BBhV). Dabei darf das Ausland nicht zum Zwecke der Behandlung aufgesucht werden und dürfen keine Sachleistungen aufgrund von Sozialversicherungsabkom...mehr

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§ 2 Das Insolvenzverfahren / VI. Pflicht zur unabhängigen Wahrnehmung des Amtes

Rz. 206 Die Mitglieder des Gläubigerausschusses haben die Interessen der Gläubigergesamtheit wahrzunehmen und treten nicht in ein Mandatsverhältnis zu einzelnen Gläubigern.[767] Sie sind verpflichtet, ihre Aufgaben unparteiisch und eigenverantwortlich wahrzunehmen.[768] Da die Ausschussmitglieder häufig selbst Gläubiger sind oder von Gläubigern entsandt worden sind, ist die G...mehr

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§ 2 Das Insolvenzverfahren / 4. Entlassung durch das Insolvenzgericht

Rz. 204 Der Gläubigerausschuss untersteht keiner Aufsicht durch das Insolvenzgericht in der Gestalt, wie sie etwa § 58 Abs. 1 S. 1 InsO für den Insolvenzverwalter normiert. Das Gericht übt allerdings nach § 70 InsO die Rechtsaufsicht über den Gläubigerausschuss aus.[758] Es kann insb. ein Ausschussmitglied aus wichtigem Grund entlassen, und zwar von Amts wegen, auf Antrag ei...mehr

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§ 3 Der Insolvenzverwalter / IX. Tätigkeitsverbote

Rz. 55 Der Begriff des "Tätigkeitsverbots" wird hier in einem weiten Sinne verstanden. Darunter fällt alles, was für die Ausübung des Amtes insgesamt schädlich sein kann.[131] Die Tätigkeitsverbote sind abzugrenzen von Einzelinteressenkonflikten, die i.d.R. durch eine punktuelle Bestellung eines Sonderinsolvenzverwalters zu lösen sind.[132] Rz. 56 Sobald ein Insolvenzverwalte...mehr

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§ 3 Der Insolvenzverwalter / I. Aufgaben und Stellung des Verwalters im Verfahren

Rz. 1 Der Insolvenzverwalter[1] ist ein (Zentral-)Organ des Insolvenzverfahrens. Zutreffend wird die Funktion der Tätigkeit als ein "Amt" auf Zeit bezeichnet. Es ist kein öffentliches Amt, weil es nicht mit hoheitlichen Befugnissen ausgestattet ist.[2] Rz. 2 Ein "Amt" ist es dennoch, weil der Insolvenzverwalter sich nicht selbst bewerben kann, sondern die konkrete Bestellung ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 2 Das Insolvenzverfahren / VII. Haftung

Rz. 207 Bei Verletzung ihrer Pflichten haften die Mitglieder des Gläubigerausschusses den geschädigten Gläubigern gem. § 71 InsO auf Schadensersatz.[775] Die Verletzung der Geheimhaltungspflichten durch ein Ausschussmitglied kann neben zivilrechtlichen Schadensersatzansprüchen zudem eine Strafbarkeit nach § 203 StGB oder § 266 BGB begründen.[776] Eine Haftung kommt nicht nur ...mehr

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§ 2 Das Insolvenzverfahren / a) Stimmberechtigung

Rz. 184 Ein Stimmrecht wird gem. § 77 Abs. 1 InsO gewährt, für angemeldete Insolvenzforderungen, die weder vom Insolvenzverwalter noch von einem stimmberechtigten Gläubiger bestritten sind. Dies gilt auch für betagte oder auflösend bedingte Forderungen.[684] Nachrangige Gläubiger sind nicht stimmberechtigt, § 77 Abs. 1 Satz 2 InsO. Das Vorstehende bedeutet nicht, dass bestrit...mehr

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AGS 2/2017, Nichtigkeit bei... / 2 Aus den Gründen

Die Revision führt zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht. I. Das Berufungsgericht hat ausgeführt (vgl. AnwBl 2015, 94): Der Vertrag v. 4./9.5.2012 sei wegen Verstoßes gegen § 43a Abs. 4 BRAO i.V.m. § 134 BGB nichtig, weil die Klägerin widerstreitende Interessen vertreten habe. Beide Vertragsparteien seien zwar übere...mehr

Beitrag aus Steuer Office Gold
Honorargestaltung für Steue... / 1 Berufsrecht: Änderung des Steuerberatungsgesetzes bei geschäftsmäßiger Hilfeleistung in Steuersachen vom Ausland aus

Mit dem Referentenentwurf des Steuerumgehungsbekämpfungsgesetzes, der am 1.11.2016 veröffentlicht wurde, reagiert das BMF auf die sog. Panamapapers. Ziel ist es vor allem, sog. Briefkastenfirmen den Kampf anzusagen. Aber das Gesetz enthält auch Änderungen zum Steuerberatungsrecht. Zukünftig sollen auch ausländische Dienstleister zur vorübergehenden und gelegentlichen geschäft...mehr

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Schneider/Wolf, AnwaltKomme... / b) Berufsrecht

Rz. 81 Nach der systematischen Stellung des § 49b Abs. 5 BRAO zählt die streitgegenstandsbezogene Hinweispflicht des Rechtsanwalts zu seinen Berufspflichten (siehe Rdn 51). Die Verfolgung etwaiger Verstöße gegen diese Pflicht obliegt mithin der zuständigen Rechtsanwaltskammer. Sie kann in einem berufsaufsichtlichen Verfahren nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit eine Be...mehr

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Schneider/Wolf, AnwaltKomme... / a) Berufsrecht

Rz. 43 Ein Verstoß gegen die Pflichten des Abs. 3 hat für den Anwalt keine berufsrechtlichen Konsequenzen. Es handelt sich um vergütungsrechtliche Spezialpflichten, die nicht als berufliche Grundpflichten nach §§ 43 ff. BRAO ausgestaltet sind. Dies ergibt sich bereits aus der systematischen Stellung der Vorschrift im RVG. Hätte der Gesetzgeber eine berufsrechtlich sanktionie...mehr

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FF 1/2017, FF 1/2017 / Anwaltliches Berufsrecht

Das Tragen einer auf dem oberem Rückenbereich mit dem Namen und der Internetadresse bestickten Anwaltsrobe im Gerichtssaal ist mit dem aus § 20 BORA folgenden Werbeverbot und mit dem berufsrechtlichen Gebot sachlicher und berufsbezogener Unterrichtung (§ 43b BRAO, § 6 Abs. 1 BORA) nicht vereinbar. Die hiermit verbundene Einschränkung der Berufsausübungsfreiheit (Art. 12 Abs....mehr

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Schneider/Wolf, AnwaltKomme... / d) Kein Kontrahierungszwang

Rz. 17 Grundsätzlich besteht kein Kontrahierungszwang, der Rechtsanwalt ist in der Entscheidung, ob und mit wem er ein Mandatsverhältnis begründen möchte, frei.[20] Die §§ 48 bis 49a BRAO begründen jedoch im Bereich der Beiordnung, der Pflichtverteidigung und der Beratungshilfe in verfassungskonformer Weise einen Kontrahierungszwang.[21] Umgekehrt existieren in bestimmten Fä...mehr

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Schneider/Wolf, AnwaltKomme... / c) Rechtsbindungswille des Mandanten

Rz. 16 Ein Vertrag kann nur dann zustande kommen, wenn der Mandant Rechtsbindungswillen hatte.[15] Das kann vor allem bei Tätigkeiten für Freunde oder Bekannte oder bei Anfragen im Rahmen geselliger Anlässe problematisch sein. Maßgeblich dafür, ob Rechtsbindungswille vorliegt, ist, ob der Adressat unter gegebenen Umständen nach Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrs...mehr

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Schneider/Wolf, AnwaltKomme... / aa) Anwendbarkeit und Anspruchsgrundlage

Rz. 82 Die systematische und historische Auslegung des § 49b Abs. 5 BRAO belegt, dass die dort statuierte Hinweispflicht zunächst berufsrechtlicher Natur ist (siehe Rdn 51). Der primär berufsrechtliche Regelungsgehalt der Norm schließt indes nicht aus, dass dem Auftraggeber infolge der Verletzung der anwaltlichen Hinweispflicht ein materiell-rechtlicher Schaden entsteht. Dan...mehr

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Schneider/Wolf, AnwaltKomme... / aa) Ortsüblichkeit

Rz. 96 Das für den arbeitsvertraglichen Sektor zu § 612 Abs. 2 BGB entwickelte Kriterium der Ortsüblichkeit ist für Abs. 1 S. 2 im anwaltsspezifischen Sinne zu konkretisieren. Als Region, innerhalb derer die Üblichkeit zu ermitteln ist, bietet sich der Bezirk des Oberlandesgerichts an, in welchem der liquidierende Anwalt seine Kanzlei unterhält. Die rechtliche Anknüpfung erf...mehr

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Schneider/Wolf, AnwaltKomme... / c) Adressat

Rz. 65 § 49b Abs. 5 BRAO knüpft die Hinweispflicht an die "Übernahme des Auftrags". Sie richtet sich daher an den – künftigen – Auftraggeber. Dies gilt auch bei rechtsschutzversicherten Mandanten; eines Hinweises an den Rechtsschutzversicherer bedarf es daher nicht.[24] Auch sonstige Dritte, mit denen der Mandatsvertrag nicht geschlossen werden soll, sind keine Adressaten ei...mehr

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Schneider/Wolf, AnwaltKomme... / (5) Schaden

Rz. 89 Der geschädigte Auftraggeber ist nach § 249 BGB so zu stellen, wie er ohne das schädigende Verhalten des Anwalts gestanden hätte.[52] Er hat seinem Mandanten daher den durch die Unterlassung des Hinweises adäquat-kausal entstandenen Schaden zu ersetzen. Der Anspruch ist auf das negative Interesse gerichtet.[53] Als Vertrauensschaden in diesem Sinne kommen nicht nur di...mehr

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Schneider/Wolf, AnwaltKomme... / a) Abtretung an Anwalt

Rz. 66 Nach § 49b Abs. 4 S. 1 BRAO ist die Abtretung von Vergütungsforderungen oder die Übertragung ihrer Einziehung an Rechtsanwälte oder rechtsanwaltliche Berufsausübungsgemeinschaften i.S.d. § 59a BRAO explizit zulässig. Eine Einwilligung des Mandanten ist ipso jure entbehrlich.[121] Der BGH[122] hatte bereits zu § 49b Abs. 4 S. 1 BRAO a.F. entschieden, dass die Abtretung...mehr

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Schneider/Wolf, AnwaltKomme... / g) Beratungshilfe/Prozess- und Verfahrenskostenhilfe

Rz. 43 Der Rechtsanwalt ist verpflichtet, bei begründetem Anlass auf die Möglichkeiten von Beratungs- und Prozesskostenhilfe bzw. auch bei Verfahrenskostenhilfe (Familiensachen) hinzuweisen (§ 16 BORA).[75] Diese grundsätzliche Pflicht besteht immer dann, wenn der Mandant erkennbar mittellos ist.[76] Die Anforderungen an den begründeten Anlass, der zu einer Hinweispflicht fü...mehr

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Schneider/Wolf, AnwaltKomme... / Literaturtipps

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Schneider/Wolf, AnwaltKomme... / bb) Branchenüblichkeit

Rz. 97 Das Merkmal der Branchenüblichkeit wird durch den Anwalt selbst kaum zu ermitteln sein, zumal sich die Vergütungshöhe nach der individuellen Qualifikation des mandatierten Anwalts und den Umständen des Einzelfalls richtet. Der nach § 612 Abs. 2 BGB erforderliche Vergleich verbietet jedoch einen individuell-konkreten Prüfungsmaßstab; notwendig ist vielmehr eine objekti...mehr

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Schneider/Wolf, AnwaltKomme... / e) Besondere Umstände

Rz. 40 Ungeachtet dieser gesetzlich normierten Belehrungs- und Aufklärungspflichten sollte der Anwalt prüfen, ob die besonderen Umstände des Einzelfalls eine zivilrechtliche Belehrungspflicht nach Treu und Glauben (§ 242 BGB) begründen. Entscheidend ist, ob der Rechtsanwalt ein entsprechendes Aufklärungsbedürfnis seines Mandanten erkennen konnte und musste.[63] Besondere Ums...mehr

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Schneider/Wolf, AnwaltKomme... / e) Ablehnung des Mandats

Rz. 18 Möchte der Anwalt ein ihm angetragenes Mandat ablehnen, hat er dem Mandanten davon unverzüglich Mitteilung zu machen (§ 44 S. 1 BRAO). Unverzüglich bedeutet nach der Legaldefinition des § 121 Abs. 1 BGB "ohne schuldhaftes Zögern". Der Anwalt hat diesen Umstand bei seiner Büroorganisation zu berücksichtigen; Mandatsangebote müssen ihm von seinem Kanzleipersonal daher k...mehr

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Schneider/Wolf, AnwaltKomme... / b) Abtretung an Nicht-Anwalt

Rz. 69 Die Abtretung der Vergütungsforderung an einen nicht als Rechtsanwalt zugelassenen Dritten ist für den Anwalt sinnvoll, wenn er seinen Anspruch nicht selbst eintreiben möchte, etwa weil er als Gläubiger nicht persönlich in Erscheinung treten möchte oder weil er den mit der Beitreibung verbundenen Arbeits- und Kostenaufwand scheut. Zudem kann sich der Anwalt mit dem Fo...mehr

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Schneider/Wolf, AnwaltKomme... / b) Gebührenunterschreitungsverbot (§ 49b Abs. 1 BRAO)

Rz. 20 Die Verbindlichkeit einer Vergütungsvereinbarung ist zivilrechtlich auch an dem Gebührenunterschreitungsverbot des § 49b Abs. 1 S. 1 BRAO zu messen. Es soll das RVG als staatliches Tarifgesetz schützen und einen "Preiswettbewerb um Mandate"[26] verhindern. Wegen seiner wettbewerbsbeschränkenden Funktion steht das Gebührenunterschreitungsverbot in der Kritik. Das 16. H...mehr

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Schneider/Wolf, AnwaltKomme... / XII. Abrechnung und Rückforderung

Rz. 87 Mit Eintritt der Fälligkeit sind Vorschüsse abzurechnen (§ 10 Abs. 2). Der Mandant hat hierauf einen vertraglichen Anspruch. Rz. 88 Hatte der Rechtsanwalt für eine gesondert abrechenbare Angelegenheit i.S.d. § 15 einen Vorschuss erhalten, so hat er nach Erledigung dieser Angelegenheit aufgrund des Anwaltsvertrages den Vorschuss unverzüglich abzurechnen und den gegebene...mehr

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Schneider/Wolf, AnwaltKomme... / 2. Kostenhinweis (S. 2)

Rz. 39 S. 2 bestimmt ergänzend, dass der Mandant auf seine Kostentragungspflicht im Falle des Unterliegens hinzuweisen ist. Diese neu begründete Hinweispflicht soll dem Auftraggeber vor Augen halten, dass die Vereinbarung keinen Einfluss auf die von ihm zu entrichtenden Gerichtskosten, Verwaltungskosten und die von ihm zu erstattenden Kosten anderer Beteiligter hat. So soll ...mehr

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Schneider/Wolf, AnwaltKomme... / A. Allgemeines

Rz. 1 Nach der bis zum 30.6.2008 geltenden Rechtslage war eine Vergütungsvereinbarung gemäß § 134 BGB i.V.m. § 49b Abs. 2 S. 1 BRAO nichtig, wenn sich der Anwalt ein Erfolgshonorar oder einen Anteil am erstrittenen Betrag (quota litis) versprechen ließ. Das anwaltliche Berufsrecht statuierte insoweit ein umfassendes und rigides Verbot, das grundsätzlich keine Ausnahmen zulie...mehr

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Schneider/Wolf, AnwaltKomme... / 2. Pauschalvergütung

Rz. 60 Der Anwalt kann mit seinem Mandanten vereinbaren, dass seine Bemühungen mit einer Pauschalzahlung vergütet werden sollen.[95] Das Pauschalmodell ist bei der Vereinbarung sowohl bei einer über, als auch unter den gesetzlichen Gebühren liegenden Vergütung zulässig. Dieser Befund war auch vor dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Neuregelung des anwaltlichen Erfolgshonorars...mehr

Kommentar aus Deutsches Anwalt Office Premium
Schneider/Wolf, AnwaltKomme... / 1. Anwendbarkeit der §§ 3a ff.

Rz. 7 Abs. 1 S. 1 legt dem Rechtsanwalt den Abschluss einer Gebührenvereinbarung nahe, ohne diesen Begriff zu definieren. Der Abschluss einer solchen Vereinbarung unterliegt daher keinen besonderen zivil- und berufsrechtlichen Anforderungen.[7] Rz. 8 Die vergütungsrechtlichen Rahmenbedingungen für eine Gebührenvereinbarung i.S.d. Abs. 1 S. 1 richten sich grundsätzlich nach §§...mehr

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Schneider/Wolf, AnwaltKomme... / bb) Schadensersatzansprüche nach Abs. 3 S. 2

Rz. 50 Der nach Abs. 3 S. 2 aufzunehmende Hinweis auf die Irrelevanz der Vereinbarung für die gegebenenfalls vom Auftraggeber zu zahlenden Gerichtskosten, Verwaltungskosten und die von ihm zu erstattenden Kosten anderer Beteiligter ist als einseitige Hinweispflicht des Anwalts ausgestaltet (vgl. Rdn 6). Ihre Verletzung kann einen Schadensersatzanspruch des Mandanten nach § 2...mehr

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Schneider/Wolf, AnwaltKomme... / c) Gewährung rechtlichen Beistandes

Rz. 128 Da der Rechtsanwalt der berufene unabhängige Berater und Vertreter in allen Rechtsangelegenheiten ist (§ 3 Abs. 1 BRAO), stellt die Gewährung rechtlichen Beistandes ein wichtiges Kriterium für das Vorliegen anwaltlicher Tätigkeit dar. Die Anwendung des RVG ist danach abzugrenzen, ob die Aufgabe, rechtlichen Beistand zu leisten, bei der Tätigkeit im Vordergrund steht ...mehr

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§ 11 Das Verfahren in Verso... / II. Erstreckung der Verfahrenskostenhilfe in der Ehesache

Rz. 122 § 149 FamFG bestimmt, dass sich die Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe in der Ehesache auf die Versorgungsausgleichssache erstreckt. Die Regelung entspricht § 624 Abs. 2 ZPO a.F. Sie trägt der engen Verbindung zwischen der Scheidungssache und der Versorgungsausgleichssache im Zwangsverbund Rechnung. Die Terminologie der Norm, die zunächst von PKH sprach, wurde dur...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 7 Freiberuflerpraxis in d... / B. Erhaltung der Berufszulassung

Rz. 4 Vermögensverfall und ungeordnete wirtschaftliche Verhältnisse führen bei den kammergebundenen freien Berufen regelmäßig dazu, dass der Berufsträger aus dem Berufsstand ausscheiden muss. Bei Rechtsanwälten führt der Vermögensverfall gem. § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO dazu, dass die Zulassung widerrufen wird. Etwas anders liegt es bei den Notaren, bei denen es nicht zum Widerru...mehr

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§ 11 Krisen- und Insolvenzs... / I. Grundlagen

Rz. 93 In der Unternehmenskrise werden häufig externe Berater hinzugezogen, zum einen Unternehmensberater, zum anderen Rechtsanwälte, Steuerberater und Wirtschaftsprüfer. Während Unternehmensberater nur den allgemeinen Vorschriften unterliegen, ist bei Rechtsanwälten, Steuerberatern und Wirtschaftsprüfern zudem stets auch noch das einschlägige Berufsrecht zu beachten. Rz. 94...mehr

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§ 3 Formen des Insolvenzver... / E. Eigenverwaltung

Rz. 87 Die Eigenverwaltung stellt keine eigene Verfahrensart dar,[97] sondern ist eine Modifikation des Regelinsolvenzverfahrens mit der Maßgabe, dass der Schuldner berechtigt ist, unter der Aufsicht eines Sachwalters die Insolvenzmasse zu verwalten und über sie zu verfügen, wenn das Insolvenzgericht in dem Beschluss über die Eröffnung des Insolvenzverfahrens die Eigenverwal...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 7 Freiberuflerpraxis in d... / H. Sonderfall: Apotheke in Insolvenz

Rz. 90 Der Betrieb einer Apotheke, die zwar Handelsgewerbe ist, aber voraussetzt, dass ihr Leiter über eine entsprechende Approbation verfügt und auch eine Betriebserlaubnis nach dem Apothekengesetz (ApoG) besteht,[110] bringt einige Besonderheiten mit sich.[111] Rz. 91 Das OVG Berlin vertritt die Auffassung, dass das ApoG die stille Beteiligung Dritter an einer Apotheke verb...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Sommer, SGB V § 140a Besond... / 3.6.2 2.6.2 Leistungserbringer als Vertragspartner

Rz. 11 Die für einen Vertrag über die besondere Versorgung infrage kommenden Leistungserbringer sind in Abs. 3 der Vorschrift abschließend aufgeführt. Inhaltlich entspricht Abs. 3 weitgehend dem bisherigen § 140 b Abs 1. Zu den potentiellen Vertragspartner zählen zunächst alle nach Kapitel 4 zur Versorgung der Versicherten berechtigten Leistungserbringer oder deren Gemeinsch...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Verteidigung des Anwaltsgeh... / 8 Deutschland: Verhältnis Rechtsanwalt – Staat

Als unabhängiger Berater und Vertreter in allen Rechtsangelegenheit hat der Anwalt seinen Mandanten vor Rechtsverlusten zu schützen, rechtsgestaltend und streitschlichtend zu begleiten, vor Fehlentscheidungen durch Gerichte und Behörden zu bewahren und gegen verfassungswidrige Beeinträchtigung und staatliche Machtüberschreitung zu sichern.[1] Ob der Verschwiegenheitspflicht ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Verteidigung des Anwaltsgeh... / 2 Anwaltsgeheimnis als international verbürgter Rechtsgrundsatz

Das Anwaltsgeheimnis wird international geschützt. Der zur Verschwiegenheit Verpflichtete ist Geheimnisträger, der zu Schützende Geheimnisherr. Nach deutschem Recht bezieht sich die anwaltliche Verschwiegenheitspflicht auf alles, was dem Anwalt in Ausübung seines Berufs bekannt geworden ist.[1] Dass die – zeitlich grundsätzlich unbegrenzte – Verschwiegenheitspflicht zu den z...mehr

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§ 2 Die Erstattungsfähigkei... / (6) Die Auslagen

Rz. 274 Beim Inkassovertrag nach §§ 675, 611 BGB hat der Inkassodienstleister nach §§ 675, 670 BGB einen Anspruch auf Ersatz seiner eigenen Auslagen wie der von ihm gezahlten Drittauslagen. Die Auslagen sind damit Teil des Schadens des Gläubigers, den er ersetzt verlangen kann. Aufgrund der vertraglichen Vereinbarung des Gläubigers mit dem Inkassodienstleister, dass das RVG ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 2 Die Erstattungsfähigkei... / E. Der prozessuale Kostenerstattungsanspruch in der Zwangsvollstreckung

Rz. 420 Inkassodienstleistern war bis zum 30.6.2008 eine Vertretung des Gläubigers in der Zwangsvollstreckung nicht gestattet, soweit es sich um gerichtliche Vollstreckungsmaßnahmen handelte. Damit waren Inkassodienstleister auf die Beauftragung des Gerichtsvollziehers zur Durchführung der Mobiliarzwangsvollstreckung in Form der Sachpfändung[606] sowie des Offenbarungsverfah...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 1 Grundsätzliche Betracht... / 3. Stellungnahme: Kein Vergütungsanspruch für unseriöses Inkasso

Rz. 73 Das Gesetz ist schon in seiner Bezeichnung irreführend, weil es nicht nur unseriöse Geschäftspraktiken erfasst, sondern auch die Tätigkeit seriöser Rechtsanwälte und seriöser Inkassodienstleister, die im wesentlichen unstreitige Forderungen bei zahlungsunwilligen, derzeit nicht erreichbaren oder – was im Einzelfall zunächst mit der vorgerichtlichen Geltendmachung der ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 2 Die Erstattungsfähigkei... / II. Die berufsrechtliche und kostenrechtliche Problematik

Rz. 445 Es liegt auch acht Jahre nach dem Inkrafttreten des RDG keine vertiefende Literatur zum Konzerninkasso unter den Bedingungen des neuen Rechtes vor, so dass die nachfolgende Darstellung an der unter dem RBerG geführten Diskussion anknüpfen muss, um dabei die sich durch das RDG ergebenden neuen Aspekte mit einzubinden. Rz. 446 Michalski hat in einem Aufsatz aus dem Jahr...mehr