Fachbeiträge & Kommentare zu Berufsrecht

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AGS 10/2017, Kein berufsrec... / 2 Aus den Gründen

Der zulässige Antrag ist auch in der Sache begründet. Rüge und Einspruchsentscheidung waren aufzuheben, weil ein Berufsrechtsverstoß nicht festzustellen war. Zwar hat der betroffene Rechtsanwalt gegen § 3a Abs. 1 RVG verstoßen, indem er eine mündliche Vergütungsvereinbarung mit seinem Mandanten geschlossen hat. Dies stellt jedoch keinen mit dem Berufsrecht zu ahndenden Versto...mehr

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AGS 10/2017, Kein berufsrec... / Leitsatz

Der Abschluss einer mündlichen Vergütungsvereinbarung mit dem Mandanten stellt keinen mit dem Berufsrecht zu ahndenden Verstoß gem. § 43 BRAO dar. AnwG Hamm, Beschl. v. 11.5.2017 – AnwG Hamm 52/16mehr

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§ 4 Vergütung in Familiensa... / a) Allgemeines

Rz. 159 Durch das Gesetz zur Modernisierung von Verfahren im anwaltlichen und notariellen Berufsrecht, zur Errichtung einer Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft sowie zur Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung, der Finanzgerichtsordnung und kostenrechtlicher Vorschriften wurde ein neuer § 15a RVG eingeführt und § 55 Abs. 5 RVG geändert. Beide Bestimmungen haben große A...mehr

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§ 3 Vergütungsvereinbarungen / h) Vergütungsvereinbarung und VKH

Rz. 92 Der Gesetzgeber hat geregelt, dass eine Vereinbarung, nach der ein im Wege der Prozess- oder Verfahrenskostenhilfe beigeordneter Rechtsanwalt für die von der Beiordnung erfasste Tätigkeit eine höhere als die gesetzliche Vergütung erhalten soll, nichtig ist. Rz. 93 Fraglich ist, was unter dem Begriff der "gesetzlichen Vergütung" zu verstehen ist. Teubel und Bischof gehe...mehr

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§ 7 Verfahrenskostenhilfe / 1. Beiordnung eines Rechtsanwalts/einer Rechtsanwältin

Rz. 6 Der RA beantragt nicht nur die Bewilligung von VKH, sondern gleichzeitig auch seine Beiordnung. Dabei kann die Beiordnung auch auf den Namen der Sozietät erfolgen. Praxistipp Es sollte grundsätzlich die Beiordnung auf den Namen der Kanzlei/Sozietät erfolgen, so dass bei einem etwaigen Ausscheiden des sachbearbeitenden Anwalts aus der Kanzlei das Mandat in der Kanzlei bl...mehr

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§ 4 Vergütung in Familiensa... / 3. "Die übliche Vergütung"

Rz. 59 Die übliche Vergütung i.S.d. § 612 Abs. 2 BGB, die verlangt werden kann, wenn keine Gebührenvereinbarung getroffen worden ist, bemisst sich "nach dem für gleiche oder ähnliche Dienstleistungen im gleichen oder ähnlichen Gewerbe oder Beruf von, unter Berücksichtigung der persönlichen Verhältnisse des Berechtigten gezahltem Entgelt". Sofern sich eine übliche Vergütung n...mehr

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§ 4 Vergütung in Familiensa... / 5. Der Rechtsmittelverzicht – Fluranwalt

Rz. 358 § 144 FamFG regelt die Möglichkeit des umfassenden Rechtsmittelverzichts: Zitat Haben die Ehegatten auf Rechtsmittel gegen den Scheidungsausspruch verzichtet, können sie auch auf dessen Anfechtung im Wege der Anschließung an ein Rechtsmittel in einer Folgesache verzichten, bevor ein solches Rechtsmittel eingelegt ist. § 144 FamFG setzt voraus, dass die Ehegatten beide a...mehr

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§ 4 Vergütung in Familiensa... / 10. Anrechnung bei späterer Verfahrenskostenhilfe (VKH) – § 55 RVG

Rz. 165 In der Vergangenheit war zunächst umstritten, ob und ggf. wie sich der anzurechnende Teil der Geschäftsgebühr auf die VKH-Vergütung auswirkt, wenn der Anwalt zunächst außergerichtlich zu den Wahlanwaltsgebühren tätig wird und im späteren gerichtlichen Verfahren dann aber Verfahrenskostenhilfe wegen zwischenzeitlich geänderter Einkommens- und Vermögensverhältnisse bea...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Sommer, SGB V § 115 Dreisei... / 2.2 Vertragsinhalte (Abs. 2)

Rz. 3 Abs. 2 nennt 6 Handlungsfelder, die in den dreiseitigen Verträgen geregelt werden sollen; weitere können hinzutreten (vgl. "insbesondere"), falls die Vertragsparteien auf Landesebene eine Regelung für notwendig halten oder die Rahmenempfehlungen der Bundesebene dies vorgeben. In der Praxis hat sich herauskristallisiert, dass auf der jeweiligen Landesebene Verträge zu d...mehr

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§ 9 Mediation in der Person... / B. Rechtliche Grundlagen

Rz. 11 Das Mediationsgesetz ist am 26.7.2012 in Kraft getreten. Allerdings ist es nicht abschließend, d.h. das Mediationsrecht findet sich auch noch in anderen Rechtsquellen. So ist selbstverständlich das BGB zu beachten, da der Mediationsvertrag ein zivilrechtlicher Vertrag ist, bei welchem die BGB-Vorschriften zu beachten sind. Darüber hinaus gibt es spezielle Regelungen i...mehr

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BGH: Immobilienverwaltung in den Räumen einer Anwaltskanzlei zulässig

Interessen­kollision? Ein Anwalt betreibt mit seinem Sozius eine Rechtsanwaltskanzlei. Unter der gleichen Adresse betreibt dieser Anwalt eine Immobilienverwaltung. Kanzlei und Immobilienverwaltung sind unter demselben Telefonanschluss mit unterschiedlichen Nebenstellen erreichbar. Nach Auffassung der Rechtsanwaltskammer verstößt der Anwalt hierdurch gegen seine in § 27 Abs. 1...mehr

Beitrag aus Steuer Office Gold
Honorargestaltung für Steue... / 3 Kanzleimarketing: 6 bewährte Marketingstrategien für Ihre Kanzlei

Nicht jedem liegt jede Marketingstrategie. Wählen Sie deshalb die zu Ihnen und Ihren Zielgruppen passenden und entwickeln Sie Ihre Fähigkeiten darin permanent weiter. Die Praxis beweist, dass es für finanziellen Erfolg nicht auf werbemäßige Perfektion ankommt, sondern auf einfache und effektive Maßnahmen, die Sie und Ihr Team in der Kanzlei idealerweise täglich, aber mindest...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Jansen, SGB VI § 231 Befrei... / 2.2 Fortbestand sowie Sonderrecht zur Befreiung von der Versicherungspflicht nach § 6 Abs. 1 Nr. 1

Rz. 4 Eine Befreiung von der Versicherungspflicht nach § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, die aufgrund eines bis zum 31.12.1995 gestellten Antrags noch vor dem 1.1.1996 wirksam wurde, bleibt nach Abs. 2 auch dann über den 31.12.1995 bestehen, wenn die Voraussetzungen in der Grundnorm nach der ab 1.1.1996 geltenden Fassung nicht mehr erfüllt werden (z. B. Bauingenieure in Bayern). Dies...mehr

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zerb 5/2017, Handbuch Betreuungsrecht

Sybille M. Meier/Horst Deinert C.F. Müller, 2. Auflage 2016, 473 Seiten, 79,99 EUR ISBN 978-3-8114-5202-2 Das Handbuch gibt auf 473 Seiten einen detaillierten Überblick über das Betreuungsrecht und liefert nützliche Hinweise für das Führen von Betreuungen. Es ist von Praktikern für Praktiker geschrieben und überzeugt durch wertvolle Tipps und Erläuterungen, die auch über das Be...mehr

Beitrag aus TVöD Office Professional
Beihilfe / 33.1 Innerhalb der EU entstandene Aufwendungen

Aufwendungen für Leistungen in einem Mitgliedstaat der EU sind wie im Inland entstandene zu behandeln, wobei die Begrenzungen nach § 6 Abs. 3 BBhV (z. B. Gebührenrahmen nach der GOÄ oder GOZ) nicht zu beachten sind (§ 11 Abs. 1 BBhV). Dabei darf das Ausland nicht zum Zwecke der Behandlung aufgesucht werden und dürfen keine Sachleistungen aufgrund von Sozialversicherungsabkom...mehr

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§ 3 Der Insolvenzverwalter / I. Aufgaben und Stellung des Verwalters im Verfahren

Rz. 1 Der Insolvenzverwalter ist ein (Zentral-)Organ des Insolvenzverfahrens. Zutreffend wird die Funktion der Tätigkeit als ein "Amt" auf Zeit bezeichnet. Es ist kein öffentliches Amt, weil es nicht mit hoheitlichen Befugnissen ausgestattet ist. Rz. 2 Ein "Amt" ist es dennoch, weil der Insolvenzverwalter sich nicht selbst bewerben kann, sondern die konkrete Bestellung erfolg...mehr

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§ 3 Der Insolvenzverwalter / IX. Tätigkeitsverbote

Rz. 55 Der Begriff des "Tätigkeitsverbots" wird hier in einem weiten Sinne verstanden. Darunter fällt alles, was für die Ausübung des Amtes insgesamt schädlich sein kann. Die Tätigkeitsverbote sind abzugrenzen von Einzelinteressenkonflikten, die i.d.R. durch eine punktuelle Bestellung eines Sonderinsolvenzverwalters zu lösen sind. Rz. 56 Sobald ein Insolvenzverwalter selbst i...mehr

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AGS 2/2017, Nichtigkeit bei... / 2 Aus den Gründen

Die Revision führt zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht. I. Das Berufungsgericht hat ausgeführt (vgl. AnwBl 2015, 94): Der Vertrag v. 4./9.5.2012 sei wegen Verstoßes gegen § 43a Abs. 4 BRAO i.V.m. § 134 BGB nichtig, weil die Klägerin widerstreitende Interessen vertreten habe. Beide Vertragsparteien seien zwar übere...mehr

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Honorargestaltung für Steue... / 1 Berufsrecht: Änderung des Steuerberatungsgesetzes bei geschäftsmäßiger Hilfeleistung in Steuersachen vom Ausland aus

Mit dem Referentenentwurf des Steuerumgehungsbekämpfungsgesetzes, der am 1.11.2016 veröffentlicht wurde, reagiert das BMF auf die sog. Panamapapers. Ziel ist es vor allem, sog. Briefkastenfirmen den Kampf anzusagen. Aber das Gesetz enthält auch Änderungen zum Steuerberatungsrecht. Zukünftig sollen auch ausländische Dienstleister zur vorübergehenden und gelegentlichen geschäft...mehr

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Schneider/Wolf, AnwaltKomme... / a) Berufsrecht

Rz. 43 Ein Verstoß gegen die Pflichten des Abs. 3 hat für den Anwalt keine berufsrechtlichen Konsequenzen. Es handelt sich um vergütungsrechtliche Spezialpflichten, die nicht als berufliche Grundpflichten nach §§ 43 ff. BRAO ausgestaltet sind. Dies ergibt sich bereits aus der systematischen Stellung der Vorschrift im RVG. Hätte der Gesetzgeber eine berufsrechtlich sanktionie...mehr

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Schneider/Wolf, AnwaltKomme... / b) Berufsrecht

Rz. 81 Nach der systematischen Stellung des § 49b Abs. 5 BRAO zählt die streitgegenstandsbezogene Hinweispflicht des Rechtsanwalts zu seinen Berufspflichten (siehe Rdn 51). Die Verfolgung etwaiger Verstöße gegen diese Pflicht obliegt mithin der zuständigen Rechtsanwaltskammer. Sie kann in einem berufsaufsichtlichen Verfahren nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit eine Be...mehr

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FF 1/2017, FF 1/2017 / Anwaltliches Berufsrecht

Das Tragen einer auf dem oberem Rückenbereich mit dem Namen und der Internetadresse bestickten Anwaltsrobe im Gerichtssaal ist mit dem aus § 20 BORA folgenden Werbeverbot und mit dem berufsrechtlichen Gebot sachlicher und berufsbezogener Unterrichtung (§ 43b BRAO, § 6 Abs. 1 BORA) nicht vereinbar. Die hiermit verbundene Einschränkung der Berufsausübungsfreiheit (Art. 12 Abs....mehr

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§ 9 Das Unterhaltsverfahren... / g) Berufsrecht

Rz. 160 Nicht jedes familienrechtliche Mandat darf anwaltlich übernommen werden. Zentrale Vorschrift der Grundpflichten des Rechtsanwalts ist § 43a BRAO . Einer der Verbotstatbestände ist in § 43a Abs. 4 BRAO, § 3 Abs. 1 Berufsordnung (BORA) normiert, wonach der RA keine widerstreitenden Interessen vertreten darf. Diese gesetzliche Regelung korrespondiert weitestgehend mit der ...mehr

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Schneider/Wolf, AnwaltKomme... / aa) Anwendbarkeit und Anspruchsgrundlage

Rz. 82 Die systematische und historische Auslegung des § 49b Abs. 5 BRAO belegt, dass die dort statuierte Hinweispflicht zunächst berufsrechtlicher Natur ist (siehe Rdn 51). Der primär berufsrechtliche Regelungsgehalt der Norm schließt indes nicht aus, dass dem Auftraggeber infolge der Verletzung der anwaltlichen Hinweispflicht ein materiell-rechtlicher Schaden entsteht. Dan...mehr

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Schneider/Wolf, AnwaltKomme... / Literaturtipps

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Schneider/Wolf, AnwaltKomme... / 2. Pauschalvergütung

Rz. 60 Der Anwalt kann mit seinem Mandanten vereinbaren, dass seine Bemühungen mit einer Pauschalzahlung vergütet werden sollen. Das Pauschalmodell ist bei der Vereinbarung sowohl bei einer über, als auch unter den gesetzlichen Gebühren liegenden Vergütung zulässig. Dieser Befund war auch vor dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Neuregelung des anwaltlichen Erfolgshonorars uns...mehr

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Schneider/Wolf, AnwaltKomme... / b) Gebührenunterschreitungsverbot (§ 49b Abs. 1 BRAO)

Rz. 20 Die Verbindlichkeit einer Vergütungsvereinbarung ist zivilrechtlich auch an dem Gebührenunterschreitungsverbot des § 49b Abs. 1 S. 1 BRAO zu messen. Es soll das RVG als staatliches Tarifgesetz schützen und einen "Preiswettbewerb um Mandate" verhindern. Wegen seiner wettbewerbsbeschränkenden Funktion steht das Gebührenunterschreitungsverbot in der Kritik. Das 16. Haupt...mehr

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Schneider/Wolf, AnwaltKomme... / XII. Abrechnung und Rückforderung

Rz. 87 Mit Eintritt der Fälligkeit sind Vorschüsse abzurechnen (§ 10 Abs. 2). Der Mandant hat hierauf einen vertraglichen Anspruch. Rz. 88 Hatte der Rechtsanwalt für eine gesondert abrechenbare Angelegenheit i.S.d. § 15 einen Vorschuss erhalten, so hat er nach Erledigung dieser Angelegenheit aufgrund des Anwaltsvertrages den Vorschuss unverzüglich abzurechnen und den gegebene...mehr

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Schneider/Wolf, AnwaltKomme... / A. Allgemeines

Rz. 1 Nach der bis zum 30.6.2008 geltenden Rechtslage war eine Vergütungsvereinbarung gemäß § 134 BGB i.V.m. § 49b Abs. 2 S. 1 BRAO nichtig, wenn sich der Anwalt ein Erfolgshonorar oder einen Anteil am erstrittenen Betrag (quota litis) versprechen ließ. Das anwaltliche Berufsrecht statuierte insoweit ein umfassendes und rigides Verbot, das grundsätzlich keine Ausnahmen zulie...mehr

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§ 7 Freiberuflerpraxis in d... / B. Erhaltung der Berufszulassung

Rz. 4 Vermögensverfall und ungeordnete wirtschaftliche Verhältnisse führen bei den kammergebundenen freien Berufen regelmäßig dazu, dass der Berufsträger aus dem Berufsstand ausscheiden muss. Bei Rechtsanwälten führt der Vermögensverfall gem. § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO dazu, dass die Zulassung widerrufen wird. Etwas anders liegt es bei den Notaren, bei denen es nicht zum Widerru...mehr

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§ 11 Krisen- und Insolvenzs... / I. Grundlagen

Rz. 93 In der Unternehmenskrise werden häufig externe Berater hinzugezogen, zum einen Unternehmensberater, zum anderen Rechtsanwälte, Steuerberater und Wirtschaftsprüfer. Während Unternehmensberater nur den allgemeinen Vorschriften unterliegen, ist bei Rechtsanwälten, Steuerberatern und Wirtschaftsprüfern zudem stets auch noch das einschlägige Berufsrecht zu beachten. Rz. 94...mehr

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§ 3 Formen des Insolvenzver... / E. Eigenverwaltung

Rz. 87 Die Eigenverwaltung stellt keine eigene Verfahrensart dar, sondern ist eine Modifikation des Regelinsolvenzverfahrens mit der Maßgabe, dass der Schuldner berechtigt ist, unter der Aufsicht eines Sachwalters die Insolvenzmasse zu verwalten und über sie zu verfügen, wenn das Insolvenzgericht in dem Beschluss über die Eröffnung des Insolvenzverfahrens die Eigenverwaltung...mehr

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§ 7 Freiberuflerpraxis in d... / H. Sonderfall: Apotheke in Insolvenz

Rz. 90 Der Betrieb einer Apotheke, die zwar Handelsgewerbe ist, aber voraussetzt, dass ihr Leiter über eine entsprechende Approbation verfügt und auch eine Betriebserlaubnis nach dem Apothekengesetz (ApoG) besteht, bringt einige Besonderheiten mit sich. Rz. 91 Das OVG Berlin vertritt die Auffassung, dass das ApoG die stille Beteiligung Dritter an einer Apotheke verbietet und ...mehr

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Sommer, SGB V § 140a Besond... / 3.6.2 2.6.2 Leistungserbringer als Vertragspartner

Rz. 11 Die für einen Vertrag über die besondere Versorgung infrage kommenden Leistungserbringer sind in Abs. 3 der Vorschrift abschließend aufgeführt. Inhaltlich entspricht Abs. 3 weitgehend dem bisherigen § 140 b Abs 1. Zu den potentiellen Vertragspartner zählen zunächst alle nach Kapitel 4 zur Versorgung der Versicherten berechtigten Leistungserbringer oder deren Gemeinsch...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Sommer, SGB V § 95 Teilnahm... / 3.1.1.2 2.1.1.2 Vertragsarztsitz

Rz. 2b Die Zulassung erfolgt nach Abs. 1 Satz 5 für den Ort der Niederlassung als Arzt oder den Ort der Niederlassung als MVZ, der zusammenfassend als Vertragsarztsitz bezeichnet wird. Sie gilt nur für den konkret bestimmten Ort der Niederlassung (Sitz des Vertragsarztes, Vertragspsychotherapeuten, Vertragszahnarztes bzw. des MVZ; vgl. z. B. § 24 Abs. 1 Ärzte-ZV bzw. § 24 Ab...mehr

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Sommer, SGB V § 95 Teilnahm... / 3.1.2 2.1.2 Zulassung eines medizinischen Versorgungszentrums (MVZ)

Rz. 7 Mit Wirkung zum 1.1.2004 können MVZ gleichberechtigt mit Vertragsärzten (Vertragspsychotherapeuten) als zugelassene Leistungserbringer an der vertragsärztlichen Versorgung teilnehmen (vgl. Abs. 1 Satz 1)."Gleichberechtigt" heißt, dass für zugelassene MVZ der Inhalt der vertragsärztlichen Versorgung, die Richtlinien des Gemeinsamen Bundesausschusses und die Wirtschaftli...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Sommer, SGB V § 95 Teilnahm... / 2.2 Ermächtigung

Rz. 9 Neben der Zulassung als die häufigst vorkommende Rechtsform, an der vertragsärztlichen Versorgung teilzunehmen, steht die Ermächtigung als weitere Teilnahmeform. Die Rechtsgrundlagen für eine Ermächtigung eines Arztes oder Zahnarztes, eines Psychotherapeuten oder einer ermächtigten Einrichtung ergeben sich aus den §§ 116, 116a, 117, 118, 118a, 119, 119a, 119b, dem Bund...mehr

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Sommer, SGB V § 95 Teilnahm... / 3.1.1.1 2.1.1.1 Rechtsgrundlage der Zulassung

Rz. 2 Die Zulassung als häufigste Form der Teilnahme an der vertragsärztlichen/-psychotherapeutischen oder vertragszahnärztlichen Versorgung ist eine öffentlich-rechtliche Berechtigung des Arztes, Psychotherapeuten oder Zahnarztes bzw. eines MVZ, Leistungen im System der vertrags(zahn)ärztlichen Versorgung und zu dessen finanziellen Lasten zu erbringen (BSG, Urteil v. 10.5.2...mehr

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§ 1 Grundsätzliche Betracht... / 3. Stellungnahme: Kein Vergütungsanspruch für unseriöses Inkasso

Rz. 73 Das Gesetz ist schon in seiner Bezeichnung irreführend, weil es nicht nur unseriöse Geschäftspraktiken erfasst, sondern auch die Tätigkeit seriöser Rechtsanwälte und seriöser Inkassodienstleister, die im wesentlichen unstreitige Forderungen bei zahlungsunwilligen, derzeit nicht erreichbaren oder – was im Einzelfall zunächst mit der vorgerichtlichen Geltendmachung der ...mehr

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§ 2 Die Erstattungsfähigkei... / II. Die berufsrechtliche und kostenrechtliche Problematik

Rz. 445 Es liegt auch acht Jahre nach dem Inkrafttreten des RDG keine vertiefende Literatur zum Konzerninkasso unter den Bedingungen des neuen Rechtes vor, so dass die nachfolgende Darstellung an der unter dem RBerG geführten Diskussion anknüpfen muss, um dabei die sich durch das RDG ergebenden neuen Aspekte mit einzubinden. Rz. 446 Michalski hat in einem Aufsatz aus dem Jahr...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Sommer, SGB V § 91 Gemeinsa... / 2.12 Berechtigung Dritter zur Stellungnahme (Abs. 5)

Rz. 45 Abs. 5 räumt den Arbeitsgemeinschaften der Ärzte-, Psychotherapeuten- und Zahnärztekammern Gelegenheit zur Stellungnahme ein, falls Beschlüsse des Gemeinsamen Bundesausschusses die Berufsausübung der Ärzte, Psychotherapeuten oder Zahnärzte tangieren. Damit wird bestätigt und soll gleichzeitig sichergestellt werden, dass Berufsrecht eine Angelegenheit der Kammern ist u...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Sommer, SGB V § 79b Beraten... / 2.1 Aufgaben des beratenden Fachausschusses

Rz. 2 Die beratenden Fachausschüsse für Psychotherapie sind unter dem Organisationsdach der Vertragsärzte auf Dauer gebildet und beraten intern die Beschlussorgane der KV und der KBV in allen wesentlichen Fragen zur Sicherstellung der psychotherapeutischen Versorgung der Versicherten der gesetzlichen Krankenversicherung. Die Formulierung "wird gebildet" verpflichtet jede KV ...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Sommer, SGB V § 92 Richtlin... / 2.3 Recht auf Abgabe einer Stellungnahme und Abgabeverfahren

Rz. 6 Durch das 2.GKV-NOG ist eingeführt worden, dass vor Erlass der Arzneimittel-Richtlinien, der Heilmittel-Richtlinien und der Richtlinien über häusliche Krankenpflege die Spitzenvertretungen der jeweiligen Leistungserbringer gegenüber dem Gemeinsamen Bundesausschuss Stellungnahmen abgeben können, damit deren Sachkenntnis und Sachverstand berücksichtigt werden. "Können" e...mehr

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§ 1 Beginn eines Verkehrsre... / c) Empfehlung und Vollmachterteilung durch andere

Rz. 162 Der Anwalt kann und sollte sich nicht dagegen wehren, dass er von außenstehenden Personen weiterempfohlen wird. In Abgrenzung dazu muss er aber das Werbeverbot und das übrige Berufsrecht beachten. aa) Stapelvollmacht und Visitenkarten Rz. 163 Ein Mandat, das aufgrund einer Stapelvollmacht (d.h. der Anwalt hat bei Werkstatt, Mietwagen- oder Abschleppunternehmen "vorsorg...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Sommer, SGB V § 15 Ärztlich... / 2.1.1 Grundsatz (Abs. 1 Satz 1)

Rz. 8 Nach Abs. 1 Satz 1 darf eine selbständige ärztliche oder zahnärztliche Behandlung, die gegenüber gesetzlich Versicherten zulasten der Krankenkassen erfolgt, nur von Ärzten oder Zahnärzten erbracht werden (BSG, Urteil v. 12.5.1993, 6 RKa 21/91; Beschluss v. 22.1.1998, B 1 KR 30/97 B). Arzt bzw. Zahnarzt ist, wer eine Ausbildung nach den Vorschriften des entsprechenden B...mehr

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ZAP 11/2017, Digitale Manda... / III. Mögliche Konflikte mit dem anwaltlichen Berufsrecht

Normadressaten des anwaltlichen Berufsrechts (BRAO) sind nur Rechtsanwälte. Anbieter können durch die Bereitstellung und Ermöglichung der Nutzung ihrer Plattformen aber mittelbar in den Schutzbereich der Regelungen gelangen. Einerseits, weil die mit ihnen vertraglich verbundenen Anwälte selbst den Vorschriften unterliegen und das Angebot des Anbieters folglich nur in Anspruc...mehr

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ZAP 5/2016, Anwaltsmagazin / "Berufsrecht der Anwaltschaft" in Neuauflage

Die Textsammlung "Berufsrecht der Anwaltschaft" ist soeben in der 16. Auflage erschienen. Die Sammlung vereinigt alle relevanten Vorschriften zur anwaltlichen Tätigkeit, vom deutschen und internationalen Berufsrecht über das Gebühren- und Rechtsberatungsrecht bis hin zu den Ausbildungsvorschriften für die Fachangestellten. Rechtsstand ist der 1.1.2016; die jüngsten Entwicklu...mehr

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ZAP 11/2017, Digitale Manda... / I. Digitale Mandatsakquise und anwaltliches Berufsrecht

Die Digitalisierung der Dienstleistungswelt ist nicht aufzuhalten. Online-Plattformen, die mit ansprechender Gestaltung und einfacher Bedienung Leistungs- und Austauschprozesse digitalisieren, entstehen täglich für nahezu jede Branche und jedes Kundensegment. Dem Geschäftsmodell der Anbieter ist gemein, dass sie den tradierten Leistungsaustausch zwischen den Marktteilnehmern...mehr

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ZAP 12/2016, Anwaltsmagazin / "Kleine BRAO-Reform" bringt viele Änderungen im Berufsrecht

Das Bundesjustizministerium hat einen Referentenentwurf vorgelegt, der zahlreiche Änderungen im Berufsrecht mit sich bringt. Umgesetzt werden mit diesem Vorhaben insbesondere die Vorgaben der neuen EU-Berufsanerkennungsrichtlinie, die die Tätigkeit ausländischer Rechtsanwälte in Deutschland regelt. Jedoch nimmt der Entwurf das Vorhaben zum Anlass, auch viele weitere Änderung...mehr

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ZAP 7/2015, Anwaltliches Berufsrecht: Unzulässigkeit von Schockwerbung

(BVerfG, Beschl. v. 5.3.2015 – 1 BvR 3362/14) • Mit der Stellung des Rechtsanwalts ist im Interesse des rechtsuchenden Bürgers eine Werbung nicht vereinbar, die ein reklamehaftes Anpreisen in den Vordergrund stellt, mit der eigentlichen Leistung des Anwalts nichts mehr zu tun hat und sich nicht mit dem unabdingbaren Vertrauensverhältnis im Rahmen eines Mandats vereinbaren lä...mehr