Kommentierung 25.01.2024 BGH-Urteil: Rechtsdienstleitstungen

Der Gesetzgeber schützt Mandanten vor unqualifizierter Rechtsberatung durch eine strenge Regulierung des Rechtsdienstleistungsmarktes, doch wo zieht der Bundesgerichtshof die Grenze zwischen erlaubter Rechtsdienstleistung und unerlaubter Rechtsberatung?mehr

no-content
News 04.04.2023 Rechtsdienstleistungsgesetz

Mit der Reform des Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG) wird das Bundesamt für Justiz (BfJ) zentral die Aufsicht über Rechtsdienstleistungen übernehmen. Die Sanktionen für Verstöße werden harmonisiert und die Aufnahmeverfahren für ausländische Rechtsanwälte erleichtert.mehr

no-content
News 10.09.2021 Legal Tech

Das OLG Köln hatte „smartlaw“, einen Internetgenerator zur Erstellung von Verträgen und sonstigen Rechtsdokumenten, für zulässig erklärt. Jetzt hat der BGH die Revision der Rechtsanwaltskammer gegen das OLG-Urteil zurückgewiesen und das Tool damit ebenfalls als rechtmäßig eingestuft.mehr

no-content
News 31.07.2021 BGH

Der BGH sieht im sogenannten Sammelklage-Inkasso keine unzulässige Rechtsdienstleistung. Das Geschäftsmodell des Inkassounternehmers darf auch von vornherein auf die gerichtliche Einziehung von Forderungen abzielen.mehr

no-content
News 02.10.2020 RAK wehrt unerlaubte Rechtsdienstleistung ab

Architekten dürfen ihre Auftraggeber im Widerspruchsverfahren gegen die Versagung eines Bauvorbescheids nicht vertreten. Ein Verstoß hiergegen ist wettbewerbswidrig und kann von der zuständigen Rechtsanwaltskammer im Wege der Unterlassungsklage angegriffen werden.mehr

no-content
News 27.11.2019 Legal-Tech und RDG

In einem für Legal Tech wegweisenden Grundsatzurteil hat der BGH die Tätigkeit der Legal-Tech-Plattform „Wenigermiete.de“ als zulässige Inkassodienstleistung eingestuft und damit das Tor auch für andere Legal-Tech-Start-Ups weit geöffnet. Legal-Tech ist danach keine verbotene Rechtsdienstleistung.mehr

no-content
News 15.10.2019 Legal Tech

Das Legal-Tech-Angebot „Smartlaw Vertragsgenerator“ wurde vom LG Köln als unzulässige Rechtsdienstleistung gewertet und untersagt. Die Erarbeitung „rechtssicherer Verträge in Anwaltsqualität“ sei 1. nach dem RDG der Rechtsanwaltschaft vorbehalten und 2. sei die Werbung mit "bester Anwaltsqualität" irreführend.mehr

no-content
News 12.09.2016 Rechtsdienstleistungsgesetz

Schuster bleib bei Deinen Leisten: Der BGH hat entschieden, dass die Anmeldung gewerblicher Schutzrechte für Dritte durch einen Entwicklungsingenieur eine erlaubnispflichtige Rechtsdienstleistung darstellt, die nicht als Nebenleistung zu dessen Berufs- oder Tätigkeitsbild gehört. Sie verstößt daher gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz.mehr

no-content
News 11.06.2013 Zukunftsaussichten für Rechtsanwälte

Die Zukunft der Anwälte - sie war nicht nur das Thema des 64. Deutschen Anwaltstages vergangene Woche in Düsseldorf. Zu diesem Thema hatte der DAV bereits zuvor eine umfangreiche Studie durch die Basler Pronos AG erstellen lassen. Wie sieht sie aus?mehr

no-content