Fachbeiträge & Kommentare zu Rechtsdienstleistung

Kommentar aus Deutsches Anwalt Office Premium
Blersch/Goetsch/Haas, InsO ... / 6. Vertretung des Schuldners und der Gläubiger (§ 305 Abs. 4)

Rn 104 § 305 Abs. 4 n. F. hat eine klarstellende Funktion. Die zusätzlichen Vertretungsmöglichkeiten für Gläubiger und Schuldner sind unterschiedlich geregelt. Als Verfahren vor dem Amtsgericht besteht zunächst kein Anwaltszwang. Abs. 4 n. F. sieht auch über die Vertretung beim außergerichtlichen Einigungsversuch hinaus im Verfahren über den gerichtlichen Schuldenbereinigung...mehr

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zfs 4/2014, Abtretung von Rechten aus einer Lebensversicherung als unerlaubte Rechtsdienstleistung

BGB § 134; RDG § 2 § 3 Leitsatz Bei der Abtretung von Rechten aus einer Kapitallebensversicherung an ein Unternehmen, das sich geschäftsmäßig mit der Kündigung und Rückabwicklung solcher Versicherungsverträge befasst, ist für die Abgrenzung einer nach § 2 Abs. 2 und § 3 RDG unter Erlaubnisvorbehalt stehenden Inkassodienstleistung zum (erlaubnisfreien) echten Forderungskauf ent...mehr

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zfs 4/2014, Abtretung von R... / 2 Aus den Gründen:

[12] "… II. Die Revision ist unbegründet. Der Kl. stehen die geltend gemachten Ansprüche aus dem Lebensversicherungsvertrag nicht zu, weil deren Abtretung wegen Verstoßes gegen das RDG nichtig ist." [13] 1. Zu Recht ist das BG von der Anwendbarkeit des RDG ausgegangen. Der Sitz der Kl. in der Schweiz steht dem nicht entgegen. Zur Frage des räumlichen Anwendungsbereiches des f...mehr

Beitrag aus Steuer Office Gold
Honorar-Brief für Steuerber... / 2 Haftung: Haftungsvermeidung durch zielgerichtete interprofessionelle Zusammenarbeit

Angesichts immer komplexer werdender, dem Berater vorgetragener Sachverhalte erhöht sich der Bedarf nach einer zielgerichteten beruflichen Zusammenarbeit. Diese erscheint auch sinnvoll, um Haftungsgefahren aus dem Weg zu gehen, da die Neigung der Mandanten im Fall eines verlorenen Rechtsstreits, den jeweiligen Berater in Regress zu nehmen, steigt. Aktuelle Beispiele für den ...mehr

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Verwalter ist kein Finanzberater/Fördermittelberatung als unerlaubte Rechtsberatung

Begriff Die Fördermittelberatung ist von § 5 Abs. 2 Nr. 3 RDG eigenständig erfasst. Aus der Systematik des Rechtsdienstleistungsgesetzes (RDG) geht hervor, dass auch der Wohnungseigentumsverwalter gerade nicht zur Fördermittelberatung (anders LG Mönchengladbach, ZMR 2007 S. 402) befugt ist, sondern hier bereits im Rahmen der unerlaubten Rechtsberatung agieren würde. Haben d...mehr

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zfs 2/2014, Rechtsschutzversicherung – falsa demonstratio?

Rechtsschutzversicherer sind auf Gewinnerzielung gerichtete Unternehmen. Diese Selbstverständlichkeit müssen sich die Kunden der Versicherer vor Augen führen, wenn sie der Werbung vertrauen "wir verhelfen Ihnen zu Ihrem Recht". Tatsächlich unternimmt die Branche viel, um die Versicherungsnehmer vor allem davon abzuhalten. Rechtsprechung obliegt den Gerichten. Ob sein Fall dort...mehr

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§ 17 Testamentsvollstreckung / 4. Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Banken

Rz. 70 Am 11.11.2004 urteilte der für Wettbewerbsrecht zuständige Senat am BGH, dass die Werbung einer Bank oder eines Steuerberaters eine Testamentsvollstreckung durchzuführen nicht gegen das RBerG verstößt. Die Entscheidung war angesichts der neuen Rspr. des BVerfG und der im Vordringen befindlichen Ansicht in der Lit. zum Anwendungsbereich des Rechtsberatungsgesetzes zu e...mehr

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FF 01/2013, Das Mediationsg... / 1. Das MediationsG

Artikel 1 des Gesetzes zur Förderung der Mediation und anderer Verfahren der außergerichtlichen Konfliktbeilegung enthält das neue MediationsG, dessen neun Paragraphen eine übersichtliche Regelung verheißen. Strenge Formalismen hat sich der Gesetzgeber zu Recht versagt. Eine präzise Grenzziehung zwischen Mediation und anderen Verfahren außergerichtlicher Streitbeilegung ist ...mehr

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FoVo 12/2012, Wer darf eine... / 3 III. Der Praxistipp

Entscheidung eröffnet Perspektiven Für Inkassounternehmen eröffnet die Entscheidung neue Perspektiven im Rahmen der Zwangsvollstreckung. § 10 RDG erlaubt registrierten Inkassounternehmen die außergerichtliche Erbringung von Inkassodienstleistungen als Unterfall der Rechtsdienstleistungen. § 79 Abs. 2 Nr. 4 ZPO erweitert den Tätigkeitsbereich einerseits auf das gerichtliche Ma...mehr

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FoVo 1/2013, Die Kosten im Auge behalten

Neue Möglichkeiten – neue Kosten In den letzten Ausgaben wurden bereits verschiedene Aspekte der Reform der Sachaufklärung vorgestellt. Die neuen Möglichkeiten können die Zwangsvollstreckung effektiver gestalten. Die neuen Möglichkeiten dürfen aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass sie auch eine Kostenbelastung mit sich bringen. Hierüber muss der Gläubiger aufgeklärt werden....mehr

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FF Nr.12/2012, Happy Birthd... / VI. Kaum Schwierigkeiten beim Erfüllen der Voraussetzungen

Die unter Ziff. V. dargestellten Voraussetzungen wurden von den "promovierten" Fachanwälten für Familienrecht offenbar nicht als nennenswerte Hürde empfunden. 81 % der Teilnehmer an der Studie des Soldan Instituts für Anwaltmanagement (s.o.) verneinten die Frage nach Schwierigkeiten beim Erwerb der Fachanwaltschaft. In der kleinen Gruppe der Fachanwälte für Familienrecht, die...mehr

Urteilskommentierung aus Finance Office Professional
Leistungsort bei Schadensregulierung und Rückwirkung der Rechnungs­berichtigung

Leitsatz 1. Es bestehen keine ernstlichen Zweifel daran, dass die Leistungen eines inländischen Schadensregulierers im Inland steuerbar sind und nicht dem Empfängerortprinzip des § 3a Abs. 4 Nr. 3 UStG unterliegen. 2. Es ist ernstlich zweifelhaft, ob der Vorsteuerabzug aus einer zunächst fehlerhaften Rechnung auch dann versagt werden kann, wenn diese Rechnung später berichtig...mehr

Kommentar aus SGB Office Professional
Jansen, SGG § 73 Bevollmäch... / 2.3 Bevollmächtigtenfähigkeit (Abs. 2 Satz 2)

Rz. 4 Nach § 73 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 können nunmehr auch Beschäftigte des Beteiligten oder eines mit ihm nach § 15 AktG verbundenen Unternehmens Bevollmächtigte sein. Gemäß § 73 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 HS 2 können sich Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse auch durch Beschäft...mehr

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zfs 6/2012, Erlaubte Rechtsdienstleistung eines Mietwagenunternehmers bei Einziehung einer abgetretenen Schadensersatzforderung auf Erstattung von Mietwagenforderungen

RDG § 5 Abs. 1 Leitsatz 1. Die Einziehung einer an ein Mietwagenunternehmen abgetretenen Schadensersatzforderung des Geschädigten auf Erstattung von Mietwagenkosten ist gem. § 5 Abs. 1 S. 1 RDG grds. erlaubt, wenn allein die Höhe der Mietwagenkosten streitig ist. 2. Etwas anderes gilt, wenn die Haftung dem Grunde nach oder die Haftungsquote streitig ist oder Schäden geltend gem...mehr

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zfs 6/2012, Erlaubte Rechts... / 2 Aus den Gründen:

[5] "I. Das BG, dessen Urt. in juris veröffentlicht ist (LG Stuttgart, Urt. v. 13.4.2011 – 4 S 278/10), hat die Aktivlegitimation der Kl. verneint, weil die Abtretung gem. § 134 BGB wegen eines Verstoßes gegen §§ 1, 2, 3 und 5 RDG unwirksam sei. Die Abtretung sei auf eine Tätigkeit der Kl. gerichtet, die eine Rechtsdienstleistung i.S.v. § 2 Abs. 1 RDG darstelle. Für die Erbr...mehr

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zfs 6/2012, Erlaubte Rechts... / 3 Anmerkung:

Bietet ein Mietwagenunternehmen schon aus Gründen der Konkurrenz mit anderen Anbietern dem Unfallgeschädigten an, die Mietwagenkostenerstattung gegenüber dem Haftpflichtversicherer anzunehmen, wird im allgemeinen dann keine rechtliche Dienstleistung erbracht, da der Mietwagenunternehmer im Rahmen eines eigenständigen Geschäftsbetriebes tätig wird (vgl. Grunewald/Römermann, R...mehr

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zfs 6/2012, Erlaubte Rechts... / Leitsatz

1. Die Einziehung einer an ein Mietwagenunternehmen abgetretenen Schadensersatzforderung des Geschädigten auf Erstattung von Mietwagenkosten ist gem. § 5 Abs. 1 S. 1 RDG grds. erlaubt, wenn allein die Höhe der Mietwagenkosten streitig ist. 2. Etwas anderes gilt, wenn die Haftung dem Grunde nach oder die Haftungsquote streitig ist oder Schäden geltend gemacht werden, die in ke...mehr

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zfs 6/2012, Erlaubte Rechts... / Sachverhalt

Die Kl., eine Autovermietung, verlangt von dem Bekl. Kfz-Haftpflichtversicherer aus abgetretenem Recht der Geschädigten Ersatz restlicher Mietwagenkosten nach einem Verkehrsunfall v. 4.11.2009. Die volle Einstandspflicht der Bekl. steht außer Streit. Die Geschädigte mietete bei der Kl. für die Zeit des schädigungsbedingten Ausfalls ihres Kfz ein Ersatzfahrzeug an. In diesem Z...mehr

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zfs 2/2012, Bestimmtheit de... / 1 Aus den Gründen:

“Die Kl. hat gegen die Bekl. einen Anspruch auf Zahlung restlichen Schadensersatzes aus Verkehrsunfall gem. §§ 7 Abs. 1 und 17 Abs. 1 und 2, 18 StVG i.V.m. § 115 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 VVG i.V.m. § 398 BGG jedenfalls in Höhe der ausgeurteilten 905,19 EUR. 1. Die Aktivlegitimation der Kl. aufgrund wirksamer Sicherungsabtretung der Ansprüche auf Ersatz der Mietwagenkosten steht zur ...mehr

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zfs 07/2008, Rechtsdienstle... / 1. Begriff der Rechtsdienstleistung

Es stellt sich zunächst die Frage, ob eine außergerichtliche Unfallschadenregulierung überhaupt von dem Gesetz erfasst wird, d.h. als Rechtsdienstleistung anzusehen ist. Maßgebliche Bestimmung ist hier die neu eingeführte Legaldefinition des § 2 Abs. 1 RDG. Hiernach ist Rechtsdienstleistung jede Tätigkeit in konkreten fremden Angelegenheiten, sobald sie eine rechtliche Prüfu...mehr

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zfs 07/2008, Rechtsdienstle... / 2. Rechtsdienstleistung als Nebenleistung

Wenn mithin eine Unfallschadensregulierung generell als erlaubnispflichtige Rechtsdienstleistung anzusehen ist, stellt sich als nächstes die Frage, ob sie zulässigerweise von Nichtanwälten als Nebenleistung gem. § 5 Abs. 1 RDG erbracht werden kann. Mit der Bestimmung des § 5 RDG trägt das Gesetz der Tatsache Rechnung, dass neue Dienstleistungsberufe entstanden sind und künft...mehr

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zfs 07/2008, Rechtsdienstle... / 3. Bedeutung des § 4 RDG

Unter der Geltung des RBerG war in stärkerem Maße als nach dem RDG die außergerichtliche Rechtsberatung der Anwaltschaft vorbehalten. Das RDG will eine Öffnung des Rechtsberatungsmarktes bewirken. Der schon immer bestehenden Problematik von Interessenkollisionen hatte seit jeher das anwaltliche Berufsrecht Rechnung getragen. In § 43a Abs. 4 BRAO heißt es: Der Rechtsanwalt da...mehr

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zfs 07/2008, Rechtsdienstle... / III. Fazit

Unfallschadenregulierung ist Rechtsdienstleistung und als solche der Anwaltschaft vorbehalten. Lediglich die Geltendmachung eigener, insbesondere vom Haftungsgrund her unstrittiger Forderungen, unterliegt als bloße Rechtsanwendung nicht dem RDG. Soweit in Teilbereichen eine Rechtsberatung durch Nicht-Anwälte als Nebenleistung zulässig ist, findet sie dort ihre Grenzen, wo ei...mehr

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FF 03/2009, Interessenkolli... / III. Der Sonderfall der Mediation

Eine Sonderrolle nimmt der Rechtsanwalt wahr, der als Mediator (oder auch als Vermittler oder Schlichter – vgl. § 18 BORA) tätig wird. Er vertritt keine Interessen, sondern übernimmt lediglich eine gesprächsleitende Funktion, die ihn zu Objektivität, Neutralität und Unvoreingenommenheit zwingt. Folgerichtig nimmt das neue RDG in § 2 Abs. 3 Nr. 4 die Mediation und jede vergle...mehr

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zfs 07/2008, Verkehrsanwälte und Kfz-Betriebe. Neue Chancen durch das Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG)

Dr. Henner Hörl Beginnt am 1. Juli 2008 mit dem Inkrafttreten des neuen Rechtsdienstleistungsgesetzes (RDG) ein neues Zeitalter der Unfallschadenregulierung oder bleibt alles beim Alten? Fest steht, dass Gesetzesänderungen in der Vergangenheit oft große Auswirkungen mit deutlichen Spuren im Unfallschadenmarkt hinterlassen haben. Erinnert sei nur an die seit 2002 geltende Ergän...mehr

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ZErb 07/2010, Die Lebensver... / (4) Anderenfalls mögliches postmortales Zustandekommen des Schenkungsvertrags – insbesondere die Problematik der §§ 130, 153 BGB und das Widerrufsrecht der Erben

Problematisch sind hingegen die Fälle, in denen der begünstigte Dritte zu Lebzeiten des VN noch gar nichts von "seinem Glück" weiß, der unterstellte Schenkungsvertrag mithin noch gar nicht zustande gekommen ist. Hat der Schenker zu seinen Lebzeiten zwar alle Handlungen ausgeführt, die erforderlich sind, damit der Leistungserfolg eintreten kann, sind jedoch die entsprechenden...mehr

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zfs 03/2011, Mediation und Rechtsschutzversicherung

Die Bundesregierung hat am 12.1.2011 ein Gesetz zur Förderung der Mediation beschlossen. § 2 des Regierungsentwurfs (RE) regelt das Verfahren und die Aufgaben des Mediators. Nach Abs. 4 bestimmen die Parteien im "allseitigen Einverständnis", welche weiteren Personen in die Mediation einbezogen werden können, d.h. an den Mediationsverhandlungen teilnehmen dürfen. Die Anwesenhe...mehr

Urteilskommentierung aus Deutsches Anwalt Office Premium
"Mietvertrag kostenfrei" - Ausfüllhilfe bei Formularmietvertrag keine unzulässige Rechtsberatung

Leitsatz Wirbt ein Immobilienmakler, der für seine Kundschaft ein Wohnungsmietobjekt sucht, in einer Anzeige mit der Formulierung "Mietvertrag kostenfrei", entnehmen die angesprochenen Verkehrskreise dieser Werbung lediglich, dass der Makler potenziellen Vermietern anbietet, ihnen ein Mietvertragsformular kostenlos zu überlassen und erforderlichenfalls beim Ausfüllen des For...mehr

Urteilskommentierung aus Finance Office Professional
Unbefugte Hilfeleistung in Steuersachen eines "Rechtsanwalts a. D."

Leitsatz Ein Rechtsanwalt a. D. ist nicht nach §§ 3 bis 4 StBerG befugt, in Steuersachen Hilfe zu leisten. Die Befugnis ergibt sich auch nicht aus den Regelungen des zum 1.7.2008 in Kraft getretenen Rechtsdienstleistungsgesetzes. Sachverhalt Der Antragsteller - ein Rechtsanwalt a. D. - hat sich gegenüber dem Finanzamt mit Schreiben vom 27.5.2010 zum Verfahrensbevollmächtigten...mehr

Lexikonbeitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Abkürzungs-/Literaturverzei... / 1 Abkürzungsverzeichnis

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Lexikonbeitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
XV Besonderheiten bei Publi... / 2.3.3.1 § 2 RDG: Rechtliche Prüfung im Einzelfall

Rz. 1872 Unter einer Rechtsdienstleistung ist gem. § 2 Abs. 1 RDG jede Tätigkeit in konkreten fremden Angelegenheiten zu verstehen, die eine rechtliche Prüfung des Einzelfalls erfordert. Damit entspricht diese Definition in etwa dem Begriff einer Rechtsbesorgung nach dem RBerG. Der Gesetzesentwurf zum RDG sah ursprünglich noch eine deutlich engere Definition der Rechtsdienst...mehr

Lexikonbeitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
XV Besonderheiten bei Publi... / 2.3.3.3 § 5 RDG: Rechtsberatung als Nebentätigkeit

Rz. 1872c Nach § 5 RDG liegt eine unzulässige Rechtsberatung dann nicht vor, wenn die Rechtsdienstleistung als Nebenleistung zu einer Hauptleistung erbracht wird. Unklar ist dabei, ob diese Abgrenzung nicht schon bei der Frage des rechtlichen oder wirtschaftlichen Schwerpunkts der Tätigkeit zu ziehen ist. Die Frage stellt sich insbesondere bei den sog. Treuhänderbeteiligunge...mehr

Lexikonbeitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
XV Besonderheiten bei Publi... / 2.3.3.2 § 3 RDG: Erlaubnispflicht

Rz. 1872b § 3 RDG stellt ähnlich wie bereits das RBerG die Ausübung von selbständigen außergerichtlichen Rechtsdienstleistungen unter ein Verbot mit Erlaubnisvorbehalt. Dabei hat der BGH klargestellt, dass – wie auch schon bei der Anwendung des RBerG – die Erlaubnispflicht nicht deshalb entfällt, weil sich der Erlaubnispflichtige bei seiner Beratung einen Rechtsanwalt hinzuz...mehr

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ZErb 08/2008, Das RDG und s... / 4. Keine Rechtsdienstleistung in den Fällen des § 2 Abs. 3 RDG

Bestimmte Tätigkeiten werden vom Gesetzgeber in § 2 Abs. 3 RDG ausdrücklich nicht als Rechtsdienstleistungen qualifiziert. Keine Rechtsdienstleistungen sind – wie bislang – Gutachtenerstattung, Schiedsrichtertätigkeiten, Arbeitnehmervertretung, Rechtsberatung innerhalb von Konzernen und die Darstellung von Fällen in den Medien. Von besonderer Bedeutung ist § 2 Abs. 3 Nr. 4 R...mehr

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ZErb 08/2008, Das RDG und s... / II. Der Begriff der Rechtsdienstleistung

Um "Klarheit" bei der Abgrenzung der erlaubten von der unerlaubten Rechtsberatung zu schaffen, hat der Gesetzgeber den zentralen Begriff der Rechtsdienstleistung eingeführt und diesen in § 2 Abs. 1 RDG definiert: "Rechtsdienstleistung ist jede Tätigkeit in konkreten fremden Angelegenheiten, sobald sie eine rechtliche Prüfung des Einzelfalls erfordert." Ziel ist es, festzuste...mehr

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ZErb 08/2008, Das RDG und s... / V. Unentgeltliche Rechtsdienstleistungen

Unentgeltliche Rechtsdienstleistungen sind unter den Voraussetzungen des § 6 RDG im Wesentlichen zulässig. "Unentgeltlich" ist nicht jede kostenlose Einzelleistung, sondern nach § 6 Abs. 1 RDG nur eine solche, die in keinem Zusammenhang mit einer entgeltlichen Tätigkeit steht. Eine Bank kann daher auch unter Geltung des RDG keine "kostenlose" Erbrechtsberatung für seine Kund...mehr

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ZErb 08/2008, Das RDG und s... / VIII. Folgen unqualifzierter und unerlaubter Rechtsdienstleistungen

Unentgeltlich tätigen Rechtsberatern, Verbänden nach § 7 RDG, Verbraucherzentralen und Verbänden der freien Wohlfahrtspflege kann nach § 9 RDG die weitere Erbringung von Rechtsdienstleistungen untersagt werden, wenn begründete Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass dauerhaft unqualifizierte Rechtsdienstleistungen zum Nachteil der Rechtsuchenden erbracht werden. Die bestan...mehr

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ZErb 08/2008, Das RDG und s... / III. Erbringung von Rechtsdienstleistungen als Nebenleistung

1. Voraussetzungen der Nebenleistung Die Vorschrift des § 5 Abs. 1 RDG erlaubt allen Berufsgruppen Rechtsdienstleistungen als Nebenleistung, wenn sie zum Berufs- oder Tätigkeitsbild oder zur vollständigen Erfüllung der mit der Haupttätigkeit verbundenen Pflichten gehören. Im Rahmen der Nebenleistungen ist § 4 RDG zu beachten, wonach Rechtsdienstleistungen, die zur Kollision m...mehr

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ZErb 08/2008, Das RDG und s... / 3. Erfordernis der rechtlichen Prüfung

Entscheidende Voraussetzung der gesetzlichen Begriffsdefinition ist das Erfordernis einer "rechtlichen Prüfung". Die gesetzliche Definition der Rechtsdienstleistung ist im Verlauf der Gesetzesentwicklung mehrfach geändert worden. Noch im Regierungsentwurf wurde die Rechtsdienstleistung definiert als "jede Tätigkeit in konkreten fremden Angelegenheiten, sobald sie nach der Ve...mehr

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ZErb 08/2008, Das RDG und s... / 1. Voraussetzungen der Nebenleistung

Die Vorschrift des § 5 Abs. 1 RDG erlaubt allen Berufsgruppen Rechtsdienstleistungen als Nebenleistung, wenn sie zum Berufs- oder Tätigkeitsbild oder zur vollständigen Erfüllung der mit der Haupttätigkeit verbundenen Pflichten gehören. Im Rahmen der Nebenleistungen ist § 4 RDG zu beachten, wonach Rechtsdienstleistungen, die zur Kollision mit anderen Leistungspflichten führen...mehr

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ZErb 08/2008, Das RDG und s... / 2. Einzelfall

Das Vorliegen einer Rechtsdienstleistung erfordert die Prüfung eines Einzelfalls. Durch diese Voraussetzung wurde die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Rechtsberatung in den Medien u. a. in den Entscheidungen "Mahnman" und "Auto-Bild/Sat 1" umgesetzt. Im Hinblick auf den Schutz der Rundfunkfreiheit ist die abstrakte Behandlung von Rechtsfragen in Presse und Ru...mehr

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ZErb 08/2008, Das RDG und s... / 2. Bereichsausnahmen des § 5 Abs. 2 RDG

Für die in § 5 Abs. 2 RDG genannten Tätigkeiten wird unwiderlegbar vermutet, dass Rechtsdienstleistungen, die im Zusammenhang mit diesen Tätigkeiten erbracht werden, Nebenleistungen iSd RDG sind. Diese Neuerung zählt zu den entbehrlichen und systematisch anfechtbaren Regelungen des Gesetzes. Für die erbrechtliche Praxis kaum von Bedeutung sind die Bereichsausnahmen zur Haus-...mehr

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ZErb 08/2008, Das RDG und s... / 1. Banken

Banken bieten im Rahmen ihrer allgemeinen Leistungen, wie Depotverwaltung, Finanzierung und allgemeine Vermögensbetreuung, häufig Tätigkeiten an, die mit Rechtsfragen zusammenhängen. Solche Hilfestellungen sind in der Regel Rechtsdienstleistungen, so etwa die Beratung über Grundpfandrechte oder andere Sicherheiten. Bei diesen Tätigkeiten kann es sich um eine zulässige Nebenl...mehr

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ZErb 08/2008, Das RDG und s... / A. Entwicklung des Gesetzesvorhabens

Mit der Verabschiedung des Gesetzes zur Neuregelung des Rechtsberatungsrechts im Bundesrat am 9.11.2007 wurde die Entwicklung eines Vorhabens zu Ende geführt, die bereits am 6.9.2004 mit einem Diskussionsentwurf des Bundesjustizministeriums begonnen hatte. Auslöser der Reformbestrebungen waren vor allem erfolgreiche Verfassungsbeschwerden gegen das RBerG, aufgrund derer das ...mehr

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ZErb 08/2008, Das RDG und s... / 1. Konkrete fremde Rechtsangelegenheit

Zunächst fordert das Gesetz für das Vorliegen einer Rechtsdienstleistung, dass es sich um eine Tätigkeit in konkreten fremden Angelegenheiten handelt. Diese Voraussetzung ist bereits aus der bisherigen Rechtsprechung zum Rechtsberatungsgesetz bekannt. Abzugrenzen ist die fremde Angelegenheit von der eigenen Angelegenheit. Entscheidend ist, in wessen wirtschaftlichem Interess...mehr

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ZErb 08/2008, Das RDG und s... / 2. Steuerberater

Die Grenzen der allgemeinen Rechtsdienstleistungsbefugnis von Steuerberatern und Wirtschaftsprüfern waren bereits unter Geltung des RBerG fließend. Dort waren die Befugnisse durch die in Art. 1 § 5 Nr. 2 RBerG enthaltenen Voraussetzungen restriktiv geregelt. Das RDG verzichtet auf eine Sonderregelung. Folglich ergibt sich die Zulässigkeit von Rechtsdienstleistungen aus § 5 R...mehr

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ZErb 08/2008, Das RDG und s... / VI. Vereinigungen und öffentliche Stellen

Nach § 7 RDG dürfen Zusammenschlüsse aller Art im Rahmen ihres satzungsmäßigen Aufgabenbereichs für ihre Mitglieder Rechtsdienstleistungen erbringen. Einschränkend gilt, dass die Erbringung von Rechtsdienstleistungen gegenüber den eigentlichen satzungsmäßigen Aufgaben nicht von übergeordneter Bedeutung sein darf. Der Verband muss nach § 7 Abs. 2 RDG die zur sachgerechten Erb...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
ZErb 08/2008, Das RDG und s... / Auf einen Blick

Das RDG ist im Vergleich zu seinem Vorgänger klarer und übersichtlicher strukturiert. Dennoch wurde bei einer entscheidenden Weichenstellung, der Definition der Rechtsdienstleistung, keine überzeugende Lösung gefunden. Inhaltlich hat der Gesetzgeber die komplexen und schwierigen Sachverhalte weiterhin den Rechtsanwälten vorbehalten. Durch die offene Gestaltung des § 5 RDG i...mehr

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ZErb 08/2008, Das RDG und s... / 3. Erbenermittler

Einigkeit besteht darüber, dass die Suche nach einem unbekannten Erben keine Rechtsdienstleistung darstellt. Es fehlt am Merkmal der rechtlichen Prüfung. Im Dienstleistungsbereich eines Erbenermittlers gibt es über die Ermittlung hinaus Tätigkeiten, die an § 5 RDG zu messen sein werden. Die bloße Mitwirkung bei der Vorbereitung eines Erbscheinantrags ist im Zweifel noch Nebe...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
ZErb 08/2008, Das RDG und s... / I. Anwendungsbereich des RDG

Da das RDG nicht alle Rechtsdienstleistungsbefugnisse abschließend regelt, ist in § 1 Abs. 1 RDG der Anwendungsbereich des Gesetzes bestimmt. Dieser umfasst nur die Erbringung außergerichtlicher Rechtsdienstleistungen. Die Beratung einer Prozesspartei, die Vorbereitung von Schriftsatzentwürfen und die außergerichtliche Verhandlung mit dem Prozessgegner während eines Klagever...mehr