News 12.02.2020 Verstößt Legal Tech-Klage gegen das RDG?

Der Rechtsdienstleister „Myright“ vertritt ausländische Diesel-Käufer gegen VW und ließ sich von ihnen mögliche Regressforderungen abtreten. Das LG Braunschweig sieht hier einen Verstoß gegen das RDG: Die deutsche Inkassolizenz ermächtigt nach vorläufiger Einschätzung das Legal-Tech-Unternehmen nicht, Rechte ausländischer Käufer in Deutschland einzuklagen. Ähnlich lief die Myright-Klage zum Lkw-Kartell. mehr

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News 27.11.2019 Legal-Tech und RDG

In einem für Legal Tech wegweisenden Grundsatzurteil hat der BGH die Tätigkeit der Legal-Tech-Plattform „Wenigermiete.de“ als zulässige Inkassodienstleistung eingestuft und damit das Tor auch für andere Legal-Tech-Start-Ups weit geöffnet. Legal-Tech ist danach keine verbotene Rechtsdienstleistung.mehr

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News 15.10.2019 Legal Tech

Das Legal-Tech-Angebot „Smartlaw Vertragsgenerator“ wurde vom LG Köln als unzulässige Rechtsdienstleistung gewertet und untersagt. Die Erarbeitung „rechtssicherer Verträge in Anwaltsqualität“ sei 1. nach dem RDG der Rechtsanwaltschaft vorbehalten und 2. sei die Werbung mit "bester Anwaltsqualität" irreführend.mehr

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News 12.09.2016 Rechtsdienstleistungsgesetz

Schuster bleib bei Deinen Leisten: Der BGH hat entschieden, dass die Anmeldung gewerblicher Schutzrechte für Dritte durch einen Entwicklungsingenieur eine erlaubnispflichtige Rechtsdienstleistung darstellt, die nicht als Nebenleistung zu dessen Berufs- oder Tätigkeitsbild gehört. Sie verstößt daher gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz.mehr

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News 11.06.2013 Zukunftsaussichten für Rechtsanwälte

Die Zukunft der Anwälte - sie war nicht nur das Thema des 64. Deutschen Anwaltstages vergangene Woche in Düsseldorf. Zu diesem Thema hatte der DAV bereits zuvor eine umfangreiche Studie durch die Basler Pronos AG erstellen lassen. Wie sieht sie aus?mehr

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News 12.10.2012 Unzulässige Rechtsdienstleistung

Nach Verkehrsunfällen ist es üblich, dass Geschädigte ihre Ansprüche auf Ersatz von Mietwagenkosten an die Mietwagenfirma abtreten. Die Mietwagenfirmen ersparen ihren Kunden auf diese Weise den Papierkrieg mit den Versicherungen. Die Gerichte sahen hierin häufig eine unzulässige Rechtsdienstleistung. Dies könnte sich nach einer BGH-Entscheidung ändern.mehr

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