Legal Tech: Online-Vertragsgenerator ist zulässig

Das OLG Köln stößt das Tor zu Legal-Tech weit auf: Laut dem 6. Zivilsenat ist ein elektronischer Internetgenerator zur Erstellung von Verträgen und sonstigen Rechtsdokumenten keine verbotene Rechtsdienstleistung und verstößt nicht gegen das RDG.

Die hanseatische Rechtsanwaltskammer Hamburg hatte gegen das von einem Verlag vertriebene Produkt eines elektronischen Generators zur Erstellung von Verträgen und sonstigen Rechtsdokumenten geklagt.

Rechtsgenerator „günstiger und schneller als der Anwalt

Der Online-Generator richtet sich besonders an juristisch weniger versierte Verbraucher und bietet diesen für die unterschiedlichsten Lebenslagen die Erstellung von Rechtsdokumenten und Verträgen an. Der Verlag hatte das Produkt mit Werbeaussagen beworben wie:

Rechtsdokumente in Anwaltsqualität 

und

günstiger und schneller als der Anwalt

Generator erstellt Verträge und Rechtsdokumente

Zur Erstellung eines Vertrages auf den unterschiedlichen Rechtsgebieten muss sich der Verbraucher zunächst durch einen Frage/Antwort-Katalog durcharbeiten. Hierauf kombiniert der Generator vorgegebene Textbausteine und liefert dem User auf diese Weise einen Textvorschlag für den beabsichtigten Vertrag bzw. für das gewünschte Rechtsdokument.

Hanseatische RAK klagte auf Unterlassung

Die Hanseatische RAK bewertete dieses Angebot für Verbraucher als eine verbotene Rechtsdienstleistung. Rechtsdienstleistungen dieser Art seien gemäß §§ 2, 3 RDG der Rechtsanwaltschaft vorbehalten. Die RAK klagte vor dem LG Köln zunächst erfolgreich sowohl auf Unterlassung der nach ihrer Auffassung wettbewerbswidrigen Bewerbung des Produkts als auch auf Unterlassung des Dienstleistungsangebots als solchem.

Begriff der Rechtsdienstleistung entscheidend

Das für die Entscheidung über die vom verklagten Verlag eingelegte Berufung zuständige OLG Köln bewertete den Sachverhalt anders. Der Senat setzte sich in seiner Entscheidung ausführlich mit dem Begriff der Rechtsdienstleistung auseinander. Gemäß § 2 Abs. 1 RDG ist Rechtsdienstleistung

  • jede Tätigkeit
  • in konkreten fremden Angelegenheiten,
  • sobald sie eine rechtliche Prüfung des Einzelfalls erfordert.

Generator entfaltet schon keine Tätigkeit

Nach der Bewertung des Senats entfaltet der Generator schon keine Tätigkeit in einer konkreten fremden Angelegenheit, wie dies § 2 Abs. 1 RDG fordert. Eine Tätigkeit in diesem Sinne enthalte immer eine menschliche oder zumindest eine mitdenkende Aktivität. Der Generator bilde demgegenüber lediglich einen schematisch ablaufenden Subsumtionsvorgang ab, der automatisch aufgrund vorgegebener Ja/Nein-Entscheidungsstrukturen ablaufe.

Generator bietet keine echte Einzelfallprüfung

Das vorangegangene Programmieren der abstrakten rechtlichen Entscheidungsbäume des Generators ist nach der Bewertung des OLG zwar eine Tätigkeit, diese betreffe aber noch keine konkrete fremde Angelegenheit. Das Programm enthalte letztlich keine rechtliche Prüfung des Einzelfalls, sondern biete lediglich Lösungen für eine Vielzahl denkbarer Fälle. Die aufgrund eines festgelegten Frage/Antwort-Schemas erstellten Dokumente seien deshalb auch nicht als objektive Rechtsprüfung im Rahmen juristischer Subsumtion zu bewerten.

Generator ähnelt Textbausteinen in einem Formularhandbuch

Dem User, der das Programm nutze, sei ähnlich wie bei der Nutzung eines Formularhandbuchs klar, dass er bei der Auswahl der vorgegebenen Optionen keinen konkreten Rechtsrat aufgrund individueller Prüfung erhalte. Der User wisse, dass er für einen von ihm selbst eingegebenen Lebenssachverhalt in ein vorgegebenes Raster lediglich eine schematische Antwort erhält, bei der er selbst entscheiden muss, ob der vorgeschlagene Text seinen konkreten Bedürfnissen gerecht wird. Der Dokumentengenerator, wie er von der Beklagten angeboten werde, erweitere letztlich das ohnehin für Verbraucher bestehende Hilfsangebot von Textversatzstücken im Internet und Formularhandbüchern.

Generator verletzt nicht den Schutzzweck des RDG

Bei der Auslegung der §§ 2, 3 RDG ist nach Auffassung des OLG auch der Zweck des RDG zu berücksichtigen. Das RDG bezwecke den Schutz der Bevölkerung vor unqualifizierten Rechtsdienstleistungen. Ein solcher Schutz sei aber nur da erforderlich, wo eine rechtliche Beratung im konkreten Einzelfall tatsächlich oder vorgeblich stattfinde. Bei einem schematisch als Folge eines Frage/Anwort-Katalogs erstellten Dokument wisse der User, dass das gefundene Ergebnis sowohl von der Qualität des Programms als auch von der Stimmigkeit seiner eigenen Auswahlentscheidungen abhängt. Ein besonderes Schutzbedürfnis bestehe daher nicht.

Berufung weitgehend erfolgreich

Nachdem die Beklagte ihre Berufung hinsichtlich des erstinstanzlich ausgesprochenen Verbots der Bewerbung des Produkts mit „günstiger und schneller als der Anwalt“ sowie „Rechtsdokumente in Anwaltsqualität“ zurückgenommen hatte, war die Berufung im übrigen erfolgreich. Das OLG änderte das Unterlassungsurteil der Vorinstanz entsprechend ab. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Entscheidung hat der Senat die Revision zum BGH zugelassen.

(OLG Köln, Urteil v. 19.6.2020, 6 U 263/19)

Hintergrund

Auch der BGH legt den Begriff der Rechtsdienstleistung im RDG eher großzügig aus. In einem Grundsatzurteil zur Legal-Tech-Plattform "wenigermiete.de" bewertete der BGH dieses Online-Angebot nicht als verbotene Rechtsberatung, sondern als von einer Inkasso-Lizenz gedeckt. Der BGH hat die gegen das Portal gerichtete Klage der RAK Berlin abgewiesen (BGH, Urteil v. 27.11.2019, VIII ZR 285/18). Die Versuche der Rechtsanwaltskammern, sich gegen die Ausweitung des Marktes von Legal-Tech-Angeboten im Netz zu stemmen, waren bisher insgesamt wenig erfolgreich. Anders könnte sich die Sachlage allerdings darstellen, wenn Online-Vertragsgeneratoren nicht mehr rein schematisch, sondern mittels künstlicher Intelligenz (KI) agieren. Darauf hat das OLG Köln in einer Nebenbemerkung in seiner Entscheidung ausdrücklich hingewiesen, die Antwort hierauf aber offen gelassen.