Fachbeiträge & Kommentare zu Rechtsdienstleistung

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Bundesjustizministerium plant Reform der Berufsausübung der Rechtsanwälte

Zusammenfassung Für die vom DAV seit langem geforderte große Reform der Bundesrechtsanwaltsordnung hat das Justizministerium nun ein Eckpunktepapier vorgelegt. Es sieht eine gesetzliche Regelung der Berufsausübungsgesellschaften sowie eine deutliche Liberalisierung der interprofessionellen Zusammenarbeit vor. Nachdem die sogenannte kleine Reform der BRAO im Jahr 2017 hinter d...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
FoVo 09/2019, Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Verbraucherschutzes im Inkassorecht vorgelegt – Gläubiger, Rechtsanwälte und Inkassodienstleister massiv betroffen

Referentenentwurf des BMJV war lange erwartet Das BMJV hat einen ersten Referentenentwurf zur "Verbesserung des Verbraucherschutzes im Inkassorecht" vorgelegt. Wer meint, der Entwurf betreffe nur Inkassodienstleister, kann mit einer bösen Überraschung aufwachen: Auf der Grundlage einer weitgehenden Gleichstellung von Rechtsanwälten und Inkassodienstleistern bei der Erbringung...mehr

Beitrag aus Steuer Office Gold
Beratungsbefugnis der Lohns... / 5.13 Beratungsbefugnis bei Nebenleistungen/nicht steuerlichen Rechtsgebieten

Im Zusammenhang mit einer befugt erbrachten Hilfeleistung in Steuersachen kann in bestimmten Fällen auch auf anderen nicht steuerlichen Rechtsgebieten eine Beratung als Nebenleistung i. S. d. § 5 Abs. 1 des Gesetzes über außergerichtliche Rechtsdienstleistungen erbracht werden (Annexberatung). 5.13.1 Steuerklassenwahl Bei Verheirateten oder eingetragenen Lebenspartnern kann ...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / Schrifttum zur Partnerschaftsgesellschaft (PartG mbB lt G von 2013):

Seibert, Die Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung (PartG mbB), DB 2013, 1710; Seibert, Die Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung – Eine Lücke wird geschlossen, WPg 15/2013, I; Ruppert, Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung – Ende gut, alles gut?, DStR 2013, 1623; Carle, Die Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter ...mehr

Urteilskommentierung aus Finance Office Professional
Zur Frage der Gewerblichkeit der Tätigkeit eines Rentenberaters (2)

Leitsatz 1. Der Rentenberater übt keine Tätigkeit aus, die einem der in § 18 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 EStG genannten Katalogberufe – insbesondere dem des Rechtsanwalts bzw. Steuerberaters – ähnlich ist. Es fehlt an einer Vergleichbarkeit von Ausbildung und ausgeübter Tätigkeit. 2. Der Rentenberater erzielt auch keine Einkünfte aus sonstiger selbständiger Tätigkeit gemäß § 18 Abs. ...mehr

Kommentar aus TVöD Office Professional
Jung, SGB XII § 6 Fachkräfte / 2.2 Fortbildung der Fachkräfte

Rz. 8 Die Sozialhilfeträger haben die zwingende Verpflichtung (und nicht nur eine bloß freiwillige Möglichkeit), die bei der Durchführung des Gesetzes eingesetzten Personen angemessen fortzubilden. Diese Verpflichtung ergibt sich daraus, dass in Abs. 2 von "gewährleistet" die Rede ist. Allerdings wird teilweise die Ansicht vertreten, dass aus dieser Regelung für die eingeset...mehr

Kommentar aus SGB Office Professional
Jansen, SGG § 193 Kosteners... / 2.4.4 Kosten eines Verbandsvertreters (§ 73 Abs. 2 Satz 2 Nr. 5 bis 9)

Rz. 36 Die Kosten eines Verbandsvertreters (§ 73 Abs. 2 Satz 2 Nr. 5 bis 9) unterfallen nicht der Vorschrift des § 193 Abs. 3. Erstattungsfähig sind nach § 193 Abs. 2 bare Auslagen eines Verbandsvertreters, die der Beteiligte dem Verband nach der Satzung zu ersetzen hat (BSG, Urteil v. 30.1.1991, 9a/9 RVs 10/89, NJW 1992 S. 197). Eine Pauschalierung der Auslagen durch die Sa...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Verwalter von Wohnungseigentum / 7 Verwalter als Rechtsdienstleister

Nach § 5 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes über außergerichtliche Rechtsdienstleistungen (Rechtsdienstleistungsgesetz – RDG) sind Rechtsdienstleistungen im Zusammenhang mit einer anderen beruflichen oder gesetzlich geregelten Tätigkeit erlaubt, wenn sie als Nebenleistung zum Berufs- oder Tätigkeitsbild oder zur vollständigen Erfüllung der mit der Haupttätigkeit verbundenen gesetzli...mehr

Kommentar aus Deutsches Anwalt Office Premium
Prütting/Gehrlein, ZPO Komm... / III. Registrierte Person nach § 10 I 1 Nr 1 RDG

Rn 12 Registrierte Personen nach § 10 I 1 Nr 1 RDG sind diejenigen Personen oder Unternehmen, die Rechtsdienstleistungen im Bereich Inkassodienstleistungen (§ 2 II 1 RDG) erbringen.mehr

Kommentar aus Deutsches Anwalt Office Premium
Prütting/Gehrlein, ZPO Kommentar, VSBG § 13 VSBG – Vertretung

Gesetzestext (1) Die Parteien können sich im Streitbeilegungsverfahren durch einen Rechtsanwalt oder durch eine andere Person, soweit diese zur Erbringung außergerichtlicher Rechtsdienstleistungen befugt ist, vertreten lassen. (2) Die Parteien dürfen nicht verpflichtet werden, sich im Streitbeilegungsverfahren vertreten zu lassen. Rn 1 Das Verbraucherschlichtungsverfahren ken...mehr

Kommentar aus Deutsches Anwalt Office Premium
Prütting/Gehrlein, ZPO Kommentar, VSBG § 16 VSBG – Unterrichtung der Parteien

Gesetzestext (1) Die Verbraucherschlichtungsstelle muss den Antragsteller unverzüglich nach Eingang des Antrags auf Durchführung eines Streitbeilegungsverfahrens und den Antragsgegner zugleich mit der Übersendung des Antrags über Folgendes unterrichten:mehr

Kommentar aus Deutsches Anwalt Office Premium
Prütting/Gehrlein, ZPO Komm... / I. Zulassung

Rn 4 Weiter ist die Zulassung zur Anwaltschaft notwendig, mit der die Postulationsfähigkeit beginnt (§ 12 IV BRAO; BGH NJW 92, 2706 [BGH 30.06.1992 - VI ZB 15/92]). Diese endet mit dem Erlöschen der Zulassung (§ 13 BRAO) oder mit der Rücknahme oder dem Widerruf der Zulassung (§ 14 BRAO). Prozesshandlungen, die der Anwalt nach dem Verlust seiner Zulassung vornimmt, sind unwir...mehr

Kommentar aus Deutsches Anwalt Office Premium
Prütting/Wegen/Weinreich, B... / b) Gesetzliches Verbot (§ 134)

Rn 23 Gesetzliche Verbote, die sich an beide Parteien richten (vgl § 134 Rn 20), können bei einem Verstoß zur Nichtigkeit des Maklervertrags führen. Besondere Bedeutung erlangen insoweit gesetzliche Vermittlungsverbote. Ein solches Verbot besteht für die Vermittlung von Adoptionen (§ 5 AdVermiG). Die Vermittlung ist Sache der zuständigen Stellen. Das Verbot gilt auch für die...mehr

Kommentar aus Deutsches Anwalt Office Premium
Prütting/Gehrlein, ZPO Komm... / 2. Regelbeispiele des Abs 2

Rn 6 Die Aufzählung in Nr 1 umfasst auch Informationspflichten gem Art 246 ff EGBGB (LG Oldenburg 13.3.15 – 12 O 2150/14; Palandt/Bassenge Rz 10), Pflichten im elektronischen Geschäftsverkehr mit Verbrauchern, wie § 312j BGB (LG München I VuR 18, 230 [LG München I 01.03.2018 - 12 O 730/17]) sowie die allgemeinen Regeln zur Rückabwicklung von Schuldverhältnissen im Verhältnis...mehr

Kommentar aus Deutsches Anwalt Office Premium
Prütting/Wegen/Weinreich, B... / E. Einzelfälle

Rn 34 Ein Verstoß gegen ein gesetzliches Verbot ist von der Rspr in den nachfolgenden Einzelfällen geprüft worden. Rn 35 Eine Abtretung von Honorarforderungen der Angehörigen verschwiegenheitspflichtiger Berufe unter Verstoß gegen § 203 StGB ist nichtig (BGHZ 115, 130; BGH NJW 95, 2027; 14, 141 Tz 9), auch von Vergütungsansprüchen der Versicherungsvertreter (BGH NJW 10, 2509 ...mehr

Beitrag aus Steuer Office Gold
Beratungsbefugnis von Steue... / 2 Rechtsberatungsbefugnisse für Angehörige steuerberatender Berufe

Nach dem Steuerberatungsgesetz ist Steuerberaterinnen/ern und anderen Angehörigen der steuerberatenden Berufe die umfassende Hilfeleistung in Steuerangelegenheiten erlaubt. Sofern dabei eine Rechtsberatung notwendig wird, etwa wenn zu prüfen ist, ob die Voraussetzungen für eine Steuerbefreiung nach § 13 ErbStG vorliegen, räumt bereits das StBerG eine umfassende originäre Rec...mehr

Beitrag aus Steuer Office Gold
Beratungsbefugnis von Steue... / Zusammenfassung

Überblick Im nachfolgenden Beitrag wird der Frage nachgegangen, unter welchen Voraussetzungen Angehörige der steuerberatenden Berufe Rechtsberatungsdienstleistungen zum Erbrecht über ihre Befugnisse nach dem StBerG hinaus erteilen dürfen. Nach § 5 RDG ist eine Rechtsberatung zulässig, wenn sie als Nebenleistung zur Hauptleistung erbracht wird und zum Berufs- und Tätigkeitsbi...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 2 Haftungs-ABC / K. Mediation

Rz. 609 Die Mediation gehört zum Berufsbild des Rechtsanwalts (§ 18 BORA) und hat ihren festen Platz in der modernen Streitbeilegungspraxis gefunden. Rz. 610 Die Rolle des Anwalts, der eine der Parteien einer Mediation (oder eines sonstigen Streitbeilegungsverfahrens) vertritt, ist ambivalent: Einerseits soll er den Einigungswillen seiner Mandantschaft fördern, statt sich ihm...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Literaturverzeichnis

Böhme, Allgemeine Bedingungen für die Rechtsschutzversicherung, Kommentar, 12. Aufl. 2007, zitiert: Böhme, §, Rn van Bühren, Handbuch Versicherungsrecht, 7. Aufl. 2017, zitiert: van Bühren/Bearbeiter, §, Rn van Bühren/Plote, Allgemeine Bedingungen für die Rechtsschutzversicherung, Kommentar, 3. Aufl. 2013, zitiert: van Bühren/Plote, §, Rn Burhoff, RVG Straf- und Bußgeldsachen K...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 1 Einleitung / K. Rationalisierungsabkommen erobern den Markt

Rz. 17 Die Basis einer solchen Kooperation dürfte in den meisten Fällen ein sogenanntes Regulierungs- oder Rationalisierungsabkommen darstellen. Bei diesen Vereinbarungen stimmt der Anwalt zu, geringere Gebühren als üblich von der Versicherung zu erhalten – und erhofft sich vom Versicherungsunternehmen im Gegenzug als "Vertrauensanwalt" empfohlen zu werden. Rz. 18 Einige Vers...mehr

Lexikonbeitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Abnahme (WEG) / 4.2.2.2 Abnahme durch Verwaltungsbeirat

Eine Abnahme durch den Verwaltungsbeirat dürfte grundsätzlich erlaubt sein, da diese regelmäßig unentgeltlich erfolgen wird und gemäß § 6 Abs. 1 RDG Rechtsdienstleistungen erlaubt sind, die nicht in Zusammenhang mit einer entgeltlichen Tätigkeit stehen. Geht man allerdings davon aus, dass die unentgeltliche Rechtsdienstleistung in Form der Abnahmeerklärung durch den Verwaltun...mehr

Lexikonbeitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Abnahme (WEG) / 4.2.2 Abnahme durch Dritte – Verstoß gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz?

Immer wieder wird auch die Frage aufgeworfen, ob die Vornahme einer rechtsgeschäftlichen Abnahme durch den Verwalter, einen Sachverständigen oder auch den Verwaltungsbeirat einen Verstoß gegen die Bestimmungen des Rechtsdienstleistungsgesetzes (RDG) darstellt. Ohne Zweifel beinhaltet eine Abnahmeerklärung des Verwalters, eines Sachverständigen oder des Verwaltungsbeirats neb...mehr

Lexikonbeitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Abnahme (WEG) / 4.2.2.1 Abnahme durch Verwalter

Für den Verwalter regelt § 5 Abs. 2 RDG, dass als erlaubte Nebenleistungen Rechtsdienstleistungen gelten, die in Zusammenhang mit der Haus- und Wohnungsverwaltung erbracht werden. Es stellt sich somit bei der Abnahme die Frage, ob der Schwerpunkt der Verwaltertätigkeit bei der rechtlichen Beratung liegt oder ob es sich hier nicht doch letztlich nur um eine Maßnahme der Verwa...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
AGS 12/2018, Erstattungsfäh... / 1 Aus den Gründen

Die nach § 766 ZPO statthafte Erinnerung hat keinen Erfolg. … I.Ü. kann die Gläubigerin keine Vertretungsgebühr für einen Vollstreckungsauftrag in eigener Sache verlangen. Das Erinnerungsvorbringen greift nicht durch. Die vom Obergerichtsvollzieher vertretene und mehrfach geäußerte Auffassung ist zutreffend. Soweit die Gläubigervertreter § 4 Abs. 4 RDGEG damit zitieren, dass di...mehr

Lexikonbeitrag aus SGB Office Professional
Rentenberater

Begriff Rentenberater sind von der Justizverwaltung registrierte Rechtsdienstleister auf dem Gebiet der gesetzlichen Renten- und Unfallversicherung, des sozialen Entschädigungsrechts, des übrigen Sozialversicherungs- und Schwerbehindertenrechts mit Bezug zu einer gesetzlichen Rente sowie der betrieblichen und berufsständischen Versorgung. Rentenberater können für die Versicherte...mehr

Beitrag aus Steuer Office Gold
Steuerberater-Haftungsfalle... / 1 Rechtsdienstleistungsgesetz

In der Praxis wird ein (künftiger) Unternehmer regelmäßig zuerst zu seinem Steuerberater gehen, um dessen betriebswirtschaftliches Know-how in Anspruch zu nehmen und um für sich möglichst günstige steuerliche Gestaltungsmöglichkeiten zu erfragen. Die Erwartungshaltung des Mandanten an seinen steuerlichen Berater, der dann i. d. R. auch nach einem Kauf des Unternehmens die wei...mehr

Beitrag aus Steuer Office Gold
Steuerberater-Haftungsfalle... / 2.2 Steuerberater als Nachlasspfleger

Die Tätigkeit des Steuerberaters als Nachlasspfleger ist ihm nach § 57 Abs. 3 Nr. 3 StBerG, § 15 Nr. 8 BOStB grundsätzlich erlaubt. Da der Pfleger gerichtlich bestellt wird, ist diesem auch gem. § 8 Abs. 1 Nr. 1 RDG das Erbringen von Rechtsdienstleistungen im Rahmen seines Aufgaben- und Zuständigkeitsbereichs erlaubt. 2.2.1 Wesentliche Inhalte Die Nachlasspflegschaft ist in §§...mehr

Beitrag aus Steuer Office Gold
Steuerberater-Haftungsfalle... / 3 Tätigkeit bei Insolvenzen

Die Tätigkeit des Steuerberaters als Insolvenzverwalter ist ihm nach § 57 Abs. 3 Nr. 3 StBerG, § 15 Nr. 9 BOStB grundsätzlich erlaubt. Die Beratungstätigkeit im Zusammenhang mit einer Krise fällt unter die erlaubte Sanierungsberatung, weil dies im Wesentlichen wirtschaftliche Beratungsanteile betrifft. Soweit rechtliche Fragen zu klären sind, gilt § 5 Abs. 1 RDG: Erlaubt sind...mehr

Beitrag aus Steuer Office Gold
Steuerberater-Haftungsfalle... / 1 Überblick über mögliche Treuhandtätigkeiten des Steuerberaters und Grenzen

Die für den Steuerberater zulässigen Treuhandtätigkeiten sind in § 57 Abs. 3 Nr. 3 StBerG und § 15 Abs. 1 BOStB geregelt. Folgende Treuhandschaften sind z. B. möglich: Verwaltung fremden Vermögens Halten von Gesellschaftsrechten Wahrnehmung von Gesellschafterrechten Tätigkeit als Beirat und Aufsichtsrat Wahrnehmung des Amts als Testamentsvollstrecker, Nachlasspfleger, Vormund und...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Steuerberater-Haftungsfalle... / 3.1.2 Besonderheiten

Für den Steuerberater ergibt sich bei der Übernahme der Testamentsvollstreckung immer das Problem, dass er nicht die Grenzen einer Rechtsberatung überschreiten darf. Bei der Bewältigung der Aufgaben eines Testamentsvollstreckers fallen zum Teil Aufgaben der verbotenen Besorgung fremder Rechtsberatung an. Auch hier kann dem BGH-Urteil entnommen werden, dass der Erblasser die A...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Steuerberater-Haftungsfalle... / 4.1.2 Haftungsfallen

Für die nicht zur Rechtsberatung zugelassenen Steuerberater gilt ohne Einschränkung, dass die Erstellung und Formulierung eines Testaments bzw. Erbvertrags inkl. Testamentsvollstreckungsauftrag allein Aufgabe des Notars oder eines Rechtsanwalts ist. Bei einem Verstoß gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz tritt im Haftungsfall die Berufshaftpflichtversicherung nicht ein. Eine ...mehr

Beitrag aus Steuer Office Gold
Existenzgründungsberatung d... / 18.2 Haftung und Versicherung

Es lässt sich erkennen, welche Gefahren Wissenslücken sind oder welche Folgen unterlassene Hinweise an den Mandanten haben können. Wichtig Haftungsfalle RDG Eine große Haftungsfalle ist der Verstoß gegen das RDG. Erlaubt sind Rechtsdienstleistungen für Steuerberater im Zusammenhang mit einer anderen Tätigkeit, wenn sie als Nebenleistung zu seinem Berufs- oder Tätigkeitsbild ge...mehr

Lexikonbeitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Hausgeldinkasso: Grundsätze... / 3.7.2 Hausgeldinkasso

Als Rechtsdienstleistung beschreibt § 2 Abs. 1 RDG jede Tätigkeit in konkreten fremden Angelegenheiten, sobald sie eine rechtliche Prüfung des Einzelfalls erfordert. Rechtsdienstleistung ist nach § 2 Abs. 2 RDG vor allem die Einziehung fremder oder zum Zweck der Einziehung auf fremde Rechnung abgetretener Forderungen, wenn die Forderungseinziehung als eigenständiges Geschäft...mehr

Lexikonbeitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Hausgeldinkasso: Grundsätze... / 3.7.1 Grundsatz

Berät ein Verwalter die Wohnungseigentümer und/oder die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer in rechtlichen Fragen, ist unter Umständen das Gesetz über außergerichtliche Rechtsdienstleistungen (Rechtsdienstleistungsgesetz – RDG) zu beachten. Die selbstständige Erbringung außergerichtlicher Rechtsdienstleistungen ist nach § 3 RDG nämlich nur in dem Umfang zulässig, in dem sie ...mehr

Beitrag aus Steuer Office Gold
Steuerberater-Haftungsfalle... / 1.4 Freie Mitarbeit/Scheinselbstständigkeit – Statusfeststellung

Wesentliche Inhalte Die meisten Versuche, Kosten zu minimieren, indem man Verträge gestaltet, bei denen gar keine Sozialversicherungsbeiträge vom Arbeitgeber bezahlt werden müssen, sind zum Scheitern verurteilt. In den Zeiten leerer öffentlicher Kassen und angesichts neuer Prüfungsmethoden liegt ein Schwerpunkt der Prüfungen der Sozialversicherungsträger im Bereich "Freier Mi...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
zfs 6/2018, Böhme/Biela/Tomson: Kraftverkehrs-Haftpflicht-Schäden, C.F. Müller, 26. Aufl. 2018, 653 Seiten, 109,99 EUR, ISBN 978-3-8114-4518-5

Biela, Tomson – sie haben die Verantwortung für das Handbuch übernommen, Kröger und Mergner, alles Fachleute, haben die Neuauflage geschrieben. In 18 Kapiteln haben die Verfasser Haftung, Schadensumfang, Schadensminderung, übergegangene Ansprüche, Steuern, Vergleich, Kosten, Verjährung, Unfälle im Ausland oder mit Beteiligung von Ausländern, Verkehrsopferhilfe, Teilungs- und...mehr

Beitrag aus Steuer Office Gold
Steuerberaterhaftung und Ve... / 1.2 Gesetzliche Haftung

Bei Tätigkeiten, für die ein Steuerberater gerichtlich bestellt oder in vergleichbarer Weise ernannt wird, gibt es gesetzliche Haftungsregeln wie z. B. Vormund (§ 1833 Abs. 1 Satz 1 BGB) Betreuer (§§ 1897, 1901 BGB): Rechtsdienstleistungen, die typischerweise von einem Betreuer erbracht werden, sind gem. § 8 Abs. 1 Nr. 1 RDG zulässig, ansonsten ist zu prüfen, ob es sich um Neb...mehr

Beitrag aus Steuer Office Gold
Steuerberaterhaftung und Ve... / 9 Haftung bei Verstoß gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz

Der Steuerberater darf grundsätzlich keine rechtliche Beratung erbringen. Nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung besorgt Rechtsangelegenheiten, wer eine Tätigkeit ausübt, die das Ziel verfolgt und geeignet ist, konkrete fremde Rechte zu verwirklichen oder konkrete fremde Rechtsverhältnisse zu gestalten. Zur Abgrenzung erlaubnisfreier Geschäftsbesorgung von erlaubni...mehr

Beitrag aus Steuer Office Gold
Steuerberaterhaftung und Ve... / 11.5 Wirtschaftsmediation

Wirtschaftsmediation eignet sich zur außergerichtlichen Lösung von Nachfolgefragen, Firmenauseinandersetzungen oder gesellschaftsrechtlichen Konflikten. In § 2 Abs. 3 Nr. 4 RDG ist ausdrücklich geregelt, dass die Mediation nicht als Rechtsdienstleistung zu qualifizieren ist, und so auch dem Steuerberater erlaubt ist. Die Erlaubnis und damit der Versicherungsschutz findet ihr...mehr

Beitrag aus Finance Office Professional
Berufsrecht der selbstständ... / 1.3.2 Befugnisse im Bereich Rechtsberatung

Das Steuerrecht ist nur ein Ausschnitt des Rechts. Für sämtliche Tätigkeiten im Bereich der Rechtsberatung gelten neben dem Steuerberatungsgesetz auch die Vorschriften des Rechtsdienstleistungsgesetzes (RDG). Eine entscheidende und für die Praxis der selbstständigen Bilanzbuchhalter besonders relevante Liberalisierung im Vergleich zu dem zuvor geltenden Rechtsberatungsgesetze...mehr

Beitrag aus Finance Office Professional
Berufsrecht der selbstständ... / 1.1 Grundsatz: "Alles ist erlaubt, was nicht ausdrücklich verboten ist"

Das Leistungsspektrum selbstständiger Bilanzbuchhalter ist vielfältig. Es beschränkt sich nicht nur auf die Erledigung der laufenden Buchhaltung und der Löhne, sondern umfasst auch z.B. die Beratung in Finanzierungsfragen bis hin zur Vorbereitung von Bankengesprächen, die betriebswirtschaftliche Beratung von der Existenzgründung bis hin zur Unternehmensnachfolge, bei Förderm...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 2 Vergleich und Abfindung / b) Versicherungsmakler

Rz. 469 Der BGH hält eine Schadenregulierung durch Versicherungsmakler für nicht zulässig (Verstoß gegen § 4 RDG), u.a. wegen eines Interessenkonflikt, da der Versicherungsmakler als Sachwalter des Versicherungsnehmers anzusehen und die Rechtsdienstleistung nicht als erlaubte Nebentätigkeit zu der Tätigkeit als Versicherungsmakler einzuordnen sei.mehr

Beitrag aus Steuer Office Gold
Steuerberater und GmbH-Gesc... / 3.6 Lohn- und Gehaltsabrechnung

Viele Steuerberater erledigen für die GmbH die Lohn- und Gehaltsabrechnung. Dazu zählen nicht nur die steuerliche Seite, sondern auch die sozialversicherungsrechtlichen Anmeldungen. In bestimmten Gerichtsverfahren kann der Steuerberater seinen Mandanten auch vor den Sozialgerichten vertreten, z. B. wenn es um die allgemeine Versicherungspflicht in der Kranken-, Pflege-, Rente...mehr

Beitrag aus Steuer Office Gold
Steuerberater und GmbH-Gesc... / Einführung

Um den Nutzen eines Steuerberaters für die GmbH richtig einzuschätzen, muss der Geschäftsführer 2 Dinge über ihn wissen: Was er leisten kann bzw. rechtlich darf und wie viel seine Leistungen kosten. Die Faustregel ist: Die GmbH braucht umso dringender einen Steuerberater, je umfangreicher ihre Geschäftsaktivitäten sind, je internationaler ihr Geschäftsfeld und je intensiver die...mehr

Beitrag aus Steuer Office Gold
Steuerberater und GmbH-Gesc... / 2 Beratung in Steuerangelegenheiten: Wer darf sie anbieten und in welchem Umfang?

Wer wem wann und vor allem wie weit helfen darf, sich im Steuerdschungel zurechtzufinden, ist in Deutschland ganz genau geregelt. Auf allen Rechtsgebieten beraten dürfen zunächst die Rechtsanwälte. Das gilt für alle Rechtsanwälte, nicht etwa nur für die Fachanwälte für Steuerrecht. Viele Anwälte aber – Fachanwälte für Steuerrecht natürlich ausgenommen – sehen im Steuerrecht e...mehr

Urteilskommentierung aus Finance Office Professional
Zurückweisung eines Bevollmächtigten

Leitsatz 1. Die Zurückweisung eines Bevollmächtigten wegen unbefugter Hilfeleistung in Kindergeldsachen wird nicht rückwirkend rechtswidrig, wenn der Bevollmächtigte später als Rechtsanwalt zugelassen wird. 2. Die Erlaubnis eines Bevollmächtigten zur Erbringung von Rechtsdienstleistungen auf dem Gebiet eines ausländischen Rechts sowie des Rechts der EU umfasst nicht die Vertr...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Gemeinschaftseigentum abnehmen / 1.3 Verwalter

Wie aufgezeigt, lässt sich eine Abnahme weder durch Beschluss noch durch Vereinbarung vergemeinschaften. Konsequenterweise können die Wohnungseigentümer auch nicht beschließen oder vereinbaren, dass das gemeinschaftliche Eigentum durch den Verwalter abgenommen wird. Auch wenn dies umstritten ist, hat sich die obergerichtliche Rechtsprechung entsprechend positioniert. Klausel...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 5 Mietwagenkosten, insbes... / b) Die rechtliche Beurteilung

Rz. 174 Die Beurteilung des Berufungsgerichts hielt revisionsrechtlicher Überprüfung nicht stand. Die Abtretung war nicht nach § 134 BGB wegen eines Verstoßes gegen §§ 1, 2, 3 und 5 RDG nichtig. Die von der Klägerin aufgrund der Abtretungsvereinbarung ausgeübte Tätigkeit war jedenfalls gemäß § 5 Abs. 1 RDG erlaubt. Rz. 175 Es konnte offenbleiben, ob es sich bei der Einziehung...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 5 Mietwagenkosten, insbes... / b) Die rechtliche Beurteilung

Rz. 214 Die Beurteilung des Berufungsgerichts hielt revisionsrechtlicher Überprüfung nicht stand. Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts war die Klägerin aktivlegitimiert und hatte eine jedenfalls nach § 5 Abs. 1 RDG erlaubte Rechtsdienstleistung vorgenommen. Eine Abtretung ist nur wirksam, wenn die Forderung, die Gegenstand der Abtretung ist, bestimmt oder wenigstens...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 5 Mietwagenkosten, insbes... / b) Die rechtliche Beurteilung

Rz. 226 Die Beurteilung des Berufungsgerichts hielt revisionsrechtlicher Überprüfung nicht stand. Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts war die Abtretung des Schadensersatzanspruchs auf Erstattung der Mietwagenkosten zur Sicherheit an die Klägerin nicht nach § 134 BGB wegen eines Verstoßes gegen Art. 1 § 1 Abs. 1 RBerG oder § 3 RDG nichtig und es lag eine jedenfalls ...mehr