Fachbeiträge & Kommentare zu Rechtsdienstleistung

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§ 5 Mietwagenkosten, insbes... / 18. Maßgebender Zeitpunkt für die Beurteilung der Wirksamkeit einer Abtretung von Schadensersatzforderungen des Geschädigten an ein Mietwagenunternehmen

Rz. 221 BGH, Urt. v. 11.9.2012 – VI ZR 297/11, VersR 2012, 1409 Zitat RDG § 5 Abs. 1 Zur Wirksamkeit der Abtretung eines Schadensersatzanspruchs auf Erstattung der Mietwagenkosten an den Autovermieter, wenn die Abtretung vor und die Rechtsdienstleistung nach Inkrafttreten des Rechtsdienstleistungsgesetzes erfolgt. a) Der Fall Rz. 222 Die Klägerin, eine Autovermietung, verlangte v...mehr

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§ 27 Maklerrecht / 5. Beendigung und Unwirksamkeit des Maklervertrages

Rz. 17 Ist der Maklervertrag auf unbestimmte Zeit abgeschlossen, ist er mangels anderweitiger Regelung im Vertrag jederzeit ohne Einhaltung einer Frist von beiden Seiten kündbar. Die Kündigung wirkt nur für die Zukunft, so dass der Makler für während der Vertragslaufzeit erbrachte Leistungen seinen Provisionsanspruch behält, auch wenn der Hauptvertrag erst später geschlossen...mehr

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AGS 12/2017, Krenzler, Rechtsdienstleistungsgesetz: RDG, RDGEG, RDV – Handkommentar

Herausgegeben von Michael Krenzler. 2. Aufl., 2017. Nomos Verlagsgesellschaft, Baden Baden. Hardcover, 633 S., 89,00 EUR Zwischen der jetzt vorliegenden zweiten und der ersten Auflage des Handkommentars zum RDG liegen fast sieben Jahre, in denen vielfältige Fortentwicklungen in rechtlicher und wirtschaftlicher Hinsicht stattgefunden haben. Die Erläuterungen der aktuellen Aufl...mehr

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FF 12/2017, FF 12/2017 / Anwaltshaftung

BGH, Urt. v. 21.9.2017 – IX ZR 34/17 1. Übernimmt es der anwaltliche Mediator, einvernehmliche rechtliche Lösungsvorschläge zu entwickeln, kann eine Rechtsdienstleistung vorliegen; die Haftung des Mediators bestimmt sich dann regelmäßig nach den Maßstäben der Anwaltshaftung. 2. Ein anwaltlicher Mediator, der von Eheleuten zu dem Zweck beauftragt wird, mit ihnen eine einverstän...mehr

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FoVo 12/2017, Inkassokosten... / 3 Der Praxistipp

Höchstrichterliche Klärung steht aus Das LG hat die Rechtsbeschwerde wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Sache zugelassen. Da der Schuldner sich aber – wie so häufig – gar nicht zur Wehr gesetzt hatte und auch nicht an dem Verfahren beteiligt wurde, gab es niemanden, der die Rechtsbeschwerde hätte einlegen können. Mit einem Landgericht hat damit zwar ein zweitinstanzliche...mehr

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FoVo 12/2017, Inkassokosten... / 2 II. Aus den Entscheidungsgründen

IKU wird in eigenem Namen tätig Die sofortige Beschwerde ist begründet. In dem angefochtenen Beschluss wie auch im Nichtabhilfebeschluss geht das Vollstreckungsgericht zunächst zutreffend davon aus, dass das Inkassounternehmen seine Tätigkeit vorliegend nicht als Bevollmächtigter des etwaigen ursprünglichen Gläubigers, sondern nach Forderungsübernahme selbst als Gläubiger aus...mehr

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§ 8 Auftragsverarbeitung / a) Festlegung der jeweiligen tatsächlichen Funktionen und Beziehungen in einer Vereinbarung

Rz. 22 Gemäß Art. 26 Abs. 1 S. 2 DSGVO sind die gemeinsam Verantwortlichen verpflichtet, festzulegen, Diese Festlegung hat in Form einer transparenten Vereinbarung zwischen den Ve...mehr

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Verbraucherstreitbeilegungsgesetz

1. Geltungsbereich Das Gesetz über die alternative Streitbeilegung in Verbrauchersachen (Verbraucherstreitbeilegungsgesetz – VSBG) vom 19.2.2016 (BGBl I S. 254) regelt die Voraussetzung und das Verfahren für die Beilegung von Streitigkeiten zwischen einem Unternehmen und dem Verbraucher durch private oder behördliche Verbraucherschlichtungsstellen. Es gilt mithin in erster Lin...mehr

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zfs 7/2017, Abtretung von Rechten aus einem Versicherungsvertrag als Rechtsdienstleistung

RDG § 2 Abs. 2 § 3; BGB § 134 Leitsatz Zur Wirksamkeit der Abtretung von Rechten aus einer Kapitallebensversicherung an ein Unternehmen, das sich geschäftsmäßig mit der Rückabwicklung solcher Versicherungsverträge befasst (hier: "Auslegungs- und Änderungsvereinbarung"). BGH, Urt. v. 11.1.2017 – IV ZR 340/13 Sachverhalt Die Kl., die zur Zeit der nachfolgenden Vereinbarungen nicht ...mehr

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zfs 7/2017, Abtretung von R... / 2 Aus den Gründen:

" … Der Kl. steht der geltend gemachte Anspruch aus dem Lebensversicherungsvertrag nicht zu, weil dessen Abtretung wegen Verstoßes gegen das RDG nichtig ist." 1. Zu Recht und von der Revision unbeanstandet ist das BG davon ausgegangen, die in der ursprünglichen Vereinbarung v. 22.12.2010 enthaltene Abtretung sei wegen Verstoßes gegen § 2 Abs. 2 S. 1 Fall 2 i.V.m. § 3 RDG gem....mehr

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Erwerb eines neuen Wohnungs... / 4.4.7.3 Gesetz über außergerichtliche Rechtsdienstleistungen (RDG)

Rz. 544 Bislang war teilweise streitig, welche Leistungen Wohnungseigentumsverwalter erbringen dürfen, soweit damit eine rechtliche Beratung verbunden war. Im Zusammenhang mit dem Bauträgervertrag war insbesondere streitig, ob einem Verwalter eine rechtliche Abnahme des Gemeinschafts- und Sondereigentums erlaubt ist. § 5 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes über außergerichtliche Rech...mehr

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AGS 6/2017, Vergütung von I... / 2 Aus den Gründen

A. Die sofortige Beschwerde ist gem. §§ 793, 567, 569 Abs. 1, Abs. 2 ZPO statthaft, fristgemäß eingelegt worden und auch im Übrigen zulässig. B. Die sofortige Beschwerde ist grundsätzlich auch begründet. 1. In dem angefochtenen Beschluss wie auch im Nichtabhilfebeschluss geht das Vollstreckungsgericht zunächst zutreffend davon aus, dass das Inkassounternehmen seine Tätigkeit v...mehr

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Außergerichtliche Streitbei... / 3.2 Vertretung

Im Schlichtungsverfahren kann man sich selbst vertreten. Es ist also kein Rechtsanwalt zur Vertretung hinzuzuziehen. Das Gesetz regelt aber, dass sich die Parteien durch einen Rechtsanwalt oder eine andere Person, die zur Rechtsdienstleistung befugt sein muss, vertreten lassen können. Praxis-Beispiel Verbände als Vertreter Damit sind vor allem Interessen- und Berufsverbände gem...mehr

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§ 1 Grundsätzliche Betracht... / B. Das Rechtsdienstleistungsgesetz: Vom Kaufmann zum Rechtsdienstleister

Rz. 7 Zum 1.7.2008 wurde das Rechtsberatungsrecht einer umfassenden Neuregelung unterworfen. Das Rechtsdienstleistungsgesetz löste das Rechtsberatungsgesetz ab. Zugleich wurde dessen Regelungsbereich auf die außergerichtliche Rechtsberatung beschränkt und die Frage der Postulationsfähigkeit im Übrigen in den jeweiligen Verfahrensgesetzen geregelt. Der Gesetzgeber hat dabei in...mehr

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§ 2 Die Erstattungsfähigkei... / II. Die berufsrechtliche und kostenrechtliche Problematik

Rz. 445 Es liegt auch acht Jahre nach dem Inkrafttreten des RDG keine vertiefende Literatur zum Konzerninkasso unter den Bedingungen des neuen Rechtes vor, so dass die nachfolgende Darstellung an der unter dem RBerG geführten Diskussion anknüpfen muss, um dabei die sich durch das RDG ergebenden neuen Aspekte mit einzubinden. Rz. 446 Michalski hat in einem Aufsatz aus dem Jahr...mehr

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§ 2 Die Erstattungsfähigkei... / c) Mangelnde Vergleichbarkeit der Tätigkeiten

Rz. 188 Ungeachtet des Umstandes, dass der BGH die grundsätzliche Erstattungsfähigkeit von Inkassokosten bereits angenommen hat, ist auch das Argument, dass die Tätigkeit von Inkassounternehmen und Rechtsanwälten nicht vergleichbar sei, rechtlich und tatsächlich unzutreffend, soweit dies die Erbringung der Rechtsdienstleistung in Form des qualifizierten Forderungseinzuges vo...mehr

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§ 2 Die Erstattungsfähigkei... / cc) Verordnungsermächtigung zu Inkassokosten

Rz. 277 Mit dem Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken hat der Gesetzgeber das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz in § 4 Abs. 5 S. 2 RDGEG ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundestages und ohne Zustimmung des Bundesrates unter Berücksichtigung des Umfangs der Tätigkeit Höchstsätze für die Gebühren, deren Erstattung der Gläubiger von...mehr

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§ 2 Die Erstattungsfähigkei... / IV. Zusammenfassung

Rz. 464 Zusammenfassend bleibt festzustellen, dass das Forderungsinkasso durch ein konzernverbundenes Unternehmen im Sinne des § 15 AktG nach § 2 Abs. 3 RDG berufsrechtlich keine Rechtsdienstleistung darstellt. Es ist ohne Erlaubnis zulässig. Etwas anders gilt erst dann, wenn auch rechtlich und wirtschaftlich fremde Forderungen beigetrieben werden. Rz. 465 In kostenrechtliche...mehr

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§ 2 Die Erstattungsfähigkei... / 4. Schadensminderungspflicht zulasten der Rechtsanwälte?

Rz. 364 Schon in der Erstauflage wurde die Frage aufgeworfen, ob § 4 Abs. 4 S. 2 RDGEG Auswirkungen auf die Möglichkeit des Gläubigers hat, einen Rechtsanwalt mit der Betreibung des gerichtlichen Mahnverfahrens zu beauftragen, ohne gegen die Schadensminderungspflicht zu verstoßen. Rz. 365 Unter Berücksichtigung der dem Rechtsanwalt zustehenden Gebühren und Auslagen sind die K...mehr

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§ 2 Die Erstattungsfähigkei... / IV. Schadensersatz in Abtretungsfällen

Rz. 89 Tritt der Gläubiger die Forderung ab, tritt nach § 398 S. 2 BGB der neue Gläubiger (Zessionar) mit dem Vertragsabschluss an die Stelle des alten Gläubigers (Zedenten), so dass für den weiteren Verzugseintritt ebenso wie für die Bestimmung des Verzugsschadens allein auf den neuen Gläubiger abzustellen ist. Dem neuen Gläubiger stehen die Folgeansprüche aus der Forderung...mehr

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§ 2 Die Erstattungsfähigkei... / aa) Einleitung

Rz. 228 Soweit die beschriebenen Anspruchsgrundlagen einen Schadensersatzanspruch dem Grunde nach ergeben, der entstandene Schaden in Form der Inkassokosten der Höhe nach feststeht und die Beauftragung eines Rechtsdienstleisters zweckmäßig und erforderlich war, muss geprüft werden, ob die entstandenen Kosten als Schaden in voller Höhe vom Schuldner zu ersetzen sind oder ob s...mehr

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§ 1 Grundsätzliche Betracht... / I. Einleitung

Rz. 23 Als Akteure im Forderungsinkasso sind neben dem Schuldner vor allem der Gläubiger, der Rechtsanwalt und der Inkassodienstleister zu betrachten. Dem Gegenstand dieses Praxisleitfadens ist es geschuldet, dass sich die Ausführungen auf die Akteure konzentrieren, die eine Forderung beitreiben wollen. Dabei sind die jeweiligen Kernkompetenzen zu beschreiben, um hieraus Gem...mehr

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§ 2 Die Erstattungsfähigkei... / d) Vorgerichtliches Inkasso als Gläubigerobliegenheit

Rz. 191 Unter Hinweis auf die schon angesprochene Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 9.3.1976 argumentieren Amtsgerichte dass es zum eigenen Pflichtenkreis eines Gläubigers gehört, sich um die Verwirklichung seiner Rechte selbst zu kümmern und erst dann, wenn er angesichts der tatsächlichen und rechtlichen Schwierigkeiten der Angelegenheit nach seinen persönlichen Fähi...mehr

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§ 1 Grundsätzliche Betracht... / 1. Beitreibung weitgehend unstreitiger Forderungen

Rz. 49 Es ist unbestritten, dass die Inkassodienstleister für die Wirtschaft in Deutschland im Sinne einer arbeitsteiligen Partnerschaft eine wichtige Aufgabe in der Liquiditätssicherung wahrnehmen, in dem die Gegenleistung des Schuldner für von ihm in Anspruch genommene Waren oder Dienste geltend gemacht und insoweit berechtigte Ansprüche des Gläubigers durchgesetzt werden....mehr

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§ 1 Grundsätzliche Betracht... / 3. "Masseninkasso" und Einzelfallprüfung

Rz. 54 Eine weitere Kompetenz von Inkassodienstleistern liegt in der Bearbeitung einer Vielzahl von gleichartigen Einzelforderungen. Dafür hat sich innerhalb und außerhalb der Inkassobranche der Begriff Masseninkasso herausgebildet. Entgegen manchem (Vor-)Urteil bedeutet dies kein Weniger an Rechtsdienstleistung, sondern nur eine andere Form der Bearbeitung. Die Bearbeitung ...mehr

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§ 2 Die Erstattungsfähigkei... / ee) Voraussetzung: Vergleichbarkeit der Leistung

Rz. 236 Der Einwand kann allerdings schon im Ansatz nur dann Erfolg haben, wenn es möglich erscheint, dass ein Rechtsanwalt den Auftrag, den das Inkassounternehmen bezüglich des außergerichtlichen Forderungseinzuges erhalten hat, in gleicher Weise hätte erfüllen können. Dies wird bei einem rein schriftlichen Forderungsinkasso durch das Inkassounternehmen der Fall sein. Schon...mehr

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§ 2 Die Erstattungsfähigkei... / I. Problembeschreibung

Rz. 436 Die Praxis zeigt, dass rechtlich selbstständige Inkassounternehmen das Forderungsmanagement sowie das vorgerichtliche und das nachgerichtliche Inkasso (auch) für verbundene Unternehmen im Sinne des § 15 Aktiengesetz (AktG) betreiben. Es handelt sich um eine besondere Form des Outsourcings. Sie sichert, dass ein spezialisierter Unternehmensteil entsteht, der für eine ...mehr

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§ 2 Die Erstattungsfähigkei... / I. Einleitung

Rz. 321 Mit der Neuregelung des Rechtsberatungsrechtes wurden die rechtlichen Möglichkeiten der Inkassounternehmen nicht unerheblich erweitert. Das Rechtsdienstleistungsgesetz beschränkt sich nunmehr – anders als noch das Rechtsberatungsgesetz – auf die Reglementierung der Erbringung von Rechtsdienstleistungen außerhalb gerichtlicher Verfahren. Die Frage, durch welche Person...mehr

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§ 2 Die Erstattungsfähigkei... / 1. Die grundsätzliche Erstattungsfähigkeit von Inkassokosten

Rz. 93 Es wird in der (Kommentar-)Literatur nicht (mehr) ernsthaft in Zweifel gezogen, dass der Schuldner dem Gläubiger den durch den Verzug adäquat-kausal entstandenen Schaden zu ersetzen hat und hierzu auch die Inkassokosten gehören. Löwisch hat grundlegend und völlig zu Recht festgestellt, dass zu diesem Schaden an sich auch die Kosten gehören, die dem Gläubiger erwachsen,...mehr

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§ 2 Die Erstattungsfähigkei... / A. Einleitung

Rz. 1 Beauftragt der Gläubiger einen Inkassodienstleister, sind zwei Ebenen zu unterscheiden:mehr

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§ 2 Die Erstattungsfähigkei... / 3. Keine Unterschiede in den Bearbeitungsformen

Rz. 345 Es ist festzustellen, dass im gerichtlichen Mahnverfahren keine Unterschiede in den Bearbeitungsformen zwischen einem Rechtsanwalt und einem Inkassodienstleister zu finden sind. Auch vor diesem Hintergrund ist deshalb eine Differenzierung in der Vergütung nicht gerechtfertigt. Rz. 346 Nachdem sowohl bei den zentralen Mahngerichten als auch bei den Rechtsdienstleistern...mehr

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§ 2 Die Erstattungsfähigkei... / 3. Die Wahl zwischen Rechtsanwalt und Inkassounternehmen

Rz. 167 Soweit der Gläubiger seinen zuvor beschriebenen Obliegenheiten Rechnung getragen hat und damit grundsätzlich berechtigt ist, einen Dritten mit dem weiteren Forderungsinkasso zu beauftragen und die dadurch verursachten Kosten bei dem Schuldner zu liquidieren, kommt es außerhalb besonderer Konstellationen seit dem 1.7.2008 grundsätzlich nicht darauf an, ob er ein Inkas...mehr

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§ 1 Beginn eines Verkehrsre... / (4) Keine Rechtsdienstleistung durch Rechtsschutzversicherer

Rz. 59 Da § 4 RDG die Erbringung von Rechtsdienstleistungen dann ausschließt, wenn diese Einfluss auf die Erfüllung einer anderen Leistungspflicht haben könnte, dürfen Versicherer keine Rechtsdienstleistung erbringen.mehr

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§ 1 Beginn eines Verkehrsre... / (1) Rechtsdienstleistung, § 2 Abs. 1 RDG

Rz. 50 Nach § 2 Abs. 1 RDG ist eine Rechtsdienstleistung "jede Tätigkeit in konkreten fremden Rechtsangelegenheiten, sobald sie eine rechtliche Prüfung des Einzelfalls erfordert“. Liegt eine solche Rechtsdienstleistung vor, ist zu prüfen, ob diese ausnahmsweise nicht nur Rechtsanwälten oder Verbänden (wie z.B. dem ADAC) vorbehalten ist, sondern als so genannte Nebenleistung ...mehr

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§ 1 Beginn eines Verkehrsre... / (3) Rechtsdienstleistung als nicht erlaubte Nebenleistung, § 5 Abs. 1 RDG

Rz. 57 Viele Beratungen zu rechtlichen Fragen rund um den Verkehrsunfall durch Werkstätten, Sachverständige und Mietwagenunternehmen sind auch weiterhin verboten. Eine rechtliche Beratung bei streitigen Schadenfällen ist niemals eine zulässige Nebenleistung und darf daher durch Werkstätten, Sachverständige und Mietwagenunternehmer nicht erfolgen. Konkrete rechtliche Hinweise...mehr

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§ 1 Beginn eines Verkehrsre... / (2) Rechtsdienstleistung als erlaubte Nebenleistung, § 5 Abs. 1 RDG

Rz. 51 Die Rechtsdienstleistung kann als Nebenleistung zum jeweiligen Berufs- oder Tätigkeitsbild gehören. In der Abwicklung eines Verkehrsunfalls wird dies bedeuten, dass Werkstätten, Sachverständige und Mietwagenunternehmer allgemeine Hinweise zur Schadensabwicklung geben dürfen, sofern diese keine vertiefte juristische Prüfung erfordern. Rz. 52 Bei eindeutiger Haftungslage...mehr

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§ 1 Beginn eines Verkehrsre... / bb) Regelungen durch das Gesetz

Rz. 49 Das Gesetz unterscheidet nach Rechtsdienstleistung oder Inkassodienstleistung. (1) Rechtsdienstleistung, § 2 Abs. 1 RDG Rz. 50 Nach § 2 Abs. 1 RDG ist eine Rechtsdienstleistung "jede Tätigkeit in konkreten fremden Rechtsangelegenheiten, sobald sie eine rechtliche Prüfung des Einzelfalls erfordert“. Liegt eine solche Rechtsdienstleistung vor, ist zu prüfen, ob diese ausn...mehr

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§ 1 Beginn eines Verkehrsre... / (1) Zulässiger Forderungseinzug

Rz. 61 Werkstätten, Sachverständige und Mietwagenunternehmer können im Rahmen ihrer jeweiligen Tätigkeit entstandene Schadenposten direkt mit dem Versicherer abrechnen, wenn sie Grund und Umfang der gegnerischen Eintrittspflicht nicht prüfen. Darin liegt weder nach § 2 Abs. 1 noch nach Abs. 2 RDG eine erlaubnispflichtige Rechtsdienstleistung (Deckenbrock/Henssler, RDG, § 5 R...mehr

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§ 1 Beginn eines Verkehrsre... / cc) Inkassodienstleistung, § 2 Abs. 2 RDG

Rz. 60 § 2 Abs. 2 RDG regelt nun ausdrücklich, wann beim Inkasso eine Rechtsdienstleistung vorliegt. (1) Zulässiger Forderungseinzug Rz. 61 Werkstätten, Sachverständige und Mietwagenunternehmer können im Rahmen ihrer jeweiligen Tätigkeit entstandene Schadenposten direkt mit dem Versicherer abrechnen, wenn sie Grund und Umfang der gegnerischen Eintrittspflicht nicht prüfen. Dar...mehr

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§ 1 Beginn eines Verkehrsre... / (2) Unzulässiger Forderungseinzug

Rz. 62 Bei Sachverhalten, die eine vertiefte Rechtsprüfung z.B. zum Forderungseinzug, zur Schadenhöhe oder aber zum Haftungsgrund erfordern, ist ein Forderungseinzug nach § 2 Abs. 1 i.V.m. § 5 Abs. 1 RDG nicht zulässig, da hier eine erlaubnispflichtige Rechtsdienstleistung vorliegt.mehr

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ZAP 16/2016, Die Schadensregulierung für die Versicherung durch einen Versicherungsmakler als unzulässige Rechtsdienstleistung

Zusammenfassung Die Schadensregulierung im Auftrag des Versicherers gehört im Regelfall nicht als Nebenleistung zum Berufs- oder Tätigkeitsbild des Versicherungsmaklers. Der Begriff der Rechtsdienstleistung in § 2 Abs. 1 RDG erfasst jede konkrete Subsumtion eines Sachverhalts unter die maßgeblichen rechtlichen Bestimmungen, die über eine bloß schematische Anwendung von Rechtsn...mehr

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ZAP 16/2016, Unzulässige Rechtsdienstleistung: Schadensregulierung für die Versicherung

(BGH, Urt. v. 14.1.2016 – I ZR 107/14) • Gemäß § 3 RDG ist die selbstständige Erbringung außergerichtlicher Rechtsdienstleistungen nur in dem Umfang zulässig, in dem sie durch Gesetz erlaubt wird. Die Bestimmung ist eine Marktverhaltensregelung. Nach dem RDG sind Rechtsdienstleistungen im Zusammenhang mit einer anderen Tätigkeit erlaubt, wenn sie als Nebenleistung zum Berufs...mehr

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ZAP 16/2016, Die Schadensre... / 3 Wesentlicher Inhalt der Entscheidung

Der BGH wählt in seiner Urteilsbegründung einen auf den ersten Blick verwirrenden zweistufigen Entscheidungsaufbau. Entgegen der gesetzlichen Systematik prüft und verneint er zunächst das Vorliegen des Erlaubnistatbestands des § 5 Abs. 1 RDG, wobei auch der Tatbestand der Interessenkollision gem. § 4 RDG angesprochen wird. Erst dann geht er auf die gedanklich vorrangige Frag...mehr

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ZAP 16/2016, Die Schadensre... / 4 Anmerkung

Die Entscheidung verdient in Begründung und Ergebnis uneingeschränkte Zustimmung. Sie ist schon deshalb verdienstvoll, weil sie der Praxis einige immens wertvolle Leitlinien zum Anwendungsbereich des RDG im Allgemeinen und zu demjenigen des § 5 RDG im Besonderen an die Hand gibt. Zudem zieht sie für die rechtsberatende Tätigkeit von nicht hinreichend juristisch geschulten Ma...mehr

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ZAP 9/2017, Nur Rechtsanwälte können, was Rechtsanwälte können

Nach § 3 Abs. 1 der Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO) sind Rechtsanwälte die (alleinigen) „berufenen unabhängigen Berater und Vertreter in allen Rechtsangelegenheiten“. Diese Monopolstellung der Anwaltschaft findet ihren Niederschlag im Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG), welches 2007 das aus dem Jahr 1935 stammende Rechtsberatungsgesetz aufgehoben und durch eine zeitgemäße g...mehr

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ZAP 16/2016, Die Schadensre... / Zusammenfassung

Die Schadensregulierung im Auftrag des Versicherers gehört im Regelfall nicht als Nebenleistung zum Berufs- oder Tätigkeitsbild des Versicherungsmaklers. Der Begriff der Rechtsdienstleistung in § 2 Abs. 1 RDG erfasst jede konkrete Subsumtion eines Sachverhalts unter die maßgeblichen rechtlichen Bestimmungen, die über eine bloß schematische Anwendung von Rechtsnormen ohne weit...mehr

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ZAP 16/2016, Die Schadensre... / I. Problemstellung

Das 2008 eingeführte Gesetz über außergerichtliche Rechtsdienstleistungen (Rechtsdienstleistungsgesetz – RDG) eröffnet in § 5 RDG jedem Unternehmer die Möglichkeit, ergänzende Rechtsdienstleistungen zu erbringen, wenn sie im Zusammenhang mit einer anderen Haupttätigkeit stehen. Für zahlreiche Berufsgruppen, denen an sich der Zugang zum Rechtsberatungsmarkt verwehrt ist, eröf...mehr

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ZAP 6/2017, Gesetzgebungsre... / 1. BRAO-Novelle

Umfangreiche Änderungen vor allem der Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO) sieht der Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Berufsanerkennungsrichtlinie und zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der rechtsberatenden Berufe (BT-Drucks 18/9521) vor. Ausgangspunkt des Gesetzgebungsvorhabens war die Erforderlichkeit, die durch die Richtlinie 2013/55/EU (ABl L 35...mehr

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ZAP 16/2016, Die Schadensre... / II. Sachverhalt

Das beklagte Maklerunternehmen vermittelte einen Versicherungsvertrag zwischen einem Textilreinigungsunternehmen als Versicherungsnehmer und einem Haftpflichtversicherer. Die Bearbeitung auftretender versicherter Schadensfälle übertrug der Versicherer dabei auf den Versicherungsmakler, wofür er ihm im Gegenzug eine erhöhte Courtage zahlte. Als der Versicherungsnehmer wegen e...mehr

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ZAP 22/2016, Gebührentipps ... / b) Literatur

Auch die Literatur hat sich mit verschiedenen Aspekten des Abgasskandals befasst, so Revilla zfs 2016, 10; Steenbuck MDR 2016, 185; Heimgärtner DAR 2015, 622; Zunker AnwBl 2016, 667 zu den Auswirkungen des Abgasskandals auf den Markt für Rechtsdienstleistungen. Zu den bilanzsteuerrechtlichen Auswirkungen des Abgasskandals haben Hennrichs und Riedel NZG 2016, 375 Stellung gen...mehr