Rechtsberatung

Der Gesetzgeber schützt Mandanten vor unqualifizierter Rechtsberatung durch eine strenge Regulierung des Rechtsdienstleistungsmarktes, doch wo zieht der Bundesgerichtshof die Grenze zwischen erlaubter Rechtsdienstleistung und unerlaubter Rechtsberatung?

Verlangt ein Miterbe die Auseinandersetzung der Erbengemeinschaft und beantragt er die Teilungsversteigerung der geerbten Grundstücke, sind die daraus resultierenden Rechtsberatungskosten Kosten der Nachlassverteilung i. S. von § 10 Abs. 5 Nr. 3 Satz 1 ErbStG. So entschied das FG Köln.

Mit dem Tag, an dem die Briten die EU verlassen, verlieren UK Limiteds am Standort Deutschland ihre Haftungsbeschränkung und ihre Gesellschafter rutschen in die persönliche Haftung. Um dies zu verhindern, müssen sie sich schnellstmöglich in deutsche Gesellschaftsformen umwandeln. Ein neuer Gesetzesentwurf soll den Rechtsformwechsel unterstützen und erleichtern.

Geht es um die Statusfeststellung bei Beschäftigten, wenden sich Unternehmer oft an ihren Steuerberater. Zu Unrecht, denn zur Feststellung, ob ein Beschäftigter selbstständig oder als Arbeitnehmer tätig ist, fehlt ihnen die Kompetenz, jedenfalls aber die Befugnis. Fragen der Scheinselbstständigkeit fallen nicht in ihr Arbeitsfeld und ihre Beantwortung ist eine unerlaubte Rechtsdienstleistung befand jetzt das Schleswig-Holsteinisches LSG.

Sind schlecht ausgebildete und wenig engagierte Anwälte eine Gefahr für Rechtssuchende? Ist die Beratungsqualität häufig miserabel? Werden Mandanten von „Nichtskönnern“ regelrecht betrogen? Ein altes Feinbild wird medial wiederbelebt.

Frage: Was haben Anwälte und Ärzte in kleinen Praxen gemeinsam? Antwort: Bei ihnen funktioniert das Prinzip der Quersubventionierung nicht mehr. Um die ca. 10 % privat krankenversicherten Patienten buhlen hierzulande über 100.000 Ärzte. Denn bei den gesetzlich Krankenversicherten wird der Geldhahn durch den Gesetzgeber immer weiter zugedreht, so dass viele Ärzte, vor allem auf dem Lande, nicht mehr kostendeckend arbeiten können.