Fachbeiträge & Kommentare zu Rechtsdienstleistung

Unentgeltliche Rechtsdienstleistungen sind unter den Voraussetzungen des § 6 RDG im Wesentlichen zulässig. "Unentgeltlich" ist nicht jede kostenlose Einzelleistung, sondern nach § 6 Abs. 1 RDG nur eine solche, die in keinem Zusammenhang mit einer entgeltlichen Tätigkeit steht. Eine Bank kann daher auch unter Geltung des RDG keine "kostenlose" Erbrechtsberatung für seine Kund...mehr

1. Voraussetzungen der Nebenleistung Die Vorschrift des § 5 Abs. 1 RDG erlaubt allen Berufsgruppen Rechtsdienstleistungen als Nebenleistung, wenn sie zum Berufs- oder Tätigkeitsbild oder zur vollständigen Erfüllung der mit der Haupttätigkeit verbundenen Pflichten gehören. Im Rahmen der Nebenleistungen ist § 4 RDG zu beachten, wonach Rechtsdienstleistungen, die zur Kollision m...mehr

Entscheidende Voraussetzung der gesetzlichen Begriffsdefinition ist das Erfordernis einer "rechtlichen Prüfung". Die gesetzliche Definition der Rechtsdienstleistung ist im Verlauf der Gesetzesentwicklung mehrfach geändert worden. Noch im Regierungsentwurf wurde die Rechtsdienstleistung definiert als "jede Tätigkeit in konkreten fremden Angelegenheiten, sobald sie nach der Ve...mehr

Die Vorschrift des § 5 Abs. 1 RDG erlaubt allen Berufsgruppen Rechtsdienstleistungen als Nebenleistung, wenn sie zum Berufs- oder Tätigkeitsbild oder zur vollständigen Erfüllung der mit der Haupttätigkeit verbundenen Pflichten gehören. Im Rahmen der Nebenleistungen ist § 4 RDG zu beachten, wonach Rechtsdienstleistungen, die zur Kollision mit anderen Leistungspflichten führen...mehr

Das Vorliegen einer Rechtsdienstleistung erfordert die Prüfung eines Einzelfalls. Durch diese Voraussetzung wurde die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Rechtsberatung in den Medien u. a. in den Entscheidungen "Mahnman"[15] und "Auto-Bild/Sat 1"[16] umgesetzt. Im Hinblick auf den Schutz der Rundfunkfreiheit ist die abstrakte Behandlung von Rechtsfragen in Press...mehr

Für die in § 5 Abs. 2 RDG genannten Tätigkeiten wird unwiderlegbar vermutet, dass Rechtsdienstleistungen, die im Zusammenhang mit diesen Tätigkeiten erbracht werden, Nebenleistungen iSd RDG sind. Diese Neuerung zählt zu den entbehrlichen und systematisch anfechtbaren Regelungen des Gesetzes.[25] Für die erbrechtliche Praxis kaum von Bedeutung sind die Bereichsausnahmen zur H...mehr

Zunächst fordert das Gesetz für das Vorliegen einer Rechtsdienstleistung, dass es sich um eine Tätigkeit in konkreten fremden Angelegenheiten handelt. Diese Voraussetzung ist bereits aus der bisherigen Rechtsprechung zum Rechtsberatungsgesetz bekannt.[13] Abzugrenzen ist die fremde Angelegenheit von der eigenen Angelegenheit. Entscheidend ist, in wessen wirtschaftlichem Inte...mehr

Banken bieten im Rahmen ihrer allgemeinen Leistungen, wie Depotverwaltung, Finanzierung und allgemeine Vermögensbetreuung, häufig Tätigkeiten an, die mit Rechtsfragen zusammenhängen. Solche Hilfestellungen sind in der Regel Rechtsdienstleistungen, so etwa die Beratung über Grundpfandrechte oder andere Sicherheiten. Bei diesen Tätigkeiten kann es sich um eine zulässige Nebenl...mehr

Die Grenzen der allgemeinen Rechtsdienstleistungsbefugnis von Steuerberatern und Wirtschaftsprüfern waren bereits unter Geltung des RBerG fließend.[34] Dort waren die Befugnisse durch die in Art. 1 § 5 Nr. 2 RBerG enthaltenen Voraussetzungen restriktiv geregelt. Das RDG verzichtet auf eine Sonderregelung. Folglich ergibt sich die Zulässigkeit von Rechtsdienstleistungen aus §...mehr

Mit der Verabschiedung des Gesetzes zur Neuregelung des Rechtsberatungsrechts im Bundesrat am 9.11.2007 wurde die Entwicklung eines Vorhabens zu Ende geführt, die bereits am 6.9.2004 mit einem Diskussionsentwurf des Bundesjustizministeriums begonnen hatte. Auslöser der Reformbestrebungen waren vor allem erfolgreiche Verfassungsbeschwerden gegen das RBerG, aufgrund derer das ...mehr

Nach § 7 RDG dürfen Zusammenschlüsse aller Art im Rahmen ihres satzungsmäßigen Aufgabenbereichs für ihre Mitglieder Rechtsdienstleistungen erbringen. Einschränkend gilt, dass die Erbringung von Rechtsdienstleistungen gegenüber den eigentlichen satzungsmäßigen Aufgaben nicht von übergeordneter Bedeutung sein darf. Der Verband muss nach § 7 Abs. 2 RDG die zur sachgerechten Erb...mehr

Das RDG ist im Vergleich zu seinem Vorgänger klarer und übersichtlicher strukturiert. Dennoch wurde bei einer entscheidenden Weichenstellung, der Definition der Rechtsdienstleistung, keine überzeugende Lösung gefunden. Inhaltlich hat der Gesetzgeber die komplexen und schwierigen Sachverhalte weiterhin den Rechtsanwälten vorbehalten. Durch die offene Gestaltung des § 5 RDG i...mehr

Einigkeit besteht darüber, dass die Suche nach einem unbekannten Erben keine Rechtsdienstleistung darstellt. Es fehlt am Merkmal der rechtlichen Prüfung. Im Dienstleistungsbereich eines Erbenermittlers gibt es über die Ermittlung hinaus Tätigkeiten, die an § 5 RDG zu messen sein werden. Die bloße Mitwirkung bei der Vorbereitung eines Erbscheinantrags ist im Zweifel noch Nebe...mehr

Da das RDG nicht alle Rechtsdienstleistungsbefugnisse abschließend regelt, ist in § 1 Abs. 1 RDG der Anwendungsbereich des Gesetzes bestimmt. Dieser umfasst nur die Erbringung außergerichtlicher Rechtsdienstleistungen. Die Beratung einer Prozesspartei, die Vorbereitung von Schriftsatzentwürfen und die außergerichtliche Verhandlung mit dem Prozessgegner während eines Klagever...mehr

Während die Erlaubnistatbestände der §§ 5 bis 8 RDG sich auf allgemeine Rechtsdienstleistungen in ihrer gesamten Bandbreite erstrecken können und keinen besonderen Nachweis der Berufsqualifikation erfordern, regelt Teil 3 des RDG "Spezialdienstleistungsberufe", die nur in einem Teilbereich eines Rechts nach Registrierung bei der zuständigen Landesjustizverwaltung ausgeübt we...mehr

Kernstück des Gesetzes zur Neuregelung des Rechtsberatungsgesetzes ist das in Art. 1 geregelte neue "Gesetz über außergerichtliche Rechtsdienstleistungen - Rechtsdienstleistungsgesetz" (RDG). Was ist eine Rechtsdienstleistung? Nach der Definition in § 2 Abs. 1 RDG ist Rechtsdienstleistung jede Tätigkeit in konkreten fremden Angelegenheiten, sobald sie eine rechtliche Prüfung d...mehr

Nach der Rechtsprechung des BGH kommt es für die Beurteilung, ob eine Rechtsdienstleistung vorliegt, nicht darauf an, ob es sich um eine einfache oder eine schwierige Fragestellung handelt (Deckenbrock/Henssler, a.a.O, § 2 Rn 34a m. Nachw. zur Rspr.). Jede konkrete Subsumtion eines Sachverhalts unter maßgebliche rechtliche Bestimmungen, die über eine bloß schematische Anwend...mehr

Rz. 3 Eine erlaubnispflichtige Rechtsdienstleistung liegt nur noch dann vor, wenn eine rechtliche Prüfung des Einzelfalls erforderlich ist (§ 2 Abs. 1 RDG). Eine Rechtsdienstleistung liegt nicht vor bei bloßer Rechtsanwendung oder wenn der Beratungsschwerpunkt auf wirtschaftlichem Gebiet liegt wie z. B. bei schlichtem Handeln als Vertreter (z. B. An- und Abmeldung bei Sozial...mehr

(BGH, Urt. v. 9.9.2021 – I ZR 113/20) • Die Erstellung eines Vertragsentwurfs mithilfe eines digitalen Rechtsdokumentengenerators, bei dem anhand von Fragen und vom Nutzer auszuwählenden Antworten standardisierte Vertragsklauseln abgerufen werden, stellt keine Rechtsdienstleistung i.S.v. § 2 Abs. 1 RDG dar. ZAP EN-Nr. 58/2022 ZAP F. 1, S. 61–61mehr

Rz. 5 Nach § 5 Abs. 1 RDG ist eine Rechtsdienstleistung im Zusammenhang mit einer anderen Tätigkeit zulässig, wenn sie als Nebenleistung zum Berufs- oder Tätigkeitsbild gehört. Nachfolgende Abgrenzungskriterien sind zu beachten: Inhalt und Umfang der Rechtsdienstleistung sind als Nebendienstleistung im Verhältnis zur Haupttätigkeit anzusehen, es besteht ein sachlicher Zusammen...mehr

Das Bewerben und/oder die Ausführung einer Dienstleistung betreffend die Löschung von Negativbewertungen im Internet ist grds. – jedenfalls für den „Komplettservice” – als Rechtsdienstleistung i.S.d. § 2 Abs. 1 RDG zu bewerten. Diese darf nur von Personen erbracht werden, denen solche Tätigkeiten durch Gesetz erlaubt sind (§ 3 RDG). Das ist bei Inkassounternehmen (jedenfalls...mehr

(OLG Dresden, Urt. v. 26.4.2022 – 14 U 2489/21) • Die Verbotsnorm des § 3 RDG hat das selbstständige Erbringen der außergerichtlichen Rechtsdienstleistung zur Voraussetzung. Übernimmt ein Reisebüro in seiner Eigenschaft als Handelsvertreter für den Reiseveranstalter die Stornoabwehr für den Reiseveranstalter, so erbringt es aufgrund seiner weisungsgebundenen Interessenwahrne...mehr

(OLG Dresden, Urt. v. 6.4.2023 – 8 U 1883/22) • Zur Abgrenzung einer unzulässigen Vermittlung von Anwaltsverträgen im Internet von zulässigen Informations- und Werbeplattformen: Eine Vereinbarung zwischen einem Rechtsanwalt und einem kanzleifremden Dritten verstößt gegen das Provisionsverbot, wenn das zu zahlende Entgelt kausal mit der Vermittlung eines konkreten Mandats ver...mehr

(OLG Schleswig, Urt. v. 11.1.2022 – 7 U 130/21) • Die treuhänderische Forderungsabtretung an einen prozessfinanzierten Inkassodienstleister, der von vornherein die gerichtliche Durchsetzung tausender, heterogener Forderungen vermeintlich vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffener Fahrzeugeigentümer in Form einer Sammelklage bezweckt, verstößt gegen §§ 3,4 RDG und ist deshalb n...mehr

(BGH, Urt. v. 11.2.2021 – I ZR 227/19) • Die Vertretung der Grundstückseigentümer in einem Widerspruchsverfahren gegen die abschlägige Bescheidung einer Bauvoranfrage und die Geltendmachung von mit dem Widerspruchsverfahren zusammenhängenden Kostenerstattungsansprüchen durch eine Architektin ist unzulässig. Eine solche Vertretung stellt keine erlaubte Rechtsdienstleistung im...mehr

(LSG Baden-Württemberg, Urt. v. 18.5.2021 – L 6 SB 4012/20) • Die Vertretung eines Antragstellers im Verfahren auf Neufeststellung des Grades der Behinderung nach dem SGB IX stellt eine Rechtsdienstleistung i.S.d. § 2 Abs. 1 RDG dar. Es handelt sich hierbei um eine konkrete fremde Angelegenheit, die eine Einzelfallprüfung notwendig macht. Diese darf von einem Rentenberater n...mehr

Auch in einem Rechtsstreit vor dem LG Wiesbaden ging es um eine unzulässige Rechtsdienstleistung (Urt. v. 27.5.2020 – 12 O 115/19). Eine Immobilienmaklerin hat online mit folgender Formulierung geworben: Zitat „Sind Sie von Immobilienverlust bedroht, befinden sich in einer uneinigen Erbengemeinschaft oder strittigen Entscheidungssituation? Egal, ob privat oder gewerblich – wir...mehr

1. Rechtsanwaltschaft als ORM-Anbieter Soweit Rechtsanwälte ORM ausführen, ist dies in allen Richtungen möglich. Ein Rechtsanwalt darf Rechtsfälle aller Art (Forderungen, Forderungsabwehr, Vertragswerke etc.) bearbeiten. Insofern ist dies für ihn spezialgesetzlich (§ 1 Abs. 3 RDG) in § 3 Abs. 1 BRAO geregelt: Zitat „Der Rechtsanwalt ist der berufene unabhängige Berater und Vert...mehr

Zu den Zielen einer gemeinnützigen GmbH, die sich aus Spenden- und Fördergeldern öffentlicher Institutionen finanziert, gehört insb. die Beratung von Personen, die im Internet von Hassreden und Beleidigungen betroffen sind. Ein Teil ihres Angebots besteht in einer rechtlichen Beratung, zu der externe Anwälte hinzugezogen werden. Wendet sich ein Betroffener an die GmbH, erhäl...mehr

Am 27.11.2019 hat der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (VIII ZR 285/18) sein Urteil im Fall "wenigermiete.de" verkündet. Zwar lagen zum Zeitpunkt der Abfassung dieses Beitrags die schriftlichen Entscheidungsgründe noch nicht vor, doch die ausführliche Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs (BGH) erläutert schon jetzt sehr dezidiert, wie der BGH sein Urteil begründet....mehr

(EuGH, Urt. v. 12.1.2023 – C-395/21) • Eine Klausel eines zwischen einem Rechtsanwalt und einem Verbraucher geschlossenen Vertrags über die Erbringung von Rechtsdienstleistungen, nach der sich die Vergütung letzterer nach dem Zeitaufwand richtet, genügt nicht dem Erfordernis gemäß dieser Bestimmung, dass die Klausel klar und verständlich abgefasst sein muss, wenn dem Verbrau...mehr

Als Kooperationspartner käme bei dem weiten Verständnis der Forderungseinziehung (s. vorstehend V.2) neben einer Rechtsanwaltskanzlei auch ein Inkassounternehmen infrage. Bei der Frage, ob die Rechtsprobleme durch eine Zusammenarbeit mit einem Erlaubnisinhaber beseitigt werden können, lassen sich die nachstehend dargestellten Situationen differenzieren. 1. Beschränkung der Ag...mehr

Der BGH hat zur Zulässigkeit eines digitalen Vertragsdokumentengenerators entschieden. Klägerin ist die Hanseatische Rechtsanwaltskammer. Bei der Beklagten handelt es sich um einen bekannten Verlag, der die Software "smartlaw" vertreibt, mit der – nach der Werbung des Verlages – "Rechtsdokumente in Anwaltsqualität" per Computer erstellt werden können. In der ersten Instanz v...mehr

Ebenfalls von Legal Tech ist im Zusammenhang mit Online-Rechtsdienstleistern die Rede, die Rechtsdienstleistungen direkt Verbrauchern anbieten und hierdurch in Konkurrenz zu Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten treten. Sie setzen Legal Tech zur effizienten Bearbeitung massenhaft gleichgelagerter Fälle ein (Fiedler/Grupp, DB 2017, 1071, 1075). Sie sind auf ein oder mehrere kl...mehr

Hingegen kann eine übernommene unzulässige Rechtsdienstleistung nicht dadurch gerechtfertigt werden, dass der Architekt sich selbst der Hilfe eines Rechtsanwalts bedient. Die Einbeziehung eines Rechtsanwalts als Erfüllungsgehilfen zur Erbringung der Rechtsdienstleistung ändert nach ständiger Rechtsprechung des BGH nichts an der Unzulässigkeit der Rechtsdienstleistung und der...mehr

LAG Hamm, Beschluss v. 10.1.2020, 13 TaBV 60/19 Die Schwerbehindertenvertretung kann nur die Krankheitszeiten Schwerbehinderter und Gleichgestellter einsehen. Sachverhalt Der Arbeitgeber, der mehrere Betriebe hat, konnte sich mit der Schwerbehindertenvertretung (im Folgenden SBV), die für einen dieser Betriebe zuständig war, und mit der betriebsübergreifend gebildeten Gesamts...mehr

Dürfen computergestützte Systeme künftig Rechtsdienstleistungen erbringen und muss der Gesetzgeber dies besonders im Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG) regeln? Während diese Fragen unter dem Stichwort "Legal Tech" bislang eher nur technisch interessierte Juristen auf Fachtagungen und Kongressen beschäftigt haben, erreichen sie nun auch die politischen Entscheidungsgremien. In...mehr

Der – ohne eigene Beratungstätigkeit – erfolgende Rat, sich an einen Rechtsanwalt oder ein Inkassounternehmen zu wenden, stellt keine Rechtsdienstleistung dar (s. Deckenbrock/Henssler, a.a.O., § 2 Rn 66). Denn der Beratungsvertrag kommt nicht mit der Agentur, sondern mit der zur Rechtsdienstleistung befugten Person zustande. Eine Abmahnung wegen Verstoßes gegen das RDG hätte...mehr

Ohne Erlaubnis betriebene Rechtsdienstleistungen sind wettbewerbswidrig und ziehen Unterlassungsansprüche aktivlegitimierter Personen (z.B. Mitbewerber, Verbände) nach sich. § 3 RDG ist eine Marktverhaltensregelung i.S.d. § 3a UWG (z.B. BGH, Beschl. v. 12.11.2015 – I ZR 211/14, zur Vorgängerregelung des § 4 Nr. 11 UWG). Insofern ist zu berücksichtigen, dass nach der Rechtspr...mehr

Die Inkassodienstleistung ist in § 2 Abs. 2 RDG als eine besondere Form der Rechtsdienstleistung definiert. Rechtsdienstleistung ist nach § 2 Abs. 1 RDG jede Tätigkeit in konkreten fremden Angelegenheiten, sobald sie eine rechtliche Prüfung des Einzelfalls erfordert. Rechtsdienstleistung ist, unabhängig vom Vorliegen dieser Voraussetzungen aber auch die Einziehung fremder od...mehr

Agenturen werden sich häufig fragen, ob nicht ganz einfache rechtliche Tätigkeiten aus dem Anwendungsbereich des RDG fallen. Insofern muss unterschieden werden zwischen der Definition der Rechtsdienstleistung (§ 2 Abs. 1 RDG) und der Frage, ob zu der erlaubten (sonstigen) Tätigkeit eine Rechtsdienstleistung als erlaubte Nebenleistung (§ 5 RDG) in Frage kommt. 1. Begriff der R...mehr

Frage: Die Regelungen zur Kurzarbeit, welche die wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Pandemie für Betriebe und Beschäftigte abmildern sollen, werden voraussichtlich bis Ende Juni 2022 verlängert. Dann rollt die nächste Welle der Anträge auf Kurzarbeitergeld über die Steuerberater hinweg. Wir haben aktuell im Kollegenkreis die Frage diskutiert, ob Steuerberater ihre Manda...mehr

Rz. 4 Jeder Vergütungsanspruch muss sich auf eine vertragliche oder vertragsähnliche Beziehung zum Auftraggeber stützen. Die Vergütungsverordnung regelt die Gebühren für die "originären Tätigkeiten" i. S. v. § 33 StBerG; hinsichtlich der "vereinbaren Tätigkeiten" i. S. v. § 57 Abs. 3 StBerG ist sie hingegen nicht einschlägig (dazu Fach 4 des Werkes, insbesondere Kennzahl 410...mehr

Bereits die letzte Ausgabe des Berufsrechtsreports hatte zur Zulässigkeit sog. Rechtsdokumentengeneratoren berichtet (Deckenbrock/Markworth ZAP 2020, 23 f.), weil das LG Köln (Urt. v. 8.10.2019 – 33 O 35/19) diese als unerlaubte Rechtsdienstleistung qualifizierte. Dies sah das OLG Köln (Urt. v. 19.6.2020 – 6 U 263/19) in der Berufungsinstanz nun zu Recht anders (zustimmend e...mehr

Der BGH (Urt. v. 27.11.2019 – VIII ZR 285/18, ZAP 2020, F. 1, S. 1 ff., ZAP EN-Nr. 2/2020) hatte darüber zu entscheiden, ob die Abtretung von Ansprüchen aus Mietverhältnissen an den Betreiber der Plattform wenigermiete.de , der über eine Erlaubnis nach § 10 Abs. 1 Nr. 1 RDG ("Inkassodienstleistungen") verfügt, wirksam ist oder einen Verstoß gegen § 134 BGB i.V.m. § 3 Rechtsdi...mehr

Ein Kfz-Sachverständiger warb im Internet u.a. mit den Aussagen: „Wir kümmern uns um den Schadensersatz ... Alles aus einer Hand” „Sie brauchen sich durch den umfänglichen Service von (...) um nichts weiter zu kümmern ... Schadensregulierungsservice” „Komplette Schadensregulierung von A bis Z!” „Wir kümmern uns um wirklich alles!” Nach erfolgloser Abmahnung verurteilte das LG Köl...mehr

(BGH, Urt. v. 26.9.2023 – KZR 73/21) • Eine Kommanditgesellschaft (hier: Verbund mittelständischer Brauereien) darf Rechtsdienstleistungen für ihre Mitglieder (hier: Abtretungsvereinbarungen zur Geltendmachung kartellrechtlicher Schadensersatzforderungen) erbringen, sofern sie zur Wahrung gemeinsamer Interessen gegründet worden ist, ohne Gewinnerzielungsabsicht lediglich ein...mehr

In einem Rechtsstreit vor dem LG Hamburg (Beschl. v. 26.3.2020 – 327 O 212/19) ging es um Verstöße gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG). Eine Versicherungsmaklerin hat über ihre Websites damit geworben, für Verbraucher die Rückabwicklung von Versicherungsverträgen zu prüfen, insb. ob diese wegen Formfehlern im Vertrag möglich sei, wie man in solchen Fällen Vorfälligke...mehr

Ausgangspunkt dieser Entscheidung war ein Lkw-Kartell zwischen MAN, Volvo/Renault, Daimler, Iveco und DAF, das von 1997 bis 2011 unzulässige Preisabsprachen getroffen hatte (European Commission vom 19.7.2016, DG Competition Case AT.39834-Trucks). Dieses Kartell löste grds. gem. § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. Art. 101 AEUV Schadensersatzansprüche geschädigter Spediteure aus, die weg...mehr

Einführung Das Brandenburgische Oberlandesgericht (OLG) hat sich in seinem Beschluss mit den Kriterien für die Registereintragung von Vereinen befasst, die für ihre Mitglieder eine kostenlose Rechtsberatung im Verein anbieten. Das Gericht stellte fest, dass die Registereintragung verweigert werden kann, wenn die ausreichende sachliche und personelle sowie finanzielle Ausstat...mehr