Fachbeiträge & Kommentare zu Rechtsdienstleistung

Kommentar aus Steuer Office Gold
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / Schrifttum zur Partnerschaftsgesellschaft (PartG obB lt G von 1994):

Seibert, Die Partnerschaft für die Freien Berufe, DB 1994, 2381; Müller, Die Partnerschaftsgesellschaft – Eine Rechtsform für freie Berufe aus der Sicht der freiberuflichen Leistung, FR 1995, 402; Knoll/Schüppen, Die Partnerschaftsgesellschaft – Handlungszwang, Handlungsalternative o Schubladenmodell?, DStR 1995, 608; Eggesieker, Die Partnerschaftsgesellschaft für freie Berufe,...mehr

Beitrag aus Steuer Office Gold
Beratungsbefugnis von Steue... / 2 Rechtsberatungsbefugnisse für Angehörige steuerberatender Berufe

Nach dem Steuerberatungsgesetz ist Steuerberaterinnen/ern und anderen Angehörigen der steuerberatenden Berufe die umfassende Hilfeleistung in Steuerangelegenheiten erlaubt. Sofern dabei eine Rechtsberatung notwendig wird, etwa wenn zu prüfen ist, ob die Voraussetzungen für eine Steuerbefreiung nach § 13 ErbStG vorliegen, räumt bereits das StBerG eine umfassende originäre Rec...mehr

Beitrag aus Steuer Office Gold
Beratungsbefugnis von Steue... / Zusammenfassung

Überblick Im nachfolgenden Beitrag wird der Frage nachgegangen, unter welchen Voraussetzungen Angehörige der steuerberatenden Berufe Rechtsberatungsdienstleistungen zum Erbrecht über ihre Befugnisse nach dem StBerG hinaus erteilen dürfen. Nach § 5 RDG ist eine Rechtsberatung zulässig, wenn sie als Nebenleistung zur Hauptleistung erbracht wird und zum Berufs- und Tätigkeitsbi...mehr

Lexikonbeitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Abnahme (WEG) / 4.2.2.2 Abnahme durch Verwaltungsbeirat

Eine Abnahme durch den Verwaltungsbeirat dürfte grundsätzlich erlaubt sein, da diese regelmäßig unentgeltlich erfolgen wird und gemäß § 6 Abs. 1 RDG Rechtsdienstleistungen erlaubt sind, die nicht in Zusammenhang mit einer entgeltlichen Tätigkeit stehen. Geht man allerdings davon aus, dass die unentgeltliche Rechtsdienstleistung in Form der Abnahmeerklärung durch den Verwaltun...mehr

Lexikonbeitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Abnahme (WEG) / 4.2.2 Abnahme durch Dritte – Verstoß gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz?

Immer wieder wird auch die Frage aufgeworfen, ob die Vornahme einer rechtsgeschäftlichen Abnahme durch den Verwalter, einen Sachverständigen oder auch den Verwaltungsbeirat einen Verstoß gegen die Bestimmungen des Rechtsdienstleistungsgesetzes (RDG) darstellt. Ohne Zweifel beinhaltet eine Abnahmeerklärung des Verwalters, eines Sachverständigen oder des Verwaltungsbeirats neb...mehr

Lexikonbeitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Abnahme (WEG) / 4.2.2.1 Abnahme durch Verwalter

Für den Verwalter regelt § 5 Abs. 2 RDG, dass als erlaubte Nebenleistungen Rechtsdienstleistungen gelten, die in Zusammenhang mit der Haus- und Wohnungsverwaltung erbracht werden. Es stellt sich somit bei der Abnahme die Frage, ob der Schwerpunkt der Verwaltertätigkeit bei der rechtlichen Beratung liegt oder ob es sich hier nicht doch letztlich nur um eine Maßnahme der Verwa...mehr

Beitrag aus Steuer Office Gold
Beratungsbefugnis der Lohns... / 5.13 Steuerklassenwahl, Auswirkungen auf außersteuerliche Bereiche

Im Bereich der Lohnersatzleistungen (z. B. beim Antrag auf Arbeitslosengeld) und bei Anträgen auf Kindergeld nach den Vorschriften des Bundeskindergeldgesetzes (BKGG) besteht – wie generell in außersteuerlichen Bereichen – allein nach den Vorschriften des Steuerberatungsgesetzes keine Beratungsbefugnis. Im Zusammenhang mit einer befugt erbrachten Hilfeleistung in Steuersache...mehr

Lexikonbeitrag aus SGB Office Professional
Rentenberater

Begriff Rentenberater sind von der Justizverwaltung registrierte Rechtsdienstleister auf dem Gebiet der gesetzlichen Renten- und Unfallversicherung, des sozialen Entschädigungsrechts, des übrigen Sozialversicherungs- und Schwerbehindertenrechts mit Bezug zu einer gesetzlichen Rente sowie der betrieblichen und berufsständischen Versorgung. Rentenberater können für die Versicherte...mehr

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Steuerberater-Haftungsfalle... / 1 Rechtsdienstleistungsgesetz

In der Praxis wird ein (künftiger) Unternehmer regelmäßig zuerst zu seinem Steuerberater gehen, um dessen betriebswirtschaftliches Know-how in Anspruch zu nehmen und um für sich möglichst günstige steuerliche Gestaltungsmöglichkeiten zu erfragen. Die Erwartungshaltung des Mandanten an seinen steuerlichen Berater, der dann i. d. R. auch nach einem Kauf des Unternehmens die wei...mehr

Beitrag aus Steuer Office Gold
Steuerberater-Haftungsfalle... / 2.2 Steuerberater als Nachlasspfleger

Die Tätigkeit des Steuerberaters als Nachlasspfleger ist ihm nach § 57 Abs. 3 Nr. 3 StBerG, § 15 Nr. 8 BOStB grundsätzlich erlaubt. Da der Pfleger gerichtlich bestellt wird, ist diesem auch gem. § 8 Abs. 1 Nr. 1 RDG das Erbringen von Rechtsdienstleistungen im Rahmen seines Aufgaben- und Zuständigkeitsbereichs erlaubt. 2.2.1 Wesentliche Inhalte Die Nachlasspflegschaft ist in §§...mehr

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Steuerberater-Haftungsfalle... / 3 Tätigkeit bei Insolvenzen

Die Tätigkeit des Steuerberaters als Insolvenzverwalter ist ihm nach § 57 Abs. 3 Nr. 3 StBerG, § 15 Nr. 9 BOStB grundsätzlich erlaubt. Die Beratungstätigkeit im Zusammenhang mit einer Krise fällt unter die erlaubte Sanierungsberatung, weil dies im Wesentlichen wirtschaftliche Beratungsanteile betrifft. Soweit rechtliche Fragen zu klären sind, gilt § 5 Abs. 1 RDG: Erlaubt sind...mehr

Beitrag aus Steuer Office Gold
Steuerberater-Haftungsfalle... / 1 Überblick über mögliche Treuhandtätigkeiten des Steuerberaters und Grenzen

Die für den Steuerberater zulässigen Treuhandtätigkeiten sind in § 57 Abs. 3 Nr. 3 StBerG und § 15 Abs. 1 BOStB geregelt. Folgende Treuhandschaften sind z. B. möglich: Verwaltung fremden Vermögens Halten von Gesellschaftsrechten Wahrnehmung von Gesellschafterrechten Tätigkeit als Beirat und Aufsichtsrat Wahrnehmung des Amts als Testamentsvollstrecker, Nachlasspfleger, Vormund und...mehr

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Steuerberater-Haftungsfalle... / 3.1.2 Besonderheiten

Für den Steuerberater ergibt sich bei der Übernahme der Testamentsvollstreckung immer das Problem, dass er nicht die Grenzen einer Rechtsberatung überschreiten darf. Bei der Bewältigung der Aufgaben eines Testamentsvollstreckers fallen zum Teil Aufgaben der verbotenen Besorgung fremder Rechtsberatung an. Auch hier kann dem BGH-Urteil entnommen werden, dass der Erblasser die A...mehr

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Steuerberater-Haftungsfalle... / 4.1.2 Haftungsfallen

Für die nicht zur Rechtsberatung zugelassenen Steuerberater gilt ohne Einschränkung, dass die Erstellung und Formulierung eines Testaments bzw. Erbvertrags inkl. Testamentsvollstreckungsauftrag allein Aufgabe des Notars oder eines Rechtsanwalts ist. Bei einem Verstoß gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz tritt im Haftungsfall die Berufshaftpflichtversicherung nicht ein. Eine ...mehr

Beitrag aus Steuer Office Gold
Existenzgründungsberatung d... / 18.2 Haftung und Versicherung

Es lässt sich erkennen, welche Gefahren Wissenslücken sind oder welche Folgen unterlassene Hinweise an den Mandanten haben können. Wichtig Haftungsfalle RDG Eine große Haftungsfalle ist der Verstoß gegen das RDG. Erlaubt sind Rechtsdienstleistungen für Steuerberater im Zusammenhang mit einer anderen Tätigkeit, wenn sie als Nebenleistung zu seinem Berufs- oder Tätigkeitsbild ge...mehr

Lexikonbeitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Hausgeldinkasso: Grundsätze... / 3.7.2 Hausgeldinkasso

Als Rechtsdienstleistung beschreibt § 2 Abs. 1 RDG jede Tätigkeit in konkreten fremden Angelegenheiten, sobald sie eine rechtliche Prüfung des Einzelfalls erfordert. Rechtsdienstleistung ist nach § 2 Abs. 2 RDG vor allem die Einziehung fremder oder zum Zweck der Einziehung auf fremde Rechnung abgetretener Forderungen, wenn die Forderungseinziehung als eigenständiges Geschäft...mehr

Lexikonbeitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Hausgeldinkasso: Grundsätze... / 3.7.1 Grundsatz

Berät ein Verwalter die Wohnungseigentümer und/oder die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer in rechtlichen Fragen, ist unter Umständen das Gesetz über außergerichtliche Rechtsdienstleistungen (Rechtsdienstleistungsgesetz – RDG) zu beachten. Die selbstständige Erbringung außergerichtlicher Rechtsdienstleistungen ist nach § 3 RDG nämlich nur in dem Umfang zulässig, in dem sie ...mehr

Beitrag aus Steuer Office Gold
Steuerberater-Haftungsfalle... / 1.4 Freie Mitarbeit/Scheinselbstständigkeit – Statusfeststellung

Wesentliche Inhalte Die meisten Versuche, Kosten zu minimieren, indem man Verträge gestaltet, bei denen gar keine Sozialversicherungsbeiträge vom Arbeitgeber bezahlt werden müssen, sind zum Scheitern verurteilt. In den Zeiten leerer öffentlicher Kassen und angesichts neuer Prüfungsmethoden liegt ein Schwerpunkt der Prüfungen der Sozialversicherungsträger im Bereich "Freier Mi...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
zfs 6/2018, Böhme/Biela/Tomson: Kraftverkehrs-Haftpflicht-Schäden, C.F. Müller, 26. Aufl. 2018, 653 Seiten, 109,99 EUR, ISBN 978-3-8114-4518-5

Biela, Tomson – sie haben die Verantwortung für das Handbuch übernommen, Kröger und Mergner, alles Fachleute, haben die Neuauflage geschrieben. In 18 Kapiteln haben die Verfasser Haftung, Schadensumfang, Schadensminderung, übergegangene Ansprüche, Steuern, Vergleich, Kosten, Verjährung, Unfälle im Ausland oder mit Beteiligung von Ausländern, Verkehrsopferhilfe, Teilungs- und...mehr

Beitrag aus Steuer Office Gold
Steuerberaterhaftung und Ve... / 1.2 Gesetzliche Haftung

Bei Tätigkeiten, für die ein Steuerberater gerichtlich bestellt oder in vergleichbarer Weise ernannt wird, gibt es gesetzliche Haftungsregeln wie z. B. Vormund (§ 1833 Abs. 1 Satz 1 BGB) Betreuer (§§ 1897, 1901 BGB): Rechtsdienstleistungen, die typischerweise von einem Betreuer erbracht werden, sind gem. § 8 Abs. 1 Nr. 1 RDG zulässig, ansonsten ist zu prüfen, ob es sich um Neb...mehr

Beitrag aus Steuer Office Gold
Steuerberaterhaftung und Ve... / 11.5 Wirtschaftsmediation

Wirtschaftsmediation eignet sich zur außergerichtlichen Lösung von Nachfolgefragen, Firmenauseinandersetzungen oder gesellschaftsrechtlichen Konflikten. In § 2 Abs. 3 Nr. 4 RDG ist ausdrücklich geregelt, dass die Mediation nicht als Rechtsdienstleistung zu qualifizieren ist, und so auch dem Steuerberater erlaubt ist. Die Erlaubnis und damit der Versicherungsschutz findet ihr...mehr

Beitrag aus Steuer Office Gold
Steuerberaterhaftung und Ve... / 9 Haftung bei Verstoß gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz

Der Steuerberater darf grundsätzlich keine rechtliche Beratung erbringen. Nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung besorgt Rechtsangelegenheiten, wer eine Tätigkeit ausübt, die das Ziel verfolgt und geeignet ist, konkrete fremde Rechte zu verwirklichen oder konkrete fremde Rechtsverhältnisse zu gestalten. Zur Abgrenzung erlaubnisfreier Geschäftsbesorgung von erlaubni...mehr

Beitrag aus Finance Office Professional
Berufsrecht der selbstständ... / 1.3.2 Befugnisse im Bereich Rechtsberatung

Das Steuerrecht ist nur ein Ausschnitt des Rechts. Für sämtliche Tätigkeiten im Bereich der Rechtsberatung gelten neben dem Steuerberatungsgesetz auch die Vorschriften des Rechtsdienstleistungsgesetzes (RDG). Eine entscheidende und für die Praxis der selbstständigen Bilanzbuchhalter besonders relevante Liberalisierung im Vergleich zu dem zuvor geltenden Rechtsberatungsgesetze...mehr

Beitrag aus Finance Office Professional
Berufsrecht der selbstständ... / 1.1 Grundsatz: "Alles ist erlaubt, was nicht ausdrücklich verboten ist"

Das Leistungsspektrum selbstständiger Bilanzbuchhalter ist vielfältig. Es beschränkt sich nicht nur auf die Erledigung der laufenden Buchhaltung und der Löhne, sondern umfasst auch z.B. die Beratung in Finanzierungsfragen bis hin zur Vorbereitung von Bankengesprächen, die betriebswirtschaftliche Beratung von der Existenzgründung bis hin zur Unternehmensnachfolge, bei Förderm...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 2 Vergleich und Abfindung / b) Versicherungsmakler

Rz. 469 Der BGH hält eine Schadenregulierung durch Versicherungsmakler für nicht zulässig (Verstoß gegen § 4 RDG), u.a. wegen eines Interessenkonflikt, da der Versicherungsmakler als Sachwalter des Versicherungsnehmers anzusehen und die Rechtsdienstleistung nicht als erlaubte Nebentätigkeit zu der Tätigkeit als Versicherungsmakler einzuordnen sei.mehr

Beitrag aus Steuer Office Gold
Steuerberater und GmbH-Gesc... / 2 Beratung in Steuerangelegenheiten: Wer darf sie anbieten und in welchem Umfang?

Wer wem wann und vor allem wie weit helfen darf, sich im Steuerdschungel zurechtzufinden, ist in Deutschland ganz genau geregelt. Auf allen Rechtsgebieten beraten dürfen zunächst die Rechtsanwälte. Das gilt für alle Rechtsanwälte, nicht etwa nur für die Fachanwälte für Steuerrecht. Viele Anwälte aber – Fachanwälte für Steuerrecht natürlich ausgenommen – sehen im Steuerrecht e...mehr

Beitrag aus Steuer Office Gold
Steuerberater und GmbH-Gesc... / 3.6 Lohn- und Gehaltsabrechnung

Viele Steuerberater erledigen für die GmbH die Lohn- und Gehaltsabrechnung. Dazu zählen nicht nur die steuerliche Seite, sondern auch die sozialversicherungsrechtlichen Anmeldungen. In bestimmten Gerichtsverfahren kann der Steuerberater seinen Mandanten auch vor den Sozialgerichten vertreten, z. B. wenn es um die allgemeine Versicherungspflicht in der Kranken-, Pflege-, Rente...mehr

Beitrag aus Steuer Office Gold
Steuerberater und GmbH-Gesc... / Einführung

Um den Nutzen eines Steuerberaters für die GmbH richtig einzuschätzen, muss der Geschäftsführer 2 Dinge über ihn wissen: Was er leisten kann bzw. rechtlich darf und wie viel seine Leistungen kosten. Die Faustregel ist: Die GmbH braucht umso dringender einen Steuerberater, je umfangreicher ihre Geschäftsaktivitäten sind, je internationaler ihr Geschäftsfeld und je intensiver die...mehr

Urteilskommentierung aus Finance Office Professional
Zurückweisung eines Bevollmächtigten

Leitsatz 1. Die Zurückweisung eines Bevollmächtigten wegen unbefugter Hilfeleistung in Kindergeldsachen wird nicht rückwirkend rechtswidrig, wenn der Bevollmächtigte später als Rechtsanwalt zugelassen wird. 2. Die Erlaubnis eines Bevollmächtigten zur Erbringung von Rechtsdienstleistungen auf dem Gebiet eines ausländischen Rechts sowie des Rechts der EU umfasst nicht die Vertr...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Gemeinschaftseigentum abnehmen / 1.3 Verwalter

Wie aufgezeigt, lässt sich eine Abnahme weder durch Beschluss noch durch Vereinbarung vergemeinschaften. Konsequenterweise können die Wohnungseigentümer auch nicht beschließen oder vereinbaren, dass das gemeinschaftliche Eigentum durch den Verwalter abgenommen wird. Auch wenn dies umstritten ist, hat sich die obergerichtliche Rechtsprechung entsprechend positioniert. Klausel...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Besondere elektronische Anwaltspostfach

Zusammenfassung Die Plattform für das besondere elektronische Anwaltspostfach wurde von der BRAK am 27.12.2017 offline genommen. Das beA musste wegen Sicherheitsmängeln gestoppt werden. Grund: Die zertifizierte Signatur für die Anmeldung wurde als unsicher eingestuft und von T-Systems eingezogen, nachdem ein Mitglied des Chaos Computer Club Darmstadt herausfand und meldete, ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 5 Mietwagenkosten, insbes... / b) Die rechtliche Beurteilung

Rz. 174 Die Beurteilung des Berufungsgerichts hielt revisionsrechtlicher Überprüfung nicht stand. Die Abtretung war nicht nach § 134 BGB wegen eines Verstoßes gegen §§ 1, 2, 3 und 5 RDG nichtig. Die von der Klägerin aufgrund der Abtretungsvereinbarung ausgeübte Tätigkeit war jedenfalls gemäß § 5 Abs. 1 RDG erlaubt. Rz. 175 Es konnte offenbleiben, ob es sich bei der Einziehung...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 5 Mietwagenkosten, insbes... / b) Die rechtliche Beurteilung

Rz. 214 Die Beurteilung des Berufungsgerichts hielt revisionsrechtlicher Überprüfung nicht stand. Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts war die Klägerin aktivlegitimiert und hatte eine jedenfalls nach § 5 Abs. 1 RDG erlaubte Rechtsdienstleistung vorgenommen. Eine Abtretung ist nur wirksam, wenn die Forderung, die Gegenstand der Abtretung ist, bestimmt oder wenigstens...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 5 Mietwagenkosten, insbes... / b) Die rechtliche Beurteilung

Rz. 226 Die Beurteilung des Berufungsgerichts hielt revisionsrechtlicher Überprüfung nicht stand. Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts war die Abtretung des Schadensersatzanspruchs auf Erstattung der Mietwagenkosten zur Sicherheit an die Klägerin nicht nach § 134 BGB wegen eines Verstoßes gegen Art. 1 § 1 Abs. 1 RBerG oder § 3 RDG nichtig und es lag eine jedenfalls ...mehr

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§ 5 Mietwagenkosten, insbes... / b) Die rechtliche Beurteilung

Rz. 261 Die Beurteilung des Berufungsgerichts hielt revisionsrechtlicher Überprüfung nicht in allen Punkten stand. Entgegen der Auffassung der Beklagten war die Klägerin allerdings aktivlegitimiert, weil sie eine jedenfalls nach § 5 Abs. 1 RDG erlaubte Rechtsdienstleistung vorgenommen hat. Rz. 262 Die Abtretungen waren in allen Fällen nach dem am 1.7.2008 in Kraft getretenen R...mehr

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§ 8 Sachverständigenkosten / b) Die rechtliche Beurteilung

Rz. 79 Das Berufungsurteil hielt revisionsrechtlicher Nachprüfung stand. Das Berufungsgericht hatte die (Zweit-)Abtretung der Forderung durch den Sachverständigen an die Klägerin ohne Rechtsfehler wegen Verstoßes gegen das gesetzliche Verbot des § 2 Abs. 2 S. 1 RDG in Verbindung mit § 3 RDG gemäß § 134 BGB als nichtig erachtet. Rz. 80 Nach § 2 Abs. 2 S. 1 RDG ist die Einziehu...mehr

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§ 5 Mietwagenkosten, insbes... / 18. Maßgebender Zeitpunkt für die Beurteilung der Wirksamkeit einer Abtretung von Schadensersatzforderungen des Geschädigten an ein Mietwagenunternehmen

Rz. 221 BGH, Urt. v. 11.9.2012 – VI ZR 297/11, VersR 2012, 1409 Zitat RDG § 5 Abs. 1 Zur Wirksamkeit der Abtretung eines Schadensersatzanspruchs auf Erstattung der Mietwagenkosten an den Autovermieter, wenn die Abtretung vor und die Rechtsdienstleistung nach Inkrafttreten des Rechtsdienstleistungsgesetzes erfolgt. a) Der Fall Rz. 222 Die Klägerin, eine Autovermietung, verlangte v...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 27 Maklerrecht / 5. Beendigung und Unwirksamkeit des Maklervertrages

Rz. 17 Ist der Maklervertrag auf unbestimmte Zeit abgeschlossen, ist er mangels anderweitiger Regelung im Vertrag jederzeit ohne Einhaltung einer Frist von beiden Seiten kündbar. Die Kündigung wirkt nur für die Zukunft, so dass der Makler für während der Vertragslaufzeit erbrachte Leistungen seinen Provisionsanspruch behält, auch wenn der Hauptvertrag erst später geschlossen...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
AGS 12/2017, Krenzler, Rechtsdienstleistungsgesetz: RDG, RDGEG, RDV – Handkommentar

Herausgegeben von Michael Krenzler. 2. Aufl., 2017. Nomos Verlagsgesellschaft, Baden Baden. Hardcover, 633 S., 89,00 EUR Zwischen der jetzt vorliegenden zweiten und der ersten Auflage des Handkommentars zum RDG liegen fast sieben Jahre, in denen vielfältige Fortentwicklungen in rechtlicher und wirtschaftlicher Hinsicht stattgefunden haben. Die Erläuterungen der aktuellen Aufl...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
FF 12/2017, FF 12/2017 / Anwaltshaftung

BGH, Urt. v. 21.9.2017 – IX ZR 34/17 1. Übernimmt es der anwaltliche Mediator, einvernehmliche rechtliche Lösungsvorschläge zu entwickeln, kann eine Rechtsdienstleistung vorliegen; die Haftung des Mediators bestimmt sich dann regelmäßig nach den Maßstäben der Anwaltshaftung. 2. Ein anwaltlicher Mediator, der von Eheleuten zu dem Zweck beauftragt wird, mit ihnen eine einverstän...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
FoVo 12/2017, Inkassokosten... / 3 Der Praxistipp

Höchstrichterliche Klärung steht aus Das LG hat die Rechtsbeschwerde wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Sache zugelassen. Da der Schuldner sich aber – wie so häufig – gar nicht zur Wehr gesetzt hatte und auch nicht an dem Verfahren beteiligt wurde, gab es niemanden, der die Rechtsbeschwerde hätte einlegen können. Mit einem Landgericht hat damit zwar ein zweitinstanzliche...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
FoVo 12/2017, Inkassokosten... / 2 II. Aus den Entscheidungsgründen

IKU wird in eigenem Namen tätig Die sofortige Beschwerde ist begründet. In dem angefochtenen Beschluss wie auch im Nichtabhilfebeschluss geht das Vollstreckungsgericht zunächst zutreffend davon aus, dass das Inkassounternehmen seine Tätigkeit vorliegend nicht als Bevollmächtigter des etwaigen ursprünglichen Gläubigers, sondern nach Forderungsübernahme selbst als Gläubiger aus...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 8 Auftragsverarbeitung / a) Festlegung der jeweiligen tatsächlichen Funktionen und Beziehungen in einer Vereinbarung

Rz. 22 Gemäß Art. 26 Abs. 1 S. 2 DSGVO sind die gemeinsam Verantwortlichen verpflichtet, festzulegen, Diese Festlegung hat in Form einer transparenten Vereinbarung zwischen den Ve...mehr

Beitrag aus VerwalterPraxis
Verbraucherstreitbeilegungsgesetz

1. Geltungsbereich Das Gesetz über die alternative Streitbeilegung in Verbrauchersachen (Verbraucherstreitbeilegungsgesetz – VSBG) vom 19.2.2016 (BGBl I S. 254) regelt die Voraussetzung und das Verfahren für die Beilegung von Streitigkeiten zwischen einem Unternehmen und dem Verbraucher durch private oder behördliche Verbraucherschlichtungsstellen. Es gilt mithin in erster Lin...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
zfs 7/2017, Abtretung von Rechten aus einem Versicherungsvertrag als Rechtsdienstleistung

RDG § 2 Abs. 2 § 3; BGB § 134 Leitsatz Zur Wirksamkeit der Abtretung von Rechten aus einer Kapitallebensversicherung an ein Unternehmen, das sich geschäftsmäßig mit der Rückabwicklung solcher Versicherungsverträge befasst (hier: "Auslegungs- und Änderungsvereinbarung"). BGH, Urt. v. 11.1.2017 – IV ZR 340/13 Sachverhalt Die Kl., die zur Zeit der nachfolgenden Vereinbarungen nicht ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
zfs 7/2017, Abtretung von R... / 2 Aus den Gründen:

" … Der Kl. steht der geltend gemachte Anspruch aus dem Lebensversicherungsvertrag nicht zu, weil dessen Abtretung wegen Verstoßes gegen das RDG nichtig ist." 1. Zu Recht und von der Revision unbeanstandet ist das BG davon ausgegangen, die in der ursprünglichen Vereinbarung v. 22.12.2010 enthaltene Abtretung sei wegen Verstoßes gegen § 2 Abs. 2 S. 1 Fall 2 i.V.m. § 3 RDG gem....mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Erwerb eines neuen Wohnungs... / 4.4.7.3 Gesetz über außergerichtliche Rechtsdienstleistungen (RDG)

Rz. 544 Bislang war teilweise streitig, welche Leistungen Wohnungseigentumsverwalter erbringen dürfen, soweit damit eine rechtliche Beratung verbunden war. Im Zusammenhang mit dem Bauträgervertrag war insbesondere streitig, ob einem Verwalter eine rechtliche Abnahme des Gemeinschafts- und Sondereigentums erlaubt ist. § 5 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes über außergerichtliche Rech...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
AGS 6/2017, Vergütung von I... / 2 Aus den Gründen

A. Die sofortige Beschwerde ist gem. §§ 793, 567, 569 Abs. 1, Abs. 2 ZPO statthaft, fristgemäß eingelegt worden und auch im Übrigen zulässig. B. Die sofortige Beschwerde ist grundsätzlich auch begründet. 1. In dem angefochtenen Beschluss wie auch im Nichtabhilfebeschluss geht das Vollstreckungsgericht zunächst zutreffend davon aus, dass das Inkassounternehmen seine Tätigkeit v...mehr

Beitrag aus VerwalterPraxis
Außergerichtliche Streitbei... / 3.2 Vertretung

Im Schlichtungsverfahren kann man sich selbst vertreten. Es ist also kein Rechtsanwalt zur Vertretung hinzuzuziehen. Das Gesetz regelt aber, dass sich die Parteien durch einen Rechtsanwalt oder eine andere Person, die zur Rechtsdienstleistung befugt sein muss, vertreten lassen können. Praxis-Beispiel Verbände als Vertreter Damit sind vor allem Interessen- und Berufsverbände gem...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 1 Grundsätzliche Betracht... / B. Das Rechtsdienstleistungsgesetz: Vom Kaufmann zum Rechtsdienstleister

Rz. 7 Zum 1.7.2008 wurde das Rechtsberatungsrecht einer umfassenden Neuregelung unterworfen. Das Rechtsdienstleistungsgesetz löste das Rechtsberatungsgesetz ab. Zugleich wurde dessen Regelungsbereich auf die außergerichtliche Rechtsberatung beschränkt und die Frage der Postulationsfähigkeit im Übrigen in den jeweiligen Verfahrensgesetzen geregelt. Der Gesetzgeber hat dabei in...mehr