Mit der Reform des Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG) wird das Bundesamt für Justiz (BfJ) zentral die Aufsicht über Rechtsdienstleistungen übernehmen. Die Sanktionen für Verstöße werden harmonisiert und die Aufnahmeverfahren für ausländische Rechtsanwälte erleichtert.mehr
Der Rechtsdienstleister „Myright“ vertrat ausländische Diesel-Käufer gegen VW und ließ sich von ihnen mögliche Regressforderungen abtreten. Das LG Braunschweig sieht hier einen Verstoß gegen das RDG: Die Inkassolizenz ermächtigt nicht zur Klage aus Rechten ausländischer Käufer in Deutschland. Das OLG Braunschweig hat die erstinstanzliche Entscheidung nun bestätigt.mehr
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Das OLG Köln hatte „smartlaw“, einen Internetgenerator zur Erstellung von Verträgen und sonstigen Rechtsdokumenten, für zulässig erklärt. Jetzt hat der BGH die Revision der Rechtsanwaltskammer gegen das OLG-Urteil zurückgewiesen und das Tool damit ebenfalls als rechtmäßig eingestuft.mehr
Der BGH sieht im sogenannten Sammelklage-Inkasso keine unzulässige Rechtsdienstleistung. Das Geschäftsmodell des Inkassounternehmers darf auch von vornherein auf die gerichtliche Einziehung von Forderungen abzielen.mehr
Architekten dürfen ihre Auftraggeber im Widerspruchsverfahren gegen die Versagung eines Bauvorbescheids nicht vertreten. Ein Verstoß hiergegen ist wettbewerbswidrig und kann von der zuständigen Rechtsanwaltskammer im Wege der Unterlassungsklage angegriffen werden.mehr
In einem für Legal Tech wegweisenden Grundsatzurteil hat der BGH die Tätigkeit der Legal-Tech-Plattform „Wenigermiete.de“ als zulässige Inkassodienstleistung eingestuft und damit das Tor auch für andere Legal-Tech-Start-Ups weit geöffnet. Legal-Tech ist danach keine verbotene Rechtsdienstleistung.mehr
Das Legal-Tech-Angebot „Smartlaw Vertragsgenerator“ wurde vom LG Köln als unzulässige Rechtsdienstleistung gewertet und untersagt. Die Erarbeitung „rechtssicherer Verträge in Anwaltsqualität“ sei 1. nach dem RDG der Rechtsanwaltschaft vorbehalten und 2. sei die Werbung mit "bester Anwaltsqualität" irreführend.mehr
Schuster bleib bei Deinen Leisten: Der BGH hat entschieden, dass die Anmeldung gewerblicher Schutzrechte für Dritte durch einen Entwicklungsingenieur eine erlaubnispflichtige Rechtsdienstleistung darstellt, die nicht als Nebenleistung zu dessen Berufs- oder Tätigkeitsbild gehört. Sie verstößt daher gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz.mehr
Die Zukunft der Anwälte - sie war nicht nur das Thema des 64. Deutschen Anwaltstages vergangene Woche in Düsseldorf. Zu diesem Thema hatte der DAV bereits zuvor eine umfangreiche Studie durch die Basler Pronos AG erstellen lassen. Wie sieht sie aus?mehr
Nach Verkehrsunfällen ist es üblich, dass Geschädigte ihre Ansprüche auf Ersatz von Mietwagenkosten an die Mietwagenfirma abtreten. Die Mietwagenfirmen ersparen ihren Kunden auf diese Weise den Papierkrieg mit den Versicherungen. Die Gerichte sahen hierin häufig eine unzulässige Rechtsdienstleistung. Dies könnte sich nach einer BGH-Entscheidung ändern.mehr
