Fachbeiträge & Kommentare zu Rechtsdienstleistung

Nach § 7 RDG dürfen Zusammenschlüsse aller Art im Rahmen ihres satzungsmäßigen Aufgabenbereichs für ihre Mitglieder Rechtsdienstleistungen erbringen. Einschränkend gilt, dass die Erbringung von Rechtsdienstleistungen gegenüber den eigentlichen satzungsmäßigen Aufgaben nicht von übergeordneter Bedeutung sein darf. Der Verband muss nach § 7 Abs. 2 RDG die zur sachgerechten Erb...mehr

Das RDG ist im Vergleich zu seinem Vorgänger klarer und übersichtlicher strukturiert. Dennoch wurde bei einer entscheidenden Weichenstellung, der Definition der Rechtsdienstleistung, keine überzeugende Lösung gefunden. Inhaltlich hat der Gesetzgeber die komplexen und schwierigen Sachverhalte weiterhin den Rechtsanwälten vorbehalten. Durch die offene Gestaltung des § 5 RDG i...mehr

Einigkeit besteht darüber, dass die Suche nach einem unbekannten Erben keine Rechtsdienstleistung darstellt. Es fehlt am Merkmal der rechtlichen Prüfung. Im Dienstleistungsbereich eines Erbenermittlers gibt es über die Ermittlung hinaus Tätigkeiten, die an § 5 RDG zu messen sein werden. Die bloße Mitwirkung bei der Vorbereitung eines Erbscheinantrags ist im Zweifel noch Nebe...mehr

Da das RDG nicht alle Rechtsdienstleistungsbefugnisse abschließend regelt, ist in § 1 Abs. 1 RDG der Anwendungsbereich des Gesetzes bestimmt. Dieser umfasst nur die Erbringung außergerichtlicher Rechtsdienstleistungen. Die Beratung einer Prozesspartei, die Vorbereitung von Schriftsatzentwürfen und die außergerichtliche Verhandlung mit dem Prozessgegner während eines Klagever...mehr

Während die Erlaubnistatbestände der §§ 5 bis 8 RDG sich auf allgemeine Rechtsdienstleistungen in ihrer gesamten Bandbreite erstrecken können und keinen besonderen Nachweis der Berufsqualifikation erfordern, regelt Teil 3 des RDG "Spezialdienstleistungsberufe", die nur in einem Teilbereich eines Rechts nach Registrierung bei der zuständigen Landesjustizverwaltung ausgeübt we...mehr

Kernstück des Gesetzes zur Neuregelung des Rechtsberatungsgesetzes ist das in Art. 1 geregelte neue "Gesetz über außergerichtliche Rechtsdienstleistungen - Rechtsdienstleistungsgesetz" (RDG). Was ist eine Rechtsdienstleistung? Nach der Definition in § 2 Abs. 1 RDG ist Rechtsdienstleistung jede Tätigkeit in konkreten fremden Angelegenheiten, sobald sie eine rechtliche Prüfung d...mehr

Nach der Rechtsprechung des BGH kommt es für die Beurteilung, ob eine Rechtsdienstleistung vorliegt, nicht darauf an, ob es sich um eine einfache oder eine schwierige Fragestellung handelt (Deckenbrock/Henssler, a.a.O, § 2 Rn 34a m. Nachw. zur Rspr.). Jede konkrete Subsumtion eines Sachverhalts unter maßgebliche rechtliche Bestimmungen, die über eine bloß schematische Anwend...mehr

(BGH, Urt. v. 9.9.2021 – I ZR 113/20) • Die Erstellung eines Vertragsentwurfs mithilfe eines digitalen Rechtsdokumentengenerators, bei dem anhand von Fragen und vom Nutzer auszuwählenden Antworten standardisierte Vertragsklauseln abgerufen werden, stellt keine Rechtsdienstleistung i.S.v. § 2 Abs. 1 RDG dar. ZAP EN-Nr. 58/2022 ZAP F. 1, S. 61–61mehr

(OLG Dresden, Urt. v. 26.4.2022 – 14 U 2489/21) • Die Verbotsnorm des § 3 RDG hat das selbstständige Erbringen der außergerichtlichen Rechtsdienstleistung zur Voraussetzung. Übernimmt ein Reisebüro in seiner Eigenschaft als Handelsvertreter für den Reiseveranstalter die Stornoabwehr für den Reiseveranstalter, so erbringt es aufgrund seiner weisungsgebundenen Interessenwahrne...mehr

(OLG Dresden, Urt. v. 6.4.2023 – 8 U 1883/22) • Zur Abgrenzung einer unzulässigen Vermittlung von Anwaltsverträgen im Internet von zulässigen Informations- und Werbeplattformen: Eine Vereinbarung zwischen einem Rechtsanwalt und einem kanzleifremden Dritten verstößt gegen das Provisionsverbot, wenn das zu zahlende Entgelt kausal mit der Vermittlung eines konkreten Mandats ver...mehr

(OLG Schleswig, Urt. v. 11.1.2022 – 7 U 130/21) • Die treuhänderische Forderungsabtretung an einen prozessfinanzierten Inkassodienstleister, der von vornherein die gerichtliche Durchsetzung tausender, heterogener Forderungen vermeintlich vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffener Fahrzeugeigentümer in Form einer Sammelklage bezweckt, verstößt gegen §§ 3,4 RDG und ist deshalb n...mehr

(BGH, Urt. v. 11.2.2021 – I ZR 227/19) • Die Vertretung der Grundstückseigentümer in einem Widerspruchsverfahren gegen die abschlägige Bescheidung einer Bauvoranfrage und die Geltendmachung von mit dem Widerspruchsverfahren zusammenhängenden Kostenerstattungsansprüchen durch eine Architektin ist unzulässig. Eine solche Vertretung stellt keine erlaubte Rechtsdienstleistung im...mehr

(LSG Baden-Württemberg, Urt. v. 18.5.2021 – L 6 SB 4012/20) • Die Vertretung eines Antragstellers im Verfahren auf Neufeststellung des Grades der Behinderung nach dem SGB IX stellt eine Rechtsdienstleistung i.S.d. § 2 Abs. 1 RDG dar. Es handelt sich hierbei um eine konkrete fremde Angelegenheit, die eine Einzelfallprüfung notwendig macht. Diese darf von einem Rentenberater n...mehr

Auch in einem Rechtsstreit vor dem LG Wiesbaden ging es um eine unzulässige Rechtsdienstleistung (Urt. v. 27.5.2020 – 12 O 115/19). Eine Immobilienmaklerin hat online mit folgender Formulierung geworben: Zitat „Sind Sie von Immobilienverlust bedroht, befinden sich in einer uneinigen Erbengemeinschaft oder strittigen Entscheidungssituation? Egal, ob privat oder gewerblich – wir...mehr

1. Rechtsanwaltschaft als ORM-Anbieter Soweit Rechtsanwälte ORM ausführen, ist dies in allen Richtungen möglich. Ein Rechtsanwalt darf Rechtsfälle aller Art (Forderungen, Forderungsabwehr, Vertragswerke etc.) bearbeiten. Insofern ist dies für ihn spezialgesetzlich (§ 1 Abs. 3 RDG) in § 3 Abs. 1 BRAO geregelt: Zitat „Der Rechtsanwalt ist der berufene unabhängige Berater und Vert...mehr

Zu den Zielen einer gemeinnützigen GmbH, die sich aus Spenden- und Fördergeldern öffentlicher Institutionen finanziert, gehört insb. die Beratung von Personen, die im Internet von Hassreden und Beleidigungen betroffen sind. Ein Teil ihres Angebots besteht in einer rechtlichen Beratung, zu der externe Anwälte hinzugezogen werden. Wendet sich ein Betroffener an die GmbH, erhäl...mehr

Am 27.11.2019 hat der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (VIII ZR 285/18) sein Urteil im Fall "wenigermiete.de" verkündet. Zwar lagen zum Zeitpunkt der Abfassung dieses Beitrags die schriftlichen Entscheidungsgründe noch nicht vor, doch die ausführliche Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs (BGH) erläutert schon jetzt sehr dezidiert, wie der BGH sein Urteil begründet....mehr

(EuGH, Urt. v. 12.1.2023 – C-395/21) • Eine Klausel eines zwischen einem Rechtsanwalt und einem Verbraucher geschlossenen Vertrags über die Erbringung von Rechtsdienstleistungen, nach der sich die Vergütung letzterer nach dem Zeitaufwand richtet, genügt nicht dem Erfordernis gemäß dieser Bestimmung, dass die Klausel klar und verständlich abgefasst sein muss, wenn dem Verbrau...mehr

Als Kooperationspartner käme bei dem weiten Verständnis der Forderungseinziehung (s. vorstehend V.2) neben einer Rechtsanwaltskanzlei auch ein Inkassounternehmen infrage. Bei der Frage, ob die Rechtsprobleme durch eine Zusammenarbeit mit einem Erlaubnisinhaber beseitigt werden können, lassen sich die nachstehend dargestellten Situationen differenzieren. 1. Beschränkung der Ag...mehr

Der BGH hat zur Zulässigkeit eines digitalen Vertragsdokumentengenerators entschieden. Klägerin ist die Hanseatische Rechtsanwaltskammer. Bei der Beklagten handelt es sich um einen bekannten Verlag, der die Software "smartlaw" vertreibt, mit der – nach der Werbung des Verlages – "Rechtsdokumente in Anwaltsqualität" per Computer erstellt werden können. In der ersten Instanz v...mehr

Ebenfalls von Legal Tech ist im Zusammenhang mit Online-Rechtsdienstleistern die Rede, die Rechtsdienstleistungen direkt Verbrauchern anbieten und hierdurch in Konkurrenz zu Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten treten. Sie setzen Legal Tech zur effizienten Bearbeitung massenhaft gleichgelagerter Fälle ein (Fiedler/Grupp, DB 2017, 1071, 1075). Sie sind auf ein oder mehrere kl...mehr

Dürfen computergestützte Systeme künftig Rechtsdienstleistungen erbringen und muss der Gesetzgeber dies besonders im Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG) regeln? Während diese Fragen unter dem Stichwort "Legal Tech" bislang eher nur technisch interessierte Juristen auf Fachtagungen und Kongressen beschäftigt haben, erreichen sie nun auch die politischen Entscheidungsgremien. In...mehr

Der – ohne eigene Beratungstätigkeit – erfolgende Rat, sich an einen Rechtsanwalt oder ein Inkassounternehmen zu wenden, stellt keine Rechtsdienstleistung dar (s. Deckenbrock/Henssler, a.a.O., § 2 Rn 66). Denn der Beratungsvertrag kommt nicht mit der Agentur, sondern mit der zur Rechtsdienstleistung befugten Person zustande. Eine Abmahnung wegen Verstoßes gegen das RDG hätte...mehr

LAG Hamm, Beschluss v. 10.1.2020, 13 TaBV 60/19 Die Schwerbehindertenvertretung kann nur die Krankheitszeiten Schwerbehinderter und Gleichgestellter einsehen. Sachverhalt Der Arbeitgeber, der mehrere Betriebe hat, konnte sich mit der Schwerbehindertenvertretung (im Folgenden SBV), die für einen dieser Betriebe zuständig war, und mit der betriebsübergreifend gebildeten Gesamts...mehr

Ohne Erlaubnis betriebene Rechtsdienstleistungen sind wettbewerbswidrig und ziehen Unterlassungsansprüche aktivlegitimierter Personen (z.B. Mitbewerber, Verbände) nach sich. § 3 RDG ist eine Marktverhaltensregelung i.S.d. § 3a UWG (z.B. BGH, Beschl. v. 12.11.2015 – I ZR 211/14, zur Vorgängerregelung des § 4 Nr. 11 UWG). Insofern ist zu berücksichtigen, dass nach der Rechtspr...mehr

Die Inkassodienstleistung ist in § 2 Abs. 2 RDG als eine besondere Form der Rechtsdienstleistung definiert. Rechtsdienstleistung ist nach § 2 Abs. 1 RDG jede Tätigkeit in konkreten fremden Angelegenheiten, sobald sie eine rechtliche Prüfung des Einzelfalls erfordert. Rechtsdienstleistung ist, unabhängig vom Vorliegen dieser Voraussetzungen aber auch die Einziehung fremder od...mehr

Frage: Die Regelungen zur Kurzarbeit, welche die wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Pandemie für Betriebe und Beschäftigte abmildern sollen, werden voraussichtlich bis Ende Juni 2022 verlängert. Dann rollt die nächste Welle der Anträge auf Kurzarbeitergeld über die Steuerberater hinweg. Wir haben aktuell im Kollegenkreis die Frage diskutiert, ob Steuerberater ihre Manda...mehr

Bereits die letzte Ausgabe des Berufsrechtsreports hatte zur Zulässigkeit sog. Rechtsdokumentengeneratoren berichtet (Deckenbrock/Markworth ZAP 2020, 23 f.), weil das LG Köln (Urt. v. 8.10.2019 – 33 O 35/19) diese als unerlaubte Rechtsdienstleistung qualifizierte. Dies sah das OLG Köln (Urt. v. 19.6.2020 – 6 U 263/19) in der Berufungsinstanz nun zu Recht anders (zustimmend e...mehr

Agenturen werden sich häufig fragen, ob nicht ganz einfache rechtliche Tätigkeiten aus dem Anwendungsbereich des RDG fallen. Insofern muss unterschieden werden zwischen der Definition der Rechtsdienstleistung (§ 2 Abs. 1 RDG) und der Frage, ob zu der erlaubten (sonstigen) Tätigkeit eine Rechtsdienstleistung als erlaubte Nebenleistung (§ 5 RDG) in Frage kommt. 1. Begriff der R...mehr

Der BGH (Urt. v. 27.11.2019 – VIII ZR 285/18, ZAP 2020, F. 1, S. 1 ff., ZAP EN-Nr. 2/2020) hatte darüber zu entscheiden, ob die Abtretung von Ansprüchen aus Mietverhältnissen an den Betreiber der Plattform wenigermiete.de , der über eine Erlaubnis nach § 10 Abs. 1 Nr. 1 RDG ("Inkassodienstleistungen") verfügt, wirksam ist oder einen Verstoß gegen § 134 BGB i.V.m. § 3 Rechtsdi...mehr

Ein Kfz-Sachverständiger warb im Internet u.a. mit den Aussagen: „Wir kümmern uns um den Schadensersatz ... Alles aus einer Hand” „Sie brauchen sich durch den umfänglichen Service von (...) um nichts weiter zu kümmern ... Schadensregulierungsservice” „Komplette Schadensregulierung von A bis Z!” „Wir kümmern uns um wirklich alles!” Nach erfolgloser Abmahnung verurteilte das LG Köl...mehr

In einem Rechtsstreit vor dem LG Hamburg (Beschl. v. 26.3.2020 – 327 O 212/19) ging es um Verstöße gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG). Eine Versicherungsmaklerin hat über ihre Websites damit geworben, für Verbraucher die Rückabwicklung von Versicherungsverträgen zu prüfen, insb. ob diese wegen Formfehlern im Vertrag möglich sei, wie man in solchen Fällen Vorfälligke...mehr

Ausgangspunkt dieser Entscheidung war ein Lkw-Kartell zwischen MAN, Volvo/Renault, Daimler, Iveco und DAF, das von 1997 bis 2011 unzulässige Preisabsprachen getroffen hatte (European Commission vom 19.7.2016, DG Competition Case AT.39834-Trucks). Dieses Kartell löste grds. gem. § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. Art. 101 AEUV Schadensersatzansprüche geschädigter Spediteure aus, die weg...mehr

Der außergerichtliche Einigungsversuch sollte in Kombination mit dem damaligen Gesetzgebungsverfahren zur Reform des Verbraucherinsolvenzrechts und der Reform des Beratungshilferechts entfallen und damit einhergehend grundsätzlich im Regelfall auch die Beratungshilfe. Tatsächlich wurde er aber nun doch beibehalten. Über die Frage, wie ein solcher Einigungsversuch und der dara...mehr

Das Urteil des LG Stuttgart (v. 25.3.2021 – 11 O 543/20) ist im einstweiligen Verfügungsverfahren auf Antrag eines Rechtsanwalts, der sich in seinen Rechten verletzt sah, ergangen. Der ORM betreibende Unternehmer hatte auf seiner Webseite – ohne explizit rechtliche Prüfungen zu bewerben – die Löschung von zu Unrecht erhaltener negativer Bewertungen angeboten u.a. mit „Zahlun...mehr

Bereits die beiden letzten Ausgaben des Berufsrechtsreports hatten zur Zulässigkeit sog. Rechtsdokumentengeneratoren berichtet (Deckenbrock/Markworth ZAP 2020, 7, 23 f. und ZAP 2021, 9, 27 f.): Während das LG Köln (Urt. v. 8.10.2019 – 33 O 35/19) auf die Klage einer Rechtsanwaltskammer einen von einem Verlag betriebenen "Generator", bei dem mithilfe eines Frage-Antwort-Syste...mehr

Ende November fand – ausgerichtet von Bremen – die diesjährige Herbstkonferenz der Länderjustizminister statt, coronabedingt diesmal in digitaler Form. Die Ressortchefs hatten hierfür zahlreiche aktuelle Rechtsthemen auf der Agenda, von Inkassodienstleistungen über prozessrechtliche Fragen bis hin zum Straßenverkehr. Die für die Anwaltschaft interessantesten Beschlüsse sind ...mehr

In einem weiteren Urteil vom 2.7.2018 hat der Anwaltssenat erstmalig Stellung zum Merkmal der "Tätigkeit in Angelegenheiten des Arbeitgebers" genommen (Az. AnwZ [Brfg] 49/17, ZAP EN-Nr. 532/2018 m. Anm. Henssler EWiR 2018, 653 f.; Offermann-Burckart NJW 2018, 3109 f.). Der Senat sieht § 46 Abs. 5 BRAO zutreffend nicht lediglich als Beschränkung der Rechtsdienstleistungsbefug...mehr

Die Frage, wann sich ORM als Rechtsdienstleistung darstellt, lässt sich nur mit einem „Es kommt darauf an” beantworten. Wo genau die Grenzen zu ziehen sind, muss stets an Hand der Umstände des Einzelfalles beurteilt werden. Mit einer verständlichen und transparenten Leistungsbeschreibung (anstelle grenzenloser Bewerbung aller Aspekte des ORM) bestehen hinreichende Aussichten,...mehr

Zum 1.10.2021 ist das als "Legal-Tech-Gesetz" bekannte Gesetz zur Förderung verbrauchergerechter Angebote im Rechtsdienstleistungsmarkt vom 10.8.2021 (BGBl I, S. 3415; dazu allg. Kilian MDR 2021, 1297 ff.; Fries NJW 2021, 2537 ff.) in Kraft getreten. Es ist auch als Reaktion auf die Ende 2019 ergangene, fast 100 Seiten umfassende Entscheidung des VIII. Zivilsenats zum Legal-...mehr

(BGH, Urt. v. 26.9.2023 – KZR 73/21) • Eine Kommanditgesellschaft (hier: Verbund mittelständischer Brauereien) darf Rechtsdienstleistungen für ihre Mitglieder (hier: Abtretungsvereinbarungen zur Geltendmachung kartellrechtlicher Schadensersatzforderungen) erbringen, sofern sie zur Wahrung gemeinsamer Interessen gegründet worden ist, ohne Gewinnerzielungsabsicht lediglich ein...mehr

Allgemein lässt sich ORM definieren als überwachung und Beeinflussung des Rufs einer Person, einer Organisation oder eines Produkts in den digitalen Medien. Einerseits gehören dazu Maßnahmen, die den guten Ruf aufbauen oder sichern. Andererseits schließt ORM Abwehrmaßnahmen ein, die erforderlich werden, falls sich z.B. durch Negativberichte oder Negativbewertungen im Interne...mehr

Das LG Hamburg (Urt. v. 28.6.2019 – 315 O 255/18) hatte zeitlich vor dem LG Stuttgart (in dessen Urteil wird das Urteil des LG Hamburg nicht erwähnt) bereits auf Klage einer Rechtsanwaltskammer gegen ein ORM betreibendes Unternehmen die „Prüfung” negativer Online-Bewertungen als Rechtsdienstleistung angesehen und eine erlaubte Nebenleistung (§ 5 RDG) verneint. Interessant is...mehr

In einer Entscheidung von Anfang 2016 hatte sich der BGH mit der Reichweite des RDG zu beschäftigen (Urt. v. 14.1.2016 u. Beschl. v. 3.11.2016 – I ZR 107/14; näher hierzu Henssler/Markworth ZAP F. 23, S. 1067; s. zur vorinstanzlichen Entscheidung Henssler/Deckenbrock DB 2014, 2150). Der I. Zivilsenat hat dabei auf einer ersten Stufe den Anwendungsbereich des RDG geprüft und ...mehr

Als unzulässige Rechtsdienstleistung hat der BGH dagegen die Vertretung der Grundstückseigentümer in einem Widerspruchsverfahren gegen die abschlägige Bescheidung einer Bauvoranfrage und die Geltendmachung von mit dem Widerspruchsverfahren zusammenhängenden Kostenerstattungsansprüchen durch eine Architektin angesehen (BGH, Urt. v. 11.2.2021 – I ZR 227/19, ZAP EN-Nr. 236/2021...mehr

In Düsseldorf trafen sich Ende Oktober die Präsidentinnen und Präsidenten der Rechtsanwaltskammern zu ihrer diesjährigen Herbstversammlung, um sich mit den Herausforderungen der kommenden Jahre zu beschäftigen. Auf der Tagesordnung standen u.a. die Themen Legal Tech, Fremdkapitalbeteiligungen und das Berufsrecht der Insolvenzverwalter. Zu Letzterem, dem Berufsrecht für Insolv...mehr

Das LG Köln (Urt. v. 8.10.2019 – 33 O 35/19) hatte einen Rechtsdokumentengenerator, der von einem bekannten Verlag (nicht durch einen Rechtsdienstleister) betrieben wurde, wegen Verstoßes gegen das RechtsdienstleistungsG (RDG) verboten. Dagegen hatte der Verlag Berufung beim OLG Köln eingelegt. Der Senat hat das Verbot diverser Werbeaussagen wie „Günstiger und schneller als ...mehr

(BGH, Urt. v. 27.11.2019 – VIII ZR 285/18) • 1. Der Begriff der Rechtsdienstleistung in Gestalt der Inkassodienstleistung (Forderungseinziehung) gem. § 2 Abs. 2 S. 1 RDG, die ein im Rechtsdienstleistungsregister eingetragener Inkassodienstleister nach § 10 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 RDG erbringen darf, ist unter Berücksichtigung der vom Gesetzgeber mit dem Rechtsdienstleistungsgesetz ...mehr

Das Thema Legal Tech ist in aller Munde. Insbesondere die Frage, welche Rechtsdienstleistungsbefugnisse nicht-anwaltlichen, aber als Inkassodienstleister registrierten Unternehmen zustehen, ist in den vergangenen Monaten äußerst kontrovers beurteilt worden (s. einerseits etwa Henssler, NJW 2019, 545 ff.; Kilian, NJW 2019, 1401 ff. und andererseits bspw. Römermann/Günther, NJ...mehr

Ein Branchenverband darf unter bestimmten Bedingungen Rechtsdienstleistungen für seine Mitglieder (hier: Brauereien) erbringen. Voraussetzung dafür ist, dass der Verband zur Wahrung gemeinsamer Interessen gegründet worden ist, ohne Gewinnerzielungsabsicht arbeitet und seine Rechtsdienstleistung im Rahmen des satzungsmäßigen Aufgabenbereichs erfolgt. Das hat der Kartellsenat ...mehr